Solarpflicht für Wohngebäude: Was Bund und Länder planen

Die niedersächsische Regierung hat sich auf die Eckpunkte für eine Novelle des Klimagesetzes verständigt. Ab 2025 müssen auf allen Dächern von Neubauten Photovoltaikanlagen installiert werden – auch auf Wohnhäusern. Für Sanierungen sieht der Gesetzentwurf keine Solarpflicht vor.

Eine Solarpflicht für alle Neubauten in Niedersachsen, auch für neue Wohngebäude, soll im überarbeiteten Klimagesetz geregelt werden. Darauf hat sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU am 8. März geeinigt. Der beschlossene Entwurf für das Gesetz soll bei der Landtagssitzung Ende März ins Parlament eingebracht und noch vor der Landtagswahl Anfang Oktober verabschiedet werden, wie die Fraktionen mitteilten. Bei Sanierungen soll die zwingende Installation von Photovoltaik (PV)-Anlagen nicht gelten.

Wie hoch die Zuschüsse ausfallen sollen, wurde bislang nicht bekannt. "Wer fordert, muss auch fördern", kommentierte Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen die Gesetzesinitiative. Eine Solarpflicht verteuere jedes einzelne Bauprojekt. "Das schlägt im Mietwohnungsneubau auf die Miete durch. Zumal die Ausgaben für eine PV-Anlage im Wohnungsbau regelmäßig über den Kosten im Gewerbebau liegen."

Eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Gewerbedächern hatte der Landtag bereits am 9.11.2021 bereits beschlossen. Sie ist in der Niedersächsischen Bauordnung geregelt.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will sich bei der Umweltministerkonferenz im Mai 2022, deren Vorsitz er hat, dafür einsetzen, dass bundesweit alle Neubauten künftig eine Solaranlage haben sollen. In manchen Bundesländern ist Photovoltaik auf Gebäudedächern schon verpflichtend.

Baden-Württemberg: Solaranlage muss auf's Dach

Wer in Baden-Württemberg ein neues Wohnhaus bauen will, muss seit dem Jahreswechsel eine Solaranlage auf dem Dach von Nicht-Wohngebäuden installieren lassen – für Baugenehmigungen, die den Behörden ab dem 1.1.2022 vorliegen. Ab dem 1.5.2022 gilt das dann auch für Wohngebäude und ab Januar 2023 bei einer "grundlegenden" Dachsanierung von Bestandsgebäuden. So soll das Land bis 2040 klimaneutral werden – bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel.

Das novellierte Klimaschutzgesetz wurde im Herbst 2021 verabschiedet und um Rechtsverordnungen ergänzt, in denen die Bestimmungen konkretisiert werden. Auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatten sich Grüne und CDU schon in der Legislaturperiode davor geeinigt, etwa für Einkaufsmärkte, Bürogebäude und Schulen. Seit Anfang 2022 müssen auch auf Parkplätzen ab einer Größe von 35 Stellplätzen Sonnenkollektoren aufgebaut werden – vorher galt das für Parkplätze ab 75 Stellplätzen.

Berlin macht Solaranlagen ab 2023 zur Pflicht

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung beschloss im März 2020 einen "Masterplan Solarcity". Der sieht vor, dass auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden sollen. Mit dem "Solargesetz Berlin", dem das Abgeordnetenhaus am 17.6.2021 zustimmte, werden auch private Eigentümer in die Pflicht genommen. Die generelle Solarpflicht wird mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2023 für Neubauten und für Bestandsgebäude bei einer "grundlegenden Dachsanierung" gelten.

Ausnahmen: Gebäude mit weniger als 50 Quadratmetern Nutzfläche, Härtefälle oder Häuser, deren Dach ungeeignet für eine Photovoltaikanlage ist, sollen von der Solarpflicht befreit sein. Bei den Gebäuden, die unter die Solarpflicht fallen, müssen die Anlagen zur Gewinnung von Strom oder Wärme aus Sonnenlicht aber mindestens 30 Prozent des Daches umfassen. Alternativ kann die Anlage auch an der Gebäudefassade oder eine Solarthermieanlage installiert werden.

Photovoltaikpflicht: Bayern nimmt Wohngebäude aus

Bayerns Regierung hat sich am 15.11.2021 auf ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz geeinigt. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Novelle des bayerischen Gesetzes, das Anfang 2021 in Kraft getreten war, hing über Monate in der Regierung fest. Söder konnte sich letztlich mit einer generellen Solardachpflicht ab 2022 nicht durchsetzen. Das Kabinett einigte sich auf einen Kompromiss: Die Solarpflicht kommt nur für Gewerbedächer – und entlang der Autobahnen. Private Wohnhäuser sind ausgenommen.

Die Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten ist allerdings in der Bayerischen Bauordnung geregelt. Sie soll ab dem 1.7.2022 gelten – ein Jahr später, als von Söder ursprünglich angekündigt.

Schleswig-Holstein: Solar für Nicht-Wohngebäude

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister von Schleswig-Holstein, legte seinem Kabinett am 16.2.2021 einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor, das eine Solarpflicht regeln soll – zunächst nur für Nicht-Wohngebäude und Großparkplätze. Das neue Gesetz soll vor der Landtagswahl im Mai 2022 in Kraft treten.

Bei neuen Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen, Landesliegenschaften sowie dem Neubau und der Renovierung von Nicht-Wohngebäuden soll eine Überdachung mit Solaranlagen zum Standard werden. Albrecht hatte zuvor außerdem angekündigt, dass er sich auch für eine Solaranlagenpflicht auf Dächern von Wohngebäuden stark machen wolle – davon war seitdem allerdings nicht mehr die Rede.

Hamburg: Solaranlagen auf allen Gebäuden ab 2025

Die konkrete Umsetzung einer Solardachpflicht für alte und neue Gebäude und die Einbindung von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch hat der Hamburger Senat am 22.12.2020 mit der ersten Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Regelungen sehen unter anderem eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen ab 2023 auf allen Dächern im Neubau vor. Für Bestandsgebäude, bei denen das Dach erneuert wird, greift die Pflicht ab 2025.

Auch in dieser Rechtsverordnung sind Ausnahmeregelungen vorgesehen. So hat die Umweltbehörde einen Amortisationszeitraum von 20 Jahren für die Anlagen zugrunde gelegt. Falls im Einzelfall die Amortisation länger dauern sollte, entfällt die Solarpflicht. Ebenso, wenn die Installation der Solaranlage technisch unmöglich sein sollte. Eine Mindestgröße für die Photovoltaikanlagen wird in Hamburg nicht vorgeschrieben.

Solarpflicht für Wohnhäuser: Bremen arbeitet an Details

Im Juni 2020 hatte die Bremische Bürgerschaft beschlossen, Bremen und Bremerhaven zu "Solar Cities" zu machen. Bis 2030 sollen auf allen Dächern Solaranlagen montiert sein – für Neubauten und später bei großen Dachsanierungen verpflichtend, auch im Wohnbereich. Details wolle der rot-grüne Senat noch erarbeiten, hieß es in einer Mitteilung.

Gesetzentwurf für bundesweite Solarpflicht liegt vor

Im Juli 2021 hatte bereits der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Bundespflicht zur Installation von Solaranlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden angeregt. Anschließend legte die Grünen-Bundestagsfraktion im August 2021 einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden vor. Der sieht vor, dass Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Neubauten ab Mitte 2022 verpflichtend installiert und betrieben werden sollen. Die Regelung soll nach dem Wunsch der Grünen auch bei Dachsanierungen gelten.

Ausnahmen sollen möglich sein, wenn der Denkmalschutz oder eine Dachbegrünung nicht mit den Solar-Panels vereinbar wären oder generell eine Installation von Photovoltaikanlagen mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Von der Vorschrift befreien wollen die Grünen Hauseigentümer außerdem dann, wenn auf den angrenzenden Außenanlagen des Gebäudes bereits Solaranlagen oder Solarthermie zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es: "Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden." 


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