Solarpflicht für Wohngebäude: Was die Bundesländer planen

Die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg bekommt ein novelliertes Klimaschutzgesetz: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab dem 1.5.2022 eine Solaranlage auf dem Dach installieren lassen – ab Januar 2023 gilt die Pflicht dann auch für Dachsanierungen. Das Wohnen wird teurer.

In Baden-Württemberg kommt die Solarpflicht für Wohngebäude früher als bislang geplant. Die grün-schwarze Koalition hat am 13. Juli ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt, das Photovoltaikanlagen auf den Dächern neu gebauter Häuser ab dem 1.5.2022 vorsieht – ursprünglich war der 1.7.2022 angepeilt –, aber die Fraktionen hatten auf das frühere Datum gedrängt. Vom 1.1.2023 an müssen Eigentümer auch bei einer "grundlegenden" Dachsanierung Solarpanels installieren lassen.

Auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatten sich Grüne und CDU schon in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt, also etwa für Einkaufsmärkte, Bürogebäude und Schulen. Zudem müssen künftig auch auf Parkplätzen ab einer Größe von 35 Stellplätzen Sonnenkollektoren aufgebaut werden – bisher galt das nur für Parkplätze mit 75 Stellplätzen.

Das Umweltministerium schätzt die Kosten für eine durchschnittliche Solaranlage auf knapp 10.000 Euro. In dem Entwurf wird argumentiert, dass sich die Investition langfristig lohne, weil der Hauseigentümer den erzeugten Strom entweder einspeisen oder selbst verbrauchen könne. Haus und Grund Baden-Württemberg schätzt die Mehrkosten (plus Stromspeicher) beim Neubau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses auf mindestens 13.000 bis 15.000 Euro. Nach 15 bis 20 Jahren würden sich diese Kosten zwar amortisieren, hieß es, die Frage sei aber doch, ob sich die Anlage so lange halte.

Es sei das "modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz unter den Flächenländern" in der Bundesrepublik, sagte die grüne Umweltministerin Thekla Walker. Damit soll das Land bis 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre schneller als der Bund – bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Die Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzeswurde am 22.7.2021 (Nachtrag der Redaktion) in den Landtag eingebracht und soll im November 2022 ins Gesetzesblatt.

Berlin macht Solaranlagen ab 2023 zur Pflicht

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung arbeitete schon länger an einer generellen Solarpflicht. Im März 2020 hatte der Senat einen "Masterplan Solarcity" beschlossen, der vorsieht, dass auf möglichst allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden sollen – mit dem "Solargesetz Berlin", dem das Abgeordnetenhaus am 17. Juni zugestimmt hat, werden auch private Eigentümer in die Pflicht genommen. Die allgemeine Solarpflicht gilt ab dem 1.1.2023 für Neubauten sowie für Bestandsgebäude bei einer "grundlegenden Dachsanierung". Dann soll das Gesetz in Kraft treten.

Den Entwurf für das Gesetz hatte Ramona Pop (Grüne), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Senat am 8.12.2020 vorgelegt. Darin sind auch Ausnahmen vorgesehen: Gebäude mit weniger als 50 Quadratmetern Nutzfläche, Härtefälle oder Häuser, deren Dach ungeeignet für eine Photovoltaik-Anlage ist, sollen von der Solarpflicht befreit sein. Bei den Gebäuden, die unter die Solarpflicht fallen, müssen die Anlagen zur Gewinnung von Strom oder Wärme aus Sonnenlicht den Plänen zufolge aber mindestens 30 Prozent des Daches umfassen. Alternativ kann die Anlage auch an der Gebäudefassade oder eine Solarthermieanlage installiert werden.

Nach Einschätzung von Pop liegt der Preis, den Eigentümer für die Anlagen bezahlen müssen, im "kleinen und tolerierbaren Bereich". Eine Solaranlage für ein Einfamilienhaus kostet der Senatorin zufolge 7.800 Euro – das seien im Durchschnitt rund drei Prozent der Gesamtkosten. Eine Anlage für ein Mehrfamilienhaus liege bei 20.000 Euro, was die Baukosten nur um ein Prozent verteuere.

Kritik kam unter anderem vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Eine pauschale Solarpflicht sei der falsche Weg, sagte etwa Dr. Jörg Lippert, Bereichsleiter Technik und Besonderer Vertreter beim BBU: "So werden die dafür wichtigsten Akteure eher demotiviert als motiviert, den Weg zur Erreichung der Klimaneutralität zu forcieren."

Schleswig-Holstein: Solarpflicht wohl nur für Nicht-Wohngebäude und Großparkplätze

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister von Schleswig-Holstein, hat dem Kabinett am 16. Februar einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das soll auch eine Solarpflicht regeln – zunächst wohl aber nur für Nicht-Wohngebäude und Großparkplätze. Das neue Gesetz soll bis zum Herbst 2021 beschlossen werden und noch vor der Landtagswahl 2022 in Kraft treten.

Umweltminister Albrecht verwies auf Studien, die ein Photovoltaik-Potenzial auf Gebäuden im Land von sieben bis neun Gigawatt sehen. Derzeit seien nur 1,1 Gigawatt realisiert. Bei neuen Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen, Landesliegenschaften sowie dem Neubau und der Renovierung von Nicht-Wohngebäuden soll eine Überdachung mit Solaranlagen zum Standard werden. Im September 2020 hatte Albrecht zudem angekündigt, dass er sich auch für eine Solaranlagenpflicht auf Dächern von neuen Wohngebäuden stark machen wolle – davon war bislang allerdings nicht mehr die Rede.

Hamburg: Ab 2025 müssen auf alten und neuen Gebäuden Solaranlagen installiert werden

Die konkrete Umsetzung einer Solardachpflicht für alle Gebäude und die Einbindung von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch hat der Hamburger Senat am 22.12.2020 mit der ersten Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz beschlossen.

Die Regelungen sehen unter anderem eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen ab 2023 auf allen Dächern im Neubau vor. Für Bestandsgebäude, bei denen das Dach erneuert wird, greift die Pflicht ab 2025. Noch 2021 sollen außerdem beim Austausch von Heizungen 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

In dieser Rechtsverordnung sind ebenfalls Ausnahmeregelungen für die Solarpflicht vorgesehen. So hat die Umweltbehörde einen Amortisationszeitraum von 20 Jahren für die Photovoltaik-Anlagen zugrunde gelegt. Falls im Einzelfall die Amortisation länger dauern sollte, entfällt die Pflicht. Ebenso, wenn die Installation der Solaranlage technisch unmöglich sein sollte. Eine Mindestgröße für die Anlagen wird in Hamburg nicht vorgeschrieben.

Die lokale Wohnungswirtschaft zeigte sich verärgert über die Regelungen. Die Verbände nannten den Beschluss "rücksichtlos, selbstherrlich und wenig vertrauenerweckend" und einen "Bruch mit den guten Sitten". Hunderttausende Mieter müssten durch die Verordnung mit höheren Wohnnebenkosten rechnen, erklärten der BFW Landesverband Nord, der Grundeigentümer-Verband Hamburg, der Immobilienverband IVD Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) in einer gemeinsamen Mitteilung.

Solarpflicht für Wohnhäuser: Langfristig für ganz Deutschland denkbar?

Im Juni 2020 hatte die Bremische Bürgerschaft beschlossen, Bremen und Bremerhaven zu "Solar Cities" zu machen. Bis 2030 sollen auf allen Dächern Solaranlagen montiert sein – für Neubauten und später bei großen Dachsanierungen verpflichtend, auch im Wohnbereich. Details wolle der rot-grüne Senat noch erarbeiten, hieß es.

Bayern zog im Juli 2020 mit entsprechenden Plänen für neue gewerbliche Immobilien nach: Bereits seit Anfang 2021 müssen Photovoltaikanlagen dort verpflichtend installiert werden – ab 2022 sollen zunächst private Wohnhäuser dazu kommen.


Das könnte Sie auch interessieren:

Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz mit schärferen Regeln

Weniger EEG-Umlage: Koalition einigt sich beim Strompreis


Solaranlage auf dem Dach: Eigentümer können Verluste steuerlich absetzen

dpa