Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Eine vollständige Einstellung jeglicher Tätigkeiten ist keine Voraussetzung für eine Pensionszusage, da Ausscheiden nicht zwingend als Aufgabe jeglicher Tätigkeiten zu verstehen ist. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zugunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschaftsfremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab.

Zahlt die GmbH überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt keine Schenkung der GmbH, sondern des Gesellschafters an diese Person vor, wenn der Gesellschafter mitgewirkt hat (Rechtsprechungsänderung).

Arbeitet ein Gesellschaftergeschäftsführer nach seinem 65. Lebensjahr und trotz Zahlung einer Pension in Teilzeit weiter, führt dies nur teilweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Eine steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten scheidet auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern aus.

Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren.

Eine gemischte freigebige Zuwendung kann trotz Ansatz als verdeckte Gewinnausschüttung auch Schenkungsteuer bei einer nahe stehenden Person auslösen.

Bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung kann eine Einlagenrückgewähr nicht nachträglich bescheinigt werden.

Ein Anteilseigner kann die Anwendung des Teilabzugsverbots für Veräußerungsverluste nicht abwenden, wenn das Finanzamt zuvor bei ihm eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bestandskräftig festgestellt hat.

Der BFH und das BAG haben in 3 Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen hat das BMF Stellung genommen.

Bei Überlassung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu einer nicht die Kosten und einen Gewinnaufschlag deckenden Miete liegt eine vGA vor.

Der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren ist auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig, wenn im Rahmen einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird.

Eine Altersversorgung, die auf einer Entgeltumwandlung beruht, löst auch bei einem nur 8-jährigen Erdienenszeitraum mangels Aufwendungen der GmbH keine verdeckte Gewinnausschüttung aus.

Wird durch die Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt – und ist der individuelle Einkommensteuersatz niedriger als der Abgeltungssteuersatz ist guter Rat teuer. Wann ein Antrag auf Tarifbesteuerung gestellt werden kann und wann nicht, damit befasst sich der heutige Steuertipp.

Der Steueranspruch wird bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich durch Erhebung der Abgeltungsteuer abgegolten. Dies betrifft neben Dividenden auch verdeckte Gewinnausschüttungen, die gleichfalls der Abgeltungsteuer unterliegen. Diese werden regelmäßig im Rahmen von Betriebsprüfungen aufgedeckt. Es wird dann auch regelmäßig festgestellt, dass die Kapitalerträge ohne Kapitalertragsteuereinbehalt durch die GmbH beim Anteilseigner zugeflossen sind.

Die als vGA beurteilte Wertberichtigung der Darlehensforderung schlägt nicht auf den Ausweis der Zinsforderung durch, da die Forderungen getrennt zu bilanzieren sind.

Die für Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildeten Rückstellungen führen auch dann zu einer vGA, wenn zeitgleich die Auszahlung des laufenden Gehalts entsprechend gemindert wird.

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.

Der 10. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu vGA führen.

Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

Im Urteil vom 31.3.2004 hat der I. Senat des BFH sein Urteil vom 8.8.2001 bestätigt und entschieden, dass die Tätigung von Risikogeschäften (Wertpapiergeschäfte) durch eine GmbH regelmäßig nicht die Annahme rechtfertige, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt.

Für die Frage, ob durch eine Vermietung eines Hauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ausgelöst wird, ist auf die Kostenmiete abzustellen.

Die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts führt auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind.

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen.

Im Fall einer Bürgschaftsübernahme für einen von einem Dritten an einen Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person gewährten Kredit entscheidet sich die Frage nach der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nach den vereinbarten Bedingungen der Bürgschaftsübernahme, insbesondere nach Vergütung, Sicherheiten und Inanspruchnahmerisiko.

Auch eine mittelbare Pensionserhöhung durch die Erhöhung des laufenden Gehalts muss zur Vermeidung einer vGA erdient werden können.

Der BFH beanstandet es steuerlich zwar nicht, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls sein Dienstverhältnis fortsetzt. Er sieht jedoch in der Pensionszahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn das Arbeitsentgelt nicht auf die Pension angerechnet wird. 

Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein angemessenes Gehalt für seine ab Pensionseintritt reduzierte Tätigkeit gezahlt, sind die zudem erbrachten Pensionszahlungen dennoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten.

Der entgeltliche Erwerb einer im Wert geminderten Gesellschafterforderung durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers ist kein Gestaltungsmissbrauch. Tilgungsleistungen sind damit keine verdeckte Gewinnausschüttungen, sondern einkommensteuerlich irrelevant.

Bereits im vergangenen Jahr hat sich das Bundesfinanzministerium detailliert zur Umsatzbesteuerung voll- und teilunternehmerisch genutzter Fahrzeuge geäußert. Nun hat die OFD Frankfurt Besonderheiten mit Blick auf Personen- und Kapitalgesellschaften zusammengefasst. 

In der Praxis wirft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein verlustbringendes Geschäft einer Kapitalgesellschaft, z. B. die Vermietung einer Immobilie, zu einer vGA an den Gesellschafter führt und wie diese vGA zu bemessen ist, Probleme auf.

Wird ein Fahrzeug ausschließlich für private Zwecke eines Gesellschafters genutzt ist die 1 %-Regelung nicht anwendbar.

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist bei der Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln.

Eine Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer, die 50 % des Jahresüberschusses übersteigt, ist im Regelfall als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten.

Zahlungen an einen gemeinnützig anerkannten Trägerverein sind nur als Spende zu berücksichtigen, sofern diese keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Eine niedrige Umsatztantieme kann auch steuerlich anzuerkennen sein, sofern die Gefahr einer Gewinnabsaugung ausgeschlossen ist.

Gewährt eine GmbH ihren Gesellschafter-Geschäftsführern besondere finanzielle Vergünstigungen, schauen die Finanzämter genau hin, ob nicht eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Sogar eine Pensionszusage kann darunter fallen, wie ein BFH-Urteil zeigt.

Ohne eine vereinbarte Obergrenze kann eine Umsatzpacht eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen, selbst wenn die Vereinbarung für die GmbH vorteilhaft sein sollte.

Bezahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses die vereinbarte Rente, ist nach Ansicht des BFH von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auszugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung nicht angerechnet wird.

Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage bei Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhält­nisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be­träge aus einer Rückdeckungsversicherung ab, kann dies zu einer verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) führen.

Wurde einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor 2008 eine Pensionszusage auf das 65. Lebensjahr erteilt, bleibt diese Altersgrenze für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung maßgebend.

Das FG Münster hat entschieden, dass der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft darstellt und dementsprechend keine Schenkungsteuer auslöst.

Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein handelsrechtlich ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem Zugang im Einlagekonto, wenn der Verlust auf Buchverlusten beruht.

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Die Verpflichtung, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug über die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen, verstößt im Interesse einer wirksamen Steueraufsicht nicht gegen Unionsrecht.

Wird bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als Mindestpensionsalter das 60. Lebensjahr vereinbart, kann dies die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Pensionszusage rechtfertigen, wenn nicht besondere betriebliche oder in der Person des Ruhegeldempfängers liegende Gründe bestehen.

Ein Gesellschafter kann zur Erstattung der erlangten Vorteile aus einer vGA gegenüber der Gesellschaft auch dann verpflichtet sein, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelung enthält.

Die Gewährung einer Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer, stellt eine vGA dar, wenn trotz Befristung des Anstellungsverhältnisses auf 3 Jahre vom ersten Tag an eine unverfallbare Anwartschaft entsteht und der Geschäftsführer einem Gesellschafter nahe steht.

Aufgrund von verschiedenen Urteilen der vergangenen Jahre, in denen sich der BFH teilweise auch gegen die Regelung in den Richtlinien der Finanzverwaltung stellte, war die steuerliche Erfassung der Privatnutzung eines Geschäftswagens eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch den BFH neu geregelt worden.