Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialrecht

I. Grundsicherung für Arbeitsuchende 1. Leistungsausschluss für Ausländer Immer noch nicht ausgestanden ist die Frage, ob Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus der Arbeitssuche ergibt oder die kein Aufenthaltsrecht haben, einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen haben. Das BSG hatte (Urt. v. 3.12.2015 – B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R; s. Sartori...mehr

I. Existenzsichernde Leistungen 1. Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) Leistungen nach dem SGB II setzen grundsätzlich das Bestehen von Hilfebedürftigkeit gem. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II voraus. Nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben auch das Einkommen und Vermögen des Partners bei...mehr

I. Existenzsicherungsrecht 1. Existenzsichernde Leistungen für EU-Zuwanderer? a) Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind von den Leistungen nach SGB II ausgeschlossen: Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (Nr. 2); Ausländerinnen und Ausländer, die ...mehr

a) Arbeitnehmer Bei der Beurteilung eines Sachverhalts muss der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gelegentlich Gesetze eines fremden Rechtssystems anwenden. Dann taucht die Frage auf, wie Begriffe auszulegen sind, wenn deren sprachliche Fassung mit der uns geläufigen übereinstimmt. Selbst ohne solche Wechselwirkungen können bei der inhaltlichen Bestimmung gleichlautender Begr...mehr

Zum 1.8.2016 bzw. zum 1.1.2017 – teilweise erst mit noch späterem Inkrafttreten – hat sich eine Vielzahl von Änderungen im Sozialrecht ergeben. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich bewusst auf solche weitere Neuerungen, die für die anwaltliche Praxis – nicht nur im Sozialrecht, sondern teilweise auch im Bereich des Arbeitsrechts – bedeutsam sein dürften.mehr

Konkurrenzsituationen beim Zusammentreffen von Sozialrecht und Privatrecht können durch Verdrängung aufgelöst werden. Wichtigstes Beispiel ist die gesetzliche Unfallversicherung: Sie hat die deliktische Haftung von Arbeitgeber und Arbeitskollegen für – einzelne – Arbeitsunfälle verdrängt. Als weiteres Beispiel für eine Verdrängung des Sozialrechts durch Privatrecht ist auf di...mehr

Konkurrenzlagen sind nicht aufzulösen, wo sie einander ergänzen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Häufung der Berechtigungen nicht zur doppelten Befriedigung eines identischen Interesses führt. Das ist der Fall, wenn Sozialrecht einen Schaden nur teilweise ausgleicht und deshalb privatrechtliche Ansprüche die vom Sozialrecht hinterlassene Lücke schließen. Beispiel hierfür i...mehr

Betriebsprüfung/Statusklärung//Beitragserhebung Die Vielfalt moderner Arbeitsformen und der Arbeitsorganisation (etwa der Einsatz von Soloselbstständigen, Freelancern, Heim- oder Telearbeitern) beschäftigen ständig sowohl die arbeitsrechtliche als auch die sozialrechtliche Praxis, so hinsichtlich der Frage der Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftig...mehr

Das wechselseitige Zusammenwirken der Gebiete Sozialrecht und Privatrecht kann in verschiedensten Formen erfolgen. Unterwirft das Sozialrecht Arbeitnehmer der Versicherungspflicht oder belegt es deren Einkommen mit Beiträgen bzw. ersetzt bei Eintritt der sozialen Risiken (Krankheit, Alter etc.) den Verlust von "Arbeitseinkommen" verweist es dabei i.d.R. auf arbeitsrechtliche...mehr

Probleme der Auslegung treten insbesondere bei inhaltlichen Beziehungen zwischen Sozialrecht und Privatrecht auf, wenn beide Disziplinen gemeinsame Aufgaben bewältigen, z.B. bei der Lösung gemeinsamer sozialer Konflikte. Darunter fällt u.a. die Sicherung des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung, wenn ein Arbeitnehmer nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete ...mehr

Besonders intensiv können die Schnittstellen zwischen Sozialrecht und Arbeitsrecht sein. Dies gilt insbesondere für die Materie "Sperrzeitfälle" i.S.v. § 159 SGB III. Hinweis: Hat sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig, d.h. nicht solidarisch, wie es die Versichertengemeinschaft von ihm verlangen kann, verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch...mehr

Oben ist auf die Schwierigkeiten bei der Auslegung sozialrechtlicher Begriffe hingewiesen worden (s. I. 2. – Begriffe). So hat z.B. der Begriff "Arbeitnehmer" bis heute keine gesicherten juristischen Konturen gewonnen. Das beruht u.a. darauf, dass der Gesetzgeber auf eine Bestimmung des Begriffs "Arbeitnehmer" verzichtet hat. Auch in der Gesetzesbegründung sucht man vergebli...mehr

Bei Konkurrenzsituationen ist zu unterscheiden zwischen Überschneidungen, Verdrängung und Ergänzung. aa) Überschneidung Bei der Überschneidung geht es um die Verdoppelung von Ansprüchen: Sozialrechtliche und privatrechtliche Angelegenheiten konkurrieren. Es gilt nun, sachwidrige Ergebnisse zu vermeiden. Beispiel: Die bei Leistungen an Unterhaltsberechtigte oder Verbrechensopfer...mehr

Bei der Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften treten Probleme auf, die darauf zurückzuführen sind, dass gleichzeitig noch andere Rechtsgebiete betroffen sind. Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass der Gesetzgeber allzu häufig Sozialgesetze ändert mit der Folge, dass zunächst geprüft werden muss, welche Norm welchen Gesetzes in welcher Fassung anzuwenden ist.Die häufig...mehr

Sozialrecht ist kein geschlossenes Rechtssystem. Bei der Bewertung eines Falls müssen deshalb herangezogene oder heranzuziehende Normen anderer Rechtsgebiete berücksichtigt werden. Es wurde aufgezeigt, dass die Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften oft Schwierigkeiten bereitet. Das liegt u.a. daran, dass das Sozialrecht Begriffe verwendet, die unscharf sind. Bei dem zentr...mehr

Bei der Beurteilung eines Sachverhalts muss der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gelegentlich Gesetze eines fremden Rechtssystems anwenden. Dann taucht die Frage auf, wie Begriffe auszulegen sind, wenn deren sprachliche Fassung mit der uns geläufigen übereinstimmt. Selbst ohne solche Wechselwirkungen können bei der inhaltlichen Bestimmung gleichlautender Begriffe Auslegungs...mehr

Bei der Überschneidung geht es um die Verdoppelung von Ansprüchen: Sozialrechtliche und privatrechtliche Angelegenheiten konkurrieren. Es gilt nun, sachwidrige Ergebnisse zu vermeiden. Beispiel: Die bei Leistungen an Unterhaltsberechtigte oder Verbrechensopfer entstehenden Konkurrenzlagen sind als Überschneidungen zu bezeichnen. Der Sozialleistungsträger erwirbt den privatrec...mehr

Ob der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt hat (und deshalb von der Bundesagentur eine Sperrzeit festgestellt worden ist), ist vom angerufenen Sozialgericht zu klären. Sofern ein arbeitsgerichtliches Verfahren stattgefunden hat oder stattfindet, dürfen die Parteien in diesem Verfahren keine Vereinbarungen treffen, die zu Lasten der Versic...mehr

1. Höhere Regelsätze Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII), bei der allgemeinen Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 SGB XII), beim Arbeitslosengeld II (§§ 19 f. SGB II) wurden die Regelsätze ab dem 1.1.2016 um 1,24 % erhöht. Alleinstehende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) erhalten nun monatlich 404 EUR statt bislang 3...mehr

1. Arbeitsförderungsrecht (SGB III) a) Kurzarbeitergeld Bisher betrug die Dauer des Kurzarbeitergelds nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III längstens sechs Monate. Die Höchstanspruchsdauer von bis zu zwölf Monaten wurde bisher jährlich durch Verordnung geregelt (§ 109 SGB III). Nunmehr sieht das Gesetz in § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III die Bezugsdauer von bis zu zwölf Monaten vor. Durch V...mehr

1. Verfahren a) Dauer des Sozialgerichtsverfahrens In einem Sozialgerichtsverfahren geht es häufig um existenzielle Fragen, die möglichst rasch entschieden werden sollten. Dies gilt insbesondere, wenn die Beteiligten über die Gewährung von sozialen Leistungen streiten. In jeder Lage des Verfahrens sollte der Richter prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Prozess zu beschleuni...mehr

a) Dauer des Sozialgerichtsverfahrens In einem Sozialgerichtsverfahren geht es häufig um existenzielle Fragen, die möglichst rasch entschieden werden sollten. Dies gilt insbesondere, wenn die Beteiligten über die Gewährung von sozialen Leistungen streiten. In jeder Lage des Verfahrens sollte der Richter prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Prozess zu beschleunigen. b) Mögli...mehr

1. Neue Dienstanweisungen zur Sperrzeitregelung Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Dienstanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeitregelung) mit Stand 12/2016 aktualisiert und hierbei für Aufhebungsverträge den Anwendungsbereich des „wichtigen Grundes“ deutlich erweitert. Für Aufhebungsverträge – arbeitsgerichtliche Vergleiche waren i.d.R. nicht sperrzeitrelevant – besteht...mehr

– Teil 1: Rentenversicherung (SGB VI), Unfallversicherung (SGB VII), Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI) I. Einleitung Im anwaltlichen Berufsalltag zählt das Sozialrecht für die nicht darauf spezialisierten Kollegen selten zu den Favoriten. Zu unübersichtlich, zu kompliziert und wenig ertragreich lauten die gängigen Einschätzungen. Befasst man sich allerdi...mehr

Im anwaltlichen Berufsalltag zählt das Sozialrecht für die nicht darauf spezialisierten Kollegen selten zu den Favoriten. Zu unübersichtlich, zu kompliziert und wenig ertragreich lauten die gängigen Einschätzungen. Befasst man sich allerdings näher mit den einzelnen Zweigen des Sozialrechts, wird man feststellen, dass sich manche Einschätzung als in der Sache unberechtigtes ...mehr

Wie festgestellt, kann grundsätzlich in einem verweisenden Rechtssatz auf Begriffe eines anderen Rechtsgebietes verwiesen werden. So erwähnt z.B. die Bundesagentur für Arbeit in ihren Formularen den Begriff "Ausfall von Arbeitseinkommen". Dabei geht es i.d.R. nicht um das vollständige Einkommen, sondern nur um das – reduzierte – Einkommen nach dem SGB III. Es bedarf nicht de...mehr

Ab dem 1.1.2017 kann die Befreiung oder Ermäßigung von den Rundfunkgebühren rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden (§ 4 Abs. 4 S. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren (so für die Befreiung beim Leistungsbezug im SGB II, SGB XII oder wenn schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen RF zugesprochen...mehr

Durch das bereits am 23.12.2014 verabschiedete 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat der Gesetzgeber eine BAföG-Reform beschlossen, die in ihren wesentlichen Teilen erst im August 2016 mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 bzw. des kommenden Wintersemesters in Kraft tritt. Auch hier bestand Handlungsbedarf bereits deshalb, weil über sechs Jahre h...mehr

a) Klägerfreundlichkeit Gelegentlich stößt man auf die Feststellung, das SGG sei "klägerfreundlich". Gemeint ist wohl, das Gericht bevorzuge die Kläger schon deshalb, weil sie des Schutzes eines Gerichts bedürfen, das dem sozialen Gedanken besonders verpflichtet ist. Richtig ist, dass das SGG zahlreiche Vorschriften enthält, die dem Kläger Vergünstigungen verschaffen und in d...mehr

Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II bzw. § 30 SGB XII werden als prozentuale Anteile des Regelbedarfs festgesetzt. Aufgrund dieser Koppelung erhöhen sich mit den Regelsätzen auch die Mehrbedarfszuschläge.mehr

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für den in § 183 SGG benannten Personenkreis kostenfrei. Sinn dieser Vorschrift ist es, ihn aus sozialen Gründen nicht mit Kosten eines Gerichtsverfahrens zu belasten. Normzweck ist auch, dass ein Kläger, der die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen will, seine Entscheidung treffen kann, ohne ein finanzielles Ris...mehr

Bisher betrug die Dauer des Kurzarbeitergelds nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III längstens sechs Monate. Die Höchstanspruchsdauer von bis zu zwölf Monaten wurde bisher jährlich durch Verordnung geregelt (§ 109 SGB III). Nunmehr sieht das Gesetz in § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III die Bezugsdauer von bis zu zwölf Monaten vor. Durch Verordnung kann die Bezugsdauer nach § 109 Abs. 1 Nr. 2...mehr

In einem Sozialgerichtsverfahren geht es häufig um existenzielle Fragen, die möglichst rasch entschieden werden sollten. Dies gilt insbesondere, wenn die Beteiligten über die Gewährung von sozialen Leistungen streiten. In jeder Lage des Verfahrens sollte der Richter prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Prozess zu beschleunigen.mehr

aa) Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen Das seit dem 23.7.2015 in Kraft getretene vorerwähnte Gesetz führt u.a. zu Verbesserungen in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen. § 22a SGB V sieht für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (i.S.d. § 45a SGB XI) und für Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem SGB XI...mehr

Dieses zum 8.12.2015 in Kraft getretene Gesetz sieht bei der ambulanten und stationären Hospiz- und Palliativversorgung Verbesserungen vor. aa) Ambulante Palliativversorgung Die palliative Versorgung ist nunmehr explizit Bestandteil der Krankenbehandlung, § 27 Abs. 1 S. 2 SGB V. Es besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf allgemeine ambulante Palliativversorgung, § 37 Abs. 2a SGB ...mehr

§ 39b Abs. 1 SGB V bietet Versicherten einen Rechtsanspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung zu den Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung durch die Krankenkasse. Das Gesetz sieht des Weiteren verbesserte Finanzierungsgrundlagen für stationäre Hospize, ambulante Hospizdienste sowie ambulanter und stationärer Palliativversorgung vor.mehr

Als Teil dieses Gesetzes (in Kraft seit dem 29.12.2015) muss ein Haus- oder Facharzt nach § 31a SGB V Patienten, die gleichzeitig mehr als drei Medikamente einnehmen, ab dem 1.10.2016 einen Medikationsplan in Papierform aushändigen, der nach Maßgabe der Vorschrift zu spezifizieren ist.mehr

Eine dieser Normen ist § 57 Abs. 1 S. 1 SGG, wonach "örtlich zuständig das Sozialgericht ist, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz hat". Zweck der Norm ist, dem Kläger weite Wege zum Gericht zu ersparen. Insbesondere ältere oder/und behinderte Menschen sind auf Vergünstigungen dieser Art angewiesen.mehr

Gelegentlich stößt man auf die Feststellung, das SGG sei "klägerfreundlich". Gemeint ist wohl, das Gericht bevorzuge die Kläger schon deshalb, weil sie des Schutzes eines Gerichts bedürfen, das dem sozialen Gedanken besonders verpflichtet ist. Richtig ist, dass das SGG zahlreiche Vorschriften enthält, die dem Kläger Vergünstigungen verschaffen und in den Stand versetzen, bes...mehr

a) Kurzarbeitergeld Bisher betrug die Dauer des Kurzarbeitergelds nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III längstens sechs Monate. Die Höchstanspruchsdauer von bis zu zwölf Monaten wurde bisher jährlich durch Verordnung geregelt (§ 109 SGB III). Nunmehr sieht das Gesetz in § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III die Bezugsdauer von bis zu zwölf Monaten vor. Durch Verordnung kann die Bezugsdauer nach...mehr

Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit gehört nach § 137 Abs. 1 SGB III u.a. die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Diese hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143 SGB III) mind. zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, § 142 Abs. 1 S. 1 SGB III. Die hiervon abweichende Sonderregelung für kurzzeitig befrist...mehr

In der zweiten Jahreshälfte 2015 und zum 1.1.2016 haben mehrere Gesetze zu Änderungen im SGB V geführt. a) Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aa) Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen Das seit dem 23.7.2015 in Kraft getretene vorerwähnte Gesetz führt u.a. zu Verbesserungen in der medizinischen Versorgung von Mensche...mehr

Zum 1.1.2016 ist das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes weitgehend in Kraft getreten. Mit der Wohngeldreform – mit der zum großen Teil (lediglich) die seit 2009 eingetretenen Kostensteigerungen ausgeglichen werden sollen, seitdem fand keine Anpassung mehr statt – sollen wieder mehr Menschen Wohngeld erhalten können, sei es al...mehr

Die palliative Versorgung ist nunmehr explizit Bestandteil der Krankenbehandlung, § 27 Abs. 1 S. 2 SGB V. Es besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf allgemeine ambulante Palliativversorgung, § 37 Abs. 2a SGB V.mehr

1. Neue Regelbedarfe im SGB II bzw. Regelsätze im SGB XII Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 1.1.2017 entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2017 gem. § 28a SGB XII die Regelbedarfe nach § 20 Abs. 2 SGB II bzw. die Regelsätze nach § 27a SGB XII angepasst. Für Leistungsberechtigte der Regelbedarfstufe 1 gem. § 8 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz (Erw...mehr

Eine erfolgreiche Prozessführung setzt gewisse Grundkenntnisse des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) voraus. Die häufig zu beobachtende Fokussierung der anwaltlichen Tätigkeit auf das materielle Sozialrecht führt nicht selten zu einer Vernachlässigung der Beschäftigung mit dem Prozessrecht. Es ist zu bedenken, dass die Normen des SGG kein Selbstzweck sind. Sie dienen vielmehr der ...mehr

Auch haben sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sehr häufig mit der Frage, ob die Betätigung eines Betroffenen als Beschäftigung anzusehen ist, zu befassen. Bei einer abhängigen Tätigkeit besteht Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI). Ob eine solche abhängige Beschäftigung anzunehmen ist, beurteilt sich nach § 7 Abs. ...mehr

Mit Wirkung ab dem 1.1.2017 regelt § 26 Abs. 2b SGB III die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung neu: Versicherungspflichtig sind danach Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 gem. § 15 Abs. 2 S. 6 SGB XI in der ab dem 1.1.2017 geltenden Fassung in einem zeitlichen Umfang von minde...mehr

Während Einkommen grundsätzlich bei der Bemessung des Wohngelds anzurechnen ist (§§ 13 ff. WoGG), finden sich keine konkreten Regelungen zum Einsatz von Vermögen. Es gibt nur die allgemein gehaltene Vorschrift in § 21 Nr. 3 WoGG, wonach ein Wohngeldanspruch nicht besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. Nach Ziff. 21....mehr

Bisher waren nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VII Bezieher einer Vollrente versicherungsfrei und zwar auch vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Nunmehr bestimmt die Vorschrift, dass Personen versicherungsfrei sind, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, Vollrente wegen Alters beziehen. Demnach besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze keine V...mehr