Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialrecht

Rz. 29 Bohlen-Schöning, Krankenkasse in Finanznot, KrV 2009 S. 289. Füsser, Das GKV-OrgWG – Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung – Inhalte und Motive, SGb 2009 S. 126. Sichert, Die Zusammenschlusskontrolle als Teil des Verfahrens der freiwilligen Vereinigung von Krankenkassen (§ 172a SGB V), GuP 2013 S. 215. Soltèsz/We...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften Familienrecht, Sozialrecht und Mediation am 11.und 12.6.2015 Elternunterhalt – erst die Moral, dann das Recht Die alten und bedürftigen Eltern zu versorgen, ist eine originär sittlich-moralische Pflicht. Wer hätte auch etwas dagegen einzuwenden, dass in einem "Dankesschuld-Verhältnis" die Kinder in ihrem Alter den Eltern die Liebe und ...mehr

Die Beteiligten streiten um die Freistellung der Kläger von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens i.H.v. 177,25 EUR. Die Klägerin zu 1), ihr 2009 geborener Sohn J (Kläger zu 2)) sowie der 2010 geborene Sohn E (Kläger zu 3)), die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, beziehen von dem Beklagten Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit bestandskräftigem Aufhebu...mehr

Die vorstehende Entscheidung des BGH betrifft den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII und seine Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht einerseits, den Elternunterhalt bei mehreren haftenden Kindern andererseits. Bedürftigkeit des Elternteils Ein Elternteil muss sich auf seinen Bedarf sämtliche erzielten und zumutbar erzielbaren Einkünfte anrechnen lass...mehr

[8] "… a) Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) v. 23.7.2004 (BGBl I S. 1842) erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem 6. Kapitel des SGB VII nicht, nic...mehr

Unmittelbar mit dem Bedarf hängt die Bedürftigkeit zusammen. Denn je höher der Bedarf ist, umso schwerer fällt es, diesen aus eigenem Einkommen zu decken, umso schneller verbrauchen sich die Kapitalreserven des Pflegebedürftigen, umso früher setzt die Unterhaltspflicht ein und umso höher kann der Regressanspruch ausfallen. Die Fragen der Bedürftigkeit sind vielschichtig. Beim...mehr

Verwandte handeln in der Regel solidarisch. Für die weit überwiegende Mehrzahl ist die intergenerationelle Unterstützung eine Selbstverständlichkeit. Hier wird die vom Unterhaltsrecht geradezu inflationär geforderte familiäre Solidarität in vielfältiger Form gelebt. Dies vollzieht sich durch persönliche und finanzielle Zuwendungen – dabei regelmäßig bedürftigkeitsgerecht und...mehr

Rz. 11 Behn, Verfahrenshandlungsfähigkeit des volljährigen Betreuten, Versorg-Verw. 1993 S. 35. Dahm, Die Bedeutung des Betreuungsgesetzes für die gesetzliche Unfallversicherung, Kompaß 1992 S. 283. v. Einem, Auswirkungen des Betreuungsgesetzes auf das Sozialrecht, SGb 1991 S. 477. Grüner, Das Betreuungsgesetz und seine Ausstrahlung in das Sozialrecht, ZfSH/SGb 1993 S. 338. Kemp...mehr

Rz. 3 Die Gründe für die Bestellung sind in § 15 Abs. 1 abschließend aufgezählt. Im Falle des Abs. 1 Nr. 1 – Vertreterbestellung für einen unbekannten Beteiligten – liegt zwar bereits ein Beteiligungsverhältnis vor, ungewiss ist aber, welche konkrete Person Beteiligter ist. Dabei kommen insbesondere Fälle in Betracht, in denen nicht sicher ist, wem ein Recht zusteht, und in ...mehr

Rz. 11 Bauer, Zur Darstellung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, VersorgB 1982 S. 29. Buchner/Spiegel, Festlegung hausarztzentrierter Versorgungsverträge durch die Schiedsperson gemäß § 73b Abs. 4a SGB V – Rechtsqualität und Rechtsschutz, NZS 2013 S. 1. Dörr, Verwaltungsverfahren und Verfahren nach SGB X, DAngV 1984 S. 557. ders., Generelle Verfahrensrechte der Sozial...mehr

Rz. 6 Der Begriff der "Behörde" stellt einen zentralen "terminus technicus" des Verwaltungsrechts dar und ist für das Sozialrecht in § 1 Abs. 2 zum ersten Mal definiert. Er wird in zahlreichen Vorschriften des SGB X verwendet und gehört somit zu seinen begrifflichen Grundelementen; weder Verwaltungsakt noch Verwaltungsverfahren lassen sich ohne Verwendung des Behördenbegriff...mehr

Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. 3. Rehabilitation und Pflege sind wesen...mehr

Rz. 11 Kopp, Die länderübergreifende Amtshilfe und Verwaltungsvollstreckungshilfe, BayVBl. 1994 S. 229. Marburger, Amtshilfe zwischen Sozialhilfe- und Sozialversicherungsträgern unter Berücksichtigung des Sozialdatenschutzes, ZfF 1989 S. 53. ders., Amtshilfeansprüche zwischen Sozialleistungsträgern und anderen Stellen, DÖD 1996 S. 249. Pickel, Konkretisierung und Umfang der Amt...mehr

Rz. 14 Bahemann, Amtsermittlung versus Mitwirkung – aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit, MEDSACH 2013 S. 50. Behrens, Amtsermittlung versus Mitwirkung – aus Sicht der Unfallversicherung, MEDSACH 2013 S. 60. Benz, Schutz der Sozialdaten nach SGB I und SGB X, BG 1996 S. 52. Blüggel, Die Mitwirkung des Arbeitsuchenden bei der Sachverhaltsaufklärung, SGb 2007 S. 336. Boknecht, Au...mehr

Rz. 8 Bauer , Zur Darstellung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, VersBl. 1982 S. 29. Dankelmann, Vorliegen eines Verwaltung- oder Beitragsverfahrens, juris-PR-SozR 16/2012 Anm. 6. Dillmann, Sozialhilfe und Verfahren – Ein nicht immer harmonisches Paar, DVP 2011 S. 90. Dörr , Verwaltungsverfahren und Verfahren nach SGB X, DAngVers 1984 S. 557. Ekard/Exner/Beckmann, Schutz...mehr

Rz. 2 § 2 regelt im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit die Zuständigkeitskonkurrenz, den negativen und positiven Kompetenzkonflikt sowie die Zuständigkeitsänderung während eines laufenden Verwaltungsverfahrens und den Erlass unaufschiebbarer Maßnahmen. Die Zuständigkeitsregelungen sind zwingend, soweit nicht durch Gesetz abweichende Vereinbarungen zugelassen sind. Unter die ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift begrenzt den Geltungsbereich des Gesetzes auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit aller Behörden, die ihre Tätigkeit nach dem SGB ausüben, gleichgültig, welchem Rechtsträger (Bund, Länder, Gemeinden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Gemeindeverbände) sie angehören. Das Erste Kapitel des SGB X ist die "dritte Sä...mehr

Rz. 3 Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, auf die der Beteiligte einen Rechtsanspruch hat, wird eine verspätet vorgenommene Handlung als rechtzeitig vorgenommen angesehen. Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abs. 1 Satz 1 ist, dass der Betroffene eine gesetzliche Frist versäumt hat, die Fristversäumung auf einer Verhinderung und nich...mehr

Rz. 11 Ist bei einem Sozialleistungsträger ein Antrag gestellt, muss er unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden (vgl. BSG, Urteil v. 16.8.1973, 3 RK 94/72, BSGE 36 S. 120, 122; BSG, Urteil v. 5.10.2005, B 5 RJ 6/05 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 5; BSG, Urteil v. 4.4.2006, B 1 KR 5/05 R, BSGE 96 S. 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8). Daraus kann sich eine Belehrungs-, Auf...mehr

Rz. 10 Behn, Verfahrenshandlungsfähigkeit des volljährigen Betreuten, VersorgVerw 1993 S. 35. Bienwald, Zur Vertretung des Betreuten gegenüber Behörden, BtPrax 2003 S. 71. v. Einem, Auswirkungen des Betreuungsgesetzes auf das Sozialrecht, SGb 1991 S. 477. Finkenbusch, Der verfahrenseinleitende Leistungsantrag, Die Leistungen 1995 S. 97. Grüner, Das Betreuungsgesetz und seine Aus...mehr

Rz. 13 Benz, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung einer Beratungspflicht des Leistungsträgers und Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, BG 1998 S. 170. Dahm, Der Antrag auf Sozialleistungen oder zur Auslegung von Erklärungen, durch die Sozialleistungen begehrt werden, BG 1999 S. 765. Dörr/Groß, Wiederaufgreifende Verwaltungsverfahren, RVaktuell 2007 S....mehr

Rz. 13 Bachmann/Pavlitschko, Akteneinsicht in elektronische Behördenakten, MMR 2004 S. 370. Bolle, Der Aktenbegriff im Sozialgesetzbuch (SGB) – Akteneinsicht, -inhalt und -führung, Sozialrecht aktuell 2014 S. 221. Bohl, Der ewige Kampf des Rechtsanwalts um die Akteneinsicht, NVwZ 2005 S. 133. Boknecht, Ausführung der Sozialleistungen in der GKV, WzS 1994 S. 129. Brüggemann, Ausk...mehr

Rz. 8 Haas/Rammert, Kostenerstattung beim Sozialhilfebetrug – Durchbrechung des Grundsatzes der Kostenfreiheit gem. § 64 SGB X, NVwZ 2005 S. 1031. Pickel, Durchführung und Kosten der Amtshilfe im Sozialrecht, NZA 1985 S. 416.mehr

Rz. 9 Pickel, Durchführung und Kosten der Amtshilfe im Sozialrecht, NZA 1985 S. 416. Pitschas, Die Amtshilfe für und durch Sozialleistungsträger, SGb 1990 S. 233. Schnapp, Zum Anwendungsbereich der Amtshilfevorschrift, insbesondere im "ressortüberschreitenden" Amtshilfeverkehr, DVBl. 1987 S. 561. Schumann, Amtshilfe in der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen, Die Leistunge...mehr

Rz. 8 HammelDas Antragserfordernis nach § 37 SGB II – ein schwieriges Problemfeld, Sozialrecht aktuell 2013 S. 229. Jährling/Rahnefeld, Verfahrensfragen zum bewilligenden Dauerverwaltungsakt im SGB X, SGb 2006 S. 325. Schiller, Erhebung von Beiträgen und Gebühren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen, MedR 2004 S. 348. Spiolvek, Vorschuss und Vorwegzahlung – zwei Rechtsinsti...mehr

Rz. 8 Anwendung des § 28 SGB X, ZfF 1983 S. 208. Blüggel, Ohne Antrag keine Leistungen, SozSich 2009 S. 193. Conrad, Die Durchbrechung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte – insbesondere § 44 SGB X, ASR 2010 S. 249. Geiger, Soziale Absicherung bei Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und Krankheit, info also 2008 Hammel, Das Antragserfordernis nach § 37 SGB II – ein sc...mehr

Rz. 7 Keine Wahlmöglichkeit, tätig zu werden oder untätig zu bleiben, hat die Behörde auch in den Fällen, in denen das Offizialprinzip durch die Dispositionsmaxime ersetzt ist. Den sichtbaren Ausdruck dafür bildet das Antragsrecht. Anträge bedürfen grundsätzlich keiner bestimmten Form. Sie müssen lediglich in erkennbarer Weise zum Ausdruck bringen, dass von einem Antragsrech...mehr

Rz. 4 Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens richtet sich zum Teil nach anderen Grundsätzen als sie für das gerichtliche Verfahren gelten. Während Rechtsschutz durch die Gerichte überwiegend im Interesse des sich in seinen Rechten verletzt fühlenden Bürgers gewährt wird, stehen beim Verwaltungsverfahren in der Form eines Amtsverfahrens, das § 18 Satz 1 als Regelfall norm...mehr

Von dem allgemeinen Grundsatz der Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten für die Höhe seines Unterhaltsbedarfs gibt es Ausnahmen für minderjährige Kinder. Ein minderjähriges Kind muss seinen Unterhaltsbedarf in Höhe des Mindestbedarfs nicht näher darlegen. Dies wird aus dem Wortlaut des § 1612a BGB in der Fassung ab dem 1.1.2008 unter Berücksichtigung der früh...mehr

Rz. 3 § 319 Abs. 1 setzt voraus, dass der Begünstigte sich am 31.12.1991 gewöhnlich im Ausland aufhielt und zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung hatte. Da ein Krankenversicherungszuschuss nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht lediglich bis zum 31.12.1981 (= Tag vor Inkrafttreten des Art. 2 Nr. 32 Rentenan...mehr

Rz. 3 Die Begriffe "Frist und Termin" sind in § 26 nicht bestimmt. Die Vorschrift unterscheidet auch nicht zwischen den einzelnen Arten von Fristen. Es sind daher die nach §§ 187 ff. BGB gebräuchlichen Definitionen heranzuziehen. Eine Frist ist jeder bestimmt bezeichnete, fest umrissene Zeitraum, also eine Zeitspanne zwischen zwei bestimmten oder zumindest bestimmbaren Zeitp...mehr

Rz. 5 Abs. 2 enthält 2 Tatbestände, bei deren Vorliegen Amtshilfe verboten ist und die ersuchte Behörde das Amtshilfeersuchen zurückweisen muss. Amtshilfe ist hier generell unzulässig. Dieses Verbot richtet sich in erster Linie an die ersuchte Behörde; aber auch die ersuchende Behörde hat zu prüfen, ob ihrem geplanten Amtshilfeersuchen ein gesetzliches Hindernis entgegensteh...mehr

Rz. 11 Nach Abs. 7 Satz 1 können behördliche, nicht hingegen gesetzliche Fristen, von der Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Frist bereits abgelaufen ist und rückwirkend verlängert werden soll. Diese Verlängerungsmöglichkeit ist deshalb wichtig, weil bei Versäumung einer behördlichen Frist eine...mehr

Rz. 7 Kunz, Zur Rechtsstellung des Minderjährigen im Sozialrecht, ZfJ 1984 S. 392. v. Mutius, Die Beteiligten im Verwaltungsprozess, Jura 1988 S. 469. Pickel, Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, ErsK 1986 S. 84. Roller, Die wirksame Gewährung von Pflegegeld nach § 37 SGB XI an minderjährige Pflegebedürftige, wenn sich die Eltern unein...mehr

Rz. 2a § 23 ergänzt die Regelungen zur Aufklärung des Sachverhaltes nach §§ 20, 21. Während beweispflichtige Tatsachen im Sozialrecht grundsätzlich des Vollbeweises, d. h. der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, bedürfen, trifft § 23 Regelungen, sofern Rechtsvorschriften, d. h. Gesetze oder Rechtsverordnungen, die Glaubhaftmachung (vgl. Rz. 7) der entscheidungserheb...mehr

Keine anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach SGB II für die Elternteile bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung (BSG, Urt. v. 11.2.2015 – B 4 AS 26/14 R).mehr

Verlag, Redaktion und Geschäftsführender Ausschuss gratulieren Frau Dr. Hohmann-Dennhardt nachträglich noch ganz herzlich zum 65. Geburtstag Ende April 2015. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt ist seit 2004 Mitglied des Beirates. Redaktion und Geschäftsführender Ausschuss hatten sich damals wohlbedacht dafür entschieden, neben Frau Richterin Weber-Monnecke als Mitglied des 12. Zivils...mehr

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Leitsatz Eigenes, nicht nur geringfügiges Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG liegt vor, wenn das Nettovermögen 15.500 Euro nicht überschreitet. Sachverhalt Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 reichten die Kläger eine Anlage U ein, in der sie für das gesamte Jahre 2012 erklärten, ihr Sohn habe nur Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 607 Euro ...mehr

Die Entscheidung ist interessant und weitgehend gut begründet – und nach hiesiger Ansicht in einem wesentlichen Punkt, und damit im Ergebnis falsch. Zutreffend führt das VG aus, dass das Hessische Bestattungsgesetz, im Gegensatz zu den meisten Bestattungsgesetzen, nicht ausdrücklich von einer "Reihenfolge" der zur Bestattung Verpflichteten spricht und eine solche auch nicht ...mehr

Leitsatz Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch. Normenkette § 77 EStG, § 347, § 348 Nr. 1 AO, § 44 Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Satz 1, § 145 FGO, § 63 SGB X, § 68 Abs. 1 ...mehr

Rz. 3 Die Regelung stellt klar, dass das neue Recht grundsätzlich nur für Versicherungsfälle gilt, die nach dem 31.12.1996 eingetreten sind (Versicherungsfallprinzip). Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Sozialrechts. Für Versicherungsfälle, die vor dem 1.7.1963 eingetreten sind, enthält Art. 4 § 1 UVNG eine entsprechende Regelung, die weiterhin g...mehr

Freitag, 12.6.2015, 11:00–13:00 Uhr 11:00–11:40 Uhr Konfliktkultur Familienmediation – Wie entwickelt sich die Mediationslandschaft in der Zukunft? Diskussion Rechtsanwältin und Mediatorin Susann Barge-Marxen, Lübeck 11:40–12:20 Uhr Die mediative Lösung familiärer Probleme Diskussion Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg i. Obg. 12:20–13:00 Uhr Mediation – ein Zukun...mehr

Donnerstag, 11.6.2015, 13:30–17:30 Uhr 13:30–14:20 Uhr Elternunterhalt zwischen Recht und Moral – Seine Grundlagen, Geschichte und Bedeutung Dr. Martin Hillebrecht Freiherr von Liebenstein, Rechtsassessor, Berlin 14:20–15:10 Uhr Elternunterhalt in der gerichtlichen Praxis – vom Angemessenen bis zur Unbilligkeit Heinrich Schürmann, Vorsitzender Richter am OLG, Oldenburg 15:10–15:30 ...mehr

Christiane A. Lang " … da fängt das Leben an! Mit 66 Jahren, da hat man Spaß daran. ( … ) Ich kauf' mir ein Motorrad und einen Lederdress und fege durch die Gegend mit 110 PS." Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird kein verspäteter Nachruf auf einen großen österreichischen Sänger und Komponisten! Ich möchte diese Zeilen aus dem Jahr 1977 vielmehr zum Anlass nehmen, um...mehr

Rz. 51 Altmann, Die sozialrechtliche Auf- und Verrechnung der Sozialleistungsträger im Insolvenzverfahren, Diss. 2008. Berlit, Das neue Sanktionensystem, ZfSH/SGB 2005 S. 707. Correll, Die Aufrechnungserklärung im Sozialhilferecht – gestaltende Willenserklärung der Behörde oder Verwaltungsakt?, ZfSH/SGB 1998 S. 268. Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge, Zur Auf...mehr

Rz. 47 Vgl. zunächst die Literaturhinweise zu § 18. Arnold/Schwitzke/Wahrendorf, Probleme bei der Anwendung des § 43 Sozialgesetzbuch, ZfSH 1978 S. 293. Bernzen/Grube, Das Krankenhaus als Nothelfer nach § 25 SGB XII, Anmerkung zum Urteil des BSG vom 19.5.2009 – B 8 SO 4/08 R, SGb 2010 S. 420. Böhme, Wer bezahlt die Krankenbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten?, P...mehr

Rz. 11 Abs. 1 Nr. 1 hat 3 Voraussetzungen. Der Leistungsberechtigte muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, sein Einkommen oder Vermögen vermindert haben, dabei in der Absicht gehandelt haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Hilfe herbeizuführen. Rz. 12 Die Notwendigkeit, dass der Leistungsberechtigte das 18. Lebensjahr vollendet haben muss, bedeutet, da...mehr

Rz. 10 Darüber hinaus muss der Hilfesuchende seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird an und für sich für das gesamte Sozialrecht und damit auch für das Sozialhilferecht (vgl. § 9 SGB I) in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I definiert. Danach hat den gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, "wo er sich unter Umständen aufhält, die erke...mehr

Rz. 69 Körner/Leitherer/Mutschler (jeweils Hrsg.), Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 84. Ergänzungslieferung, Dezember 2014 (zitiert Bearbeiter, in: KassKomm-SGB IV. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (jeweils Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand 1.12.2014 (zitiert Bearbeiter, in: BeckOK/SGB IV). Schlegel/Voelzke (jeweils Hrsg.), juris Praxiskomm...mehr