Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Rz. 17 Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen sind während der Verhandlung unzulässig (§ 169 Satz 2 GVG). Darüber hinaus sieht das deutsche Recht ein spezifisches Recht zur Fotoberichterstattung im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung für Journalisten nicht vor, verbietet die Fotoberichterstattung aber auch nicht (so zutreffend EGMR, Entscheidu...mehr

Rz. 5 Im gesamten gerichtlichen Verfahren sind die Beteiligten über alle prozessrechtlich relevanten Vorgänge zu unterrichten. Dazu gehört die Übermittlung der Schriftsätze der übrigen Beteiligten nach §§ 104, 108 Satz 2 SGG, ferner die Mitteilung der von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen wie etwa Auskunftsersuchen, Beweisbeschlüsse einschließlich der Ergebnisse der Sac...mehr

Rz. 18 Bei der Zustellung durch das Gericht (§ 173 ZPO) händigt der zustellende Bedienstete das Schriftstück dem Empfänger oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter an der Amtsstelle aus. Amtsstelle ist dabei jeder Dienstraum des Gerichts, aber auch jeder andere Ort, an dem gerichtliche Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BT-Drs. 14/4554 S. 17). Aushändigung bedeutet per...mehr

Rz. 57 Wesentliche Verfahrensmängel führen zur Unwirksamkeit der Zustellung mit der Folge, dass eine Frist nicht in Gang gesetzt wird. Nach § 189 ZPO werden aber Zustellungsmängel geheilt, wenn der Zustellungszweck erreicht wird. Hiernach kann in allen Fällen, auch wenn mit der Zustellung eine Frist zur Erhebung der Klage beginnt, ein etwaiger Zustellungsmangel in dem Zeitpu...mehr

Rz. 14 Nur mit Zustimmung der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 124 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Will das Gericht durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) oder Beschluss (§ 153 Abs. 4 SGG) entscheiden, ist eine ordnungsgemäße Anhörung erforderlich, die einzelfallbezogene Ausführungen enthält und den Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme belässt. R...mehr

Rz. 1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein durch Art. 103 Abs. 1 GG garantiertes prozessuales Grundrecht. Diese Gewährleistung soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, NJ...mehr

Rz. 23 Bei einem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung und Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, sich zur Sach- und Rechtslage selbst zu äußern (BSG, Beschluss v. 26.5.2014, B 12 KR 67/13 B; Beschluss v. 7.7.2011, B 14 AS 35/11 B; Beschluss v. 30.6.2009,...mehr

Dr. Falk Schulz (Hrsg.) zerb verlag, 2. Auflage 2017, 624 Seiten, gebunden, 69 EUR ISBN 978-3-95661-057-8 Das Handbuch zur Nachlasspflegschaft, herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Falk Schulz, erschienen im zerb verlag, liegt nunmehr in 2. Auflage vor. Um es vorwegzunehmen: Es ist ein äußerst gelungenes Fachbuch, das dem Praktiker so gut wie jedes Problem, das sich bei einer Nac...mehr

Das BVerwG hat mit Urt. v. 29.6.2017 – 3 A 1.16 – in erster und letzter Instanz die Klagen eines Umweltverbandes und von drei Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes v. 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz – Blankenfelde" abgewiesen. Der planfestgestellte Abschnitt betrifft den zweigleisigen Ausb...mehr

Der vom LG Potsdam mitgeteilte Sachverhalt ist sehr lückenhaft. Gleichwohl sind den Ausführungen des Gerichts zwei Probleme zu entnehmen, die für die Praxis erhebliche Bedeutung haben. Das erste betrifft die vielfach auftretende Frage, ob Terminsreisekosten des Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig sind, wenn sie wegen kurzfristiger Terminsaufhebung nutzlos aufgewandt wur...mehr

Rz. 28 Hier geht es um die Interessen der Medianten, um die Motive hinter dem Streit. Es geht darum, die verborgenen Interessen herauszuarbeiten. Den Medianten wird die Gelegenheit eingeräumt, einmal alles zu sagen, was sie auf dem Herzen haben, auch wieder im Rahmen eines "Ping-Pong"-Spiels. Der eine fängt an, der andere führt fort. In der Phase 3 werden Gefühle abgefragt u...mehr

Rz. 2 Gerade bei Personenschäden spielt der Abfindungsvergleich eine entscheidende Rolle, da rund 95 % der Personen(groß)schäden außergerichtlich abgeschlossen werden. Dies gilt zumindest für den Verkehrsunfallbereich; im Arzthaftpflichtbereich sind es deutlich weniger Fälle, die außergerichtlich abgeschlossen werden. Vielfach haben sich die Gerichte dort bereits mit der Fra...mehr

Rz. 2 Mediation ist nach wie vor ein präsentes Thema. Ihre Anwendung und ihr Nutzen werden allseits diskutiert und ihre Ideen zunehmend in die anwaltliche Praxis implementiert. Nicht nur aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Zivilprozessordnung, sondern auch aufgrund der stetig steigenden Anzahl von Mediatoren in der Anwaltschaft ist in der Rechtspraxis ein Zuwachs an außer...mehr

Rz. 11 Das Mediationsgesetz ist am 26.7.2012 in Kraft getreten. Allerdings ist es nicht abschließend, d.h. das Mediationsrecht findet sich auch noch in anderen Rechtsquellen. So ist selbstverständlich das BGB zu beachten, da der Mediationsvertrag ein zivilrechtlicher Vertrag ist, bei welchem die BGB-Vorschriften zu beachten sind. Darüber hinaus gibt es spezielle Regelungen i...mehr

Rz. 40 Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2014 hat sich im Arbeitskreis II mit dem "Problemfeld Schmerzensgeld" befasst. Sehr kontrovers wurde über die bisherige in Deutschland übliche Schmerzensgeldbemessungspraxis diskutiert im Unterschied zu derjenigen in anderen europäischen Ländern. Ein weiteres Diskussionsfeld war die bisherige Bemessungspraxis anhand bereits rechtsk...mehr

Rz. 73 Liegen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht vor, lässt der Versicherer in der Regel ein Gutachten zum Grad der Invalidität erstellen. Spätestens mit dessen Zugang beginnt oftmals erst richtig die Auseinandersetzung mit dem Versicherer. Dabei geraten die medizinischen Gutachter ins Kreuzfeuer der Kritik, denn ihre Einschätzung des Invaliditätsgrades hängt maßge...mehr

Rz. 27 Die Gleichheit vor dem Schmerz ist ein wesentlicher Punkt des neuen Schmerzensgeldsystems. Der Schmerz unterscheidet nämlich nicht zwischen arm und reich. Es spielt also keine Rolle, ob ich wohlhabend oder bedürftig bin. Wenn ich einen Dauerschaden habe, habe ich Schmerzen, egal welche Einkommensklasse ich habe. Insofern darf es auch kein unterschiedlich hohes Schmerz...mehr

Rz. 74 Die Schmerzensgeldbemessung erfolgt im Rahmen des § 287 ZPO, ist also eine Schadensschätzung. Es kommt auf die oben genannten Bemessungskriterien an, die jedoch an sich noch nichts über die Höhe des anzusetzenden Schmerzensgeldes aussagen. Diese sind zwar im Regulierungsgespräch maßgebliche Eckpunkte für die Bezifferung des Schmerzensgeldes. Letztlich kommt es aber im...mehr

Rz. 48 Es kommt zur ersten mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter, das persönliche Erscheinen der Klägerin ist angeordnet. Der Fahrer des gegnerischen Unfallfahrzeuges wird nicht geladen. Rz. 49 Der Richter eröffnet die mündliche Verhandlung und gibt zunächst der Klägerin das Wort. Sie soll sich zu den Umständen des Unfalls äußern. Die Klägerin erklärt, dass sie als Bei...mehr

Rz. 7 Über die Höhe des anzusetzenden Zinsertrags – die "richtige" Diskontierung – wird zwischen den Versicherern und vornehmlich den Geschädigtenanwälten seit langem gestritten, denn der Versicherer verlangt von dem Geschädigten, dass dieser die Kapitalabfindung, die er bereits jetzt erhält, obwohl seine monatlichen Leistungen erst in Zukunft fällig werden würden, anlegt un...mehr

Rz. 26 Die Phase 1 ist das "Warm-up". Hier geht es darum, dass die Medianten über das Verfahren informiert werden. Ferner sollen der Gesprächsrahmen festgelegt und die Verhaltensregeln aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Medianten darauf hinzuweisen, dass man einander ausreden lässt, es nicht zu Zwischenkommentaren kommt und nicht alle gleichzeitig...mehr

Rz. 1 Im Bereich des Straßenverkehrs werden mehr als 90 % der Personenschäden außergerichtlich reguliert. Nicht ganz so hoch ist die Quote bei der Regulierung von Privathaftpflicht- sowie Tierhalterhaftpflichtschäden. Im Bereich des Arzthaftpflichtrechts ist das Verhältnis eher umgekehrt: Die wenigsten Fälle werden außergerichtlich reguliert, hingegen muss der Geschädigte se...mehr

Rz. 31 Ausgehend von dem monatlichen Durchschnittseinkommen aller Bundesbürger (Bruttomonatseinkommen = BME) werden die einzelnen Behandlungs-Stationen mit Prozentsätzen (15 % bis 7 %) bemessen. Es gibt ein sogenanntes 5-Stufenmodell: Die 1. Stufe ist die Intensivstation, die 2. Stufe die Normalstation, die 3. Stufe die Rehabilitationsphase, die 4. Stufe die häusliche ambula...mehr

Rz. 40 Nicht nur vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung zum Anwaltsrecht (zuletzt OLG Celle v. 6.5.2009 – 3 U 294/08, OLGR Celle 2009, 661 H) halten die Verfasser es für zwingend notwendig, dass der Anwalt seinen Mandanten im Rahmen einer schriftlichen Aufklärung informiert, welche Zahlungen voraussichtlich gerichtlich ausgeurteilt werden könnten, wenn ein wichtige...mehr

Rz. 39 Im Nachfolgenden soll anhand desselben Sachverhaltes (fiktiv) der Unterschied zwischen einem gerichtlichen Verfahren (siehe Rdn 44 ff.) und einer außergerichtlichen Mediation (siehe Rdn 75 ff.) aufgezeigt werden. Anhand dieses Beispiels zeigt sich das Potenzial der Mediation und welche Chancen sich in der Zukunft für die Regulierung von Personengroßschäden ergeben. Di...mehr

Rz. 33 Was zunächst selbstverständlich ist, ist gleichwohl hervorzuheben, denn wie oft hat man in einem Gerichtsverfahren seitens des Richters gerade kein aktives Zuhören, sondern schon eine gefestigte Meinung oder eine vorgefestigte (Rechts-)Ansicht, die dazu führt, dass die Fronten verhärten und keine Lösung oder kein Vergleich gefunden wird. Das Zuhören bedeutet daher auc...mehr

Rz. 3 In einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen die Beamten. Sie stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (§ 2 Abs. 1 BRRG). Dazu gehören neben den Beamten auf Lebenszeit (zur dauernden Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Lebens übertragener Aufgaben) ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nach Stimmabgabe bei einem schriftlichen Beschluss vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses seine Stimmabgabe ändern. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümerin B. Sie streiten über die Verpflichtung der B, in ihrer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung durch geeignete bauliche Maßn...mehr

Rz. 164 Der Käufer kann nach § 441 Abs. 1 BGB ""statt zurückzutreten"" den Kaufpreis mindern. Damit setzt die Minderung ebenso wie der Rücktritt das Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels sowie die Fristsetzung zur Nacherfüllung und deren ergebnislosen Ablauf voraus, sofern sie nicht entbehrlich ist, gem. §§ 323 Abs. 3, 440 BGB. Allein die Beschränkung in § 323 Abs. 5 S. 2...mehr

Rz. 8 Bei Aufnahme in einen gemeinsamen Haushalt mehrerer Berechtigter, der in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU liegen kann[1], kann die Anspruchskonkurrenz allein nach dem Obhutsprinzip nicht gelöst werden. Im Fall eines gemeinsamen Haushalts von Eltern (Hauptfall), einem Elternteil und dessen Ehegatten, von Pflegeeltern oder Großeltern, in den das Kind a...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 68. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Stuttgart/ Holiday Inn Hotel Datum: 14.9.2017 – 16.12.2017 Gebühr: 1.865 EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht/Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung/Asessoren bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare // 1.985 EUR Mitglieder Anwaltverein // 2.185 EUR Nichtmitglieder // 220 EUR alle Klausuren // keine USt. Thema:...mehr

Soweit die Regelungen eines Ehevertrags ganz oder bezüglich der streitbefangenen Scheidungsfolge der Wirksamkeitskontrolle standhalten, muss der Richter im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns...mehr

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Vollstreckungsbescheid vor 15 Jahren Am 25.4.2002 erließ das AG – Zentrales Mahngericht – zugunsten der ursprünglichen Gläubigerin einen Mahnbescheid gegen den Schuldner über 15.334,75 EUR. Entsprechend erging in der Folgezeit Vollstreckungsbescheid. Die Forderung wurde sodann an die jetzige Gläubigerin abgetreten. Streitige Umschreibung aufgrund "Abtretungsbestätigung" Diese b...mehr

Nachtrag zu FF 2017, 199 ff. Zwei Testimonials zum 20-jährigen Jubiläum der FF hatten es leider nicht mehr rechtzeitig in die Ausgabe 5/2017 geschafft. Wir möchten jedoch nicht darauf verzichten, auch diese freundlichen Worte und individuellen Glückwünsche abzudrucken. Herzlichen Dank an alle, die unsere Zeitschrift und das Redaktionsteam mit so viel Wohlwollen und Lob bedacht...mehr

Nachdem ein Forschungsprojekt für den Bereich des Medizinschadens einerseits sehr gute Ergebnisse bei hoher Einigungsquote erbracht, andererseits sich dort gezeigt hatte, welche strukturellen Hindernisse großen Fallzahlen entgegenstehen,[5] erwuchs im Kreis der damaligen Projektbeteiligten die Idee, Gleiches für den Kraftfahrschaden zu untersuchen. So entstand das Projekt Me...mehr

Am 16.6.2017 ist das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts v. 23.5.2017 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I S. 1607). Es ist im Wesentlichen am 17.6.2017 in Kraft getreten. Durch das Gesetz sollen Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Hierzu werden Ans...mehr

Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 39 Abs. 1, 40, 43 Abs. 1, 47, 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO. Der Berufungsstreitwert setzt sich gem. §§ 39 Abs. 1, 47 GKG zusammen aus dem Wert der in der Berufungsbegründung gestellten Anträge zu 1 bis 3 (Schadensersatz wegen nicht fristgerechter Einreichung von Jahresabschlüssen, Herausgabe von Unterlagen)...mehr

Rz. 494 [Autor/Stand] Das FG Hessen hat sich dagegen mit Urteil vom 16.2.2016[2] für den Ansatz des Kurswerts entschieden. Danach sind Anteilsscheine eines offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme gemäß § 81 InvG ausgesetzt ist, nicht gemäß § 11 Abs. 4 BewG mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigeren Bö...mehr

In den letzten Jahren entscheiden sich immer mehr Behörden dazu, bei Fahrerverstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften Verfallsverfahren gegen die Unternehmer einzuleiten, um das durch die rechtswidrige Tat Erlangte abzuschöpfen. Mangels ausreichender obergerichtlicher Rspr. und aufgrund der Vielfalt der zugrunde liegenden Verstöße wurden bei der Berechnung des re...mehr

1. Der Senat, der über die Beschwerde aufgrund des Übertragungsbeschlusses des Einzelrichters v. 4.5.2015 gem. § 33 Abs. 8 S. 2 und 3 RVG ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheidet, sieht keine Veranlassung, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob Nr. 7000 VV in der Fassung durch das 2. KostRMoG mi...mehr

Pro Jahr sind in Deutschland etwa 2.500.000 Verkehrsunfälle, davon ca. 300.000 mit Personenschaden, zu beklagen[1] – und damit auch von Haftpflichtversicherungen zu regulieren. Die juristische Aufarbeitung erfolgt in bewährten, aber auch eingefahrenen Bahnen: Der Geschädigte wendet sich – häufig mit Hilfe eines Rechtsanwalts – direkt an den Versicherer des Schädigers. Dort w...mehr

Die Mediationserfahrung wird von den interviewten Rechtsanwälten einhellig als positiv bis sehr positiv reflektiert. Insbesondere berichten sie, dass es weder bei ihnen selbst, noch bei ihren Mandanten "Abschlussreue" gegeben habe. Es habe keine Abwicklungsprobleme gegeben und auch keine Störungen im Mandatsverhältnis. Gut war danach vor allem:mehr

Der Sachverhalt: Die Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich wird nach Abtrennung vom Verbund als selbstständiges Zugewinnausgleichsverfahren weitergeführt. Seit 30.7.2012 sind die Eheleute rechtskräftig geschieden. Durch Beweisbeschluss vom 9.12.2015 hat das AG der Antragstellerin die Zahlung eines Vorschusses für die Sachverständigengebühren von 10.000 EUR auferlegt. Mit Sc...mehr

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 25.5.2017 Wer zahlt die Zeche – betreuen und trotzdem zahlen? Nach der Scheidung versorgt die Mutter das Kind, der Mann bezahlt den Unterhalt. Dieses Gesellschaftsbild, das die alte Bundesrepublik lange prägte und in der ehemaligen DDR so nie etabliert war, hat sich stark verändert. Heute beteilige...mehr

I. 1. Das AG Nordhorn hat durch Urt. v. 21.1.2016 gegen die Verfallsbeteiligte den Verfall eines Betrages von 2.300 EUR angeordnet. Die Verfallsbeteiligte ist eine juristische Person mit Sitz in Polen, welche Speditionsleistungen erbringt. Ein Mitarbeiter der Verfallsbeteiligten befuhr am Sonntag, den 7.6.2015, gegen 11:30 Uhr mit einem Fahrzeug nebst Auflieger die BAB 30 in ...mehr

Nach der Rücknahme der Beschwerde hat das Beschwerdegericht entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO von Amts wegen über den Verlust des Rechtsmittels und die Kosten zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2003 – 8 W 152/03, MDR 2003, 1261 m. Anm. Schütt; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., 2016, § 569 Rn 23; MüKo-ZPO/Lipp, 5. Aufl., 2016. § 569 Rn 23; vgl. Baumbach/Hartma...mehr

Wertfestsetzung erfolgt durch Gericht Den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren (siehe III.) hat das Gericht festzusetzen, allerdings nach § 33 Abs. 1 RVG nur auf Antrag eines Beteiligten, also auf Antrag einer Partei oder eines beteiligten Anwalts. Hinweis Für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO bedarf es aufgrund der F...mehr

Leitsatz In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss genehmigt war. Normenkette WEG § 22; BGB § 203 Das Problem Wohnungseigentümer B verglast seine Terrasse – es entsteht eine Art Wintergarten. Die anderen Wohnungseig...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers. Hintergrund: Gesellschafter-...mehr