Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Stillhalterprämien werden seit dem VZ 2009 nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG versteuert. Hieraus folgt, dass vereinnahmte Stillhalterprämien bei Zufluss und Aufwendungen für Glattstellungsgeschäfte im Zeitpunkt des Abflusses zu berücksichtigen sind. FG München v. 28.9.2021 – 6 K 1458/19, EFG 2021, 2060, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 27/21mehr

Die Kaufpreisaufteilung zwischen Grund/Boden und Gebäude für Zwecke der AfA erfolgt auch bei als Ferienwohnungen vermieteten Eigentumswohnungen grundsätzlich unter Anwendung des Sachwertverfahrens. FG Hamburg v. 30.9.2020 – 3 K 233/18, EFG 2021, 1981, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 12/21mehr

Ist auf Einkünfte gemäß einer Aktivitätsklausel in einem DBA die Anrechnungsmethode anzuwenden, kommt ein Übergang zur Freistellungsmethode nach § 20 Abs. 2 S. 2 AStG nicht in Betracht. Sächs. FG v. 15.12.2020 – 1 K 1469/16, EFG 2021, 1976, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 4/21mehr

Eine im Jahr 2018 wegen eines Lipödems durchgeführte Liposuktion stellt nach der vorliegenden Verwaltungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV dar. FG Rheinland-Pfalz v. 17.8.2021 – 5 K 1321/20, EFG 2021, 1825, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 18/21mehr

Die von der Finanzverwaltung gesetzte Grenze des nur geringen Vermögens für die Beurteilung der Bedürftigkeit und Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen i.R.d. § 33a EStG i.H.v. 15.500 EUR besteht für das Streitjahr 2019 – trotz fehlender Anpassung – seit dem Jahr 1975 zulässigerweise unverändert fort. FG Rheinland-Pfalz v. 26.8.2021 – 6 K 1098/21, EFG 2021, 1829, Rev. eingel...mehr

Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan i.S.d. Sec. 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Code sind als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 5 S. 1 EStG zu versteuern. Leistungen aus Altersvorsorgeplänen, die – ggf. auch nur anteilig – wirtschaftlich von dem Steuerpflichtigen selbst durch Beitragszahlungen veranlasst worden sind, stellen weder Ruhegeh...mehr

Ein Taxiunternehmen hat i.S.d. DBA-Schweiz eine Betriebsstätte in den Räumen der Taxifunkzentrale, wenn ihm dort ein Schreibtisch zur Mitbenutzung und ein Standcontainer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen. FG Baden-Württemberg (Außensenate Freiburg) v. 14.10.2021 – 3 K 589/19. EFG 2022, 88, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 47/21mehr

Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von einer privaten Vermögensverwaltung im Falle des Erwerbs und der Einziehung von Forderungen ist die Unterscheidung danach, ob der Erwerber die Forderung vorrangig erworben hat, um Früchte zu ziehen (d.h. Zinsen zu erwirtschaften) oder eine notleidende Forderung erworben hat, um vorrangig die – bereits fällige ...mehr

Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 S. 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern. Das FG Berlin-Brandenburg hält die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch speziellere Vorschriften...mehr

Beiträge an einen Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen kein Rechtsanspruch besteht. Denn für die Abziehbarkeit der geleisteten Beiträge kommt es darauf an, ob es sich bei dem Verein um eine Einrichtung handelt, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall i.S.d. § 5 Abs. 1 N...mehr

Dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn sind Sondervergütungen auch insoweit hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung/-aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag i.S.d. § 7 S. 3 Alt. 1 GewStG (i.d.F. des JStG 2019). Denn die Vorschrift füh...mehr

Wird ein Mietvertrag über ein Hotel in der Weise geändert, dass die bisherige Mitvermietung des Hotelinventars einschließlich Betriebsvorrichtungen beendet und durch eine auf die Dauer des Mietverhältnisses begrenzte Überlassung des Eigentums am Inventar auf den Mieter (Inventarpensionsgeschäft) ersetzt wird, kann auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung na...mehr

Werden die für den Weiterbetrieb geeigneten Räumlichkeiten eines bestehenden Gewerbebetriebs verpachtet, ist von einer Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Pächter – und damit von einem Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG – auszugehen. FG Rheinland-Pfalz v. 29.7.2021 – 3 K 1383/20. EFG 2021, 2003, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 17/21mehr

Es gibt keinen Grundsatz, dass sämtliche Gewinne, die durch an Arbeitnehmer verbilligt überlassene Mitarbeiterbeteiligungen erwirtschaftet wurden, in vollem Umfang als Vorteile aus dem Dienstverhältnis gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren wären. Beteiligung als eigenständige Erwerbsgrundlage? Denn beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber...mehr

Der Begriff des laufenden Arbeitslohns in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG richtet sich nicht nach dem arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelt, sondern – abweichend von dem arbeitsrechtlichen Begriffsverständnis – nach dem einkommensteuerrechtlich entscheidenden, tatsächlich zugeflossenen Entgelt. Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse, die den Arbeitnehmern kein...mehr

Aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 6 EStG und nach dem Willen des Gesetzgebers ergibt sich, dass der Versorgungsfreibetrag auch bei mehreren Versorgungsbezügen – unabhängig davon, ob diese unterschiedlichen Einkunftsarten zuzurechnen sind – insgesamt nur einmal gewährt wird und alle berücksichtigungsfähigen Versorgungsbezüge in den – nur einmal zu berücksichtigende...mehr

Die Option zur Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ist auf vorweggenommene WK zur Finanzierung des Erwerbs der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige im VZ der Antragstellung (noch) nicht an der betreffenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist, er auch kein wirtschaftliches Eigentum begründet hat und ihm im VZ ...mehr

Die Finanzverwaltung verlangt für das Tatbestandsmerkmal der inländischen Bereederung, dass die wesentlichen Tätigkeiten der Bereederung zumindest fast ausschließlich im Inland durchgeführt werden, was auch bei Delegation einzelner Aufgaben der Bereederung auf andere Unternehmen gelten soll. Nach Auffassung des FG ist die Auslegung des Merkmals der Bereederung im Inland i.S....mehr

Die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH ist als rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO anzusehen, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem krassen Missverhältnis zum vom FA ermittelten Beteiligungswert steht. Sächs. FG v....mehr

Weist das DBA-Großbritannien einem Vertragsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, finden der Methodenartikel – und damit auch die Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) – keine Anwendung. Der in der Rückfallklausel verwendete Begriff der "Einkünfte" ist so auszulegen, dass er die Einkünfte i.S.d. einzelnen abkommensrechtlichen Einkunftsarten meint. § 50d Abs. 8 S. ...mehr

§ 35b EStG sieht eine Rückrechnung dergestalt vor, dass die der ESt unterliegenden Einkünfte im aktuellen Veranlagungsjahr oder den vier vorherigen VZ der ErbSt unterlegen haben müssen. Dabei unterliegen Einkünfte in dem Zeitpunkt der ErbSt i.S.d. § 35b EStG, in dem die ErbSt rechtlich entstanden ist. Beachten Sie: Auf den Zeitpunkt der Festsetzung der ErbSt, der Erlangung der ...mehr

Die Regelung in § 10 Abs. 4b S. 3 EStG findet auch Anwendung auf solche Erstattungsbeträge, in denen vor Inkrafttreten des § 10 Abs. 4b EStG zum 1.1.2012 geleistete Versicherungsbeiträge enthalten sind. Dies verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. FG Rheinland-Pfalz v. 16.9.2021 – 4 K 1565/19, EFG 2022, 25, Rev. eingelegt, Az.: des BFH: X R 27/21mehr

Die Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999 verstößt nicht gegen die Diskriminierungsverbote in Art. 24 Abs. 3, Abs. 4 DBA-USA 1989. Denn diese Diskriminierungsverbote erfassen nur Ungleichbehandlungen, die unmittelbar oder in gleichzusetzender verdeckter Form an das Merkmal der Ansässigkeit anknüpfen. Be...mehr

Das in § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal der "Anschaffung" ist unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik sowie des Regelungszwecks der Vorschrift dahingehend auszulegen, dass auch die Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang gilt. Anschaffungskosten entstehen in diesem Fall in Höhe des Teilwerts (vgl. hierzu auch: Günther, ...mehr

Kosten für eine qualifizierte baufachliche Betreuung i.R.d. Herstellung einer Immobilie können sofort abzugsfähige Finanzierungskosten sein, wenn die Betreuung durch die finanzierende Bank verlangt wurde. Im Streitfall war bei Kreditaufnahme zwischen den Vertragsparteien – als Grundlage und Voraussetzung für die Darlehensvergabe zwischen Darlehensgeber und -nehmer – die Insta...mehr

Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims stellt selbst dann kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG dar, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude (auf fremdem Grund und Boden) handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der GrESt unterliegt, und bei dem der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung...mehr

Bei dem i.R.d. Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrags von der Bank auf Grund eines Vergleichs gezahlten Nutzungsentgelt für bereits geleistete Zahlungen handelt es sich um steuerbare Kapitaleinkünfte des Darlehensnehmers gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. FG Baden-Württemberg v. 14.7.2021 – 5 K 161/20, EFG 2022, 103, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 21/21 Im Falle des Wid...mehr

Für gem. § 144 InsO auf Grund der Zahlung auf Anfechtungsansprüche entstehende Forderungen ist beim Insolvenzschuldner keine spiegelbildliche – den Erlös aus der Zahlung kompensierende – Verbindlichkeit zu passivieren, wenn sich auf Grund der konkreten Ausgestaltung der Vergleichsvereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Anfechtungsgegner keine wirtschaftliche Bel...mehr

Eine nicht buchführungspflichtige General Partnership verliert das Wahlrecht zur Überschussrechnung, wenn sie freiwillig Bücher führt und Abschlüsse nach englischem Recht erstellt. Hierfür ist maßgebend, dass die von der Gesellschaft beauftragte britische Steuerberatungsgesellschaft eine GuV-Rechnung und eine Bilanz anfertigt und im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dass ...mehr

Eine aus Anlass des Arbeitsplatzverlustes zugesagte "echte" Abfindung kann mangels Vorliegens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts (§ 14 SGB V) nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden. Die echte Abfindung kann nicht an der steuerfreien Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung nach § 3 Nr. 53 EStG ...mehr

Werden Entschädigungszahlungen für ein und dasselbe Schadensereignis – nämlich den Verlust des Arbeitsplatzes des Steuerpflichtigen – in zwei VZ ausgezahlt, liegt keine Zusammenballung von Einkünften vor mit der Folge, dass keine ermäßigte Besteuerung der Einkünfte gem. § 34 EStG möglich ist. FG Baden-Württemberg v. 22.2.2021 – 8 K 3125/18, EFG 2021, 1994, Rev. eingelegt, Az....mehr

Zahlungen zur Ablösung eines Zinsswaps sind gem. § 20 Abs. 8 S. 1 EStG den WK bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen, wenn das Swap-Geschäft subjektiv dazu bestimmt und objektiv dazu geeignet ist, das Zinsrisiko aus einem Darlehen, das zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen wurde, abzusichern. FG Düsseldorf v. 8.9.2021 – 5 K 881/20 F, EFG 2021, 2048, ...mehr

Eine, ein gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG steuerbares privates Veräußerungsgeschäft ausschließende "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ist auch dann gegeben, wenn einzelne Räume eines insgesamt selbst bewohnten Einfamilienhauses an einzelnen Tagen an Dritte vermietet werden. Dem Gesetzeswortlaut des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG läs...mehr

Unseres Erachtens ist die Änderung der Rechtsprechung zu begrüßen. Bisherige unterschiedliche Beurteilung auf Ebene von Besitz- und Betriebsgesellschaft erscheint inkonsequent: Vergleicht man die Frage der personellen Verflechtung von Betriebs- und Besitzgesellschaften, so kam es bisher in der Rechtsprechung zu einer unterschiedlichen Beurteilung auf Ebene der Besitz- und der...mehr

In dem zugrunde liegenden Fall[43] ging es um die Frage, ob eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft Gegenstand des Durchgriffsverbotes im Kontext der personellen Verflechtung für die Besitz-Personengesellschaft sein kann. Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, Grundstücke an eine M-KG überließ.[44] Kommanditistin der Klägerin wa...mehr

Der X. Senat des BFH entschied, dass die Vermächtniszahlungen für S die Voraussetzungen eines Sonderausgabenabzugs erfüllen. Denn die durch letztwillige Verfügung des V zugunsten des Steuerpflichtigen angeordneten Zahlungen sind dem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägten Sonderrechtsinstitut einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen vergleichbar. B...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Der Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) war in den letzten beiden Jahrzehnten extrem streitanfällig und hat – basierend auf der zahlreich hierzu ergangenen Rechtsprechung – bereits zu (mehrmals geänderten) Verwaltungserlassen geführt. Richtungsweisend war die für na...mehr

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Das EStG unterscheidet in § 2 Abs. 1 S. 1 EStG sieben Einkunftsarten. Die Definition gewerblicher Einkünfte findet sich in § 15 Abs. 2 EStG und dient der zentralen Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten.[2] Nach § 15 Abs. 2 S. 1 EStG liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dann vor, wenn eine selbständige und nachhaltige Betätigung mit der Absicht, Gewin...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Sergej Müller, M.A. Taxation, StB / FBIStR; Dipl.-Finw. (FH) Tim Bauerfeld, StB[*] Die Betriebsaufspaltung als rein steuerliches Konstrukt stellt Unternehmen aufgrund der Komplexität und stetigen Weiterentwicklung des Tatbestandes durch die Rechtsprechung vor immer neue Herausforderungen. Dabei sind die Folgen einer Betriebsaufspaltung für die betroffenen Unt...mehr

Entfaltung eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens: Für die Annahme einer personellen Verflechtung i.S.d. Betriebsaufspaltung müssen die hinter beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen entfalten.[28] Beherrschungsidentität: Das bedeutet, dass die Person oder die Personengruppe, die das Besitzunternehmen tatsächli...mehr

Pflichtteilsberechtigter Abkömmling verzichtet nicht dauerhaft und endgültig auf erbrechtliche Positionen, ...: Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich von den bislang durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu entschiedenen Fällen darin, dass der Steuerpflichtige, der als grundsätzlich pflichtteilsberechtigter Abkömmling des V (§ 2303 Abs. 1 BGB) zu dessen ...mehr

Der BFH stellt hier erstmals für den Fall einer Vor- und Nacherbschaft klar, dass ein grundsätzlich pflichtteilsberechtigter Abkömmling nicht dauerhaft und endgültig auf erbrechtliche Positionen verzichten muss. Vielmehr ist es ausreichend, dass der Versorgungsempfänger als Nacherbe bei wirtschaftlicher Betrachtung beschränkt ist und seine Anwartschaft in der Phase der Vorerbs...mehr

In diesem Urteilsfall[2] ging es um die Frage, ob jegliche Abweichung zwischen den vereinbarten Leistungen und der tatsächlichen Durchführung schädlich ist. a) Ausgangssituation/Sichtweise des BFH Streitig war in den Streitjahren 2009, 2011 und 2012 die Berücksichtigung von Altenteilsleistungen aufgrund eines nach dem 31.12.2007 abgeschlossenen Hofübergabevertrags als Sonderausga...mehr

a) Ausgangssituation Im Streitfall X R 31/20[3] hatte der Steuerpflichtige mit notariellem Vertrag vom 29.4.2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen. Neben der Einräumung eines Wohnrechts für bestimmte Räume sowie eines "Mitbenützungsrechts" verpflichtete sich der Steuerpflichtige, seinen Eltern bzw. dem Längstlebenden...mehr

a) Ausgangssituation Im Urteilsfall IX R 11/19[4] übertrug der im Jahr 1939 geborene V mit notariell beurkundetem Grundstücksübertragungsvertrag vom 5.11.2011 ein in seinem Eigentum stehendes vermietetes Mehrfamilienhaus auf seine Tochter, die Steuerpflichtige. Nach § 4 des Grundstücksübertragungsvertrages erfolgte die Übertragung "unentgeltlich im Wege der Schenkung". Zugunst...mehr

Der erkennende BFH entschied, dass die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich ist. Wird nach dieser Vorschrift nicht begünstigtes Vermögen übertragen, liegt ertragsteuerrechtlich eine entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung ...mehr

Die Dynamik der personellen Verflechtung in der jüngeren BFH-Rechtsprechung Dipl.-Finw. (FH) Sergej Müller, M.A. Taxation, StB / FBIStR; Dipl.-Finw. (FH) Tim Bauerfeld, StB[*] Die Betriebsaufspaltung als rein steuerliches Konstrukt stellt Unternehmen aufgrund der Komplexität und stetigen Weiterentwicklung des Tatbestandes durch die Rechtsprechung vor immer neue Herausforderun...mehr

aa) Vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge Für den Fall von Verträgen, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen worden sind, hat der BFH nun klargestellt, dass ein Vollabzug der Versorgungsleistungen auch dann noch als dauernde Last gegeben ist, wenn die persönliche Pflege im Umfang der alten Pflegestufe 1 oder des neuen Pflegegrades 2 übernommen wird (Durchführungsweg 1). Hat der Üb...mehr

Allerdings beziehen sich diese zuvor erwähnten Wertungen allein auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Altverträge. Wie der Ausschluss des Mehrbedarfs für die Pflege des Übergebers in Neuverträgen, die nach dem 31.12.2007 abgeschlossen worden sind, zu werten ist, bleibt weiterhin offen.mehr

Im Urteilsfall IX R 11/19[4] übertrug der im Jahr 1939 geborene V mit notariell beurkundetem Grundstücksübertragungsvertrag vom 5.11.2011 ein in seinem Eigentum stehendes vermietetes Mehrfamilienhaus auf seine Tochter, die Steuerpflichtige. Nach § 4 des Grundstücksübertragungsvertrages erfolgte die Übertragung "unentgeltlich im Wege der Schenkung". Zugunsten des V war jedoch ...mehr