Fachbeiträge & Kommentare zu Miete

Das Pfandrecht besteht für alle Forderungen aus dem Mietverhältnis. Das sind zum einen alle Geldforderungen, insbesondere die Mietforderung. Die Forderungen müssen im Mietverhältnis ihren Ursprung haben. Es ist nicht erforderlich, dass sie während des Mietverhältnisses entstehen. Deshalb besteht das Pfandrecht auch für die Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB.[1] Ferner geh...mehr

Hinweis Kein Schutz Die Gewährung von Vollstreckungsschutz kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner die künftige Nutzungsentschädigung nicht bezahlen kann oder will.[1] Jedoch ist zu bedenken, dass es Vollstreckungshindernisse geben kann, die so schwer wiegen, dass die Vollstreckung ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Schuldners eingestel...mehr

Der Gerichtsvollzieher kann die Zwangsräumung bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des § 765 a Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.[1] Es handelt sich um eine einstweilige Vollstreckungsschutzmaßnahme, durch die dem in Not befindlichen...mehr

Wird Vollstreckungsschutz gewährt, besteht für die Zeit der Einstellung ein Vollstreckungshindernis. Auf die materiellrechtliche Lage hat der Vollstreckungsschutz keinen Einfluss. Ein Mietverhältnis bleibt beendet. Der Schuldner schuldet während der Zeit der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB. Hinweis Schadensersatzanspruch Er befindet sich währen...mehr

Überblick Das Vollstreckungsgericht kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dies gilt für Vollstreckungsmaßnahmen jeder Art, u. ...mehr

Ist eine Sache mit einem rechtsgeschäftlichen Pfandrecht belastet, so kann hieran kein Vermieterpfandrecht entstehen, weil das rechtsgeschäftliche Pfandrecht den Besitz des Pfandgläubigers voraussetzt. Wird die Sache dem Mieter zurückgegeben und von diesem in die Mietsache eingebracht, so erlischt das rechtsgeschäftliche Pfandrecht[1]; mit der Einbringung entsteht das Vermie...mehr

Das Pfandrecht bleibt bestehen, wenn das Entfernen "ohne Wissen" oder "unter Widerspruch" des Vermieters erfolgt. Durch die Regelung (sog. Sperrrecht) soll erreicht werden, dass der Vermieter das Pfandrecht nicht gegen seinen Willen verliert. Nach § 562a Satz 2 BGB kann der Vermieter der Entfernung nicht widersprechen, wenn sie den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht....mehr

Eine sittenwidrige Härte liegt insbesondere dann vor, wenn die Vollstreckung mit einer erheblichen Gesundheits- oder gar Lebensgefahr für den Schuldner verbunden ist. Die mit der Vollstreckung verbundenen physischen oder psychischen Belastungen des Schuldners oder seiner Angehörigen genügen nicht. Auch das Bestehen einer lebensbedrohlichen Erkrankung wie einer Krebserkrankun...mehr

Das Vollstreckungsgericht kann eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen. Vor der endgültigen Entscheidung sind einstweilige Anordnungen gem. § 732 Abs. 2 ZPO möglich. Seit dem 1.1.1999 gilt § 732 Abs. 2 ZPO kraft der gesetzlichen Regelung in § 765 a Abs. 1 Satz 2 ZPO. Entscheidung durch Beschluss Das Gericht entscheidet ohne ...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Der Wohnteil von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird i.d.R. eigengenutzt bzw. unentgeltlich überlassen. Deshalb ist hier regelmäßig die übliche Miete anzusetzen. Diese ist in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu schätzen, die beim Grundvermögen für Mietwohngrundstücken und für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig geza...mehr

Rz. 55 [Autor/Stand] In den Fällen einer Grundsteuer-Vergünstigung nach den Wohnungsbaugesetzen war bis zum Bewertungsstichtag 1.1.2000 auch § 79 Abs. 3 BewG anzuwenden. In diesen Fällen war die auf den grundsteuerbegünstigten Wohnteil entfallende übliche Miete um zwölf Prozent zu erhöhen. § 79 Abs. 3 BewG wurde durch das Steueränderungsgesetz 2001[2] aufgehoben, da der Begü...mehr

Rz. 63 [Autor/Stand] Die nach § 47 BewG vorgeschriebene Anwendung der §§ 81 und 82 BewG hat zur Folge, dass das Produkt aus Miete mal Vervielfältiger zu erhöhen oder zu ermäßigen ist, wenn die Grundsteuer-Belastung in der Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuer-Belastung abweicht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § ...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] Bei der Ermittlung der üblichen Miete wird von der zum Wohnteil gehörenden Wohnfläche ausgegangen. Die Abgrenzung dieser Wohnfläche bietet in der Land- und Forstwirtschaft wegen der engen Verbindung von Wohn- und Wirtschaftsteil bei Eindachhöfen, bei denen sich Wohnteil und Wirtschaftsteil innerhalb eines Baukörpers befinden, gewisse Schwierigkeiten. Rz....mehr

" … [18] II. 1. Die vom LG zutreffend bejahte volle Haftung des Kl. dem Grunde nach für die durch das Schadensereignis vom 12.3.2015 verursachten Schäden des Bekl. zu 1) gem. §§ 7, 18 StVG hat die Berufungserwiderung ausdrücklich außer Streit gestellt." [19] 2. Über die erstinstanzlich bereits zuerkannte Widerklageforderung hinaus steht dem Bekl. zu 1) nach dem sich im Berufu...mehr

Rz. 1076 Der Abfindungsvergleich wird nicht dadurch hinfällig, dass sich der Gesundheitszustand des Geschädigten zum Positiven oder Negativen verändert. Auch Fehleinschätzungen für die Zukunft gehören zur Natur eines Risikovergleiches.[948] Ebenso wenig wie bei Verbesserung gegenüber seiner eingeschätzten Situation der Geschädigte an den Ersatzleistenden nichts zurückzahlen ...mehr

Leitsatz Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens können dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag ausgeschieden ist. Sachverhalt Eine GmbH war in der Baubranche tätig. Sie mietete in 2008 eine Vielzahl von Maschinen und Baustelleneinrichtungen an. Den Aufwand für die darin enthaltenen Finanzierungsentgelte bezog...mehr

Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, das nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, sind durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlöses zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten dieser neuen Immobilie zu qualifizieren. Sachverhalt Die Steuerpflichti...mehr

Am besten ist es, Sie nehmen die Kostenartenliste und überlegen sich für jede Gemeinkostensart, welche Bezugsgrößen für die Verteilung auf die Kostenstellen überhaupt in Betracht kommen. Wenn Sie für eine Kostenart mehrere mögliche Bezugsgrößen finden, sollten Sie dies in der Liste festhalten und dann bei großen Positionen ggf. mit den Kostenstellenleitern über eine geeignet...mehr

Soweit wie möglich sollen die Kosten, die für die Erstellung und den Verkauf der Leistungen eines Unternehmens entstehen, direkt einer Kostenstelle oder einem Kostenträger zugeordnet werden. Bei den Einzelkosten, wie z. B. Material, Lohn, Frachten oder Spezialwerkzeuge, ist eine solche Zuordnung direkt möglich und stellt für Sie im Normalfall kein großes Problem dar. Schwieri...mehr

In der Kostenrechnung gibt es für Bezugsgrößen drei typische Einsatzmöglichkeiten. Abb. 1: Einsatzbereiche von Bezugsgrößen Zunächst müssen Sie die Gemeinkostenarten, die Sie nicht direkt einer Kostenstelle zuordnen können oder bei der der Aufwand für eine Verteilung zu groß ist, mittels Bezugsgrößen verteilen. Beispielsweise können Sie die Kosten für Mieten und Nebenkosten an...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung des LG verkennt die Reichweite des § 41 Abs. 2 GKG, der für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts unmittelbare Anwendung findet. Die Frage, ob eine analoge Anwendung in Betracht kommt, stellt sich somit nicht. Das AG hat den Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf § 546 Abs. 2 BGB gestützt, weil der Beklag...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer A und B der S-GmbH. Sie vermietet an die S-GmbH ein bebautes Grundstück. A hatte bei der Unterzeichnung des Mietvertrags mitgewirkt. Im Rahmen einer bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der M...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Zahlung des überhöhten Mietzinses der S-GmbH an die Klägerin nicht als gemischte freigebige Zuwendung der S-GmbH der Schenkungsteuer unterliegt. 1. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, sowe...mehr

Tz. 25 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Aus diesem Grund ist der laufende Gewinn durch Zu- und Abrechnungen zu ermitteln. Gesetzlich sind hierzu keine ausdrücklichen Regelungen vorgesehen, jedoch sieht R 4.6 EStR entsprechende Anweisungen vor, da die Gewinnermittlungen nach §§ 4 Abs. 1 bzw. 5 EStG (Anhang 10) und nach § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10) (Einnahmen-Überschussrechnung) zu u...mehr

Tz. 50 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Die nachfolgenden Beispiele sollen helfen, Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Vermögensverwaltung und einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. v. § 14 Satz 1 und 2 AO (Anhang 1 b) zu vermeiden. Beschränkt sich ein Verein auf die Überlassung von Grundstücken an Mieter und die Einziehung der Mieten, liegt noch Vermög...mehr

Rz. 10 Regelungsgegenstände der Leistungsvereinbarung sind Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen. Leistungsträger und Leistungserbringer haben einvernehmlich festzulegen, welche konkreten Leistungen zu erbringen sind. Hierbei sind die Teilbereiche des Leistungsrechts der Eingliederungshilfe zu identifizieren, die der Leistungserbringer bedient. Die Leistungen müssen bed...mehr

Als kalkulatorische Miete versteht man die angemessene Vergütung für betrieblich genutzte private Geschäftsräume, die bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften von den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Analog zum kalkulatorischen Unternehmerlohn würde bei Anmietung von Geschäftsräumen eine Miete anfallen, die als Mietkosten verrechnet würde. Bei privat zur Ve...mehr

Zu den kalkulatorischen Kostenarten gehören die kalkulatorischen Abschreibungen, die kalkulatorischen Zinsen, die kalkulatorischen Wagnisse, der kalkulatorische Unternehmerlohn und die kalkulatorische Miete. Eine darüber hinausgehende Definition bezieht auch weitere Kostenarten ein, bei denen die kostenrechnerische Verrechnung abweichend von den Aufwendungen der Finanzbuchhaltung ...mehr

Mehr Effektivität durch geringere Materialkosten Grundsätzlich haben die Materialkosten (oder umfassender: die Beschaffungsobjektkosten) einen wesentlichen Einfluss auf das Unternehmensergebnis. Sie umfassen die Einkaufspreise, Rabatte und Zuschüsse, öffentliche Abgaben (beispielsweise Zölle), Subventionen, Vermittlungsentgelte, Transport-, Verpackungs- und Versicherungskost...mehr

Erlös- und Kostenprognosen Um mit einer Produktplanung optimale Ergebnisse erzielen zu können, sollten Sie zunächst den möglichen Markt eines Produkts betrachten. Versuchen Sie, ausgehend von den vorhandenen Marktanalysen, Absatzpotenziale und Preisvorstellungen potenzieller Kunden zu ermitteln. Daraus können Sie ableiten, wie hoch die Erlöse in den einzelnen Jahren voraussic...mehr

Big Data, Vernetzung, künstliche Intelligence kombinieren Mit dem Stichwort "Industrie 4.0" wird die 4. Welle der Industrialisierung bezeichnet. Diese umfasst die vollständige Vernetzung von Maschinen und Produktionsnetzwerken sowie das Verarbeiten und Speichern großer Datenmengen ("Big Data"). Heute wird auch vom "Internet der Dinge" gesprochen, womit nicht mehr nur die Vern...mehr

Leitsatz 1. Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt. 2. Ein solcher Möblierungszuschlag kann n...mehr

Auch aufgrund der Beschwerdebegründung ist eine Änderung der Entscheidung nicht möglich. Die Bemessung des Streitwertes eines Klagantrages auf Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts ist in der Rspr. bislang uneinheitlich entschieden worden. Dabei wird entweder vertreten, dass der Antrag in keiner Weise streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist oder aber, dass...mehr

Rz. 1a Das Belegarztwesen ist Ausdruck einer in Zukunft noch stärker gewünschten engen Verzahnung zwischen dem ambulanten und stationären Versorgungsbereich. Bei der belegärztlichen Behandlung erfolgt die ärztliche Behandlung im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung durch freipraktizierende, zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte, die vom Krankenhausträge...mehr

Rz. 23 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Übernimmt ein anderer als der Stpfl/ArbN dessen berufliche Aufwendungen, trägt sie also der Stpfl/ArbN wirtschaftlich nicht selbst, spricht man von Drittaufwand. Andere (Dritte) können > Ehegatten bzw > Lebenspartner, die > Eltern oder sonstige Personen sein; zur Übernahme von Aufwendungen durch den ArbG > Rz 14, 18. Echter Drittaufwand wird ...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Rz. 25 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Der Sonderbedarf der Eltern volljähriger Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, wird mit bis zu 924 EUR im VZ (Höchstbetrag) angesetzt; für ein im Ausland ansässiges Kind mindert sich der Freibetrag nach Maßgabe der Zugehörigkeit des Aufenthaltsstaats zu den > Anh 2 Ländergruppen (vgl § 33a Abs 2 Satz...mehr

Der eigene angemessene Unterhalt, der dem Unterhaltspflichtigen, insbesondere gegenüber volljährigen Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und volljährigen Kindern, die nicht im elterlichen Haushalt leben oder sich nicht in allgemeiner Schulausbildung befinden, verbleiben muss, ist der sog. Selbstbehalt. Er beträgt beim erwerbstätigen und beim nichterwerbstätigen Unterh...mehr

Aufgrund der elterlichen Verantwortung für die Entwicklung des Kindes besteht während der Ausbildungszeit grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit des Kindes.[6] Ausnahmen werden lediglich für die Wartezeit vor Antritt einer Ausbildung, insbesondere eines Studiums[7], gemacht. Nach Abschluss der Ausbildung besteht dagegen eine Erwerbsobliegenheit; das Kind muss Arbeitsmöglich...mehr

Die Einkommens- und Vermögensermittlung gehört zu den in der Praxis schwierigsten und streitträchtigsten Fragen des Unterhaltsrechts. Dies betrifft die Fragen, was zum Einkommen gehört, welche Abzüge von ihm gemacht werden dürfen, welches Vermögen einsatzpflichtig ist und welche Schulden zu berücksichtigen sind. Auch wenn diese Einkünfte der Abgeltungssteuer und nicht mehr d...mehr

Rz. 222 In diesem Fall hat er ein eigenes, sich aus dem Mietvertrag ergebendes Recht zum Besitz gegenüber dem Vermieter wie auch gegenüber dem Mitmieter. Möchte der Vermieter das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, so hat er die Kündigung gegenüber beiden Vertragspartnern auszusprechen.[191] Hat allerdings der Mitmieter die Wohnung im Zeitpunkt der Kündigung bereits verl...mehr

Rz. 90 Der Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam genutzten Ehewohnung bewirkt nicht automatisch eine Änderung eines dem Wohnverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, wie Eigentum oder Miete. Das kann bedeuten, dass etwa derjenige aus Mietvertrag weiterhin schuldrechtlich zur Zahlung der Miete verpflichtet ist, der aufgrund der häuslichen Trennung nicht mehr die W...mehr

21. Selbstbehalt des Verpflichteten 21.1 Dem Unterhaltspflichtigen muss nach Abzug der Unterhaltsansprüche von seinem Einkommen der Selbstbehalt (Eigenbedarf) verbleiben. 21.2 Notwendiger Selbstbehalt Für Eltern gilt gegenüber minderjährigen Kindern und privilegiert volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze de...mehr

Rz. 237 Sind beide Partner gemeinsam Mieter der von ihnen genutzten Wohnung, müssen sie das zwischen ihnen und dem Vermieter bestehende Mietverhältnis auch gemeinsam beenden. Die Kündigung durch nur einen von ihnen, etwa mit dem Ziel, das Mietverhältnis mit dem anderen fortbestehen zu lassen, ist nicht möglich, solange nicht alle Beteiligten damit einverstanden sind. Weder d...mehr

Rz. 488 Haben die Partner eine Immobilie gemeinsam gebaut oder erworben, so sind sie Miteigentümer und bilden eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Die Auseinandersetzung erfolgt dann nach Gemeinschaftsrecht. Rz. 489 Die Beteiligung an der Immobilie des anderen kann durch Geld- oder auch Arbeitsleistungen erfolgen. Hinsichtlich der Rückabwicklung ist sodann nach dem ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung vom Bruttoeinkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist v...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung vom Bruttoeinkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist v...mehr

Rz. 543 Gesamtschulden der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können auf verschiedene Weisen begründet werden. Beide können sich bei der Aufnahme eines Darlehens der Bank gegenüber gesamtschuldnerisch verpflichten, beide können den Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung unterschrieben haben und haften dann gesamtschuldnerisch dem Vermieter gegenüber auf...mehr

Rz. 391 Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit Schadensersatzansprüche gegen den Partner zugesprochen, der die nichteheliche Lebensgemeinschaft einseitig verlassen hat. Rz. 392 Grundsätzlich in Betracht kommen Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Die Voraussetzungen hierfür sind in der Vergange...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoein...mehr