Fachbeiträge & Kommentare zu Miete

Rz. 54 In vielen Fällen, hat der Gläubiger nicht nur das Interesse an der Zahlung einer Geldsumme. So wird der Vermieter nach einem Räumungsrechtsstreit regelmäßig nicht nur die titulierten Miete vom Mieter verlangen, sondern auch die Räumung der gemieteten Räumlichkeiten (Wohn- und/oder Gewerbemieträume). Dieses Räumungsbegehren ist nichts anderes als ein Herausgabegehren. ...mehr

Rz. 92 Von Mutwilligkeit spricht man, "wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. Zöller/Philippi, § 114 ZPO Rn 30, m.w.N.). Mutwillig handelt danach, wer den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet (Zöller/Philippi, § 114 ZPO Rn 34, m.w.N.)." Rz. 93 Beispiel 3: Die Ehefrau unser...mehr

Zusammenfassung Überschreitet ein Geschäftsführer seine im Anstellungsvertrag konkret festgelegte interne Geschäftsführungsbefugnis und verschweigt er diesen Missbrauch gegenüber der Gesellschaft arglistig, so haftet der Geschäftsführer für daraus entstandene Schäden. Das gilt auch dann, wenn in seinem Aufhebungsvertrag eine Abgeltungsklausel vorgesehen ist. Ob der entsprech...mehr

Rz. 7 Im 4. Abschnitt des RVG (§§ 22–33 RVG) sind (fast) alle Wertvorschriften zusammengefasst, die für die anwaltliche Gebührenbemessung maßgebend sind. Teilweise hat der Gesetzgeber dann noch Wertvorschriften im VV des RVG versteckt, oder bei speziellen Sondervorschriften (Verfassungsbeschwerde: § 37 Abs. 2 RVG). Rz. 8 Nun ist es nicht immer so, dass der Auftraggeber ledigl...mehr

Rz. 66 Ein in der Praxis wichtiges Arbeitsgebiet ist die PKH/VKH (zukünftig nur noch PKH) sowie der Umgang mit Mandanten, die u.U. einen Anspruch auf PKH haben. In diesem ­Kapitel ist dieses Thema mit der Hilfe von Beispielen und Musterformularen den Kanzleimitarbeitern eine Orientierungshilfe und Unterstützung, die evtl. in der Praxis bisher gar nicht oder sehr selten mit P...mehr

Rz. 242 Bei der unsachgemäßen Verrechnung von Fremdgeldern bzw. deren unsachgemäßen Verwendung kommt grds. neben berufsrechtlichen Sanktionen der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 StGB in Betracht. Das Gesetz sieht hierfür bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vor. Bei der Verrechnung von Unterhaltsansprüchen hat z.B. das OLG Köln (Anwaltsblatt 1999, 60...mehr

Rz. 25 Bei den Darstellungen zu den Vergütungsvorschriften konnten Sie bereits sehen, dass im Wesentlichen im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und unter Umständen die Einigungsgebühr entsteht. Rz. 26 Von den Gebühren hängt es nicht ab, ob die Vergütungsberechnung "hoch" oder niedrig ausfällt. Rz. 27 Praxistipp: Sie sollten für sich eine Statistik...mehr

Rz. 25 Sofern der Antrag schriftlich oder nachträglich gestellt wird, ist das nachstehende Formular zu verwenden. Rz. 26 Praxistipp Einen entsprechende Vordruck für einen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe können Sie bspw. kostenlos auf der folgenden Internetseite einsehen und herunterladen: http://www.justiz.de/Formulare/agI1.pdf. Rz. 27 Bevor die verschiedenen Möglichk...mehr

Rz. 72 PKH erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur teilweise oder nur in Raten in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreits aus eigenen Mitteln aufzubringen. Grds. hat jede Partei, die einen Antrag auf Bewilligung von PKH stellt, ihr Einkommen und Vermögen einzusetzen, um den Prozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Zum Einkomme...mehr

Rz. 105 Das Kosten-Controlling wertet die Kostenentwicklung für die Vergangenheit aus und erhält seine Werte gleichfalls aus der Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie der BWA. Neben der Auswertung der eigentlichen Kosten sollten auch betriebswirtschaftliche Grundüberlegungen angestellt werden.mehr

Rz. 913 Wird das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung verwertet, so gilt der Zuschlagsbeschluss als Räumungstitel. Der neue Eigentümer des Grundstücks muss keine Klage auf Räumung einreichen, wenn er die Herausgabe des Grundstücks durch den Eigentümer erreichen will. Für Mieter der versteigerten Immobilie bedeutet die Zwangsversteigerung nicht, dass eine Räumung zu erf...mehr

Rz. 68 Gem. § 593 Abs. 1 ZPO muss die Klage die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt wird. Rz. 69 I.Ü. gelten die in der ZPO genannten Vorschriften für die Klage (§§ 253, 261 ZPO). Rz. 70 Praxistipp: Es ist zu empfehlen, neben der Erklärung (im Klageantrag), die Klage als solche entsprechend zu bezeichnen. Je nach Klageart ist die Klage wie folgt zu bezeichnen:mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1) hat insoweit Erfolg, als den Klägerinnen kein Grundbuchberichtigungsanspruch, sondern ein Anspruch auf Auflassung und Herausgabe des Grundstücks Zug um Zug gegen Rückzahlung der Gegenleistung zusteht. Im Übrigen war die Berufung des Beklagten zu 1) zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) ist unbegründet und war in...mehr

Wirtschaftliche Nutzungen wie die Gebrauchsvorteile einer selbstgenutzten Immobilie können die Leistungsfähigkeit des Kindes erhöhen.[70] Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastung der Nutzungswert einer Immobilie den Aufwand übersteigt, ist die Differenz dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen. Dabei is...mehr

BGH folgt der großzügigen Linie des LG nicht Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) kann dem Schuldner nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen...mehr

Die Klägerinnen begehren als Nacherbinnen Grundbuchberichtigung und Herausgabe eines Grundstücks. Die Klägerinnen sind die Urenkelinnen der am 8. Juni 1949 verstorbenen Margarete S. Diese ist von ihren Enkeln Isabella G. und Georg G., dem Vater der Klägerinnen, je zur Hälfte beerbt worden aufgrund Testaments vom 2. Juli 1946 (K 1). Nach diesem Testament sollte jeder der beide...mehr

Um transparente Kosten zu erhalten, erfolgt eine Einteilung in einmalige Kosten für den Start der Profit-Center-Rechnung (vgl. Tab. 4) und in laufende Kosten (vgl. Tab. 5). Die Erfassung kann nur in den wenigsten Fällen direkt in Geldeinheiten erfolgen. Da es sich vorwiegend um Personalkosten handelt, wird zunächst der Zeitaufwand der Periode (in der Regel ein Jahr) geschätz...mehr

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital‐)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen – d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten – Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhunge...mehr

Leitsatz Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter. Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, begründen daher keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter verlangen, dass er se...mehr

Während die Parameter für die grundsätzliche Höhe der Verwaltungskosten wenig greifbar sind, kann für die einzelnen Bereiche der Verwaltungskosten eine prägnantere Aussage getroffen werden, welche Parameter die Kosten bestimmen (s. Tab. 2).mehr

Wie in jeder Kostenstelle auch fallen in der Verwaltung Personalkosten für die dort beschäftigten Mitarbeiter, Gebäudekosten (Miete, Abschreibung, Unterhaltung etc.) oder Abschreibungen auf Maschinen an. Bezeichnend ist jedoch, was unter der Überschrift Verwaltung zusammengefasst wird. Außen vor bleiben zunächst die Abteilungen wie Informationsverarbeitung, Rechnungswesen od...mehr

§ 34 Jahresrohmiete (1) Jahresrohmiete im Sinn dieser Vorschriften ist das Gesamtentgelt (eigentliche Miete, Umlagen und alle sonstigen Leistungen abzüglich der nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Beträge), das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen nach dem Stand vom Feststellungszeitpunkt, umgerechnet au...mehr

LG sieht Abtretung als Hindernis Das LG hat gemeint, die Freigabe von Mieteinnahmen nach der über § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO anwendbaren Norm des § 850i ZPO komme nicht in Betracht. Dem stehe die Sicherungsabtretung der Mieten an das Kreditinstitut entgegen. Die Unwirksamkeit dieser Abtretung nach § 110 Abs. 1 InsO solle die Mieterträge für die Insolvenzmasse sichern und nicht e...mehr

Mieteinnahmen an finanzierende Bank abgetreten Der Schuldner ist Eigentümer zweier mit Mehrfamilienhäusern bebauter Grundstücke, die mit Darlehen finanziert wurden. Zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehen trat der Schuldner seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Mieter und Pächter der beiden Häuser an das Kreditinstitut ab. Ferner sind zuguns...mehr

Gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG; § 71 Abs. 1) und auch zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die fehlende Zustimmung der Beteiligten zu 3 der Löschung des Nacherbenrechts nicht entgegensteht. 1. Der befreite Vorerbe kann w...mehr

Der beim Senat angebrachte Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 15.8.2017, mit dem er um Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 18.7.2017 zugestellte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.7.2017 nachsucht, hat keinen Erfolg. Gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persön...mehr

Rz. 159 [Autor/Stand] Die in § 129 Abs. 2 Nr. 3 BewG in Bezug genommenen Vorschriften der Rechtsverordnungen der Präsidenten der Landesfinanzämter v. 17.12.1934 lauten wie folgt: 1. „Verordnung über die Bewertung bebauter Grundstücke im Gebiet des Landesfinanzamts Berlin. Aufgrund des § 2 Abs. 2, der §§ 4 bis 6 der "Verordnung über die Bewertung bebauter Grundstücke" vom 10. N...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Hauptsache zum Teil Erfolg. Die Bekl. ist aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalls verpflichtet, die Kl. ab dem 1.1.2013 von der Beitragszahlungspflicht für ihre fondsgebundene Rentenversicherung freizustellen. Für die Zeit davor ist der Anspruch der Kl. ist verjährt." 1. Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Versicheru...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Zuwendungen der öffentlichen Hand sollen nur ausnahmsweise schenkungsteuerbar sein.[2] Folge dieser dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechenden, von der Finanzverwaltung akzeptierten BFH-Rechtsprechung ist eine sich unmittelbar aus § 34 Abs. 1 ErbStG ergebende Anzeigepflicht aller Amtsträger (§ 7 AO), die mit der Vereinbarung und Durchführung solcher...mehr

Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Bei Spenden (Zuwendungen) an Schulen/Schulfördervereine ist immer besondere Aufmerksamkeit erforderlich, wenn die Zuwendung nicht an eine Schule in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und deren Förderverein geleistet wird, sondern die Zuwendung an eine private Schule bzw. deren Förderverein geht. Anders als öffentlich-rechtliche Schulen müssen sich ...mehr

Tz. 165 Stand: EL 35 – ET: 6/2018 IAS 28 enthält keine ausdrückliche Regelung zur Schuldenkonsolidierung bei assoziierten Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen. IAS 28.26 verweist lediglich auf die Methodik der Vollkonsolidierung. Aus diesem Verweis ist bei wesentlichen Informationsverbesserungen eine grundsätzliche Pflicht zur Schuldenkonsolidierung abzuleiten (vgl. ähnl...mehr

Die Gemeinde musseinem Eigentümer des Betriebs einer Land- und Forstwirtschaft oder eines bebauten Grundstücks im Fall einer wesentlichen Ertragsminderung die Grundsteuer teilweise erlassen[1], wenn diese die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten haben. Besonderer Bedarf für einen solchen Erlass besteht insbesondere in den Regionen, in denen – bedingt durch strukturell...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Mieteinnahmen führen grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl § 21 EStG). Vermietet der ArbN seinem ArbG ein Objekt wie zB eine > Garage oder einen Arbeitsraum innerhalb seiner Wohnung, ist eine Abgrenzung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erforderlich. Zu Einzelheiten > Arbeitslohn Rz 140ff, > Arbeitszimm...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der geldwerte Vorteil von ArbN aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrräder wird grundsätzlich besteuert. Das gilt für Firmenfahrräder aller Art, auch wenn sie verkehrsrechtlich ohne Kennzeichen und Versicherung betrieben werden (vgl Ländererlasse vom 23.11.2012, BStBl 2012 I, 1224) – fortgeltend vgl BMF vom 19.03.2018 Nr 931, BStBl 2018 I, ...mehr

Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Normenkette § 23, § 27, § 76 Abs. 1, § 78, § 79, § 80 BewG Sachverhalt Der Kläger erwarb ein bebautes Grundstück, das er in fünf Wohnungseigentumseinheiten aufteilen ließ (sowie auf zwei Garagen in Teileigentum). Das FA erließ im...mehr

Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Normenkette § 14c Abs. 1, § 17 Abs. 1 UStG, Art. 203 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Eigentümerin ein...mehr

Rz. 18 Als Vermögen sind alle Gegenstände und Güter anzusehen, die nach der Verkehrsanschauung nicht zur Bestreitung des aktuellen Bedarfs vorgesehen sind (OVG des Saarlandes, Beschluss v. 3.5.2006, 3 Q 3/05). Darunter fallen sämtliche Geld- oder Geldeswerte, sofern sie nicht als Einkommen anzusehen sind (Hohm, AsylbLG, § 7 Rz. 28 Stand 2008), insbesondere auch Forderungen u...mehr

Zur Berechnung des CVA werden folgende Eingangsgrößen benötigt: der Brutto-Cashflow , der den Liquiditätszufluss aus der Geschäftstätigkeit vor Investitionen in Anlage- und Umlaufvermögen darstellt, die Bruttoinvestitionsbasis , die die zur Erwirtschaftung des Brutto-Cashflows benötigten Vermögensgegenstände enthält, und die ökonomische Abschreibung, die den konstanten Betrag, de...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt die Kläger in ihrem Verfahrensgrundrecht auf ...mehr

Mit der nach §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerde begehrt die Beklagte, dass ihr die Kosten des Rechtsstreits nicht vollständig auferlegt werden, sondern dass sie gegeneinander aufgehoben werden. Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. 1) Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Termin am 2.11.2017 übereinstimmend für erledigt er...mehr

Rz. 5 Die Direktzahlung, also die Bedarfsdeckung durch eine unmittelbare Zahlung vom ausführenden Träger an Empfangsberechtigte zugunsten leistungsberechtigter Personen (BT-Drs. 18/9984), regelt Abs. 3. Neue Tatbestände, die eine Direktzahlung ermöglichen, werden dadurch jedoch nicht eingeführt. Unter welchen Voraussetzungen eine Direktzahlung möglich ist, soll sich nach der...mehr

Kurzprofil der FAUN-Gruppe FAUN, dieser Name steht für robuste und qualitativ hochwertige Entsorgungsfahrzeuge und Kehrmaschinen. Als Marke sind die 4 Buchstaben (Fahrzeugfabriken Ansbach Und Nürnberg) seit über 165 Jahren Garant für Zuverlässigkeit und Wertstabilität. FAUN sichert seit Langem die Marktführerschaft in Europa auf Basis von Innovationen, Zuverlässigkeit und ein...mehr

Zu viel Zeitverschwendung in Meetings Es gibt Manager, die verbringen mehr als 50 % ihrer Zeit in Meetings. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, diese Zeit effektiv zu nutzen. Der Erfolg Ihres Meetings liegt in der richtigen Vorbereitung und Organisation sowie in der professionellen Durchführung. In Meetings wird wertvolle Arbeitszeit genutzt, um insgesamt noch produktiver...mehr

§ 3 Abs. 2 Satz 1 TVöD enthält verschiedene Arten von Vergünstigungen. Allerdings ist eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Arten entbehrlich, da der Oberbegriff "Vergünstigungen" und die Formulierung "sonstige Vergünstigungen" darauf schließen lassen, dass auch "Geschenke", "Belohnungen" und "Provisionen" zu den Vergünstigungen zählen. Aber auch Vorteile, die nich...mehr

Wir haben nach einer grundlegenden Erörterung des Auftrags-Live-Cycle (ALC) und der Grundlagen der Auftragskalkulation für jede der relevanten Phasen des ALC spezifische Erfolgsfaktoren abgeleitet. Zusammenfassend kann man dabei festhalten, dass über alle Phasen hinweg eine Regel gilt: Die Kenntnis der "technischen" Grundlagen der Auftragskalkulation und der Ableitung von weni...mehr

Es gibt eine Vielzahl von Entwicklungen, die dazu führen, dass immer weniger Kosten den einzelnen Produkten ohne Umwege direkt zugeordnet werden können. Wachsende IT-Unterstützung hilft dabei, die wachsenden Anforderungen wirtschaftlich zu erfüllen. Dabei wird direkt zuordenbare Arbeit eines Sachbearbeiters durch zentral entstehende Kosten für Abschreibung, Miete, Wartung und...mehr

Grundsätzlich fallen auf den Lagerkostenstellen alle denkbaren Kostenarten an. Hauptsächlich sind es die im Folgenden kurz beschriebenen: Raumkosten beinhalten neben den Gebäudekosten (Abschreibungen, Miete) auch die Raumnebenkosten wie Heizung, Reinigung usw. Raumkosten sind meist sehr langfristig zu sehen, vor allem, wenn eigene Gebäude genutzt werden. Mittelfristig könnten ...mehr

Studienergebnisse Nach einer Studie der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) im Jahr 2014 leidet fast jedes zweite Unternehmen unter Störungen der Lieferkette. Von den 137 befragten Unternehmen rechnen 85 % mit einer wachsenden Abhängigkeit von Lieferanten und damit mit einem steigenden Risiko. Weiterhin sind 62 % der Meinung, dass sich die wachsende Zahl der L...mehr

Zusammenfassung Überblick Das Vollstreckungsgericht kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dies gilt für Vollstreckungsmaßnahmen...mehr

Zusammenfassung Überblick Ein Pfandrecht dient zur Sicherung einer Forderung. Für Forderungen aus einem Mietverhältnis hat der Vermieter ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Maßgeblich sind die §§ 562 ff. BGB. 1 Gesicherte Forderungen 1.1 Forderungen aus dem Mietverhältnis Das Pfandrecht besteht für alle Forderungen aus d...mehr