Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat Mitte Mai auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda eine zweite Mietrechtsnovelle angekündigt, die Mietern insbesondere bei Mieterhöhungen substanzielle Verbesserungen bringen soll. Zudem will er die Mietpreisbremse aus der ersten Mietrechtsnovelle auf ihre Wirksamkeit in der Praxis hin prüfen u...mehr

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG . Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Diese und der bei ihr gebildete Betriebsrat schlossen am 15.1.2014 eine Vereinbarung ab, die als "Interessenausgleich" bezeichnet wurde. Nach deren § 4 steht den von einer Kündigung betroffenen Mitarbeitern eine nach § 1a Abs. 2 KSchG zu berechnenden Abfindung z...mehr

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesse möglich. Hierzu zählt der Eigenbedarf, der voraussetzt, dass die Wohnung für eine gesetzlich vorgesehene Bedarfsperson als Wohnung "benötigt" wird. Über die Auslegung dieses Begriffs gab es schon immer Streit. Eine enge ältere Auffassung verlangte das Vorliegen einer Mangellage a...mehr

Durch Urteil vom 8.12.2016 (B 11 AL 5/15 R) hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG nicht nach § 158 Abs. 1 S. 1 SGB III ruht. Dies könnte in Betracht kommen, wenn es sich hierbei um eine Entlassungsentschädigung im Sinne dieser Vorschrift handelt (die Entscheidung des BSG ist ergangen zu der inhaltsgleichen...mehr

Erteilt der Vermieter eine Auskunft nicht oder unvollständig bzw. falsch, stellt dies grundsätzlich eine Pflichtverletzung des zugrunde liegenden Mietverhältnisses dar. Gemäß § 280 Abs. 1 BGB führt eine derartige Pflichtverletzung zum Schadenersatzanspruch des Vertragspartners. Ein Schaden kann dem Mieter z.B. dadurch entstehen, dass er aufgrund der unvollständigen oder unri...mehr

Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter setzt einen sog. Bedarfsgrund voraus (hierzu umfassend Fleindl, Die Eigenbedarfskündigung – Tatbestand und Rechtsmissbrauch – Vortrag auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2016 herunterladbar unter www.mietgerichtstag.de ): Er muss die Wohnung benötigen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Rechtsentscheid v. 20.1.1988 – NJW 1988, 904, ...mehr

Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Dem BAG (Beschl. v. 13.8.2014 – 2 AZR 871/12) lag zur Streitwertfestsetzung ein Urteil des LAG vor, das die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen fristlosen Kündigung feststellte und die Klage im Übrigen – hinsichtlich der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit auch einer ordentlichen Kündigung und des unechten Hilfsantrags au...mehr

(BGH, Urt. v. 5.5.2015 – XI ZR 214/14) • Die Bestimmung in den Sparkassen-AGB "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen....mehr

(BGH, Beschl. v. 11.10.2016 – VIII ZR 300/15) • Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht eine sog. Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Der Mieter h...mehr

(ArbG Solingen, Urt. v. 7.3.2016 – 3 Ca 530/15) • Die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, wenn ein Kündigungsschutzverfahren über eine offensichtlich sozialwidrige Kündigung seitens des Arbeitgebers mit einer solchen Schärfe geführt worden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem schikanösen Verhalten des Arbeitgebers und anderer Mitarb...mehr

Stellen Sie sich einfach folgendes Szenario vor: Sie besuchen eine Webseite zum Thema Arbeitsrecht. Dort gelangen Sie in einen Chat, der rund um die Uhr erreichbar ist. Sie werden begrüßt und gefragt, was man für Sie tun kann. Sie schreiben, oder dank Spracherkennung sagen Sie: „Ich habe ein Problem. Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und ich bin nicht sicher, ob die Kündigu...mehr

Die arbeitsrechtlich wesentlichste Änderung ist ein neuer weiterer eigenständiger Sonderkündigungsschutztatbestand, der neben dem allgemeinen Kündigungsschutz und neben die Zustimmung durch das Integrationsamt nach § 85 ff. SGB IX tritt. Gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne die Beteiligung oder ohne die or...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.8.2016 – VIII ZR 23/16) • Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist dann unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet. Das kann z.B. der Fall sein, wenn nach Ablauf der vier Jahre erst noch eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Hinweis: Nach den erteilten Hinweisen des BGH ist das Revisionsverfahren durch Revisionsrücknahme erledigt ...mehr

Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsschutzbestimmungen – sowohl des allgemeinen als auch des besonderen Kündigungsschutzes – und Kündigungsfristen beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich von den Parteien beendet, ohne dass zuvor von dem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde. Durch den Aufh...mehr

(BGH, Urt. v. 5.10.2016 – VIII ZR 222/15) • Eine in den AGB eines Mietvertrags enthaltene Klausel, die bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommt, ist, wenn dem Mieter...mehr

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (so schon BGH NJW 2009, 2059; WuM 2011, 634). In der Praxis taucht dabei teilweise das Problem auf, dass die Mietvertragsparteien im Räumungsprozess einen Räumungsvergleich schließen. Hier stellt sich die Frage, ob damit die Ungewissheit über die Berec...mehr

§§ 312b und 312c BGB enthalten die Regelungen über die "besonderen Vertriebsformen". Anstelle der früheren "Haustürgeschäfte" sind in § 312b BGB die (weitergehenden) "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge" geregelt (mit der Legaldefinition dieser Verträge in dessen Abs. 1); in § 312c BGB finden sich die "Fernabsatzverträge" (sowie die Legaldefinition der "Fern...mehr

Eine weitere Entscheidung des BSG zum Statusverfahren betraf die Beurteilung der Versicherungspflicht einer Minderheitsgesellschafterin einer GmbH, die leitende Angestellte und Prokuristin dieser Firma war. Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer war der Ehemann. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Kurze Zeit nach ...mehr

Entscheidend für eine effiziente Bearbeitung und eine erfolgreiche Klage ist die Erfassung des Sachverhalts. Dies ist tatsächlich nicht immer einfach, da die Unzufriedenheit des Mandanten mit seiner Reise als rein subjektives Erleben der Sachverhaltserfassung im Wege stehen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Anwalt das erste Gespräch nutzt, um wesentliche Sachverhaltselem...mehr

(BGH, Urt. v. 4.2.2015 – VIII ZR 154/14) • Der Vermieter muss von sich aus vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags nicht unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen künftigen Eigenbedarf ("Bedarfsvorschau") anstellen. Auch muss er den Mieter nicht ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen unterrichten. Daher liegt keine rechtsmiss...mehr

Am 23. Januar ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Wolfgang Leinemann im Alter von 79 Jahren verstorben. Prof. Dr. Leinemann wurde 1978 zum Richter am BAG berufen. Bis zum Jahre 1986 gehörte er dem Sechsten Senat an und wechselte anschließend in den Achten Senat. Am 15.5.1991 wurde er zum Vorsitzenden Richter ernannt und dem Neunten Senat zugewi...mehr

(BGH, Urt. v. 5.11.2015 – VII ZR 59/14) • Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig ist, dass das Vertragsverhältnis ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit zu Lasten des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 ...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2015 – 2 U 4/15) • Eine geschäftliche Handlung, die unwahre Angaben enthält, ist irreführend und damit unlauter. Ob ein objektiv falscher Tatbestand behauptet wird, richtet sich nach dem Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises. Weist ein Telekom...mehr

Sowohl der Deutsche Anwaltverein (DAV) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben Kritik an verschiedenen Punkten des Referentenentwurfs des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums (BMJV) zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften geübt. Mit dieser Novelle soll u.a. die EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht umgesetzt wer...mehr

Das Vorliegen eines Mangels kann neben einer Minderung, Kündigung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung noch einen weiteren Anspruch des Reisenden begründen. Im Unterschied zu den vorgenannten Anspruchsarten deckt der Anspruch aus § 651f Abs. 2 BGB immaterielle Schäden des Reisenden ab. Dieser Nichtvermögensschaden setzt neben einem Reisemangel, der zur Vereitelung oder e...mehr

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis über Wohnräume und gewerblich zu nutzende Räume, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen (BGH GE 2015, 1021 = MDR 2015, 936 = NJW 2015, 2727 = WuM 2015, 553 = NZM 2015, 657 = ZMR 2015, 847 = MietPrax-...mehr

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten für sich oder für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigt. Inwieweit Personengesellschaften Eigenbedarf haben können ist seit Jahren Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wird es demnächst wieder sein. Umstritten ist nämlich, ob es bei einer Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) genügt, wenn einer...mehr

(BGH, Urt. v. 14.7.2016 – III ZR 387/15) • Die Klausel einer Online-Partnervermittlung „Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ benachteiligt die Kunden unangemes...mehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten zu Hause aufgesucht, der ihm eine schriftliche Kündigung überreichte zusammen mit einer Ausgleichsquittung, die der Kläger unterzeichnete. In der unter der Überschrift "Arbeitspapiere" vorgelegten Ausgleichsquittung war zunächst zu bestätigen, verschi...mehr

(BGH, Urt. v. 29.3.2017 – VIII ZR 44/16) • Begründet ein Vermieter eine Kündigung mit einem tatsächlich nicht bestehenden (Eigen-)Bedarf, so macht er sich grds. gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. Das gilt prinzipiell auch dann, wenn in einem gerichtlichen Verfahren ein Räumungsvergleich geschlossen wurde. Hinweis: Auch ein Räumungsvergleich hindert den Mieter nich...mehr

Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.2.2016 (BGBl I, S. 233) zielt nicht nur – durch verschiedene Änderungen des UKlaG und des UWG – auf einen verbesserten Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der W...mehr

Der Anwaltsvertrag endet regelmäßig durch Erledigung des Auftrags, d.h. durch die Erreichung des Vertragszwecks. Hat sich der Anwalt zu einer außergerichtlichen Beratung verpflichtet, ist der Auftrag im Allgemeinen mit der Erteilung des Rats erledigt. Ist er beauftragt, den Mandanten bei Vertragsverhandlungen zu vertreten, endet der Auftrag grundsätzlich mit der Unterzeichnu...mehr

Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Die Beweislast für das Vorliegen des Anfechtungstatbestands trägt der Anfechtende, d.h. regelmäßig der Arbeitnehmer. Er muss bei einer Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen arbeitgeberseitiger Täuschung oder Drohung gem. § 123 Abs. 1...mehr

Der Kläger des Verfahrens BSG (B 11 AL 16/13 R) war als Lagerarbeiter beschäftigt und konnte die an seinem konkreten Arbeitsplatz bestehenden Anforderungen trotz behinderungsbedingter Einschränkungen mit technischen Arbeitshilfen weiter erfüllen. Die gesundheitlichen Einschränkungen wirkten sich durch häufige Fehlzeiten aus. Eine innerbetriebliche Umsetzung war nach Angaben ...mehr

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision Mit Beschluss vom 15.1.2015 (5 AZN 798/14, EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 48) hat das BAG bestätigt (vgl. Urt. v. 6.11.2008 – 2 AZR 924/07, Rn 21 m.w.N.): Die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsf...mehr

(LAG Köln, Urt. v. 4.12.2014 – 6 Sa 582/14) • Die wechselseitige Provokation der Arbeitsvertragsparteien bei der Formulierung möglicher Beendigungsbedingungen im Kündigungsschutzprozess kann die Prognose stützen, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist. In einem solchen Fall ist allerdings eine vorherige Abmahnung nicht entbeh...mehr

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht sind für den Arbeitnehmer insbesondere die Folgen für einen künftigen Arbeitslosengeldanspruch von elementarer Bedeutung. Muss sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Aufhebungsvertrag arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, sind zuvor folgende Gesichtspunkte genau zu prüfen: die Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld, die...mehr

Eine weitere Entscheidung des BSG zum Statusverfahren betraf die Beurteilung der Versicherungspflicht einer Minderheitsgesellschafterin einer GmbH, die leitende Angestellte und Prokuristin dieser Firma war. Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer war der Ehemann. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Kurze Zeit nach ...mehr

Scheidet ein Mitarbeiter, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, vor Eintritt eines Versorgungsfalls aus dem Unternehmen aus, so behält er nach Erfüllung der gesetzlichen Fristen eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft auf die ihm zugesagten Versorgungsleistungen (§ 1b BetrAVG). Die Höhe dieser Anwartschaft ergibt sich grundsätzlich für alle fünf im B...mehr

In Betrieben und Verwaltungen, in denen i.d.R. zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des 1. Abschnittes des KSchG mit Ausnahme der §§ 4 bis 7, 13 Abs. 1 S. 1 u. 2 KSchG grundsätzlich nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat, § 23 Abs. 1 S. 3...mehr

Man möchte fast sagen, "wenn es mal wieder länger dauert"; denn ein Eigenbedarfsverfahren beschäftigte den BGH jetzt schon zum zweiten Mal: Der Vermieter hatte im Oktober 2012 eine vom Mieter im Jahre 2000 angemietete ca. 130 qm große Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil der Sohn dort mit einem guten Freund während seines Studiums wohnen wollte. Das LG hatte die Klage ...mehr

§ 3 Abs. 1 BetrAVG erfasst nur gesetzlich unverfallbare Anwartschaften, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufrechtzuerhalten sind. Dies ermöglicht zunächst einmal die Abfindung noch verfallbarer Versorgungsanwartschaften. Darüber hinaus können Anwartschaften, deren Unverfallbarkeit auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen, solange abgefunden werden, wie die ges...mehr

In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten können die Handwerksinnungen und i.Ü. die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, die zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis ein Schlichtungsverfahren durchführen. Auch diese Verfahren stellen eine eigene Gebührenangeleg...mehr

Verpflichtet sich der Beklagte zur Abgabe einer Willenserklärung, gibt sie aber dann nicht ab, ist § 894 ZPO mangels Rechtskraft des Prozessvergleichs nicht anwendbar. Die Erklärung müsste eventuell nach § 888 ZPO oder durch Klage erzwungen werden. Besser ist es, wenn die Erklärung schon im Vergleich abgegeben wird (keine Verpflichtung zur Antragsrücknahme/zur Kündigung/zum ...mehr

Was genau ist unter dem Begriff Legal Tech zu verstehen? Der Begriff ist eine Kombination der englischen Wörter „legal“ und „technology“. Hierbei geht es um die Nutzung von Technologie im Bereich des Rechts. Im engeren Sinne ist meistens der Einsatz von Software gemeint, also etwa Programme, die Rechtsdienstleistungen online anbieten, Gerichtsurteile auswerten, Rechtsfragen ...mehr

Dem hier darzustellenden Beschluss des BVerfG vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ZAP EN-Nr. 922/2014 = NZA 2014, 1387, hierzu Edenharter NZA 2014, 1378), lag als Sachverhalt zugrunde: Der Kläger des arbeitsgerichtlichen Ausgangverfahrens war als Chefarzt bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigt. Zum Beginn des Arbeitsverhältnisses war er nach katholischem Ritus in erster Eh...mehr

Der Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude ist ein gesetzlich geregelter Fall des Ersatzes immaterieller Schäden. Er setzt eine erhebliche Beeinträchtigung oder vollständige Vereitelung der Reise voraus. Die Vereitelung liegt vor, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann oder zu Beginn abgebrochen werden muss (BGH RRa 2005, 57). So führt etwa der Hinwe...mehr

Das Ausbildungsverhältnis kann nach § 22 Abs. 1 BBiG während der Probezeit, die nach § 20 BBiG zu Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses steht und mindestens einen Monat betragen muss, höchstens aber vier Monate, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach der Probezeit ist die Kündigung nur unter den besonderen Voraussetzungen nach § 22 Abs. 2 ...mehr

Der Ausschluss der Kostenerstattung gilt nicht: für das Zwangsvollstreckungsverfahren vor den ArbG (LAG Baden-Württemberg LAGE Nr. 3 zu § 12a ArbGG 1979 Streitwert; LAG Berlin MDR 1986, 877 = DB 1986, 753; LAG Frankfurt BB 1968, 630; LAG Köln AnwBl 1995, 316) oder für die Kosten einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung (LAG Köln AnwBl 1995, 316 = InVo 1996, 56). Für das Beschwer...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27.2.2015 – 2 U 144/14) • Eine Schriftformheilungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach sich der Vertragspartner verpflichtet, den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform vorzeitig zu kündigen, ist ungeachtet des Umstands, dass ein Grundstückserwerber durch diese Klausel nicht an einer ordentlichen Kündigu...mehr