Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss der Vorinstanz fehlerhaft ist. Die Beschwerdefrist beträgt nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen (nicht: ein Monat) und die Einlegung der Besc...mehr

Rz. 987 Regelmäßig wird der Ehegatte, der ausgezogen ist, auch ein Interesse daran haben, im Außenverhältnis aus dem Mietvertrag entlassen zu werden. Kommt es dann aber nicht zu einer allseitigen Vereinbarung über eine solche Entlassung aus dem Mietverhältnis, steht dem ausgezogenen Ehegatten gegenüber dem Vermieter kein Anspruch auf eine Entlassung aus dem Mietverhältnis zu...mehr

Rz. 941 Grundsätzlich ist eine Kündigung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger nur bei einer entsprechenden Vereinbarung zulässig.[816] Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Sicherungsgeber, der den Kredit eines Dritten auf unbestimmte Zeit besichert hat – zum Beispiel durch Übernahme einer Bürgschaft – nach Treu und Glauben das Recht, den Sicherungsvertra...mehr

Rz. 127 Hier bleibt es bei dem Grundsatz, wonach die Mietkosten bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten hälftig zu teilen sind. Nach wohl richtiger Auffassung ist aber dem dort verbleibenden Ehegatten vorab derjenige Teil der Miete für die gemeinsame Wohnung allein zuzurechnen, den er als Miete für die Nutzung einer anderweiti...mehr

Rz. 443 Sind Immobilienwert und Bonität des übernehmenden Ehegatten ausreichend und verweigert die bislang finanzierende Bank die Entlassung des anderen Ehegatten aus dem Schuldverhältnis, kommt die Ablösung der Finanzierung durch eine andere Bank in Betracht. Rz. 444 Ist die bisherige Finanzierung mit einem variablen Zins ausgestattet, entstehen aufgrund der kurzen Kündigung...mehr

Rz. 360 Ein Anspruch auf eine Abfindung wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses besteht nur, wenn ein Sozialplan nach § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG abgeschlossen worden ist, wenn nach §§ 9 und 10 KSchG das Arbeitsgericht einem Auflösungsantrag folgt oder durch Abschluss einer individuellen Vereinbarung (Abfindungsvergleich). Eine Besonderheit stellt die Kündigung nach § 1...mehr

Rz. 382 Mit der Trennung oder Scheidung wird das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Das Scheitern der Ehe kann auch nicht als Zweckbefristung nach §§ 14 und 15 TzBfG vereinbart werden. Es bedarf vielmehr einer schriftlichen (§ 623 BGB) Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen (§ 622 BGB) oder vertraglichen Kündigungsfrist. Wenn der Ehegatte als Arbeitgeber kündigt und in de...mehr

Rz. 474 Jede Gesellschaft kann auf unbestimmte Dauer eingegangen werden. Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder den Vorschriften des § 723 BGB zuwider beschränkt wird, ist nichtig, § 723 Abs. 3 BGB. Somit kann mit der Trennung der Ehegatten jeder Gesellschafter die sofortige Auflösung der Gesellschaft verlangen. Die Trennung ist in der Regel ...mehr

Rz. 792 Ein Freistellungs- oder Befreiungsanspruch nach dem Scheitern der Ehe kann nach den Regeln des Auftragsrechts gem. §§ 670 BGB, 257 BGB bestehen, wenn ein Ehegatte während intakter Ehe für Zwecke des anderen Verbindlichkeiten übernommen hat, namentlich dem anderen die Aufnahme eines Kredits durch Übernahme der persönlichen Mithaftung oder durch Einräumung von persönli...mehr

Rz. 797 Voraussetzungen eines Befreiungsanspruchs gem. §§ 670, 257 BGB sind, dass die Ehe gescheitert ist, die Kreditmittel im Innenverhältnis ausschließlich im Interesse einesEhegatten begründet wurden und Treu und Glauben der Geltendmachung des Befreiungsanspruchs nicht entgegenstehen.[658] Rz. 798 Die Ehe ist gem. § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB gescheitert, wenn die Lebensgemeinsc...mehr

Rz. 367 Es kommt nicht selten vor, dass mit einer Kündigungsschutzklage mehrere nacheinander ausgesprochene Kündigungen angriffen werden, die jeweils verschiedene Beendigungszeitpunkte ausweisen. Wenn eine solche Klage mit einer Zahlungsklage auf rückständiges Gehalt über den ersten Beendigungszeitpunkt hinaus verbunden ist, sollte die Abfindung bei einer Einigung auf die Au...mehr

Rz. 17 Bei einem Darlehen muss durch den sich auf das Darlehen berufenden Ehegatten dargelegt und nachgewiesen werden, dass von Anfang an ein Rückforderungs- oder Erstattungsanspruch nach dem Ausspruch einer Kündigung bestanden hat. Ohne eine schriftliche Vereinbarung wird ein solcher Rechtsbindungswillen regelmäßig nicht feststellbar sein.mehr

Rz. 783 Die Anwendung des § 1365 BGB auf die Beendigung der Mitgliedschaft durch Vertrag oder Kündigung unter Fortbestand der Gesellschaft im Übrigen wird in der Literatur sehr unterschiedlich beurteilt, soweit die Mitgliedschaft nahezu das gesamte Vermögen des betroffenen Ehegatten bildet.[1047] Es ist der Rechtsansicht zu folgen, die die Anwendung des § 1365 BGB auf hier b...mehr

Rz. 144 Beispiel Die Eheleute haben in der Ehezeit einen gemeinsamen Bausparvertrag abgeschlossen. Die Ehefrau verlangt die hälftige Aufteilung des Guthabens in Höhe von 1.200 EUR und fordert den Ehemann auf, eine gemeinsame Kündigung des Bausparvertrags gegenüber der Bausparkasse zu erklären. Der Ehemann weigert sich, die Kündigungserklärung abzugeben. Die Ehefrau nimmt den...mehr

Rz. 438 Die alleinige Übernahme der Immobilie und der Finanzierung setzt die Entlassung des Ehepartners aus dem Immobiliardarlehensvertrag (§§ 488, 503 BGB) voraus. Rz. 439 Die Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Ehepartner aus der gesamtschuldnerischen Haftung (§ 426 BGB) zu entlassen. Wie bereits ausgeführt, wird sie die Finanzierungsübernahme ohne ausreichende...mehr

Rz. 943 Da der Bürgschaft grundsätzlich ein Auftragsverhältnis zugrunde liegt, besteht im Falle der Kündigung ein Befreiungsanspruch des bürgenden Ehegatten gem. §§ 670, 257 BGB. Rz. 944 Außerdem hat der bürgende Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 775 Abs. 1 BGB einen Befreiungsanspruch bei drohender Inanspruchnahme. Rz. 945 Einen Zahlungsanspruch hat der Bürge erst, wen...mehr

Rz. 361 Die jeweilige Begründung der Höhe einer Abfindung ist unterschiedlich. Bei einem Sozialplan sollen die wirtschaftlichen Nachteile, die ausdrücklich auch mögliche Einkommensminderung mit umfassen, ausgeglichen werden. Bei einer Auflösungsabfindung nach §§ 9 und 10 KSchG, die gerechtfertigt ist, wenn die Kündigung zwar als rechtswidrig festgestellt wird, es aber dem Ar...mehr

Rz. 19 Bei der Einrichtung eines Oder-Kontos dagegen ist jeder Ehegatte einzeln und allein zur Verfügung über das vorhandene Guthaben berechtigt. Die Ehegatten sind damit für das Kontoguthaben Gesamtgläubiger im Sinne der §§ 428 ff. BGB. Jeder Ehegatte übt gegenüber der Bank ein eigenes Forderungsrecht aus und hat damit im Verhältnis zur Bank gegenüber nachfolgenden Verfügun...mehr

Rz. 778 Die Frage der Anwendung des § 1365 auf den Abschluss, die Änderung, die Aufhebung und die Kündigung von Gesellschaftsverträgen wurde im Schrifttum ausführlich behandelt, obwohl die praktische Bedeutung des § 1365 für Verfügungen im Bereich der Personengesellschaft und des Kapitalgesellschaftsrechts durchaus als untergeordnet angesehen werden kann. Es entspricht mittle...mehr

Rz. 84 Bei Direktversicherungen[58] werden zugunsten des Arbeitnehmers Versicherungen abgeschlossen, wobei Versicherungsnehmer weiterhin der Arbeitgeber bleibt. Je nach Ausgestaltung der Widerruflichkeit kann zugunsten des Arbeitnehmers ein Aussonderungsrecht entstehen. Ist die Widerruflichkeit noch gegeben, so besteht kein Aussonderungsrecht. Dies betrifft sogar den Fall, w...mehr

Rz. 995 Liegt eine wirksame Bürgschaft des einen Ehegatten für einen Kredit des anderen Ehegatten vor, die nicht etwa nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Sittenwidrigkeit bei Personalsicherheiten unwirksam ist,[904] kann der bürgende Ehegatte nach der Trennung zunächst versuchen, eine außerordentliche Kündigung unter Berufung auf das Scheitern der Eh...mehr

Rz. 5 Die Gründe für solche Vermögensverteilungen sind unterschiedlich. Neben der schlichten Vorstellung, dass in einer Ehe das Vermögen zu teilen ist, können steuerliche oder haftungsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Je genauer und präziser hierbei die Vorstellungen gefasst worden sind, umso einfacher wird eine gesonderte Vereinbarung zu erkennen sein, unter welchen Um...mehr

Rz. 1031 Der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB umfasst die Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Bestand des jeweiligen Vermögens der Ehegatten zu den im Gesetz genannten Auskunftsstichtagen. Der Auskunftsanspruch bezieht sich nicht nur auf Informationen über positives Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung, sondern er umfasst alle für dessen Berechnung maßgeblichen Inf...mehr

Rz. 1550 Das gemeinschaftliche Vermögen besteht aus allen Vermögenswerten, welche die Eheleute seit ihrer Eheschließung zusammen oder getrennt erworben haben, sei es durch Arbeit (dazu zählen auch nicht personengebundene Entschädigungen, etwa eine Abfindung nach Kündigung des Arbeitsplatzes) oder sei es durch Nutzung ihres Vermögens; es gehört von Anfang der Ehe an automatis...mehr

Rz. 385 Neben allgemeinen Fragen zur Kontentrennung und Kontenverfügung, zu Konsumentenkrediten und beruflich veranlassten Darlehen bzw. Kontokorrentkrediten umfasst die anwaltliche Beratung in Familiensachen häufig auch Fragen zu Immobilien bzw. Immobiliendarlehen des Mandanten und seines Ehegatten oder Lebenspartners. Rz. 386 Häufig geht es darum, dass eine der Parteien die...mehr

Rz. 416 Manchmal gehen die Mandanten davon aus, dass der aus ihrer Sicht hohe Wert ihrer Immobilie schon für sich die Finanzierungszusage bzw. die Genehmigung der alleinigen Übernahme des gemeinsamen Darlehens rechtfertige. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1–3 KWG entspricht das bei Beleihungen von eigengenutzten Objekten bzw. bei Darlehen bis zu 4/5 des Beleihungswertes jedenfalls bis...mehr

Rz. 1246 Im Falle gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtguts sind die Ehegatten gemäß § 1450 Abs. 1 S. 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt, über das Gesamtgut zu verfügen und Rechtsstreitigkeiten zu führen, die sich auf das Gesamtgut beziehen. Die Ehegatten können das Gesamtgut auch nur zusammen verpflichten. Nicht erforderlich ist, dass die Ehegatten gleichzeitig handel...mehr

Rz. 205 Gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB ist derjenige zur Herausgabe verpflichtet, der etwas durch Leistung erlangt hat, wenn der rechtliche Grund hierfür später wegfällt. Das Schwiegerkind kann demnach dann Herausgabe oder Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB für die von ihm getätigten Investitionen verlangen, wenn der rechtliche Grund, der hinsichtlich der Vornahme der Leis...mehr

Rz. 126 Im Insolvenzverfahren kann der Vermieter aufgrund einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch ist nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO eine reine Insolvenzforderung. Für diesen Schadensersatzanspruch kann kein Absonderungsrecht geltend gemacht werden. Ein Absonderungsre...mehr

Rz. 726 Die Auflösung des Miteigentums regeln die §§ 749 ff. BGB, nämlich die Aufhebung der Gemeinschaft nach Bruchteilen. Die Vorschriften gelten für Mobilien und Immobilien gleichermaßen. Dabei erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft nicht wie bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinandersetzungsverfahrens, sondern in Bezug auf jeden...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die Anträge zu 1) und 2) aus der Klageschrift, mit der sich der Kläger gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung gewandt hat, sind gem. § 42 Abs. 2 GKG insgesamt mit dem Vierteljahresverdienst des Klägers von 6.000,00 EUR zu bewerten, während sich der weitergehende Wertansatz der Beschwerdeführer als unberechtigt e...mehr

[23] "… 1. Zu Recht hat das BG den Kl. Bereicherungsansprüche zuerkannt." [24] a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen. Sie sind infolge der Widersprüche der Kl. nicht wirksam zustande gekommen. Die Widersprüche waren ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist rec...mehr

Die Beklagte vertreibt an ihrem Sitz in A bei Augsburg Alarmanlagen und Videoüberwachungsanlagen an Händler. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 80, nach Angaben des Klägers etwa 150 bis 160 Mitarbeiter. In der einzigen weiteren Betriebsstätte der Beklagten in K bei Kiel wird ausschließlich Software entwickelt. Dort beschäftigt die Beklagte insgesamt fünf bis sechs Arbeitne...mehr

Der Kl. hatte sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Bekl. gewandt. Das ArbG Leipzig gab der unter dem Az. 2 Ca 3972/12 geführten Klage statt. Die Berufung der Bekl. hat das Sächs. LAG unter dem Az. 9 Sa 203/13 auf Kosten der Bekl. als unzulässig verworfen. Die Rechtspflegerin des ArbG Leipzig hat hieraufhin die von der Bekl. an den K...mehr

Schnelles Handeln wichtig Zahlt der Mieter seine Miete nicht, entsteht schnell ein erheblicher Schaden, so dass der Rechtsdienstleister gehalten ist, schnell zu reagieren. Kurze Fristen zur Zahlung, danach die Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit dem Räumungsverlangen und eine konsequente Titulierung sind hier gefordert. In der Zwangsvollstreckung muss dann auf einen schnelle...mehr

Der Kläger war seit dem 28.1.2008 bei der Beklagten als Torwarttrainer und Koordinator für das Torwarttraining der Nachwuchstorhüter im Nachwuchsleistungszentrum tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben v. 3.9.2012 zum 15.10.2012. Das ArbG hat mit Urt. v. 22.2.2013 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung v. 3.9.2012 n...mehr

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin zwei von dem Beklagten ausgesprochene Kündigungen mit Kündigungsschutzanträgen angegriffen. Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, in welchem sich der Beklagte auch zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Leistungs- und Verhaltensbeurteilung verpflichtete, setzte das ArbG den Gegens...mehr

Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Die Teilbetriebsübertragung ist grundsätzlich auch insoweit gewinnneutral, als dem übernommenen Teilbetrieb vor dem Ausscheiden des Gesell...mehr

Leitsatz 1. Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Auch auf ein Refinanzierungs...mehr

a) Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses vo...mehr

[10] "… Der VN kann nicht gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen." [11] 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versicherungsverträge sind hier erfüllt. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des BG erhielt der VN mit den Policenbegleitschreiben die Versicherungsscheine, die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen...mehr

Gemäß § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578b Abs. 2...mehr

Leitsatz Gehört die für die Vertragsaufhebung gezahlte Entschädigung zu den Kostenelementen der besteuerten Verpachtungsumsätze, ist ein Vorsteuerabzug möglich - auch wenn bereits im Aufhebungsvertrag die Absicht geäußert wurde, das Grundstück später zu verkaufen. Sachverhalt Der Kläger hatte ein Grundstück bis März 2020 an die Brauerei X verpachtet, die es wiederum an Frau Y...mehr

Zusammenfassung Legt der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters fest, dass Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswertes in Ansatz zu bringen sind, ist damit zumindest bei einer zeitnahen Veräußerung grundsätzlich der erzielte Kaufpreis zu verstehen. Eine sachverständige Schätzung ist dann entbehrlich, weil der "wirkli...mehr

Rz. 279 Eine Besonderheit sieht Art. 13 ErbVO für die Zuständigkeit zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses,[211] eines Pflichtteils oder Erklärungen zur Begrenzung der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor. Um das Verfahren für die betroffenen Erben (und Vermächtnisnehmer) zu vereinfachen, können diese die ­Erklärungen zur Annahme und Ausschl...mehr

Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Klägerin geltend gemachte Darlehensforderung sei verjährt. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF finde keine Anwendung, weil es sich nicht um erbrechtliche Ansprüche handele, sondern um solche aus Darlehensverträgen. Es lägen auch keine rechtsk...mehr

Allgemeiner Teil Durch die Unternehmensteuerreform 2008 ist ein neuer Absatz 3 in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) eingefügt worden, der gesetzliche Bestimmungen enthält, die den international anerkannten und in Deutschland geltenden Fremdvergleichsgrundsatz präzisieren. Der Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatzes wird vor allem durch die OECD in ihren Verrechnungspreisleitli...mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Leitsatz Schadensersatzzahlungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann als Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Sachverhalt Der Kläger war Vorstandsmitglied einer Bank, die mit einer anderen Bank fusionieren ...mehr

Rz. 25 Die Kündigung eines Vertrages erfolgt in der Regel zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode. Eine Kündigung ist auch möglich beimehr