§ 1 Einführung / III. Entlassung des anderen Ehepartners aus dem Darlehensvertrag

Rz. 438

Die alleinige Übernahme der Immobilie und der Finanzierung setzt die Entlassung des Ehepartners aus dem Immobiliardarlehensvertrag (§§ 488, 503 BGB) voraus.

Rz. 439

Die Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Ehepartner aus der gesamtschuldnerischen Haftung (§ 426 BGB) zu entlassen. Wie bereits ausgeführt, wird sie die Finanzierungsübernahme ohne ausreichende Bonität des die Übernahme beantragenden Ehegatten und entsprechende Werthaltigkeit der belasteten Immobilie möglicherweise nicht genehmigen, wohl aber die Ablösung des Darlehens durch eine andere Bank Zug um Zug gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Rz. 440

Wird die Finanzierungsübernahme nach Vorlage der beurkundeten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, der Bonitätsprüfung und der Nachbewertung der Immobilie durch den Kreditkompetenzträger der finanzierenden Bank genehmigt, wird ein Schreiben beispielsweise folgenden Inhalts^[310] erstellt:

Rz. 441

Muster 1.1: Beispiele für Bankanschreiben zum Darlehennehmerwechsel

Muster 1.1: Beispiele für Bankanschreiben zum Darlehennehmerwechsel

Herrn Max Mustermann	Bank AG
Musterstraße 12	Postfach
12345 Musterstadt	12345 Musterstadt

Ihr Gesprächspartner

Telefon

Datum

Objekt: Musterstraße 12, 12345 Musterstadt

Darlehensnehmerwechsel für unser Darlehen Nr. 12345678 zu nominal 300.000 EUR

Darlehensnehmer: Frau Susanne Mustermann und Herr Max Mustermann

künftiger Darlehensnehmer: Herr Max Mustermann

Sehr geehrter Herr Mustermann,

bei dem oben genannten Darlehen wurden wir informiert, dass sich die Schuldverhältnisse ändern.

Die Haftungsentlassung von Frau Susanne Mustermann kann erfolgen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

▪	Vorlage der schriftlichen Zustimmung aller bisherigen Darlehensnehmer zur Haftungsentlassung von Frau Susanne Mustermann. Bitte senden Sie uns hierzu eine Ausfertigung dieses Schreibens, von allen Darlehensnehmern unterzeichnet, an uns zurück.
▪	Bezahlung eines einmaligen Entgeltes von 250 EUR auf Ihr Darlehenskonto 1234567, Bankleitzahl 000 000 00 (BIC XXXXX123)
▪	Rücksendung aller rechtsverbindlich unterzeichneten Exemplare der jeweils in zweifacher Ausfertigung beigefügten Zweckbestimmungserklärung.
▪	Rücksendung aller rechtsverbindlich unterzeichneten Exemplare der jeweils in zweifacher Ausfertigung beigefügten Mietzinsabtretung.
▪	Vorlage eines Nachweises über die Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Musterstadt, Blatt 1234, auf Herrn Max Mustermann.
▪	Bitte reichen Sie uns eine Abschrift des notariellen Überlassungsvertrages ein.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, so erhalten Sie gesondert Nachricht. Die Haftungsentlassung hat erst nach der schriftlichen Genehmigung Wirksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Bank AG

Anlagen

Ort, Datum _________________________

Ort, Datum _________________________

So dann erhält der Notar ein Schreiben folgenden Inhalts:

Herrn Notar _________________________	Bank AG
Marktstraße 23	Postfach
12345 Musterstadt	12345 Musterstadt

Ihr Gesprächspartner

Telefon

Datum

Objekt: Musterstraße 12, 12345 Musterstadt

Darlehensnehmerwechsel für unser Darlehen Nr. 12345678 zu nominal EUR 300.000

Darlehensnehmer: Frau Susanne Mustermann und Herr Max Mustermann

Künftiger Darlehensnehmer: Herr Max Mustermann

Sehr geehrter Herr Notar,

wir genehmigen den Darlehensnehmerwechsel jeweils unter der aufschiebenden Bedingung der Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch von Musterstadt, Blatt 1234 auf Herrn Max Mustermann.

Bitte lassen Sie uns nach Vollzug Ihrer notariellen Urkunde die Eintragungsmitteilung des Grundbuchamtes zukommen.

Weiterhin haben wir die von allen Eigentümern unterzeichneten Zweckbestimmungserklärungen erhalten. Somit bestätigen wir Ihnen, dass die zu unseren Gunsten eingetragenen Grundschulden nach entsprechender Eigentumsumschreibung nur noch die Verbindlichkeiten von Herrn Max Mustermann sichern.

Ferner bestätigen wir Ihnen, dass nach Erfüllung der aufschiebenden Bedingung Frau Susanne Mustermann aus der persönlichen Haftung entlassen ist und Herr Max Mustermann persönlich haftet.

Mit freundlichen Grüßen

Bank AG

Schließlich wird die Bank ein Schreiben mit folgendem Inhalt erstellen und den Vorgang abschließen:

Herrn Max Mustermann	Bank AG
Musterstraße 12	Postfach
12345 Musterstadt	12345 Musterstadt

Ihr Gesprächspartner

Telefon

Datum

Objekt: Musterstraße 12, 12345 Musterstadt

Darlehensnehmerwechsel für unser Darlehen Nr. 12345678 zu nominal 300.000 EUR

Darlehensnehmer: Frau Susanne Mustermann und Herr Max Mustermann

Künftiger Darlehensnehmer: Herr Max Mustermann

Sehr geehrter Herr Mustermann,

alle Voraussetzungen für die Entlassung von Frau Susanne Mustermann aus der persönlichen Schuldhaft sind erfüllt.

Für unser obiges Darlehen haftet:

Herr Max Mustermann

Musterstraße 12

12345 Musterstadt

Mit freundlichen Grüßen

Bank AG

Der andere Ehepartner erhält ebenfalls ein Schreiben z.B. dieses Inhalts.

Damit ist der Schuldnerwechsel für beide Parteien verbindlich

abgeschlossen

Rz. 442

Exkurs: Nicht selten hat die Bankfinanzierung seinerzeit zur Deckung sämtl...