Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 15 Die sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG sind meist konkret betriebsbezogen, sodass i. d. R. der Betriebsrat zuständig ist. Nur in Ausnahmefällen wird daher eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in Betracht kommen (BAG, Beschluss v. 18.10.1994, 1 ABR 17/94 [1]). Nachfolgend einige Beispiele für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsra...mehr

Rn 15a Befindet sich der Emittent in finanziellen Schwierigkeiten, droht ihm u. U. sogar schon die Insolvenz und beruft er deshalb eine Gläubigerversammlung ein, die über Sanierungsbeiträge der Anleihegläubiger beschließen soll, wird das in der Praxis häufig von Schuldverschreibungsgläubigern zum Anlass genommen, die Anleihe außerordentlich wegen Vermögensverschlechterung zu...mehr

(1) 1Die Anleihebedingungen können vorsehen, dass die Gläubiger derselben Anleihe nach Maßgabe dieses Abschnitts durch Mehrheitsbeschluss Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen und zur Wahrnehmung ihrer Rechte einen gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger bestellen können. 2Die Anleihebedingungen können dabei von den §§ 5 bis 21 zu Lasten der Gläubiger nur abweichen, ...mehr

Rn 15 § 5 Abs. 5 beinhaltet eine Sonderregelung für Mehrheitserfordernisse beim Ausschluss der Individualkündigung. Dies beruht darauf, dass Klauseln in Anleihebedingungen zulässig und international auch verbreitet sind, die das Kündigungsrecht nicht jedem einzelnen Gläubiger, sondern nur mehreren Gläubigern gemeinsam zugestehen.[21] In einem solchen Falle darf der Anteil de...mehr

" … Das LG ist zu Recht vom Fehlen eines wirksamen Umwandlungsverlangens i.S.d. § 165 VVG ausgegangen. Das hat zur Folge, dass der Versicherungsvertrag unverändert fortbesteht …" Entgegen der Ansicht der Bekl. hat der im Jahr 2001 geschlossene Versicherungsvertrag unverändert Bestand. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Parteien seither eine den Versicherungsvertrag i...mehr

Tz. 62 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Im Februar 2008 hat der IASB eine Änderung an IAS 32 bewirkt, mit der Instrumente, die ein Rückgaberecht an den Emittenten vorsehen, unter bestimmten Umständen als Eigenkapitalinstrument klassifiziert werden können (s. a. Blaum 2009, S. 121 ff.; Deloitte LLP 2015, S. 99 ff.; DRSC, RIC 3; KPMG 2008, S. 126 ff.; KPMG IFRG 2014/15, Tz. 7.3.70 ff...mehr

Tz. 42 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Der Ausweis von Finanzinstrumenten als Eigen- und Fremdkapital ist in den Paragrafen 15 bis 27 des Standards geregelt. Präzisierende Vorschriften finden sich darüber hinaus in den Anwendungsleitlinien (IAS 32.AG13 bis 14J sowie AG25 bis 29A). Die Kernregelung ist in IAS 32.15 niedergelegt: Danach hat ein Emittent ein Finanzinstrument bzw. Tei...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine fondsgebundene Lebensversicherung. In den Produktbedingungen (PB) war geregelt: "Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung" (5) Anstelle einer Kündigung nach Abs. 1 können sie zum dort genannten Termin schriftlich verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden … Wiederinkraftsetzung (9) Ist der Vertrag...mehr

" … Dem Kl. steht aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag in Verb. mit § 1 S. 1 VVG der begehrte Deckungsanspruch nicht zu. Es ist Vorvertraglichkeit jedenfalls i.S.d. Vorerstreckungsklausel gegeben." Nach § 4 Abs. 1c) ARB 2010 besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein Anderer einen Versto...mehr

Tz. 89 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Nimmt ein Unternehmen seine eigenen Eigenkapitalinstrumente zurück (bspw. aufgrund eines Aktienrückkaufprogramms), sind die Instrumente vom Eigenkapital in Abzug zu bringen (IAS 32.33; zu möglichen Ausweisvarianten s. IDW RS HFA 45.41). Ein aktivischer Ausweis der Anteile gegen Rücklagensperrung kommt nach IFRS ungeachtet des Grundes für den ...mehr

Tz. 96 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Abweichend vom allgemeinen Saldierungsverbot nach IAS 1.32 schreibt der IASB für Finanzinstrumente, die mit derselben Vertragspartei abgeschlossen wurden, unter bestimmten Bedingungen einen saldierten Ausweis vor. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen gegenwärtig einen einklagbaren Rechtsanspruch besitzt, die erfassten Beträge gegeneinander ...mehr

Tz. 86 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 In Übereinstimmung mit IAS 32 definiert IFRS für KMU 11.3 ein Finanzinstrument als einen Vertrag, der gleichzeitig bei einem Unternehmen zu einem finanziellen Vermögenswert und bei einem anderen Unternehmen zu einer finanziellen Verbindlichkeit oder einem Eigenkapitalinstrument führt. Tz. 87 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Basic financial instrument...mehr

"Wegen der Gründe nimmt das Gericht insb. Bezug auf die zur Akte gereichte Teilnahmebestätigung für die verkehrspsychologische Maßnahme Mobil PLUS Prävention. Zwar hat das OLG Bamberg unter dem 17.3.2008 und dem Az: 2 Ss OWi 265/2008 entschieden, dass wegen freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar allein von einem Regelfahrverbot nicht abgesehen werden sollte bei einer ...mehr

Nicht immer hat die Mehrheit recht, in diesem Falle aber schon, weil sie zwingende Logik auf ihrer Seite hat. Mit dem 28. Zivilsenat des OLG Hamm und seinem vormaligen Vorsitzenden Fahrendorf und gegen den IX. Zivilsenat des BGH und seinen Vorsitzenden Kayser können zwei Angelegenheiten nur dieselbe oder die nicht-selbe sein; ein Drittes gibt es nicht – kluge und wahre Worte...mehr

Rn 64 (Vertragliche) Neugläubiger sind alle, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife ihre (vertragliche) Forderung gegen die Gesellschaft erworben haben.[206] Wer vor Insolvenzreife mit der Gesellschaft in Geschäftsbeziehung getreten ist, ist grundsätzlich Altgläubiger, kann aber hinsichtlich einzelner Forderungen auch (vertraglicher) Neugläubiger sein.[207] Letzteres trif...mehr

Rz. 31 Mitglieder der Selbstverwaltung stehen in einem Amtsverhältnis, sind aber keine Beamte im beamtenrechtlichen Sinne. Die Tätigkeit als Selbstverwaltungsmitglied ist ehrenamtlich. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme des Amts. Eine solche Verpflichtung kann sich für einen Angehörigen der öffentlichen Körperschaften ggf. aus seinen beamtenrechtlichen ...mehr

Wird eine Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag nach § 651j BGB kündigen. Ein Ehepaar hatte im Juni 2014 für April 2015 eine Rundreise nach Marokko gebucht. Einige Monate vor Reisebeginn trat das Ehepaar wegen der gesa...mehr

Im Berichtszeitraum wurde auf europäischer Ebene nach mehr als sieben Verhandlungsjahren die neue Pauschalreise-Richtlinie verabschiedet und am 11.12.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.[12] Ausweislich der Erwägungsgründe sollen die Neuregelungen u.a. auch dem stetig wachsenden Reisevertrieb über das Internet und den erst nach Vorgaben des Kunden (statt ...mehr

Erreichen des Rechtsschutzziels oder Unmöglichkeit Eine Angelegenheit ist beendet, wenn der Anwalt das Rechtsschutzziel des Mandanten verwirklicht hat oder wenn feststeht, dass sich das Ziel nicht erreichen lässt, z.B. wenn der Gegner endgültig erklärt, zu einer außergerichtlichen Einigung nicht bereit zu sein (LG Mannheim MDR 1965, 920 = AnwBl 1966, 30). Kündigung des Mandats...mehr

Leitsatz Gegen Hausgeldforderungen kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Normenkette §§ 16, 21 Abs. 7 WEG, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B schuldet in 2013 ein monatliches Hausgeld in Höhe von 258,63 EUR. Mit Schreiben vom 26. März 2013 erteilt er Verwalter V eine Einzugsermä...mehr

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Rz. 5 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Der V...mehr

Rz. 4 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden.[5] 1....mehr

Rz. 163 Wird der Auslandseinsatz vorzeitig beendet, besteht für den deutschen Arbeitgeber das Problem, dass er den zurückkehrenden Arbeitnehmer wegen der vorzeitigen Reaktivierung des ruhenden Arbeitsverhältnisses wieder beschäftigen muss, obwohl er für diesen vielleicht keinerlei Verwendung hat. Der Arbeitgeber hat mithin einen Arbeitnehmer zu viel. Aus diesem Grund machen ...mehr

Rz. 133 Der Auslandseinsatz ist mit erheblichen Kosten für den Arbeitgeber verbunden, weshalb sich der Arbeitgeber i.R.d. Vereinbarung ein Rückforderungsrecht bzgl. der von ihm im vollen Umfang übernommenen Reise- und Umzugskosten für die Fälle vorbehalten sollte, dass die Auslandstätigkeit vorzeitig beendet wird. Diese Klauseln sind nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit grd...mehr

Rz. 169 Eine weitere Frage ist, inwieweit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung die deutschen Sonderkündigungsvorschriften zugutekommen. Auch hierbei kommt es im Wesentlichen auf die Zurechnung des Arbeitnehmers zum inländischen Betrieb an. So muss etwa bei der Kündigung eines schwerbehinderten Entsandten u.U. das Integrationsamt vorher gem. § 85 SG...mehr

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Rz. 87 Die verschiedenen Gründe für die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens sind in § 1056 ZPO genannt. Der wichtigste ist die Beendigung durch den endgültigen Schiedsspruch, sei es auf Grund streitiger Entscheidung oder sei es durch Schiedsspruch mit vereinbartem Inhalt (§ 1053 Abs. 2 ZPO). Hierauf wird im weiteren Verlauf noch einzugehen sein. Rz. 88 Im Übrigen e...mehr

Rz. 256 Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld grds. jede Person für nach dem 1.1.2007 geborene Kinder, die Rz. 257 Die Höhe des Elterngelds richt...mehr

Der Kl. verlangt Rechtsschutzdeckung für die Verfolgung von Ansprüchen aus einem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung. Die Befugnis zur Kündigung des Rentenversicherungsvertrags und die daraus folgenden Ansprüche hat er im Rahmen eines Prozessbetreuungsvertrags – die Ansprüche sicherungshalber – der A AG übertragen. Der bekl. RechtsschutzVR berief sich darauf,...mehr

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Rz. 165 Auch bei Auslandsentsendungen stellt sich nicht selten die Frage, welche kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind, wenn ein dem deutschen Recht unterliegendes Arbeitsverhältnis eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers beendet werden soll. Hierbei stellen sich bspw. Fragen wie, ob das Rumpfarbeitsverhältnis bei Beendigung des Auslandsarbeitsverhältn...mehr

Rz. 69 Jeder EU-Arbeitnehmer hat das Recht, in jedem Mitgliedstaat, ungeachtet seines Wohnsitzes, zu den gleichen Bedingungen wie Inländer eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen, so bestimmt es Art. 39 Abs. 3c) EGV. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt für sämtliche Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (z.B. Entlohnung, Kündigung, berufliche Wiedereingliederung oder W...mehr

Rz. 140 In der Zusatzvereinbarung sollte sich der Arbeitgeber ein Rückrufrecht vorbehalten. Ähnlich wie das Versetzungsrecht des Arbeitgebers für die Aufnahme der Tätigkeit im Ausland stellt auch das Rückrufrecht ein Direktionsrecht dar. Nicht abschließend sollten auch einzelne mögliche Rückrufgründe aufgezählt werden. Ein Rückruf des Arbeitnehmers ist dann nicht zulässig, w...mehr

Rz. 170 Für den Fall, dass der Auslandseinsatz vorzeitig beendet werden muss, der Beendigungsgrund sich aber nicht auf das inländische Anstellungsverhältnis überträgt, sehen die meisten Entsendeverträge eine detaillierte Rückrufklausel vor. Die Wirksamkeit des Rückrufs muss aber im Einzelfall in den Grenzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 3 BGB) erfolgen. Ist eine solche R...mehr

Rz. 166 Soweit das Arbeitsverhältnis deutschem Recht unterliegt (s. Rdn 91 ff.), findet der allgemeine Kündigungsschutz des KSchG Anwendung.[75] Dies soll laut BAG explizit auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund eines ergänzenden Dienstvertrags mit einem ausländischen, konzernzugehörigen Unternehmen zu erbringen hat, jedoch weiterhin eine Weis...mehr

Rz. 44 [Autor/Stand] Bei Wegfall der Eigenschaft "öffentlich gefördert" durch vorzeitige oder planmäßige Rückzahlung der Darlehen aus öffentlichen Mitteln entfällt die Mietpreisbindung. Deshalb ist vom nächsten Stichtag nach Wegfall der Bindung die Miete für frei finanzierte Wohnungen maßgebend. Der Wegfall der Bindung für das einzelne Grundstück ist keine Änderung der allge...mehr

Rz. 49 Zunächst ist die Klausel an den Klauselverboten ohne Wertungsmöglichkeiten zu messen, § 309 BGB. Hierbei ist jedoch immer zu prüfen, ob die Besonderheiten des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) eine Nichtanwendung der Verbote bedingen.[24] Rz. 50 Bei der Auslandstätigkeit eines Arbeitnehmers ist zunächst § 309 Nr. 6 BGB von Interesse. Danach stellen Vertragsstrafe...mehr

Die Klägerin wurde im Februar 2009 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Sie wandte sich zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem gegnerischen Kfz-Versicherer – dem M – zunächst an den in N ansässigen Rechtsanwalt Q. Rechtsanwalt Q erreichte für die Klägerin fünf Abschlagszahlungen des M jeweils in Höhe von 1.000,00 EUR. Die Mandatsbearbeitung durch Rechtsanwalt Q erschie...mehr

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Rz. 321 Das Tatbestandsmerkmal "im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses" fordert, dass der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses – auch während der Tätigkeit im Ausland – im Inland liegt.[14] Bei der Prüfung der Frage, ob der Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses in dem Unternehmen im Inland oder Ausland...mehr

Rz. 104 Besondere Formvorschriften enthalten das NachwG sowie das TzBfG. Das NachwG hat den Zweck, die illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Gem. § 2 NachwG muss der Arbeitgeber daher dem Arbeitnehmer eine Niederschrift über die Mindestbedingungen des Arbeitsverhältnisses, wie z.B. die Höhe des Arbeitsentgelts, die vereinbarte Arbeitszeit, die Dauer des jährlichen Erholungsur...mehr

Rz. 152 Voraussetzung für eine betriebsverfassungsrechtliche Anbindung des im Ausland eingesetzten Mitarbeiters an den deutschen Betrieb ist, dass der Mitarbeiter als noch in den Heimatbetrieb eingegliedert angesehen werden kann. Das BetrVG findet nämlich nur dann Anwendung, wenn sog. Ausstrahlungsfälle vorliegen, d.h. eine Bindung zum Inlandsunternehmen noch gegeben ist. Vo...mehr

Rz. 118 Sinnvollerweise wird den Zusatzverträgen eine Präambel vorangestellt. Hier sollte klargestellt werden, dass es sich bei der Zusatzvereinbarung um eine Ergänzung des bestehenden Arbeitsvertrags mit dem Arbeitnehmer handelt und dieser in Bezug genommen wird. Es sollte auch unmissverständlich klargestellt werden, dass es sich bei dem Auslandseinsatz um einen vorübergehe...mehr

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Rz. 624 Fall 1 Ein Mitarbeiter wird für drei Jahre nach Paris versetzt. Er erhält einen Arbeitsvertrag mit einer französischen Tochtergesellschaft. In Paris mietet er eine möblierte Fünf-Zimmer-Wohnung an, in die er mit seiner Frau und seinen drei Kindern einzieht. Die bisherige Familienwohnung in Deutschland wird beibehalten. Der Mitarbeiter meldet sich in Deutschland ab. Fra...mehr

Erfolgt die Kündigung der Werkmietwohnung, ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, sind die allgemeinen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB einzuhalten; auf die Fristen des § 576 BGB darf der Vermieter sich nicht berufen. Dabei ist streitig, ob während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses das Recht zur ordentlichen Kündigung überhaupt besteht.[1] Für eine ordentliche...mehr

Die Kündigung muss gemäß § 568 BGB schriftlich erfolgen. Die Kündigungserklärung sollte durch persönliche Übergabe mit Empfangsbekenntnis oder im Dabeisein von Zeugen erfolgen. Ist dies nicht möglich, empfiehlt es sich, einen Beschäftigten, der vom Inhalt des Schreibens Kenntnis hat, als Boten einzusetzen. Von einem Versand als Einschreiben ist grundsätzlich abzuraten.mehr

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt § 576 BGB dem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung der Werkmietwohnung mit verkürzten Fristen. Der Umstand, dass der Vermieter den Arbeitsvertrag bereits gekündigt hat, reicht nicht aus.[1] Erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf die Kündigungserklärung dem Mieter zugehen. Nicht ausreichend ist die tatsäc...mehr

Im Falle der Kündigung einer Werkmietwohnung während des Bestands eines Arbeitsverhältnisses ist die Mitbestimmung des Betriebsrats eine Wirksamkeitsvoraussetzung, d. h. eine Kündigung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats ist unwirksam. Ist ein Beschäftigter aufgrund einer Kündigung der Werkmietwohnung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats aus der Wohnung ausgezogen, kommt ein ...mehr