Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Bei abhängig Beschäftigten ist die Anordnung eines Fahrverbots unangemessen, wenn dies zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde und die drohende Existenzgefährdung nicht durch anderweitige, zumutbare Maßnahmen abgewendet werden kann, etwa durch Verbüßung während des Urlaubs unter Berücksichtigung des bis zu viermonatigen Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a StVG, Bes...mehr

Das Recht der betriebsbedingten Kündigung ist weiter erheblich im Fluss. Das Unionsrecht treibt das deutsche Kündigungsschutzrecht regelrecht vor sich her, vor allem im Bereich der sog. Massenentlassung für die im Berichtszeitraum auf vier Entscheidungen des EuGH hinzuweisen ist, welche sich auf die autonome Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften stützen und damit von der ...mehr

In den Bereich der vorvertraglichen Aufklärung fällt auch die Verpflichtung des Franchisegebers, den Franchisenehmer über andere Vertriebswege des Franchise-Systems zu unterrichten, insbesondere dann, wenn über das Internetportal des Franchise-Systems die Vertragsprodukte auch an Kunden vertrieben werden können, die ihren Sitz im Vertragsgebiet des Franchisenehmers haben. Un...mehr

Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsschutzbestimmungen und Kündigungsfristen beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich von den Parteien beendet, ohne dass zuvor von dem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde. Rechtlicher Beendigungstatbestand ist folglich die Vereinbarung von Arbeitnehmer und...mehr

Im Grundsatz soll die VO über Fluggastrechte auch die Rechte des Pauschaltouristen stärken. Allerdings können die Anspruchssysteme des Reisevertrags und der europäischen VO nur alternativ geltend gemacht werden. Der Pauschaltourist muss sich daher entscheiden, ob er direkt Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen nach der VO geltend macht oder seinen Reiseveranstalter auf Ge...mehr

(BGH, Urt. v. 4.2.2015 – VIII ZR 175/14) • Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Der Mieter hat verschuldensunabhängig für seine finanzielle Leistungsfähigkeit ein...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.9.2015 – L 2 SO 537/14) • Ein volljähriger behinderter Hilfeempfänger, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft im Haus der Eltern, wenn es zwischen ihm, vertreten durch seinen Ergänzungsbetreuer, und seinen Eltern zwar einen abgeschlossenen Miet...mehr

Der Mieter ist verpflichtet Erhaltungsarbeiten gem. § 555a BGB zu dulden. Das ist das Gegenstück zur Erhaltungspflicht des Vermieters gem. § 535 Abs. 1 S. 3 BGB. Ist die Mietsache mangelhaft, mindert sich die Miete automatisch. Verhindert der Mieter, etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig mac...mehr

(BGH, Urt. v. 8.6.2016 – IV ZR 346/15) • § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Ver...mehr

(BAG, Urt. v. 22.9.2016 – 2 AZR 848/15) • Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung sind dann gem. § 32 BDSG zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft...mehr

(BGH, Urt. v. 2.11.2016 – XII ZR 153/15) • Untersagt eine Behörde die Nutzung von Mieträumen kann der Mieter i.d.R. fristlos kündigen und Umzugskosten ersetzt verlangen. Der Vermieter kann in einem solchen Fall nicht erfolgreich geltend machen, auch er habe kündigen können und Umzugskosten wären daher in jedem Fall entstanden. Hinweis: Eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich v...mehr

Mit der praktischen Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Direktionsrecht befasste sich das BAG bereits 2002. Der amtliche Leitsatz dieser Entscheidung lautet: Zitat "Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach ...mehr

Seit dem 1.9.2001 ist die Miete bei seither geschlossenen Mietverträgen mangels abweichender Vereinbarung kraft Gesetzes bis zum dritten Werktag zu zahlen. Bei vor diesem Termin geschlossenen Verträgen ist die Miete zwar kraft Gesetzes am Ende des Monats zu zahlen, jedoch war es üblich, (formular-)vertraglich eine Vorfälligkeit zu vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind auch...mehr

(BAG, Urt. v. 29.1.2015 – 2 AZR 280/14) • Der Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung einer bestimmten Kündigungsfrist hat abstrakt zu erfolgen, so dass nicht auf die konkret ausgesprochene Kündigung abzustellen ist. Eine einzelvertragliche Abrede ist nur dann günstiger als die gesetzliche Bestimmung, wenn sie in jedem Fall zu einer späte...mehr

Die Nr. 2 Abs. 2, Abs. 3 AGB-Banken sowie Nr. 3 Abs. 1–3 AGB-Sparkassen verstoßen nach Auffassung des Verfassers gegen § 307 BGB: Sie lassen offen, in welcher Form die Auskünfte erteilt werden. Bei mündlichen Auskünften, die gegen "informelle" und nicht gestattete Inhalte nur schwer abzugrenzen sind, kann der betroffene Kunde nicht nachvollziehen, wer wann welche Auskunft er...mehr

Verbraucher sollen wirksamer vor Verträgen im Internet geschützt werden, die darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und eine klarstellende Regelung für die vereinfachte Kündigung von Verträgen, die im Internet geschlossen worden sind. Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung ...mehr

(KG, Beschl. v. 30.4.2015 – 1 W 466/15) • Überträgt eine Gesellschafter einer grundbesitzhaltenden GbR seinen Gesellschaftsanteil qua Abtretung nach §§ 413, 398 BGB auf einen Mitgesellschafter, dann genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafter allein dessen Bewilligung; eine Bewilligung auch der übrigen verbliebenen Gesellschaftern ...mehr

1.052 Kreditinstitute in der Unternehmensform der eingetragenen Genossenschaft (eG) – Hauptrechtsform im Bankengeschäft – haben als Zweck die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder (§ 1 GenG), die sich an den genossenschaftlichen Grundgedanken der Selbstverwaltung, Selbstverantwortung und Selbsthilfe orientiert. Aufsichtsrat und Vorstand stehen in einem besonderen Treuev...mehr

Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch da...mehr

Vermögensanlagen müssen eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten ab dem erstmaligen Erwerbszeitpunkt durch einen Anleger und eine ordentliche Kündigungsfrist von sechs Monaten vorsehen (§ 5a S. 1 VermAnlG). Durch die – um eine Kündigungsfrist ergänzte – Mindestlaufzeit soll die Fristeninkongruenz zwischen kurzfristiger Rückzahlung der Anlage und der Notwendigkeit einer gewiss...mehr

Auf eine Kündigung eines Franchisevertrags ist § 624 BGB nicht anwendbar. Nach § 624 BGB ist es einem Dienstleistungsverpflichteten, bei dem der persönliche Charakter der Dienstleistung im Vordergrund steht, möglich, den Vertrag vorzeitig nach Ablauf von fünf Vertragsjahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass das O...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Hauptvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung), eine Provisionspflicht aus (BGH NJW 2009, 2810 Rn 9 m.w.N....mehr

Der Handkommentar Kündigungsschutzrecht bietet ein kompaktes Nachschlagewerk, das neben den kündigungsschutzgesetzlichen Normen insbesondere auch die praxisrelevanten Vorschriften des BGB, des BetrVG, des BEEG, des TzBfG und des SGB IX behandelt. Die Aktualisierung trägt zahlreichen Entscheidungen des EuGH und des BAG Rechnung. Das Werk bietet eine straff systematisierte Dar...mehr

Vertreibt der Franchisegeber Produkte über das Internet oder andere Vertriebswege, so muss darüber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung informiert werden. Anderenfalls ist der abgeschlossene Franchisevertrag angreifbar, insbesondere dann, wenn dadurch in den Gebiets-, Kunden- oder Platzschutz des Franchisenehmers eingegriffen wird. Bei einer Verletzung kann der Franchis...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.3.2017 – 17 U 204/15) • Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben die Angabe der Aufsichtsbehörde und die Information zum Verfahren bei Kündigung des Vertrags zur Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist erhoben, kann die Mitteilung dieser Angaben in den Allgemeinen Darlehensbedingungen a...mehr

Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist ein elementares Grundrecht. Der Schutzbereich umfasst: den Glauben als Beziehung des Menschen zu letztinstanzlichen Gehalten, die religiöse und weltanschauliche Überbezeugung, das Gewissen als innerer individueller Gerichtshof (Kant), Kultus im Sinne von religiösen Handlungen (vgl. www.uni-protokolle.de/Lexikon/Religionsfreihei...mehr

Die 28-jährige Klägerin des hier darzustellenden Verfahrens zog die prinzipielle Wirksamkeit einer Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB – das KSchG war nicht anwendbar – nicht in Zweifel. Sie war jedoch der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit begünstige ältere Arbeitnehmer...mehr

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss diese innerhalb der in § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG vorgeschriebenen Fristen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Das BAG hatte sich im Urteil vom 10.5.2016 (9 AZR 145/15, NJW 2016, 2906 mit krit. Anm. Spielberger) im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits – die Klägerin hatte in ihrer Kündigungsschutzklage die Auffas...mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Dienstanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeitregelung) mit Stand 12/2016 aktualisiert und hierbei für Aufhebungsverträge den Anwendungsbereich des „wichtigen Grundes“ deutlich erweitert. Für Aufhebungsverträge – arbeitsgerichtliche Vergleiche waren i.d.R. nicht sperrzeitrelevant – besteht hiernach ein wichtiger Grund bei einer Eigenlö...mehr

Die Schaltung von Google AdWords Anzeigen zur Bewerbung anwaltlichen Rechtsrats bei Eingabe rechtsbezogener Suchbegriffe ist zulässig (LG Hamburg NJOZ 2010, 2072; LG München I NJOZ 2007, 470) und mittlerweile fast schon Standard anwaltlicher Marketingaktivitäten im digitalen Umfeld. Die Form der so geschalteten Werbung genügt insbesondere dem Sachlichkeitsgebot – das ist auc...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 24.9.2014 – 14 U 169/13) • Es ist generell ein berechtigtes Interesse eines Unternehmers als Auftragnehmer, seine Leistung effizient unter wirtschaftlicher Verwendung seiner Ressourcen zu erbringen und in diesem Zusammenhang einen unnötigen Zeitaufwand zu vermeiden. Daher kann es nicht als wichtiger Kündigungsgrund angesehen werden, wenn der Auftragnehmer...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.12.2016 – 12 U 130/16) • Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge steht der Berücksichtigung von Nutzungen nicht entgegen, dass der Versicherer gezogene Nutzungen bereits in den Auszahlungsbetrag nach Kündigung hat einfließen lassen. Der Auszahlungsbetrag stellt zunächst eine rein technische Rechengröß...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 14.3.2016 – 8 U 1345/15) • Einem Versicherungsnehmer kann es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt sein, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzu...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.5.2016 – VIII ZR 214/15) • Der Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters ist nicht notwendigerweise beim Abschluss eines Räumungsvergleichs zwischen den Parteien ausgeschlossen. Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später v...mehr

Probleme der Auslegung treten insbesondere bei inhaltlichen Beziehungen zwischen Sozialrecht und Privatrecht auf, wenn beide Disziplinen gemeinsame Aufgaben bewältigen, z.B. bei der Lösung gemeinsamer sozialer Konflikte. Darunter fällt u.a. die Sicherung des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung, wenn ein Arbeitnehmer nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete ...mehr

Die Übertragung von Forderungen des Kunden auf die Bank ist – bis auf die Pfandrechte in Nr. 14 AGB-Banken/Nr. 21 AGB-Sparkassen – in den AGB nicht ausdrücklich geregelt. Die Abtretung erfolgt üblicherweise in einem gesonderten, aber standardisierten Sicherungsvertrag und i.d.R. in Form der "stillen Zession": Kunden, öffentlichen Leistungsträgern, Arbeitgebern und Auftraggeb...mehr

Für Pensionsfonds soll in § 112 VAG die Möglichkeit eröffnet werden, auch bei sog. Beitragszusagen mit Mindestleistung i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die Rentenbezugsphase nichtversicherungsförmig, d.h. ohne entsprechende Garantien durchzuführen. Dadurch könnte der Pensionsfonds eine risikoreichere Kapitalanlagepolitik mit der Chance auf höhere Erträge verfolgen, so dass di...mehr

(BGH, Urt. v. 15.3.2017 – VIII ZR 270/15) • Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen keine Ausführungen zu Räumlichkeiten gemacht werden, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten. Denn das Begründungserfordernis dient nicht dazu, eine aus Sicht des Vermieters bestehende Alternativlosigkeit der Kündigung aufzuzeigen oder sonst den Mieter schon...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 17.8.2015 – 18 U 182/14) • Der Anspruch eines Handelsvertreters auf Buchauszug kann auch Zeiträume nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses infolge fristloser Kündigung umfassen, so namentlich dann, wenn Ansprüche auf echte oder unechte Überhangprovisionen nicht (wirksam) abbedungen worden sind und möglich erscheinen. Der Anspruch des Handelsv...mehr

Die Fälle aus der Beraterpraxis hinsichtlich der AGB, Sonder- und Zusatzbedingungen zwischen Kunde und Bank sind vielfältig. Weiteres Streitpotenzial bieten u.a. noch die Punkte Kreditunterlagen und Sicherheiten, Kündigung der Geschäftsbeziehung oder des Kontos sowie die Behandlung von Nachlasskonten und Verfügungen von Todes wegen, die in einem eigenen Beitrag erläutert wer...mehr

(BGH, Urt. v. 10.11.2016 – III ZR 193/16) • Ein Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme mit einem Therapiezentrum kann nach § 627 Abs. 1 BGB kündbar sein, wenn die Therapie nicht nur besonders qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, sondern ebenso den unmittelbaren persönlichen Lebensbereich des Therapieteilnehmers betrifft und auch deshalb als Dienst höhe...mehr

Inzwischen liegen die ersten veröffentlichten Urteile zur "Mietpreisbremse" vor. Das AG Berlin Lichtenberg (NZM 2017, 31 = DWW 2016, 337 = WuM 2016, 665 = GE 2016, 1449 m. Anm. Börstinghaus jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 2) hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, weil die vereinbarte Miete mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Auch wenn die Ent...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 11.2.2015 – 9 U 153/14) • Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst, weil der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vert...mehr

Ein prozessuales Problem, das im allgemeinen Zivilprozess unter dem Schlagwort "doppelrelevante Tatsachen" abgehandelt wird, geht die Arbeitsgerichtsbarkeit als "sic-non" Fall an. Umstände, die sowohl für die Zuständigkeit des Gerichts als auch für die Begründetheit der Klage bedeutsam sind, können an sich nicht vorab gerichtlich entschieden werden, sonst kann es zu Zirkelsc...mehr

Bei auf Dauer angelegten Vertragsverhältnissen sind Klauseln in AGB, wonach sich Verträge verlängern, falls sie nicht binnen einer bestimmten Frist gekündigt werden, häufig anzutreffen. Das AG Nürnberg (Urt. v. 15.6.2016 – 12 C 400/16) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Verlag mit einem Kunden (Unternehmer) einen Vertrag über einen Internetverzeichnis-Eintrag mit Su...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.2016 – 16 U 160/15) • Bei AGB über die Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Anlass der Buchung von Flügen handelt es sich nicht um Hauptleistungsvereinbarungen, sondern um Preisnebenabreden, die nach den §§ 305 ff. BGB auf ihre Gültigkeit zu überprüfen sind. Die Klausel „Die Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung für irgend...mehr

Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen den Verbrauchern gegenüber zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu Mitte Februar entsprechende Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen. Danach müssen die Anbieter von Internetzugangsdiensten ab dem 1.6...mehr

Am 2.3.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet (zu Einzelheiten – auf Basis des Referentenentwurfs – Graf Wolffskeel v. Reichenberg/Jerger ZRP 2015, 237 ff.). Wie der Name bereits verrät, hat der Entwurf zwei völlig verschiedene Regelungsschwerpunkte. Das bislang...mehr

§ 215 VVG gilt bei Klagen "aus einem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung". Das setzt nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrags voraus. So genügt etwa eine (vorläufige) Deckungszusage des Versicherungsagenten (OLG Schleswig VersR 1985, 756 – noch zu § 48 VVG). Nach dem Normzweck muss man auch Klagen als von § 215 VVG erfasst ansehen, bei denen um das ...mehr

Erfolgt seitens des Reiseveranstalters keine rechtzeitige Abhilfe, obwohl der Reisende den Mangel benannt und dessen Beseitigung unter Fristsetzung gefordert hat, kann der Reisende nach § 651c Abs. 2 BGB den Mangel selbst abhelfen. Eine zuvor gesetzte Frist ist in den Fällen des § 651c Abs. 3 S. 2 BGB entbehrlich. Zum Teil wird in der Rechtsprechung allerdings neben der Fris...mehr