ZAP 7/2015, Eigenbedarf: Vermieter ist nicht zu einer "Bedarfsvorschau" verpflichtet

(BGH, Urt. v. 4.2.2015 – VIII ZR 154/14) • Der Vermieter muss von sich aus vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags nicht unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen künftigen Eigenbedarf ("Bedarfsvorschau") anstellen. Auch muss er den Mieter nicht ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen unterrichten. Daher liegt keine rechtsmissbräuchliche Kündigung vor, wenn der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag wegen eines nach Vertragsschluss entstandenen Eigenbedarfs kündigt und das Entstehen dieses Eigenbedarfs für ihn zwar im Rahmen einer "Bedarfsvorschau" erkennbar gewesen wäre, er jedoch bei Vertragsabschluss eine solche Kündigung nicht zumindest erwogen hat. Hinweis: Dem Mieter, der ein längerfristiges Mietverhältnis eingehen möchte, ist daher zu raten, vor Vertragsabschluss konkret nach einem sich abzeichnenden Eigenbedarf zu fragen.

ZAP EN-Nr. 269/2015

ZAP 7/2015, S. 351 – 351