Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaft

Rz. 123 Die persönliche Steuerbefreiung einer Körperschaft im Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerrecht liegt vor, wenn die Körperschaft gemeinnützige, mildtätige und/oder kirchliche Zwecke verfolgt, (vgl. §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, 3 Nr. 6 GewStG i. V. m. §§ 51-68 AO) . Die gemeinnützige Körperschaft darf ihr Einkommen sowie sämtliche Mittel nur im Rahmen der gemeinnützigen Zw...mehr

In seiner zweiten Tatbestandsalternative verlangt § 51 Abs. 2 AO, dass die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Einer tatsächlich "spür- oder messbaren Auswirkung" bedarf es allerdings nicht.[28] Es genügt, wenn die Tätigkeit das Ansehen Deutschlands im Ausland steige...mehr

Rz. 122 Die Gewährung von Steuervergünstigungen im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht knüpft an die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft an. Gemeinnützige Körperschaften können in den Genuss einer persönlichen Steuerbefreiung kommen. Je nach der Art der Einkommenserzielung oder Mittelgewinnung können jedoch sachliche Ausnahmen von der Steuerfreiheit zu einer partiellen Steu...mehr

Rz. 269 Die Stiftungs-GmbH kann durch Beschluss der Gesellschafter aufgelöst werden. Die Satzung sollte dafür Einstimmigkeit vorsehen. Grundsätzlich wird das Vermögen der GmbH bei der Auflösung auf die Gesellschafter verteilt. Aufgrund der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vermögensbindung dürfen die Gesellschafter bei der Auflösung der Stiftungs-GmbH jedoch nur ihre Einlagen zurü...mehr

Rz. 488 In engen Grenzen sind dagegen Aufwandsspenden abzugsfähig. Dabei handelt es sich um Aufwendungen eines Steuerpflichtigen zugunsten einer spendenempfangsberechtigten Körperschaft, für deren Erstattung durch Vertrag oder Satzung ein Anspruch besteht, wenn der Steuerpflichtige auf die Erstattung verzichtet. Nach Auffassung der Finanzverwaltung spricht eine tatsächliche ...mehr

Rz. 500 Wendet eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft einer gemeinnützigen Körperschaft, an der sie beteiligt ist, Geld oder Sachmittel zu, ist zu berücksichtigen, dass Spenden, die als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind, nicht bei der Kapitalgesellschaft abzugsfähig sind (vgl. §§ 8 Abs. 3 KStG, 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG, 9 Nr. 5 Satz 11 GewStG). Eine ve...mehr

Rz. 770 Der ideelle Bereich ist der Kernbereich der Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften. Einnahmen werden hier gerade nicht durch eine Aktivität der Körperschaft erzielt. In diesem Bereich fehlt daher jedes Tätigwerden sowie die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile aus dem Austausch von Leistungen. Einnahmen, die dem ideellen Bereich zuzuordnen sind, sind insbesonder...mehr

Rz. 755 Die Betriebsmittelrücklage als Variante der Projektrücklage ist nach Ansicht der Finanzverwaltung zulässig, d. h. die Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen gegenüber Dritten wie Löhne, Gehälter und Mieten in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeit.[1170] Diese Rücklage kann in allen vier Bereichen (ideeller Bereich,...mehr

Rz. 867 Weitere Voraussetzung für einen Zweckbetrieb ist, dass die Zwecke der Körperschaft nur durch ihn erreicht werden können, dass die Körperschaft ihn also für ihre Zweckverwirklichung unbedingt und unmittelbar benötigt.[1345] Ein solcher "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" ist jedoch insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Zweck ohne weiteres auch durch Inanspruchnahme sel...mehr

Rz. 459 Tatsächlich entschieden wird über die Steuerfreiheit als Folge der Gemeinnützigkeit erst im Veranlagungsverfahren für die jeweilige Steuer und den jeweiligen Steuerabschnitt.[668] Die Steuervergünstigung wird im Veranlagungsverfahren von Amts wegen geprüft. Ein Antrag des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich.[669] Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung i...mehr

Rz. 186 Die Satzung kann Vorschriften über die Auflösung der Stiftung enthalten. Die Auflösung der Stiftung kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn ihr Zweck erfüllt ist oder (von ihr) nicht mehr sinnvoll verfolgt werden kann (Beispiel: Unterstützung der Angehörigen von in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten), das Vermögen vollständig entwertet wurde oder die Stiftung d...mehr

Rz. 354 Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern (§ 54 AO).[460] Gesetzliche Regelbeispiele für kirchliche Zwecke sind die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von G...mehr

Rz. 708 Anders als bei einem Verstoß gegen die Vermögensbindung ist bei einem Verstoß gegen die Erfordernisse der tatsächlichen Geschäftsführung, z. B. die Förderung steuerbegünstigter, nicht satzungsgemäßer Zwecke oder unrichtige Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen, der Verlust der Steuerbegünstigung auf den Zeitraum des Verstoßes im o. g. Sinn beschränkt.[1097] Rz. 709...mehr

Rz. 747 Eine steuerbegünstigte Körperschaft, die eine Beteiligung an Kapitalgesellschaften hält, ist berechtigt, eine Rücklage zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zu bilden oder Mittel gleich im Jahr ihres Zuflusses dazu zu verwenden. Wichtigster Anwendungsfall sind Kapitalerhöhungen bei Beteiligungen, die in der Vermögensverwaltung einer ge...mehr

Rz. 868 Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke grundsätzlich unvermeidbare Maß begrenzt sein. Wettbewerb liegt vor, wenn der Zweckbetrieb und der nicht begünstigte Betrieb dem gleichen Kundenkreis im gleichen Einzugsgebiet gleiche Leistungen anbieten oder anbiet...mehr

Rz. 316 Die Anforderungen an den strukturellen Inlandsbezug sind für inländische Körperschaften so gering, dass die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland im Vergleich zur bisherigen Rechtslage für inländische Körperschaften praktisch nicht erschwert wurde. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 AO müssen nur insoweit vorliegen, als dies nach den Vorschriften der §...mehr

Unter diesen Umständen bleibt ausländischen Körperschaften vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen der Weg in die steuerliche Gemeinnützigkeit zumindest insoweit verschlossen, als sie mangels zuständigen Finanzamt keine Möglichkeit haben, eine Bescheinigung über ihre Gemeinnützigkeit zu erhalten. Dieses Ergebnis darf nicht zufrie...mehr

Rz. 901 Gemeinnützige Körperschaften werden im Umsatzsteuerrecht behandelt wie alle übrigen Unternehmer auch. Sie unterfallen insoweit auch der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG. Nach dieser wird eine Umsatzsteuer bei sogenannten Kleinunternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz des Unternehmers zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.5...mehr

Rz. 890 Umsatzsteuerpflichtig sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Wege des Leistungsaustausches im unternehmerischen Bereich ausführt. Voraussetzung ist die Erbringung einer entgeltlichen Leistung durch die gemeinnützige Körperschaft. Gerade bei dieser fallen jedoch im Regelfall Einnahmen außerhalb eines Leistungsaustausches an, sei es z. B....mehr

Rz. 720 Verwirklicht die Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke im Ausland, so besteht insoweit eine erhöhte Nachweispflicht hinsichtlich der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 90 Abs. 2 AO). Die satzungsgemäße Mittelverwendung im Ausland kann insbesondere nachgewiesen werden durch die im Zusammenhang mit der ausländischen Mittelverwendung abgeschlossenen Verträge, Beleg...mehr

Rz. 875 §§ 66 bis 68 AO enthalten eine nicht abschließende Liste von Unternehmungen, die kraft Gesetzes als Zweckbetriebe qualifiziert werden, ohne dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Zweckbetriebes gem. § 65 AO geprüft werden oder explizit vorliegen müssen . Unabhängig von der Auflistung eines Betriebes in den §§ 66 bis 68 setzt eine steuerliche Begünstigung in j...mehr

Rz. 712 Besteht der Vorstand einer Stiftung aus mehreren Mitgliedern, so entfällt die Steuerbegünstigung nicht schon bei dem Verstoß eines einzelnen Mitglieds, soweit es nicht einzelgeschäftsführungs- und vertretungsberechtigt ist oder mit Zustimmung der übrigen Mitglieder handelt.[1103] Ist das Handeln der Körperschaft jedoch zuzurechnen, ist der Verstoß steuerschädlich. Ei...mehr

Verfahrensrechtliche Probleme ergeben sich für die griechische Stiftung aber nicht nur aus der bisher unverbindlichen Rechtsqualität einer vorläufigen Bescheinigung, sondern auch bei der Ermittlung des für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung zuständigen Finanzamtes. Zentralnorm für die örtliche Zuständigkeit bei der Ertragsbesteuerung von Körperschaften ist § 20 AO. N...mehr

Rz. 448 Nach Errichtung der Stiftung und auf deren Antrag erließ das Finanzamt bisher eine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit. Die vorläufige Bescheinigung war nach Auffassung der Finanzverwaltung kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine das Finanzamt nicht bindende Rechtsauskunft.[653] Ferner war sie frei widerruflich. Ihre tatsächliche Bedeutung lag in dem Re...mehr

Rz. 405 Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke dann unmittelbar, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht (§ 57 Abs. 1 Satz 1 AO). Entscheidend für die Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung i. S. d. § 57 AO ist also nicht, ob eine Tätigkeit auf unmittelbare oder mittelbare Weise steuerbegünstigte Zwecke befördert. Die insofern angesprochenen...mehr

Die fortschreitende Globalisierung macht auch vor dem Gemeinnützigkeitsrecht nicht halt. Gemeinnützige Körperschaften engagieren sich in zunehmendem Maße über nationale Binnengrenzen hinweg, was bei einer bislang nahezu vollständig ausgebliebenen Internationalisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zu Unzulänglichkeiten führt. Folglich hat sich auch der EuGH in den letzten Jahr...mehr

Rz. 318 Extremistische Körperschaften, die nach ihrer Satzung oder bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördern oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandeln, sind kraft Gesetzes von Steuervergünstigungen ausgeschlossen, § 51 Abs. 3 AO.[391] Zu den extremistischen Körperschaften gehören solche, ...mehr

Rz. 481 Der Steuerpflichtige ist zum Spendenabzug berechtigt, wenn er eine nach amtlichem Muster hergestellte Zuwendungsbestätigung der empfangenden Körperschaft vorlegen kann. Diese ist sachliche Abzugsvoraussetzung, deren Fehlen nicht lediglich einen Verfahrensmangel bedeutet.[711] Daneben müssen die materiellen Voraussetzungen des § 10b EStG bzw. bei Körperschaften die de...mehr

Rz. 721 Die Körperschaft hat ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass steuerbegünstigte Körperschaften Mittel lediglich mit dem Ziel der Mehrung des eigenen Vermögens ansammeln.[1118] Dieses Verbot wird nur durch die Bildung zulässiger Rücklagen gem. § 58 AO (ab 1.1.2014: § 62 AO n...mehr

Rz. 520 Den Spender trifft gegenüber dem zuständigen Finanzamt die Nachweispflicht, dass die Voraussetzungen für einen Abzug der Zuwendungen erfüllt sind. Er muss beweisen, dass der Spendenempfänger eine steuerbegünstigte Körperschaft ist und die Spende für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke verwendet wird. Diese Nachweispflicht erfüllt er durch Abgabe einer nach amtlic...mehr

Rz. 751 Eine steuerbegünstigte Körperschaft ist berechtigt, ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuzuführen, wenn sie ansonsten ihre steuerbegünstigten Zwecke nicht nachhaltig erfüllen könnte. Das Bestreben der Körperschaft, die allgemeine Leistungsfähigkeit zu erhalten, ist nicht ausreichend. Zu diesem Zweck kann nur eine freie Rücklage gebildet werden.[1164] Rz. ...mehr

Rz. 387 Neben dem Grundsatz der satzungsgemäßen Mittelverwendung ist der Grundsatz der Vermögensbindung als weitere Ausprägung des Selbstlosigkeitsgebots zu beachten. Durch den Grundsatz der Vermögensbindung soll sichergestellt werden, dass Vermögen, das sich aufgrund der Steuervergünstigungen gebildet hat, im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegf...mehr

Rz. 714 Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen für eine zulässige Rücklagenbildung vorliegen, kann das Finanzamt eine Frist für die Mittelverwendung setzen (§ 63 Abs. 4 AO n. F.). Werden die Mittel daraufhin fristgemäß verwendet, gilt die Geschäftsführung als ordnungsgemäß. Eine Regelung hinsichtlich der Fristsetzung besteht nicht, sollte jedo...mehr

Rz. 434 Aus der Satzung muss sich als Mindestinhalt ergeben, welchen begünstigten Zweck i. S. d. §§ 52 bis 54 AO die Körperschaft verfolgt und auf welche Art dies geschieht (§ 59 AO). Insbesondere müssen insofern die Grundsätze der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) und der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) der Zweckverfolgung berücksichtigt werden. Die Verfolgung mehrerer Zwecke ist mögl...mehr

Rz. 900 Da sich die Gesamttätigkeit der gemeinnützigen Körperschaft regelmäßig auf den unternehmerischen (Vermögensverwaltung, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb) und den nichtunternehmerischen (ideellen) Bereich erstreckt, kann ein umsatzsteuerpflichtiger Entnahmetatbestand vorliegen, wenn die gemeinnützige Körperschaft einen Gegenstand aus dem unternehmerische...mehr

Rz. 846 Überschüsse, die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials (Lumpen, Altpapier, Schrott) erzielt und die grundsätzlich der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen, können auf Antrag der Körperschaft in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden (§ 64 Abs. 5 AO). Dieser ist bei der Verwertung von Altpa...mehr

Rz. 862 Als Rückausnahme zu der ausnahmsweise angeordneten Steuerpflicht eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nimmt § 64 Abs. 1 letzter Hs. AO Zweckbetriebe i. S. d. §§ 65 bis 68 AO vom Verlust der Steuervergünstigungen aus. Systematisch ist auch der Zweckbetrieb ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Aufgrund eines besonders engen Bezugs zum ideellen Zweck einer steuer...mehr

Rz. 482 Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG und den Parallelvorschriften, sind steuerbegünstigte Zuwendungen an drei Gruppen von Empfängern möglich: Neben steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen können auch Zuwendungen an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und inländische öffentliche Dienststellen abzugsfähig sein. Ausländis...mehr

Rz. 313 Hintergrund der gesetzlichen Verschärfung für Körperschaften, die ihre Zwecke im Ausland verwirklichen, waren die Urteile des EuGH v. 14.9.2006 ("Stauffer")[375] und v. 27.1.2009 ("Persche"),[376] in denen die Verletzung europäischer Grundfreiheiten durch die Beschränkung der Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit auf Inlandssachverhalte festgestellt wurde. Rz....mehr

Das Problem der unzureichenden Rechtssicherheit der nur vorläufigen "Anerkennung" von Körperschaften als gemeinnützig, ist jüngst vom deutschen Gesetzgeber erkannt und aufgegriffen worden. Zur Lösung schlägt das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes[15] mit dem Entwurf des § 60 a AO eine Ersetzung des "Anerkennungsverfahrens" der vorläufigen Bescheinigung durch ein neues Verfah...mehr

Rz. 891 Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist das Entgelt. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 4 Satz 2 UStG). Wenn die Umsatzsteuer in dem Preis enthalten ist, muss eine Aufteilung in die Bemessungsgrundlage und die Umsatzsteuer vorgenommen werden. Rz. 892 Das Umsatzsteuergesetz...mehr

Rz. 904 Im nichtunternehmerischen, ideellen Bereich ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. In der Praxis bedeutet dies, dass Stiftungen, die keine Zweckbetriebe und keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten, bei allen bezogenen Lieferungen und Leistungen wirtschaftlich mit der Umsatzsteuer belastet sind. Praxis-Beispiel Belastung mit Umsatzsteuer bei Anmietung von ...mehr

Ob mit der Einführung des "strukturellen Inlandsbezugs" den unionsrechtlichen Anforderungen entsprochen wurde, darf bezweifelt werden. Entgegen der Gesetzesbegründung[43] zu § 51 Abs. 2 AO dürfte dies nicht gelungen sein. Durchaus hat der EuGH in der Entscheidung "Stauffer" zwar "en passant" zum Ausdruck gebracht, dass es im Ermessen der Mitgliedstaaten stehe, eine hinreiche...mehr

Rz. 502 Unabdingbar für den Spendenabzug ist die Vorlage eines von der empfangenden Körperschaft nach amtlichem Muster ausgestellten Zuwendungsnachweises (§ 50 Abs. 1 EStDV).[763] Bei der Zuwendungsbestätigung handelt es sich nicht um ein bloßes Beweismittel. Das Finanzamt ist vielmehr nicht berechtigt, den Spendenabzug anzuerkennen, falls eine solche Spendenbescheinigung ni...mehr

Rz. 838 Bei Gründung oder Erweiterung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs stellt sich für gemeinnützige Körperschaften oft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie eigene Mittel in den Betrieb investieren können. Dies ist nur eingeschränkt möglich. Rz. 839 Neben dem Verlustausgleich gefährdet die Ausstattung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbe...mehr

Rz. 506 Spenden und sonstige Zuwendungen einschließlich Mitgliedsbeiträge sind bei natürlichen Personen im Rahmen des § 10b EStG bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 0,4 % des gesamten Umsatzes einschließlich Löhne und Gehälter abzugsfähig. Umsatz in diesem Sinne sind die steuerpflichtigen und steuerbaren Umsätze zuzüglich der nicht steuerbaren Umsätze, bemessen ...mehr

Rz. 715 Die tatsächliche Geschäftsführung umfasst auch das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung führt das Ausstellen von unzutreffenden oder bloßen Gefälligkeitsbescheinigungen zum Verlust der Steuerbefreiung. Hinweis Neue Rechtslage Die Frist, innerhalb der eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden darf, ist seit dem 29.3.2013 geset...mehr

Rz. 492 Freiwillig ist eine Leistung, die der Betreffende ohne eigennützige rechtliche oder aus anderen Gründen bestehende Verpflichtung erbringt.[730] Die Freiwilligkeit fehlt z. B. bei Aufwendungen eines Erben zur Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen an eine gemeinnützige Stiftung.[731] Zu bejahen ist die Freiwilligkeit, wenn der Leistende gegenüber einer Körperschaft...mehr

Rz. 509 Übersteigen die Zuwendungen die Höchstbeträge des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG, so sind die im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigten Beträge in folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen (Spendenvortrag, § 10b Abs. 1 Satz 9 EStG) Die am Jahresende verbleibenden Beträge sind gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1 Satz 10 i. V. m. § 1...mehr

Seit der Entscheidung "Stauffer" steht fest, dass sich eine in einem EU/EWR-Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte Körperschaft im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht innerhalb Deutschlands auf die mit dem Gemeinnützigkeitsstatus einhergehenden Steuerbefreiungen berufen kann, sofern steuerbegünstigte Zwecke gem. den §§ 51 ff AO verfolgt werden. Zur Umsetzung dieser Vorg...mehr