Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaft

Tz. 36 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ebenfalls nur der Teil-/Halb-Eink-Besteuerung unterliegen Einnahmen, die dem AE anlässlich der Auflösung der Kö oder der Herabsetzung von deren Nenn-Kap zufließen. Wegen der Zuordnung der Liquidationsraten bei im PV gehaltenen Anteilen zu den Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 2 oder des § 17 Abs 4 EStG, s § 20 EStG Tz 171 und s § 17 EStG Tz 485 ff. Zu b...mehr

Tz. 77 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst d S 2 EStG ist die 40%ige/hälftige St-Freistellung für die Bezüge nur zu gewähren, soweit sie das Einkommen der leistenden Kö nicht gemindert haben. Somit ist die tw St-Freistellung nach der Änderung des § 3 Nr 40d S 1 Buchst 2 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG bei allen Bezügen iSd § 3 Nr 40 S 1 Buchst d S 1 EStG von d...mehr

Tz. 47 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG stellt den Veräußerungserlös iSd § 16 Abs 2 EStG bzw den Aufgabeerlös iSd § 16 Abs 3 EStG zu 40 %/zur Hälfte stfrei, soweit er auf die (mittelbare) Veräußerung von Anteilen an Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen bei dem Empfänger zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören, oder ...mehr

Leitsatz Nach § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 UmwStG 2002 tritt im Falle einer Verschmelzung die übernehmende Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein und übernimmt auch einen verbleibenden Verlustvortrag i.S.d. § 10d EStG 2002, vorausgesetzt der Betrieb oder Betriebsteil, der den Verlust verursacht hat, wird über den Verschmelzungsstichtag...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist mangels Insolvenzfähigkeit von der Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für geringfügig Beschäftigte befreit Normenkette § 358 Abs. 1 SGB III Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschäftigt seit Mitte Oktober 2005 die Eheleute D. als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsvertr...mehr

Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, soweit sie in die Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben der Trägerkörperschaft (hier: Durchführung des bodengebundenen Rettungsdiensts) eingebunden ist. 2. Stehen ...mehr

Rz. 29 Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die Bestimmung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. I. d. R. ist Streitwert die Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Klageantrag begehrte niedrigeren Steuerfestsetzung. Mindeststrei...mehr

Rz. 27 Wirkt sich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts zugunsten des Klägers aus, wird er dadurch nicht in seinen Rechten verletzt. Das ist z. B. der Fall, wenn für den Kläger eine Steuer rechtswidrig zu niedrig festgesetzt wurde. Der rechtswidrige Steuerbescheid kann dann regelmäßig nicht gem. § 100 Abs. 1 oder 2 FGO aufgehoben oder geändert werden, da der Kläger durch ...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12. 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 ...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 z...mehr

[6] "… 1. Soweit das BG einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche verneint hat, sind Rechtsfehler nicht erkennbar; auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen. Insb. ist dem BG darin zuzusti...mehr

Mit der Jubiläumsauflage kann das anerkannte Handbuch auf fast 60 Jahre zurückblicken. Der Verlag hat für die Neubearbeitung einen Co-Autor, den Fachanwalt für Versicherungs- und für Verkehrsrecht Christian Tomson, gewinnen können. Er hat die Kapitel Kosten, Verjährung, Auswirkungen des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung, Unfälle im Ausland oder mit Ausländern und K...mehr

Leitsatz Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter zur Vermeidung einer vGA allerdings verlangen, dass das ...mehr

Leitsatz Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Normenkette Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, Abs. 2 Buchst. b 6. EG-RL; § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG; § 65 AO Sachverhalt Streitig war, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift schreibt inhaltlich Rahmenvorgaben für die zu erlassenden Satzungen beziehungsweise Rechtsvorschriften der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg nach § 22a fest. Sie fordert einerseits einen Mindestgehalt für den Inhalt einer Satzung zu den angemessenen Wohn- und Heizkosten, ermöglicht darüber hinaus aber optional auch über die bisherige Rechtslage hin...mehr

Kommentar Die Aufsichtsratstätigkeit stellt grundsätzlich eine unternehmerische Betätigung dar, da der Aufsichtsrat selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist[1]. Insbesondere ist der Aufsichtsrat regelmäßig nicht weisungsgebunden in das Unternehmen eingebunden, da eine Weisungsgebundenheit den Zielen und Grundsätzen der Aufsichtsratstätigkeit wide...mehr

Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien) können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die sa...mehr

Kommentar Bei der Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Die Formel zu dessen Berechnung verstößt nach dem EuGH-Urteil vom 28.2.2013 gegen EU-Recht. Das BMF regelt nun, wie die Finanzbehörden bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils zu verfahren haben und wie der Anrechnungshöchstbetrag unter Beachtung des EuGH-Urteils zu be...mehr

Leitsatz Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rechnungsmäßig aufzubringen sind. Ein Mindestpensionsa...mehr

Rz. 3 Das Initiativrecht zur Errichtung einer BKK für die öffentliche Verwaltung steht dem jeweiligen Verwaltungsträger als Arbeitgeber für einen oder mehrere seiner Dienstbetriebe zu. Es muss sich um einen Arbeitgeber handeln. Auch hier ist der Begriff des Arbeitgebers rechtlich zu bestimmen. Die Errichtungsmöglichkeit besteht daher nur für die Dienstbetriebe, bei denen der...mehr

Rz. 1a Mit dem Gesundheitsreformgesetz waren die Ersatzkassen in das SGB V und damit in die allgemeinen Regelungen des Krankenversicherungsrechts einbezogen worden. Die Sonderstellung, die darin bestand, die gesetzlichen Zuständigkeiten ersetzen zu können, war damit entfallen. Mit der Regelung werden die Ersatzkassen als Kassenart (vgl. § 4 Abs. 2) bestimmt, bei der ursprüng...mehr

Leitsatz Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für seine Zwangsmitglieder beschränkt...mehr

Rz. 15 Abs. 4d regelt die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens, das das Anrechnungsverfahren ersetzt. Der Zeitpunkt, zu dem das Halbeinkünfteverfahren in Kraft tritt, ist danach abhängig von den Verhältnissen der ausschüttenden Körperschaft; nur soweit auf der Ebene der ausschüttenden Körperschaft das Anrechnungsverfahren nicht mehr gilt, ist auf der Ebene des Anteilseigne...mehr

Rz. 82 Nach Abs. 24e S. 1 sind die Regelungen aus dem Gesetz v. 14.7.2000[1] auf Zuwendungen nach dem 31.12.1999 anzuwenden. Rz. 83 Abs. 24e S. 2–3 enthält die Übergangsregelung zur Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz v. 10.10.2007[2]. Die Erweiterung des Abzugs von Spenden und Beiträgen einschließlich der neuen Höchstbeträge, aber auch der Wegfall des Großspendenabzug...mehr

Rz. 105 Abs. 34 regelt das Inkrafttreten der Änderungen der verschiedenen Tatbestände des § 16 EStG. Nach Abs. 34 S. 1 ist die Beschränkung der Regelung auf die Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils oder des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2001 erfolgen (§ 16 EStG Rz. 124, 134). § 16 Abs....mehr

Für inländische Körperschaften ist kein Freibetrag vorgesehen, sondern eine Freigrenze von 200.000 EUR, bei deren Überschreiten das Vermögen der Körperschaft vollumfänglich zur Vermögensteuer herangezogen werden soll, § 10 VStG-E. Für Steuerausländer ist weder ein Freibetrag noch eine Freigrenze vorgesehen. Einer europarechtlichen Überprüfung dürfte dies nicht standhalten.mehr

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene soll das sog. Halbvermögensverfahren in das bestehende Bewertungsgesetz integriert werden. Danach werden sowohl das Vermögen der inländischen Körperschaft (§ 151 Abs. 3 Satz 2 lit. b BewG-E) als auch der Wert der Kapitalgesellschaftsanteile auf Gesellschafterebene (§§ 7 Abs. 2 VStG iVm § 151 Ab...mehr

Nach dem VStG-E unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind mit ihrem weltweiten Gesamtvermögen natürliche Personen mit Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VStG-E) genauso wie Körperschaften (insb. Kapitalgesellschaften aber auch Stiftungen), die im Inland ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VStG-E). Personengesells...mehr

Die Vermögensteuer wird jährlich festgesetzt, § 17 VStG-E. Es gilt wie im Erbschaftsteuerrecht das Stichtagsprinzip. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum 1. Januar eines jeden Jahres. Das der Besteuerung zugrunde liegende Vermögen ist im Wege der Einzelbewertung auf den Stichtag zu bewerten. Soweit gesonderte Feststellungen[45] erfolgen, gelten Sonderregelungen. Nach aktuelle...mehr

Ein Bericht der Fachtagung Stiftungsrecht der DVEV 2013 am 14. Juni 2013 in Würzburg Das Stiftungsrecht ist nicht nur aufgrund der nunmehr gesetzlich verankerten Anerkennungsfähigkeit der Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 2 BGB) durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz von 2013 ein aktuelles Thema. Auch Neuigkeiten im "Stiftungssteuerrecht" geben Anlass, sich mit Fragen rund um die St...mehr

Die Übertragung von Vermögen auf eine nicht steuerbefreite inländische Stiftung, etwa auf Familien- oder Unternehmensstiftungen, wird keine Option darstellen, um Vermögen aus der Vermögensteuerpflicht herauszulösen. Nicht gemeinnützige Stiftungen werden regulär der Vermögensteuer wie andere Körperschaften unterworfen. Sie können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zur G...mehr

Weder das existierende VStG 1990 noch der Gesetzesentwurf sehen objektive Steuerbefreiungen vor. Das unternehmerische Betriebsvermögen wird regulär besteuert. Im Hinblick auf das VStG 1990 war dies vor dem Hintergrund der niedrigen Bewertung des unternehmerischen Betriebsvermögens zu sehen. Zudem differenzierte das VStG 1990 bei der Steuersatzhöhe zwischen unternehmerischem ...mehr

Die Bewertung des zu besteuernden Vermögens erfolgt im Einzelnen wie folgt: Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist der Wert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gemäß §§ 160 ff BewG und für Grundvermögen der Grundbesitzwert gemäß §§ 176 ff BewG zu bestimmen. Die Bewertung des Betriebsvermögens erfolgt unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten vorrangig nach...mehr

Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer sog. Institutsermächtigung, sondern dem Chef...mehr

Die Praxis erlebte vor der ersten “Deadline“ des Gesetzgebers am 26. Oktober 2012 eine geradezu hektische Aktivität der Gründung[10] oder Umgestaltung von Gesellschaften in Vorbereitung einer Schenkung, die spätestens am 25. Oktober 2012 vollzogen wurde. Mit dem Scheitern des Ergebnisses aus dem Vermittlungsausschuss im Bundestag kurz vor Weihnachten 2012 ging die Cash-Gesel...mehr

Kapitalgesellschaften können als Körperschaften[3] Schenker (Subjekt)[4] und Beschenkte (Objekt) sein.[5] Der Behandlung von Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft als Schenkung steht in der Praxis gewöhnlich entgegen, dass deren Handeln wirtschaftlich und gesellschaftsrechtlich geprägt und somit in aller Regel nicht freigebig ist. Raum bleibt für schenkungsteuerbare (unentge...mehr

Erfüllt die Zuwendung einer Kapitalgesellschaft alle objektiven und subjektiven Merkmale einer Schenkung iSd § 7 ErbStG, kann die Besteuerung ausgeschlossen sein, wenn die Schenkung steuerbefreit ist. In vielen Fällen dürfte eine Besteuerung schon wegen des persönlichen Freibetrags von 20.000 EUR ausscheiden. Auch die unentgeltliche Mitnahme von Angehörigen in Geschäftsflugz...mehr

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

Rz. 23 Die Regelung der Organträgerschaft ist nicht lückenlos. Nach § 14 KStG kann eine Kapitalgesellschaft nur dann Organträger sein, wenn sie (bis Vz 2000) Sitz und Geschäftsleitung im Inland oder (ab Vz 2001) die Geschäftsleitung im Inland hat. Nach § 18 KStG kann eine Kapitalgesellschaft nur dann Organträger sein, wenn sie ausländisch ist, d. h. wenn sich Sitz und Geschä...mehr

Rz. 1 § 18 KStG lässt auch eine Organschaft zu einem ausl. Organträger zu, stellt aber bestimmte Anforderungen. Die Vorschrift betrifft nur ausl. Unternehmen als Organträger. Ein Unternehmen ist ein ausl. Unternehmen, wenn es keinen so starken steuerlichen Inlandsbezug aufweist, dass es als "inl." Unternehmen erscheint. Ein "inl." Unternehmen i. S. d. Organschaftsrechts ist,...mehr

Rz. 4 Eine Organschaft zu einem ausl. gewerblichen Unternehmen ist nur möglich, wenn im Inland eine Zweigniederlassung des Organträgers besteht, d. h. eine rechtlich unselbstständige, wirtschaftlich und organisatorisch aber mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattete Einrichtung. Gleichzeitig wird damit ausgedrückt, dass § 18 KStG nur gilt, wenn sich die Hauptniederla...mehr

Rz. 19 Fraglich ist, ob eine Organschaft zu einer ausländischen Personengesellschaft auch dann möglich ist, wenn an dieser inländische Gesellschafter beteiligt sind. An sich ist die ausländische Personengesellschaft auch in diesem Fall ein ausländisches gewerbliches Unternehmen[1]. § 18 S. 1 KStG fordert aber weiter, dass das Einkommen der inländischen Organgesellschaft den ...mehr

Leitsatz Das Urteil beschäftigt sich mit der Abgrenzung zwischen einer Auskehrung aus dem Einlagekonto und einer Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Kapitalherabsetzung. Sachverhalt Die Gesellschafterversammlung einer Körperschaft beschloss am 19.10.2006 die Herabsetzung des Stammkapitals von 17 Mio. EUR auf 1 Mio. EUR. Der Herabsetzungsbetrag mit 16 Mio. EUR wurde b...mehr

Rz. 910 Während der Steuerpflichtige grundsätzlich davon ausgehen kann, dass die ihm ausgehändigten Spendenbescheinigungen richtig sind (§ 10b Abs. 4 Satz 1 EStG), sieht sich die gemeinnützige Körperschaft u. U. der Spendenhaftung ausgesetzt. Dabei gab es in den vergangenen Jahren eine Tendenz, die Spendenhaftung immer weiter zu beschränken, und zwar einerseits durch eine He...mehr

Rz. 529 Spenden an gemeinnützige Organisationen aus Drittstaaten sind vom deutschen Gesetzgeber nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen (vgl. §§ 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG; 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 lit. c KStG). Das ist europarechtlich fragwürdig, da die Kapitalverkehrsfreiheit, unter welche der Spendenabzug laut EuGH fällt, grundsätzlich auch im Verhältnis zu Drittstaaten g...mehr

Rz. 528 Als Folge der EuGH-Urteile Stauffer und Persche hat der deutsche Gesetzgeber den Spendenabzug an ausländische gemeinnützige Körperschaften neu geregelt. Das Gesetz trennt allerdings nach wie vor zwischen nicht abzugsfähigen Spenden an Drittstaaten-Organisationen und grundsätzlich abzugsfähigen Spenden an europäische Organisationen. 2.4.1 Spenden an gemeinnützige Körpe...mehr

1 Gemeinnützige Körperschaften genießen in Deutschland zahlreiche Steuerprivilegien. Inwiefern auch ausländische gemeinnützige Körperschaften von den steuerlichen Privilegien profitieren können, ist fraglich. Die Verfasser untersuchen anhand eines Fallbeispiels die Möglichkeiten und Grenzen für ausländische gemeinnützige EU/EWR-Körperschaften, die gemeinnützigkeitsabhängige...mehr

Rz. 111 Nicht nur eine rechtsfähige Stiftung, sondern auch jede andere Körperschaft (Vereine und Kapitalgesellschaften) kann gemeinnützig sein. Nicht-rechtsfähige Vermögensmassen wie treuhänderische Stiftungen oder auch nicht-rechtsfähige Vereine können ebenfalls in den Genuss der Vergünstigungen für gemeinnützige Institutionen kommen. Bei nicht-rechtsfähigen Stiftungen ist ...mehr

Rz. 129 Aufgrund der Integration der Europäischen Union hat die steuerrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Körperschaften zunehmend auch eine über das nationale Steuerrecht hinausgehende Dimension. So haben die europarechtlich orientierten Vorgaben für das deutsche steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht z. B. durch die Entscheidungen des EuGH v. 14.9.2006 ("Stauffer")[153] u...mehr

Rz. 530 Als Ausnahme zum Grundsatz der Nichtabziehbarkeit von Auslandspenden sind Spenden an Mittelempfänger im EU-Ausland und in EWR-Staaten grundsätzlich abzugsfähig (vgl. §§ 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG; 9 Nr. 5 Satz 2 lit. c GewStG; 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 lit. c KStG). Dies gilt auch für Vermögensstockspenden. Die Rechtslage für Privatpersonen und Unternehmen, die an EU-a...mehr