Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaft

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§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 7 Die zulässige Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte den vom Kläger geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch im Ergebnis zu Recht als gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen erachtet. Rz. 8 Nach dieser Vorschrift sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind oder zu diesem in einer sonstigen die Versicherung begründende...mehr

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GmbH: Mantelkauf / 2 Steuerliche Voraussetzungen der Verlustverrechnung

Beim Erwerb eines solchen GmbH-Mantels können zukünftige Gewinne mit diesem Verlust verrechnet werden, so dass ein Steuerspareffekt eintritt. Der Verlustvortrag wird vom Finanzamt allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 8c KStG) anerkannt. Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 ist für die Verlustabzugsbeschränkung der sog. qualifizierte Anteilseignerwechsel maßge...mehr

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GmbH: Eigenkapital-Finanzie... / 5 Steuerliche Auswirkungen der Kapitalerhöhung

Bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen erhöht sich das Vermögen der GmbH. Die Kosten der Kapitalerhöhung sind Betriebsausgaben. Der Vermögenszugang unterliegt nicht der Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer. Bei der Einlage von Grundstücken entsteht Grunderwerbsteuer (3,5 %, in einigen Bundesländern bis zu 6,5 %), die von der GmbH zu zahlen ist. Die Gewährung von neuen Ges...mehr

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GmbH-Geschäftsführer: Abfin... / 6 Steuerliche Behandlung der Abfindung

Die Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter stellt aus steuerlicher Sicht eine entgeltliche Anteilsveräußerung dar. Das ist immer dann zu rechtfertigen, wenn die veräußerte GmbH-Beteiligung zum Betriebsvermögen zählte. Versteuert werden muss aber nur der ggf. entstehende Veräußerungsgewinn (= Differenz von Anschaffungskosten der Beteiligung bzw. Veräußerungskosten ein...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Rechtsentwicklung und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 [Autor/Stand] § 109 BewG in der bis 1973 geltenden Fassung ist auf die früheren § 31 RBewG 1925, § 50 RBewG 1931 und § 66 RBewG 1934 zurückzuführen. Nach den §§ 31 RBewG 1925 und 50 RBewG 1931 erfolgte seinerzeit die Bewertung des Betriebsvermögens grundsätzlich mit den gemeinen Werten (vgl. § 31 RBewG 1925 i.V.m. §§ 137 Abs. 1, 138 RAO, § 50 Abs. 1 RBewG 1931). Seit d...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / c) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Neuregelung

Rz. 51 [Autor/Stand] § 109 BewG n.F. betrifft sowohl die Bewertung des inländischen Betriebsvermögens (zur Bewertung des ausländischen Betriebsvermögens vgl. unten, Anm. 231 ff. sowie Anm. 217 ff.) von gewerblichen und freiberuflichen Einzelunternehmen (Abs. 1 der Vorschrift) als auch die Bewertung von Anteilen am inländischen Betriebsvermögen einer der in § 97 BewG genannte...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / a) Regelungsgegenstand und -zweck des § 109 BewG n.F.

Rz. 27 [Autor/Stand] Wie schon dargelegt (oben, Anm. 8 ff.), ist § 109 BewG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 [2] vollständig neu gefasst worden. Die Änderungen sollen den Vorgaben des BVerfG in dessen Beschluss v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02 [3] Rechnung tragen (vgl. oben, Anm. 4 und 8). Ihnen liegen die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 geschaffenen neuen Prämi...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 2. Prozessfähigkeit

Rz. 78 Von der Parteifähigkeit zu unterscheiden ist die Prozessfähigkeit. Dies ist die Befugnis, Prozesshandlungen vor Gericht selbst oder durch einen selbst bestimmten Vertreter geltend machen zu dürfen. Die Prozessfähigkeit ist geregelt in den §§ 51–53 ZPO und knüpft an die Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts an. Ist eine Person nicht prozessfähig, wird sie im Proze...mehr

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§ 5 Klageerhebung / I. Bezeichnung des angerufenen Gerichts

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

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§ 5 Klageerhebung / d) Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Rz. 66 Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind ebenso wie juristische Personen des Privatrechts parteifähig. Parteifähigkeit besitzen daher die Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland (Bund, Länder, kommunale Gebietskörperschaften), nicht dagegen einzelne Behörden, soweit diese nicht Kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen parteifähig sind. Rz. 67 Te...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / 3. Form und Frist der Rechtsbeschwerde

Rz. 180 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Rz. 181 In der gleichen Frist, d.h. innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, ist die Rechtsbeschwerde nach § 575 Abs. 2 ZPO auch zu begründen. Hierbei handelt es sich aber ni...mehr

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AGS 01/2019, Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht

Herausgegeben von Stefan Winheller, Prof. Dr. Stefan J. Geibel, Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel. 1. Aufl., 2017. Verlag Nomos, Baden-Baden. 1.958 S., 198,00 EUR Die Herausgeber zählen zu den führenden Experten im Gemeinnützigkeitsrecht. In ihrem ersten Werk zum Steuerrecht für gemeinnützigen Körperschaften gelingt Ihnen ein Brückenschlag zwischen Praxis, Wissenschaft und Rec...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 4. Die Bewertung des Betriebsvermögens von Gewerbebetrieben kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S.v. § 97 Abs. 2 BewG

Rz. 209 [Autor/Stand] Gemäß § 97 Abs. 2 BewG bilden einen Gewerbebetrieb auch die Wirtschaftsgüter, die den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, den nichtrechtsfähigen Vereinen, Anstalten, Stiftungen und anderen Zweckvermögen gehören, soweit sie einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) dienen. Solchen Rechtsgebilden (vgl...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 2. Zwang und Ausschluss der Mandatsübernahme

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

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§ 5 Klageerhebung / I. Schriftformerfordernis

Rz. 9 Grundsätzlich erfolgt die Klageerhebung durch Einreichung einer Klageschrift bei dem angerufenen Gericht. Lediglich vor dem Amtsgericht ist gem. § 496 ZPO auch die Erhebung der Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig.[18] In diesen Fällen ist dann das Protokoll anstelle der Klageschrift zuzustellen. Rz. 10 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage g...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / II. Keine andere Möglichkeit zur Hilfe

Rz. 303 Nach dem Gesetz darf keine andere Möglichkeit zur Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG). Rz. 304 Hier spielen vor allem Berufsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Fachverbände, Haus- und Grundbesitzervereine, Mietervereine, Verbraucherzentralen etc., Behörden und Körperschaften des öffentl...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 10. Feststellungsantrag

Rz. 174 Für Fälle, in denen ein bestimmter bezifferter Antrag noch nicht möglich ist, steht dem Kläger gem. § 256 ZPO die Feststellungsklage zur Verfügung.[206] Rz. 175 Hiermit kann der Kläger das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Echtheit einer Urkunde durch ein Gericht bindend feststellen lassen. Durch die Feststel...mehr

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§ 4 Mahnverfahren und Volls... / II. Muster: Online-Mahnantrag – auch für Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen

Rz. 343 Alternativ zu Beantragung des Mahnbescheids mithilfe des amtlichen Formulars besteht die Möglichkeit – für Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister auch die Verpflichtung – der Antragstellung im Wege des elektronischen Datenaustauschs (Online) über ca. 25 Fachsoftwareprogrammen (Übersicht unter www.mahnverfahren-aktuell.de) oder als Online-Mahnantrag in d...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Allgemeines

Rz. 58 [Autor/Stand] § 109 Abs. 1 BewG n.F. betrifft nur mehr die Bewertung des Betriebsvermögens von gewerblichen und freiberuflichen Einzelunternehmen. Die Bewertung von Anteilen am Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ist demgegenüber in § 109 Abs. 2 BewG n.F. geregelt (vgl. dazu unten, Anm. 121 ff.). Rz. 59 [Autor/Stand] Die Anwen...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 3. Die Bewertung der Anteile an Personengesellschaften und anderen Mitunternehmerschaften i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG n.F.

Rz. 161 [Autor/Stand] Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG n.F. bilden einen Gewerbebetrieb auch alle Wirtschaftsgüter, die den inländischen "Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (gehören).""Zum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören auch die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesell...mehr

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Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "für einen Beruf ausgebildet wird" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. In Fällen, in denen der Ausbildungscharakter der Maßnahmen zweifelhaft ist, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu. 2. Der Be...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Leitsatz 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtung...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begünstigte Körperschaften

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen) geltend machen, wenn sie bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllen. In den Genuss der Vorsteuerpauschalierung kommen in der Praxis normalerweise Körpe...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personen­vereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

Literatur FinMin Baden-Württemberg, Steuertipps für gemeinnützige Vereine, 70 ff. Pflüger, Neue Regeln zur Erweiterung der Förderung gemeinnütziger Körperschaften, GStB 2008, 70. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 192, 281. UStDV: § 66a. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Pauschalierung nach § 23a UStG stellt – wie auc...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Begünstigte Leistungen

Rz. 24 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 18 S. 1 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen und damit objektives Tatbestandsmerkmal (BFH vom 18.10.1990, Az: V R 76/89, BStBl II 1991, 268). D. h. die Steuerbefreiung greift danach nur dann, wenn die Leistungen der begünstigten Körperschaft unmittelbar dem nach Satzung, Stiftung oder son...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Bindungsfrist

Rz. 23 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Wahl der Pauschalierung bindet die Körperschaft fünf Kj. an die Besteuerung nach § 23a UStG (§ 23a Abs. 3 S. 2 UStG). Rz. 24 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Pauschalierung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kj. an widerrufen werden. Auch hier muss der Widerruf bis zum 10. Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums für dessen Besteu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke

Rz. 21 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 4 Nr. 18 S. 1 Buchst. a UStG stellt mit der Voraussetzung ausschließlicher und unmittelbarer gemeinnütziger bzw. mildtätiger oder kirchlicher Zwecke weitere subjektive Tatbestandsmerkmale für beide nach § 4 Nr. 18 S. 1 UStG begünstigte Unternehmergruppen auf. Die anerkannten Wohlfahrtsverbände und deren selbständige Glieder erfüllen diese V...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Pauschalierung betrifft den Vorsteuerabzug aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG). Ausgenommen hiervon sind lediglich die Umsätze aus der Einfuhr und dem i. g. Erwerb. Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Rechtsnorm bringt den betroffenen Steue...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Voraussetzung für die Pauschalierung

Rz. 15 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Voraussetzung für die Wahl der Pauschalierung ist, dass die Körperschaft bzw. Personenvereinigung usw. weder nach Handelsrecht noch nach der AO verpflichtet ist, Bücher zu führen und Abschlüsse auf Grund eines Bestandsvergleichs (Bilanzierung) zu fertigen. Die Wahl der Pauschalierung ist jedoch möglich, wenn die Körperschaft freiwillig Bücher...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Umsatzgrenze

Rz. 16 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Sofern eine Körperschaft oder Personenvereinigung die Vorsteuerbeträge im Wege der Pauschalierung ermitteln will, darf sie als weitere Voraussetzung im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 35.000 EUR Umsatz erzielt haben. Umsatz in diesem Sinne ist der im Vorjahr erzielte Umsatz (§ 10 Abs. 1 UStG) ohne die Einfuhr und den i. g. Erwerb....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1 § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG

Rz. 38 Unter die nationale Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG fallen nur folgende Unternehmer/Einrichtungen (abschließende Aufzählung): juristische Personen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsakademien, Wirtschaftsakademien, Volkshochschulen, Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, und Einrichtungen, die dem Zweck eines Berufsverbands dienen. Begünstigt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Vorsteuerabzug

Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Begünstigte Körperschaften können die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz von 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes ermitteln (§ 23a Abs. 1 UStG). Dabei sind jedoch die Einfuhren und die i. g. Erwerbe ausgenommen. Rz. 13 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Durch die Anwendung der Pauschalierungsregelung ist die Körperschaft von den übl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.8 Zuschüsse

Rz. 142 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zuschüsse (Zuwendungen, Beihilfen, Prämien oder Ausgleichsbeträge u.Ä.) können entweder Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber, (zusätzliches) Entgelt eines Dritten oder echter Zuschuss sein (Abschn. 10.2 Abs. 1 UStAE). Rz. 143 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zahlungen der öffentlichen Hand können Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begünstigte Unternehmen

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Rechtsnorm kann von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts in Anspruch genommen werden (Vergütungsberechtigte). Weitere Einzelheiten vgl. Abschn. 4a.2 UStAE. Rz. 8 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Körperschaft muss die ents...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.8 Sonstige Einzelfälle (Fall-ABC)

Rz. 148 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.1.2 § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG

Rz. 29 Steuerfrei sind nach der Vorschrift nur folgende Umsätze (abschließende Aufzählung): andere kulturelle Veranstaltungen, andere sportliche Veranstaltungen. Die Steuerfreiheit kommt nur insoweit (partiell) in Betracht, als das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Unter die Steuerbefreiung fallen insbesondere Leistungen, die ein in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG genannter Unte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.3.1 Lieferung

Rz. 133 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Sofern der Empfänger einer Lieferung ein Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, kommt es zur Abfuhrverpflichtung und Haftung des Leistungsempfängers (vgl. Rn. 64). Bei Lieferungen an Nichtunternehmer (natürliche Personen) greift keine Sonderbestimmung und der leistende ausländische Unternehmer hat die auf den Umsatz entf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger

Rz. 18 Als Steuerpflichtiger nach italienischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Italien Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt oder die in Italien eine künstlerische oder selbständige Tätigkeit ausübt (vgl. Art. 1 Erlass 633/1972). Gelegentliche Warenlieferungen oder Dienstleistungen unterliegen nicht al...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.3.2 Sonstige Leistung, Bauleistung, Werklieferung

Rz. 134 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Erbringt ein ausländischer Unternehmer sonstige Leistungen, Bauleistungen oder Werklieferungen an einen Unternehmer oder an eine Körperschaft öffentlichen Rechts, kommt es zum Übergang der Steuerschuld und die USt wird vom Leistungsempfänger geschuldet (vgl. Rn. 62). Dies gilt nicht, wenn der ausländische Unternehmer eine elektronische Diens...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Wechsel der Besteuerungsform

Rz. 28 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Wechselt die Körperschaft die Besteuerungsform, muss sie die Eingangsumsätze den jeweiligen Besteuerungszeiträumen zuordnen. Hierbei ist der Zeitpunkt der Lieferung und nicht der Zeitpunkt der Rechnungserteilung maßgebend. Praxis-Beispiel Der Schützenverein S wählt für den Besteuerungszeitraum 2017 die Besteuerung nach § 23a UStG. Zuvor, im Ja...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Antrag

Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Steuervergütung muss nach amtlichem Vordruck beantragt werden. Darin muss der Vergütungsberechtigte seine Umsatzsteuervergütung selbst berechnen. Der Antrag ist beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Zuständig ist in aller Regel das Finanzamt, in dessen Bezirk die Körperschaft ansässig ist (§ 24 Abs. 1 UStDV). Vordruckmuster zur Beantragu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begünstigte Unternehmer

Rz. 10 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Befreit sind die Umsätze der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V). Auf Grund des § 278 SGB V ist in jedem Bundesland eine Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" errichtet worden; dabei ist den Diensten die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden. Der Medizinische...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Rechtsnorm wurde durch Art. 6 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsfördergesetz) eingefügt und ist zum 01.01.1990 in Kraft getreten. Zeitgleich wurde durch Art. 7 Vereinsfördergesetz § 66a UStDV in die UStDV eingefügt (BStBl I 1989, 499). Durch diese Norm entfallen die Aufzeichnungspflichten ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Befreiungstatbestand und Bedingungen

Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Entlastet wird die für eine Lieferung, eine Einfuhr oder einen i. g. Erwerb eines Gegenstandes entrichtete USt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: die Lieferung, die Einfuhr oder der i. g. Erwerb des Gegenstandes muss steuerpflichtig gewesen sein; die USt für den Gegenstand muss in einer Rechnung gesondert ausgewiesen und mit dem Rechnungs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 48 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges sind die folgenden Lieferungen und sonstigen Leistungen steuerbefreit: Rz. 49 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Umsätze der Träger der Sozialversicherungen; Geld- und Bankgeschäfte; bestimmte Umsätze, die auch anderen Steuern unterliegen (Grundstücksumsätze, Umsätze von Aufsichtsratsmitglieder, Versicherungsleistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Mindestbemessungsgrundlage

Rz. 133 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 10 Abs. 5 UStG in der ab 2014 geltenden Fassung sind die Bemessungsgrundlagen des Abs. 4 bzw. höchstens das "marktübliche Entgelt" entsprechend für Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des KStG, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften i. R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Steuerpflichtige Person (§ 2 öUStG; § 2 dUStG)

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das UStG 1994 knüpft an den Begriff des Unternehmers an, d. h. nur Leistungen eines Unternehmers i. S. d. UStG unterliegen der USt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Art. 133 Buchst. a bis d MwStSystRL

Rz. 13 Gemäß Art. 133 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die Gewährung der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiung bei Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, im Einzelfall von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen. Dazu gehört u. a., dass die Einrichtungen keine systematische Gewinnerzielung anstreb...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Steuerpflichtige Person (§ 6 kroUStG)

Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 6 kroUStG gilt als steuerpflichtige Person jede Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig ihres Zwecks oder Resultats selbständig ausübt. Unter der wirtschaftlichen Tätigkeit versteht man Tätigkeiten eines Herstellers, Händlers, Dienstleistenden, einschließlich der Tätigkeiten der Bergleute, der Landwirte sowie der freien Be...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.2 Gesellschaftsverhältnisse

Rz. 66 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern ist ein Leistungsaustausch möglich (BFH vom 23.07.1959, Az: V 6/58 U, BStBl III 1959, 379 und vom 05.12.2007, Az: V R 60/05, BStBl II 2009, 486; Abschn. 1.6 Abs. 1 S. 1 UStAE). Rz. 67 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesell...mehr