Gewinnermittlung

Schon das Bundesfinanzministerium hat vor einiger Zeit klargestellt, dass Selbstständige bei der Vergabe ihrer Rechnungsnummern vor allem darauf achten müssen, dass es keine Doppler gibt. Nun hat auch das Finanzgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass Selbstständige nicht verpflichtet sind, lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern zu vergeben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie ihren Gewinn per Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln.

Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt damit "nachprüfbarer" Rechnungsnummern. 

Es stellt sich die Frage, ob das Finanzamt die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags mit der Begründung ablehnen kann, die beabsichtigte Anschaffung sei "unangemessen". 

Haben die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Wegfallmitteilung, wenn das FA die Durchschnittssatz-Gewinnermittlung jahrelang nicht beanstandet hat.

Der Investitionsabzugsbetrag ist im Fokus der Finanzverwaltung. Die Regeln wurden für die ab 2016 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträge geändert. Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben veröffentlicht, in dem es zu Zweifelsfragen Stellung nimmt.

Das BMF hat die bisherige Verwaltungsanweisung zu den Voraussetzungen und zur praktischen Umsetzung eines Investitionsabzugsbetrags überarbeitet. Dabei wurde insbesondere auch die aktuelle Rechtsprechung des BFH berücksichtigt.

Der Schwellenwert, bis zu dem die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) möglich ist, soll auf 800 EUR angehoben werden. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 7.3.2017.

Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden. Das hat das FG Münster entschieden.

Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen sind nunmehr mit dem Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen 10 Geschäftsjahren ergibt, abzuzinsen. Hierdurch ergeben sich in den Handelsbilanzen der nächsten Jahre voraussichtlich geringere Rückstellungen und damit höhere Gewinne als bisher. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 23.12.2016 die Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften dar.

Auch wenn ein Vertreter verpflichtet ist, laufend Kontakt zu den Kunden zu halten, sich um bestehende und neue Verträge zu bemühen hat (Nachbetreuung), rechtfertigt dies keine Bildung einer Rückstellung.

Das BMF hat den Spitzenverbänden einen Entwurf zur bi­lanz­steu­er­recht­li­chen Berücksichtigung von Ver­pflich­tungs­über­nah­men, Schuld­bei­trit­ten und Er­fül­lungs­über­nahmen mit vollstän­di­ger oder teil­wei­ser Schuld­frei­stel­lung (An­wen­dung der Re­ge­lun­gen in § 4f und § 5 Ab­s. 7 EStG) vorgelegt.

Für den Investitionsabzugsbetrag ist seit dem UntStRefG 2008 ein Finanzierungszusammenhang nicht mehr erforderlich (Änderung der Rechtslage).

Versicherungsunternehmen können Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Dieses Verfahren kann für Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden, die vor dem 1.1.2017 enden. Hinsichtlich der Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle gilt ab 2017 Folgendes:

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmer wählen, ob er den Gewinn durch eine Bilanz oder eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Das hat natürlich Folgen. Aktuell beschäftigte sich der BFH mit dem Thema Wechsel der Gewinnermittlungsart und urteilte: Ein erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart ist nach der wirksamen Ausübung eines Wahlrechts nur eingeschränkt zulässig.

Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.

Mit Schreiben vom 2.9.2016 hat das BMF seine aus 2014 stammenden Aussagen zu Teilwertabschreibungen überarbeitet. Im Zentrum der neuen Weisung steht die Frage, wann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden kann.

Ein zwar kurzfristig kündbares, jedoch auf eine längere Laufzeit angelegtes, unverzinsliches Darlehen ist abzuzinsen, wenn die Restlaufzeit des Darlehens zum Bilanzstichtag weder bestimmt noch auch nur annähernd bestimmbar ist.

Das BMF-Schreiben vom 2.2.2016 wird um einen Satz ergänzt.

Hat eine gewerblich tätige KG Bestechungsgelder zur Erlangung von Aufträgen gezahlt und wird dieser Sachverhalt nachträglich festgestellt, sind die Mehrgewinne wegen des Abzugsverbots für Bestechungsgelder (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) sämtlichen Gesellschaftern nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen. Das soll auch für den Teil der Bestechungsgelder gültig bleiben, der an einen der Gesellschafter zurück geflossen ist, soweit die anderen bestehende Erstattungsansprüche nicht geltend machen.

Durch die Entscheidungen des BFH vom 12.1.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) wird das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016 ergänzt.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 18.3.2016 auch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen beschäftigt. In einem Beschluss wird zu einigen Passagen Stellung genommen, und es werden Änderungen vorgeschlagen.

Das BMF-Schreiben vom 29.6.2015 wird aufgehoben. Die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.5.2014 wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a. F. begrenzt.

Die aktuelle Diskussion über die Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen nimmt erneut Fahrt auf. 

Der DStV weist auf ein zu erwartendes BMF-Schreiben hin, das für die umstrittene Frage der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen eine neue Übergangsregelung enthalten soll.

Für zukünftig fällige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer kann eine Rückstellung gebildet werden, wenn die Festsetzung bereits erfolgt ist und lediglich der Beitragsbescheid erst nach dem Bilanzstichtag ergeht.

Die OFD Niedersachsen stellt in zwei neuen Verfügungen dar, wie Ansprüche auf Steuererstattungen und Erstattungszinsen, sowie zukünftig anfallende Nachzahlungszinsen bilanziell abgebildet werden müssen.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des 3-jährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.

Zinslose Gesellschafterdarlehen kommen in der Praxis oft vor. Gründe dafür sind z. B. die Abwendung einer Krise oder Verlagerung von Erträgen von den Gesellschaftern auf die Gesellschaft. 

Anfrage des X. Senats an den Großen Senat, ob der Veräußerungsgewinn nach der "strengen Trennungstheorie" (so die Finanzverwaltung) oder nach der "modifizierten Trennungstheorie" (so der IV. Senat) zu ermitteln ist.

Die Verständigungsvereinbarung stellt sicher, dass für die Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat die Vereinbarung von 2001 weiterhin zur Anwendung kommt.

Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG handelt es sich laut BFH um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag zu kürzen.

Die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen wird nochmals verlängert.

Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der GewSt von der Bemessungsgrundlage der ESt ab 2008.

Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR mit der Erweiterung des Vordrucks/Datensatzes für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2015 bekannt.

Die Vordrucke „Anlage 13a" und „Anlage AV 13a" für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 wurden bekanntgegeben.

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschied dass Aufwendungen für Pferde den Gewinn nicht mindern dürfen.

Die neue BFH-Rechtsprechung zur Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen und deren sofortige allgemeine Anwendung durch die Finanzverwaltung haben die Baubranche in Aufruhr versetzt. Nun hat das BMF die Wogen durch eine Übergangsregelung geglättet. Zeit, die Geschehnisse zu ordnen.

Der Deutsche Steuerberaterverband äußert sich zu den Neuregelungen bei der Realisierung von Abschlagszahlungen nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) und dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben.

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014 entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist.

Veruntreute Fremdgelder eines Freiberuflers sind durchlaufende Posten, die bei der Einnahmen-Überschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung eingehen.

Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht („last in - first out“).

Reine Durchforstungsmaßnahmen lassen den Buchwert des stehenden Holzes unberührt. Der Einschlag einzelner hiebreifer Bäume und zur Anlegung befestigter Wirtschaftswege führen dagegen zur Buchwertabspaltung.

Unternehmer, die sich beim Kauf von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) im Preissegment von netto mehr als 150 EUR bis netto max. 1.000 EUR für die Sammelpostenmethode entscheiden, kennen meist nur den Grundsatz: Egal, ob ein Gegenstand innerhalb der 5-jährigen Abschreibungsdauer des Sammelpostens entnommen, verkauft oder defekt wird, es bleibt dennoch bei der 5-jährigen Abschreibung. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme.

Für den Bereich der Arbeitnehmer entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass bei einem Dienstwagen der Nutzungsvorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. ab 2014 erster Tätigkeitsstätte ein Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit anzuwenden ist, als der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat. 

Die Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu übernehmen, stellt ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut dar.

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft hat den Mehrpreis so abzuschreiben, als hätte er die Güter als Einzelunternehmer erworben.

Reicht der Steuerpflichtige keine Steuererklärung ein, weil die Buchführungsunterlagen (angeblich) abhanden gekommen sind, darf das Finanzamt den Gewinn anhand der Richtsätze für die jeweilige Branche schätzen.

Wie rechnen Gewinnermittler ihre Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und ihre Reisekosten ab? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein neues BMF-Schreiben. Den Schwerpunkt legt das BMF auf den Begriff der Betriebsstätte und die Abrechnung von Verpflegungsmehraufwendungen.

Trotz fehlender Wegfallmitteilung ist der Gewinn nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn für das Jahr, in dem die Voraussetzungen letztmalig vorgelegen haben, keine Steuererklärung eingereicht wurde.

Der Große Senat des BFH hatte zu entscheiden, ob die Steuerbilanz auch dann fehlerhaft ist, wenn der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz eine rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, die zwar objektiv unzutreffend ist, aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Aufstellung jedoch vertretbar war (sog. subjektiver Fehlerbegriff).