Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / E. Vorschriften zur Grundstücksbewertung

I. Typisierender Wert Rz. 27 § 138 Abs. 3 Satz 1 BewG i.d.F. vor dem Jahressteuergesetz 2007 bestimmte, dass die Grundstückswerte typisierende Werte sind, die von dem allgemeinen Wertniveau "gemeiner Wert" abweichen. Damit brachte das Bewertungsgesetz klar zum Ausdruck, dass die Grundstückswerte nicht darauf ausgerichtet sind, einen gemeinen Wert anzustreben, sondern einen p...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Freie Berufstätigkeit in Kapital- und Personengesellschaften

a) Kapitalgesellschaften Rz. 56 Nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 BewG bilden alle Wirtschaftsgüter, die inländischen Kapitalgesellschaften gehören, einen einzigen Gewerbebetrieb. Kraft ihrer Rechtsform werden die inländischen Kapitalgesellschaften als Gewerbebetriebe und ihr gesamtes Vermögen als Betriebsvermögen behandelt (zur entsprechenden Regelung im Ertragsteuerrecht vgl. § 8 Abs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Grundsatz der Bestandsidentität

a) Rechtslage bis 31.12.2008 Rz. 95 Der Grundsatz der Bestandsidentität zwischen dem ertragsteuerrechtlichen und dem bewertungsrechtlichen (erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen) Betriebsvermögen wurde nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage insbesondere durchbrochen beimehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IX. Ausschluss des § 28a ErbStG, wenn Antrag auf Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG beantragt wurde (Abs. 8)

Rz. 53 Der Antrag nach § 28a ErbStG ist widerruflich. Er ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bereits unwiderruflich beantragt hat, das Abschmelzmodell nach § 13c ErbStG anzuwenden, §§ 28a Abs. 8, 13c Abs. 2 Satz 6 ErbStG. Ein Wechsel von der Verschonungsbedarfsprüfung zum Abschmelzmodell ist also nur dann möglich, wenn der Antrag nach § 13c ErbStG noch nicht gestellt wurd...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / 2. Kritische Reaktionen auf die Regelungen des ErbStRG v. 24.12.2008

a) Vorbemerkungen Rz. 146 Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen im Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 waren in der Literatur bereits frühzeitig Bedenken erhoben worden. Bisweilen wurde sogar die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Frage gestellt. b) BFH-Beschluss v. 5.10.2011 – II R 9/11 Rz. 147 Schon in seinem Beschlu...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Wertmindernde Umstände

Rz. 119 Ein Nachweis dürfte sich für den Steuerpflichtigen dann lohnen, wenn die folgenden wertmindernden Umstände, ggf. in kumulierter Form, vorliegen.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Einzelne Wirtschaftsgüter des freiberuflichen Betriebsvermögens

a) Allgemeines Rz. 141 Als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens kommen bei Freiberuflern vor allem in Betracht: Büroeinrichtungen, Maschinen, Datenverarbeitungsanlagen, PC, Instrumente und Geräte, Forderungen und Guthaben aus freiberuflichen Leistungen sowie möglicherweise der Praxiswert. Ob ein Grundstück, das teilweise für freiberufliche Zwecke genutzt wird, ein Betriebs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Vorbemerkung

Rz. 281 Zu den allgemeinen Grundsätzen wird auf die Ausführungen in Anm. 80 ff. verwiesen.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

1. Regelungsgegenstand und -zweck der Vorschrift Rz. 1 § 95 BewG umschreibt den Begriff des (gewerblichen) Betriebsvermögens und regelt dessen Umfang (Bestand). Durch die Verweisung in § 96 BewG auf § 95 BewG entfaltet er Bedeutung auch für den Begriff und Umfang des freiberuflichen Betriebsvermögens und des Betriebsvermögens der Einnehmer einer stattlichen Lotterie, soweit ...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / a) Vorbemerkungen

Rz. 146 Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen im Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 waren in der Literatur bereits frühzeitig Bedenken erhoben worden. Bisweilen wurde sogar die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Frage gestellt.mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / cc) Ermittlung des begünstigten Vermögens

Rz. 222 Zu den insoweit durch das ErbStRG v. 4.11.2016 geschaffenen mehr oder minder komplexen Neuregelungen in § 13b ErbStG n.F. wird auf die Kommentierung zu § 13b ErbStG verwiesen. Rz. 223– 226 Einstweilen freimehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / aaa) Vorbemerkung

Rz. 247 In Bezug auf den Erwerb großer begünstigter (Betriebs-)Vermögen von mehr als 26 Mio. EUR kommt fortan die uneingeschränkte Anwendung der Regel- und Optionsverschonung nicht mehr in Betracht. Erwerber solcher Vermögen haben nunmehr auf unwiderruflichen Antrag (vgl. § 13c Abs. 2 Satz 6 ErbStG n.F.) die Wahl zwischen einem sich mit zunehmendem Betrag sukzessive reduzie...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Gewerbebetrieb

a) Begriff des Gewerbebetriebs aa) Allgemeines Rz. 120 § 95 Abs. 1 BewG bestimmt, dass das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbetriebes i.S.v. § 15 Abs. 1 und 2 EStG umfasst, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Nach der Begründung zur Regierungsvorlage zu § 95 BewG sollen grundsätzlich nur solche Wirtschaftsgüter dem Betriebsvermögen zu...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / ccc) Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG n.F.

Rz. 263 Alternativ zum Verschonungsabschlag i.S.v. § 13c ErbStG n.F. (oben bbb, Anm. 253 ff.) kann der Erwerber bei Überschreiten der 26 Mio.-Schwelle auch die Durchführung der neu geschaffenen Verschonungsbedarfsprüfung i.S.v. § 28a ErbStG n.F. beantragen. Rz. 264 Zu den Einzelheiten wird auf die Literatur zu § 28a ErbStG verwiesen. Rz. 265– 270 Einstweilen freimehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / aa) Allgemeines

(1) Rechtslage für Stichtage vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 Rz. 373 Für Besteuerungszeitpunkte ab 1.1.1993 bis 31.12.2008 waren grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens sowie alle sonstigen aktiven Ansätze aus der Steuerbilanz in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Hierzu gehörten auch die (entgeltlich erworbenen) immateriellen Wirtschaftsgüter, w...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Abschmelzmodell (Abs. 1)

1. Allgemeines Rz. 4 Wenn der Wert des erworbenen begünstigten Vermögens i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG den Schwellenwert von 26 Mio. EUR überschreitet (Großerwerb), ist § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich auf Antrag des Erwerbers der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG anzuwendende Prozentsatz des Verschonungsabschlags von 85 Prozent oder der nach § 13a...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser mit besonderer Gestaltung und Ausstattung

a) Grundsätzliches über die Anwendung des Sachwertverfahrens oder Ertragswertverfahrens bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern aa) Überblick Rz. 17 Die Auffassungen darüber, welche Bewertungsmethode bei den Ein- und Zweifamilienhäusern am zweckmäßigsten anzuwenden sei, waren seit jeher geteilt. Für das Sachwertverfahren spricht der Umstand, dass der Immobilienmarkt den Wert...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Ergänzende Regelungen (Abs. 2)

1. Anwendung der §§ 13a Abs. 3 bis 9 ErbStG (Abs. 2 Satz 1) Rz. 12 Nach § 13c Abs. 2 Satz 1 ErbStG finden §§ 13a Abs. 3 bis 9 ErbStG auf § 13c Abs. 1 ErbStG entsprechende Anwendung. Dies betrifft also folgende Regelungen des § 13a ErbStG: Abs. 3: Lohnsummenregelung (vgl. § 13a ErbStG Anm. 62 ff.); Abs. 4: Verfahrensrechtliche Regelungen zur Feststellung der Lohnsumme (vgl. § 1...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Aktuell gültiges Verfahren zur Wertermittlung bei bebauten Grundstücken

a) Überblick Rz. 7 Nach § 9 Abs. 1 BewG ist für die Bewertung grundsätzlich der gemeine Wert zugrunde zu legen. Auf den ersten Blick liegt es daher nahe, bei der Ermittlung des Einheitswerts bebauter Grundstücke nur ein Bewertungsverfahren anzuwenden, um nicht Ungleichbehandlungen zu produzieren. Aufgrund von Probeberechnungen, die im Zusammenhang mit dem Bewertungsänderungs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Abschmelzmodell bei der Ersatzerbschaftsteuer (Abs. 3)

Rz. 22 Nach § 13c Abs. 3 ErbStG gelten die Absätze 1 und 2 des § 13c ErbStG in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG entsprechend. Nach dieser gesetzgeberischen Klarstellung findet das Abschmelzmodell des § 13c ErbStG also – auf Antrag – auch bei der Bemessung der Ersatzerbschaftsteuer einer Familienstiftung oder eines Familienvereins Anwendung, soweit zum Vermögen der Sti...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / gg) Erbbauzinsansprüche und -verpflichtungen

(1) Ertragsteuerrechtliche Lage Rz. 458 Erbbauzinsansprüche und -verpflichtungen werden in der Steuerbilanz nicht berücksichtigt; denn das Erbbaurechtsverhältnis stellt sich ertragsteuerrechtlich als schwebendes Geschäft dar mit der Folge, dass grundsätzlich weder der Erbbauzinsanspruch zu aktivieren noch die Erbbauzinsverpflichtung zu passivieren sind. Folglich führt die ka...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Ablösung der Einheitswerte durch Grundbesitzwerte

I. Grundbesitzwerte ab 1.1.1996 Rz. 13 § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG stellt klar, dass die Einheitswerte 1935 für Grundstücke und vergleichbare Betriebsgrundstücke sowie die Ersatzwirtschaftswerte für die Land- und Forstwirtschaft im Beitrittsgebiet und die Einheitswerte 1964 im übrigen Bundesgebiet für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer ab dem 1.1.1996 sowie für Zwecke der ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.2015

Literatur Schrifttum: Behrens, Hofmann, UVR 2015, 285–288, BVerfG fordert Neuregelung der Grundstücksbewertung für die Zwecke der Grunderwerbsteuer mit Rückwirkung ab 1.1.2009; Bock, Weis, GmbHR 2016, 205–213, Änderungen beim mittelbaren Gesellschafterwechsel (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage durch das Steueränderungsgesetz 2015; Bo...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Begriff des freien Berufs

1. Tätigkeitsmerkmale Rz. 29 § 96 BewG bestimmt den Begriff des freien Berufs nicht selbst, sondern verweist auf die Beschreibung der freiberuflichen Tätigkeit in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG . Die dortige Aufzählung der sog. Katalogberufe ist nicht erschöpfend, wie sich aus der Formulierung "und ähnliche Berufe" ergibt. Ein Oberbegriff für die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgezählte...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / H. Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

Literatur Schrifttum: Eisele, Bedarfswert und Nutzungsrecht beim Verkehrswertnachweis – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 8.10.2003, II R 27/02, DStR 2004, 1115–1118; Eisele, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch tatsächlich erzielten Kaufpreis, SteuerStud 2005, 204–206; Eisele, Neuerungen bei der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Immobilienbewertung, Feststellungsve...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Betriebsvermögen der Freiberufler (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und der Einnehmer einer staatlichen Lotterie (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

1. Allgemeines Rz. 85 Da die selbständigen Tätigkeiten i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG einem Gewerbebetrieb gleichstehen, richten sich Begriff und Umfang des Betriebsvermögens nach der sinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 95 BewG. Das Betriebsvermögen umfasst daher grundsätzlich alle Teile eines Betriebes i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei unbebauten Grundstücken

Rechtsgrundlage für den ... Rz. 118 Rechtsgrundlage für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts ist bei unbebauten Grundstücken § 138 Abs. 4 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007. Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2007 war Rechtsgrundlage § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG. Für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 gilt § 198 BewG. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass si...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Bewertung des Betriebsvermögens

a) Rechtslage bis 31.12.2008 Rz. 113 Die Bewertung des nach diesen Grundsätzen anzusetzenden Betriebsvermögens richtete sich unter dem Regime des bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Rechts nach § 109 BewG a.F. Danach waren die aktiven und passiven Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 5 oder § 4 Abs. 1...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / 3. Reaktion des Gesetzgebers durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ErbStRG vom 4.11.2016)

a) Skizzenhafte Darstellung der historischen Entwicklung Rz. 183 Um den Beanstandungen und Vorgaben des BVerfG Rechnung zu tragen, hatte das BMF – nach vorheriger Erstellung eines "Eckwertepapiers" – am 2.6.2015 einen ersten Gesetzesentwurf (RefE-ErbStG) vorgelegt. Dieser RefE-ErbStG war allerdings durch den von der Koalition am 8.7.2015 in das Gesetzgebungsverfahren eingebr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Einzelne Wirtschaftsgüter als Bestandteile des Rohbetriebsvermögens

aa) Allgemeines (1) Rechtslage für Stichtage vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 Rz. 373 Für Besteuerungszeitpunkte ab 1.1.1993 bis 31.12.2008 waren grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens sowie alle sonstigen aktiven Ansätze aus der Steuerbilanz in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Hierzu gehörten auch die (entgeltlich erworbenen) immateriellen Wirt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Ungünstiger Zuschnitt eines Grundstücks

Rz. 120 Ist ein Grundstück unzweckmäßig geschnitten und wird dadurch die bauliche Nutzung erheblich beeinträchtigt, führt dies bei der Verkehrswertermittlung zu einem entsprechenden Abschlag. Betroffen hiervon sind insbesondere schmale und tiefgeschnittene Grundstücke, wobei dies nur dann wertrelevant sein dürfte, wenn der wertmindernde Umstand nicht bereits durch die Aufte...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / ff) Behandlung von Großerwerben bei Überschreiten der Erwerbsschwelle von 26 Mio. EUR: Wahl zwischen Verschonungsabschlag (Abschmelzmodell) i.S.v. § 13c ErbStG n.F. und Verschonungsbedarfsprüfung i.S.v. § 28a ErbStG n.F.

aaa) Vorbemerkung Rz. 247 In Bezug auf den Erwerb großer begünstigter (Betriebs-)Vermögen von mehr als 26 Mio. EUR kommt fortan die uneingeschränkte Anwendung der Regel- und Optionsverschonung nicht mehr in Betracht. Erwerber solcher Vermögen haben nunmehr auf unwiderruflichen Antrag (vgl. § 13c Abs. 2 Satz 6 ErbStG n.F.) die Wahl zwischen einem sich mit zunehmendem Betrag s...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Begriff und Umfang des Betriebsvermögens

1. Vorbemerkungen Rz. 73 Der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und sonstigen aktiven und passiven Ansätzen zum Betriebsvermögen kommt in mehrerer Hinsicht rechtliche Bedeutung zu, so namentlich insbesondere in Bezug auf die anzuwendende Bewertungsmethode (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BewG n.F. i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG n.F. und den damit verbundenen Abgeltungsch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Ungünstige Bodenverhältnisse

Rz. 122 Ungünstige Bodenverhältnisse führen i.d.R. zu höheren Gründungskosten, die sich wiederum wertmindernd auf den Verkehrswert des Grundstücks auswirken. Dies gilt insbesondere für aufgeschüttete Böden, Hanggelände und grundwassergefährdete Grundstücke. Voraussetzung für einen evtl. niedrigen Verkehrswert ist in diesen Fällen, dass sich die Bodenbeschaffenheit noch nich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Anwendungsbereich des Sachwertverfahrens

Nach dem Sachwertverfahren ... Rz. 15 Nach dem Sachwertverfahren sind zu bewerten: 1. Sonstige bebaute Grundstücke Rz. 16 Für die "sonstigen bebauten Grundstücke" i.S.v. § 75 Abs. 7 BewG (vgl. § 75 BewG Anm. 21) ist der Wert ausschließlich im Wege des Sachwertverfahrens zu ermitteln (§ 76 Abs. 2 BewG). Dies gilt auch dann, wenn ein solches Grundstück vermietet oder verpachtet...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / b) Zu den Kernpunkten der Reform

aa) Überblick Rz. 193 Das ErbStRG v. 4.11.2016 hat das BewG als solches im Wesentlichen unverändert gelassen. Wie noch darzulegen sein wird, wurde allerdings der im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens maßgebliche Kapitalisierungsfaktor in § 203 Abs. 1 BewG n.F. rückwirkend auf den 1.1.2016 auf 13,75 festgeschrieben und begrenzt sowie eine Ermächtigungsgrundlage fü...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Mehrheit von Betrieben

Rz. 217 Vgl. hierzu zunächst die Auffassung der Finanzverwaltung in R.2.4 GewStR, der folgenden Wortlaut hat: R 2.4 Mehrheit von Betrieben R 2.4 (1) Mehrere Betriebe verschiedener Art (1) Hat ein Gewerbetreibender mehrere Betriebe verschiedener Art (z.B. eine Maschinenfabrik und eine Spinnerei), ist jeder Betrieb als Steuergegenstand i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG anzusehen und somi...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / b) BVerfG-Beschluss v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02

Rz. 100 Das BVerfG schloss sich der Auffassung des BFH an. Es entschied, die durch § 19 Abs. 1 ErbStG a.F. angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpfe, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen, u.a. des Betriebsvermögens, ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / (1) Rechtslage bis 31.12.2008

Rz. 444 Im Fall der Organschaft werden bei dem Organträger Ausgleichsposten gebildet, wenn die Organgesellschaft aus ihrem Jahresüberschuss Beträge in eine Gewinnrücklage einstellt oder steuerlich nicht anzuerkennende stille Reserven bildet. Der Zweck dieser Ausgleichsposten besteht darin, eine Doppelbesteuerung bzw. eine Nichtbesteuerung im Fall der Veräußerung der Organbe...mehr

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B. Land- und forstwirtschaf... / 1. Wegfall der Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

Rz. 6 Nach § 28 BewG 1934 war das land- und forstwirtschaftliche Vermögen in fünf Vermögensunterarten eingeteilt. Dabei handelte es sich um landwirtschaftliches Vermögen, forstwirtschaftliches Vermögen, Weinbauvermögen, gärtnerisches Vermögen und übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Für jede innerhalb einer Vermögensunterart bestehende wirtschaftliche Einheit musste ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / § 28a Abs. 1 Satz 1 ...

Rz. 30 § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG stellte drei Voraussetzungen auf, die erfüllt sein mussten, damit die Steuer auf das begünstigte Vermögen erlassen werden konnte (s. Anm. 4). § 28a Abs. 4 Satz 1 ErbStG bestimmt nun drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Steuererlass auch dauerhaft erhalten bleibt: Der Erwerber muss die Lohnsummenregelung des § 13a Abs. 3 E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Kein Verstoß gegen die Behaltensregelung des § 13a Abs. 6 ErbStG (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 35 Nach § 13a Abs. 6 ErbStG fallen der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird. Die Gründe für den Verstoß gegen die Behaltensregelungen sind unbeachtlich. Bereits zu § 13a ErbStG a.F. hatte ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Materialien

Schrifttum: Achter, Bewertung von freiberuflichem Betriebsvermögen, Stbg 2003, 67 ff., 79 ff. und 129 ff.; Bauer/Wartenburger, Neuere Entwicklungen im Bereich des reformierten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – Teil 2, MittBayNot 2010, 435; Bischoff, Gewillkürtes Betriebsvermögen ist auch bei der Einnahmenüberschussrechnung möglich, DStR 2004, 1280; BRAK, Hinweise zur Be...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Die Finanzverwaltung trifft ...

Rz. 67 Die Finanzverwaltung trifft für Zwecke der Bedarfsbewertung keine Unterscheidung zwischen den Begriffen "gemeiner Wert" und "Verkehrswert". Im Ergebnis werden beide Begriffe nebeneinander verwandt. Definitionsdivergenzen sind möglicherweise in der Praxis allenfalls in Grenzbereichen der Argumentation von Bedeutung. Denn für eine unstreitig belegbare zahlenmäßige Abwe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Widerrufsvorbehalt (Abs. 4 Satz 2)

Rz. 40 Der durch Verwaltungsakt auszusprechende Erlass der Steuer gem. § 28a Abs. 1 ErbStG steht kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 28a Abs. 4 Satz 2 ErbStG i.V.m. § 120 Abs. 2 Nr. 3 AO). Der Widerrufsvorbehalt für den Verwaltungsakt (Erlass) als unselbständige Nebenbestimmung erfolgt damit bereits kraft Gesetzes. Er ermöglicht es, bei einer Änderung der St...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Ablaufhemmung für die Zahlungsverjährung (Abs. 6)

Rz. 48 Nach § 13a Abs. 7 Satz 3 ErbStG endet die Festsetzungsfrist für die Steuer nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Unterschreiten der Lohnsummengrenze, § 13a Abs. 7 Satz 3 ErbStG, oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen, § 13a Abs. 6 ErbStG, Kenntnis erlangt. Rz. 49 Anders als § 13a ErbStG ist § 28a ErbStG nicht Teil des Fest...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / ee) Anwendung der Lohnsummenregelung für Erwerbe bis zu 26 Mio. EUR begünstigten Vermögens

Rz. 233 Die früheren gesetzlichen Verschonungsregelungen setzten voraus, dass die unentgeltlichen Unternehmensnachfolger den übernommenen Betrieb für eine gewisse Dauer (fünf Jahre bei der sog. Regelverschonung und sieben Jahre bei der sog. Optionsverschonung) fortführten und Arbeitsplätze erhielten. Die Regelverschonung i.H.v. 85 % des Betriebsvermögens wurde gewährt, wenn...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Emissionen und Immissionen

Rz. 123 Emissionen und Immissionen können ebenfalls zu einer Wertminderung führen.Dabei ist besonders darauf zu achten, dass sich diese wertmindernden Umstände nicht bereits im Bodenrichtwert niedergeschlagen haben. Beeinträchtigungen durch Rauch, Staub und Gerüche sowie durch Lärm, die ein größeres Gebiet "belasten", haben sich i.d.R. auf alle Grundstücke in der Bodenricht...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / c) BFH-Vorlagebeschluss v. 27.9.2012 – II R 9/11

Rz. 149 Mit Beschluss v. 27.9.2012 legte der BFH diese Fragen dem BVerfG zur Entscheidung vor. Er vertrat dabei die Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. den §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sei, weil die in den §§ 13a und 13b ErbStG in den damaligen Fassungen...mehr

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Vorbemerkungen zu § 95 BewG / a) Skizzenhafte Darstellung der historischen Entwicklung

Rz. 183 Um den Beanstandungen und Vorgaben des BVerfG Rechnung zu tragen, hatte das BMF – nach vorheriger Erstellung eines "Eckwertepapiers" – am 2.6.2015 einen ersten Gesetzesentwurf (RefE-ErbStG) vorgelegt. Dieser RefE-ErbStG war allerdings durch den von der Koalition am 8.7.2015 in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf zum ErbStG (RegE-ErbStG) in ein...mehr