Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

1. Anwendungsbereich Rz. 6 § 12 verweist in Absatz 1 auf den "Ersten Teil des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften)". Es gelten für die Bewertung der erbschaft-/schenkungsteuerlichen Erwerbe im Grundsatz daher die allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG, also §§ 1 bis 16 BewG. Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen, soweit in § 12 Abs. 2 bis 7 ErbStG ...mehr

1. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift Rz. 40 Grundlegend Neues im Vergleich zur Rechtslage bis 31.12.2008 brachte die Regelung des § 12 Abs. 3 ErbStG für die Bewertung von Grundbesitz. Die Vorschrift ersetzte die bis 31.12.2008 für Grundbesitz geltenden Grundbesitzwerte durch die seit 1.1.2009 maßgeblichen, in § 151 Abs. 1, § 157 Abs. 3 BewG näher beschriebenen. Durch de...mehr

Nach Satz 2 von ... Rz. 8 Nach Satz 2 von § 10 Abs. 1 ErbStG wird in den Fällen des § 3 ErbStG, also bei Erwerben von Todes wegen, der gesamte Vermögensanfall erfasst, sofern für die Wirtschaftsgüter, aus denen er besteht, nach § 12 ErbStG ein Wert festzustellen ist. 1. Abfindungsansprüche bei einer Personengesellschaft oder GmbH Rz. 9 Eine Ausnahme gilt nach Abs. 10 nur bei ...mehr

1. Zweck, Aufbau und Anwendungsbereich des Abs. 6 Rz. 151 Mit der Regelung des § 10 Abs. 6 ErbStG soll eine doppelte Begünstigung steuerfreien Vermögens verhindert werden. Fallen Vermögensgegenstände nicht oder nur teilweise in den steuerpflichtigen Erwerb, wird der Abzug von Schulden, die mit diesem Vermögen in Zusammenhang stehen, ganz oder teilweise versagt. Damit entspri...mehr

1. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift Rz. 140 Grundlegend Neues im Vergleich zur Rechtslage bis 31.12.1995 brachte die Regelung des § 12 Abs. 3 ErbStG a.F. für die Bewertung von Grundvermögen. Die Vorschrift ersetzte die bis 31.12.1995 für Grundbesitz geltenden Einheitswerte durch die seit 1.1.1996 maßgeblichen sog. Grundbesitzwerte, vgl. § 138 BewG Rz. 8 bis 12. Die Gr...mehr

Wohnungs- und Teileigentum ... Rz. 423 Wohnungs- und Teileigentum ist nach den Grundsätzen des Ertragswertverfahrens unter Berücksichtigung der Mindestbewertung und der Nachweismöglichkeit eines niedrigeren Verkehrswerts zu bewerten (§ 146 Abs. 7 BewG). Voraussetzung für diese Bewertung ist, dass die wirtschaftliche Einheit "Wohnungs- oder Teileigentum" im Besteuerungszeitpun...mehr

Rz. 267 Wird die übliche Miete aus Mietspiegeln abgeleitet, handelt es sich um eine Miete, die sich auf einen Quadratmeter Wohn-/Nutzfläche bezieht. Die Wohn-/Nutzfläche wird ggf. auch bei der Ableitung der üblichen Miete aus Vergleichsmieten benötigt, wenn diese Vergleichsmieten auf 1 m2 Wohn-/Nutzfläche bezogen sind. Bei Ein- und Doppelgaragen sowie Stellplätzen in Hoch- ...mehr

Rz. 343 Die Alterswertminderung ist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 BewG auf höchstens 25 % des Ausgangswerts begrenzt. Der Höchstsatz von 25 % ist bei einer jährlichen Alterswertminderung von 0,5 % erreicht, wenn das Gebäude im Besteuerungszeitpunkt – gerechnet in vollen Jahren – länger als 50 Jahre steht. Unter Berücksichtigung der Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung "Be...mehr

Rz. 346 Sind an einem Gebäude nach dessen Bezugsfertigkeit bauliche Maßnahmen durchgeführt worden, die die gewöhnliche Nutzungsdauer dieses Gebäudes um mindestens 25 Jahre verlängert haben, ist bei der Alterswertminderung von einer der Verlängerung der gewöhnlichen Nutzungsdauer entsprechenden Bezugsfertigkeit auszugehen (§ 146 Abs. 4 Satz 2 BewG). Somit ist die Alterswertm...mehr

Rz. 3 Sowohl die Einheitsbewertung 1964 in den alten Bundesländern als auch die Einheitsbewertung 1935 für das Beitrittsgebiet beruhen im Wesentlichen auf zwei Bewertungsmethoden, und zwar zum einen auf dem Ertragswertverfahren unter Kapitalisierung der Miete und zum anderen auf dem Sachwertverfahren unter getrenntem Ansatz des Boden- und Gebäudewerts, ggf. erhöht um den We...mehr

Rz. 6 Bekommt jemand Geld geschenkt zum Erwerb eines bestimmten Gegenstands, so gilt als Erwerb der Gegenstand, über den der Beschenkte endgültig verfügen kann. Die vom BFH entwickelten Grundsätzen der mittelbaren Schenkung (s. § 7 ErbStG Rz. 181 ff., 187), die nicht nur für Grundstücke, sondern auch für alle als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände gelten (z....mehr

Rz. 238 Bei der üblichen Miete handelt es sich wie bei der Jahresmiete um eine Nettokaltmiete. Daher dürfen in den Ansatz der üblichen Miete keine Betriebskosten einfließen. Bei Ableitung der üblichen Miete aus Mietspiegeln ist dies meist gewährleistet, da die Mietansätze keine umlagefähigen Betriebskosten enthalten. Dies gilt jedoch nicht für alle Mietspiegel. So wird zT i...mehr

Rz. 42 Entgegen § 1 Abs. 2 ErbStG, wonach die Vorschriften über die Erwerbe von Todes wegen auch für Erwerbe unter Lebenden gelten, war nach der BFH-Rechtsprechung § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG nicht auf Schenkungen unter Lebenden anwendbar. Die Bereicherung des Empfängers sei dort bereits Tatbestandsmerkmal. Diese Rechtsprechung ist überholt, weil nunmehr alle Vermögensgegenstä...mehr

Rz. 364 Der Zuschlag von 20 % kommt nur bei den bebauten Grundstücken in Betracht, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Ein bebautes Grundstück dient Wohnzwecken, wenn es dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen. Dies gilt auch für Wohnungen, die nicht von dem Grundstückseigentümer zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, so...mehr

Rz. 45 Da es bei einer Zweckzuwendung (s. Kommentierung zu § 8 ErbStG) an einer Bereicherung des Erwerbers fehlt, tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. Der Umfang dieser Verpflichtung ist um etwaige sachliche Steuerbefreiungen (z.B. nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG) und sonstige Aufwendungen, die zur Zweckerfüllung notwendig sind, zu kürz...mehr

Rz. 47 Der steuerpflichtige Erwerb, also erst nach Abzug der persönlichen Freibeträge der §§ 16 und 17 ErbStG, ist auf volle 100 EUR nach unten abzurunden, so dass dies i.V.m. der Kleinbetragsgrenze des § 22 ErbStG zu tatsächlich höheren Freibeträgen als im Gesetz genannt führt (s. § 22 ErbStG Rz. 2). Eine Abrundung der Steuer erfolgt nicht. Bei der Jahresversteuerung nach ...mehr

Rz. 192 Beispiel Das zu betrachtende Unternehmen erzielte 2006 einen Gewinn vor Steuern von 1 200 T EUR und hatte einen Wert des Betriebsvermögens von 5 Mio. EUR Die Bewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer hängt u.a. ab von der Rechtsform und der Rentabilität des Unternehmens innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Stichtag. Personengesellschaft:mehr

Rz. 195 § 10 Abs. 6 Sätze 4 und 5 ErbStG regeln den Abzug von Schulden im Zusammenhang mit Vermögen i.S.d. §§ 13a, 13c und § 13d ErbStG. Grundsätzlich sind Schulden und Lasten, die mit nach §§ 13a, 13c oder 13d ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des §§ 13a, 13c oder 13d Erb...mehr

Rz. 180 Die Maßgeblichkeit der im Besteuerungszeitpunkt vereinbarten Miete führt gegenüber der bisher maßgeblichen durchschnittlichen Jahresmiete zu Vereinfachungen. Künftig ist es nicht mehr erforderlich, einen dreijährigen Mietermittlungszeitraum zu beurteilen. Vielmehr sind ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen im Besteuerungszeitpunkt maßgebend. Dies wird insb...mehr

Rz. 29 Das BVerfG billigt dem Gesetzgeber eine weitgehende Freiheit hinsichtlich der Auswahl der Steuerquelle bzw. des Steuergegenstands zu, fordert allerdings dann bei der Ausgestaltung des jeweiligen Steuergesetzes, dass die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit umgesetzt wird. Eine gleichmäßige Besteuerung im Erbschaftsteuerr...mehr

Rz. 250 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt das Vermögen einer Familienstiftung oder eines Familienvereins alle 30 Jahre der Ersatzerbschaftsteuer (s. § 1 ErbStG Rz. 60 ff.). Die Bemessungsgrundlage ist dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG das Reinvermögen der Stiftung am Stichtag der Besteuerung. Rz. 251 Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereins...mehr

Rz. 15 Ist das Grundstück vermietet und wird es daher nach dem Ertragswertverfahren bewertet, ist die auf die begünstigten Gebäude, Gebäudeteile und ggf. auch auf die Anlagen entfallende Miete aus der Jahresmiete herauszurechnen. Dies wird nur im Schätzungswege möglich sein. Aus der durchschnittlichen Miete muss grundsätzlich die auf den Grund und Boden entfallende Miete he...mehr

Rz. 265 Auflagen nach § 1940 BGB sind grundsätzlich nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG abzugsfähig; kommen sie jedoch dem Beschwerten selbst zugute, sind sie nicht abzugsfähig, weil dadurch die durch den Erwerb erfolgte wirtschaftliche Bereicherung i.d.R. nicht vermindert wird. Rz. 266 Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 9 ErbStG gilt nicht nur bei letztwilligen Anordnungen, sondern ...mehr

Rz. 4 Als Erwerb gilt nur ein positiver Erwerb. Jede aus einem steuerpflichtigen Vorgang resultierende Bereicherung bildet einen steuerpflichtigen Erwerb. Alle aus demselben steuerpflichtigen Vorgang stammenden, zeitgleich an den Erwerber gelangenden Erwerbe gelten als ein steuerpflichtiger Erwerb bzw. einzelner Steuerfall (so § 22 ErbStG). Rz. 5 Negative Erwerbe bleiben unb...mehr

Rz. 1 Mit § 10 ErbStG beginnt der zweite Abschnitt des Gesetzes. Dieser umfasst unter dem Stichwort Wertermittlung die §§ 10 bis § 13 ErbStG. In Abs. 1 sind die Grundsätze enthalten, nach denen der steuerpflichtige Erwerb ermittelt wird. Vom Bruttovermögensanfall werden die gesetzlich anerkannten Abzugsposten nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abgezogen, so dass nur der durch de...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich geht der Abzug als Nachlassverbindlichkeit der Berücksichtigung als steuerfreier Erwerb vor. Erbt z.B. jemand u.a. den Hausrat des Erblassers, ist er jedoch verpflichtet, diesen an einen Dritten, den Vermächtnisnehmer, herauszugeben, so gehören die unter § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b ErbStG fallenden Gegenstände zum gesamten Vermögensanfall i.S.v. § 1...mehr

Rz. 107 Nicht in die Jahresmiete einzubeziehen sind Zahlungen des Mieters für Leistungen des Vermieters, die nicht die Grundstücksnutzung betreffen, sowie Leistungen, die der Vermieter von dritter Seite erhält. Dazu gehören: Einnahmen für die Überlassung von Maschinen und Betriebsvorrichtungen, Einnahmen für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen, Dienstleistungen, die n...mehr

Rz. 36 Gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG liegt eine Bereicherung nur insoweit vor, als der Vermögensvorteil nicht in vollem Umfang steuerbefreit ist, so dass es insoweit keiner Bewertung bedarf. Darunter fallen: Vermögensrückfälle nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG, Zuwendungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ff. ErbStG, u.a. nach dem Erbschaftsteuerreformgesetz die zehn Jahre lang selbstge...mehr

Rz. 118 Bereits aus dem Wort "Jahresmiete" ergibt sich, dass es sich hierbei um eine Miete handelt, die sich auf einen Zeitraum von zwölf Monaten bezieht. Ist bei Bewertungsstichtagen vor dem 1.1.2007 ein Gebäude erst innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Besteuerungszeitpunkt bezugsfertig geworden, ist die für den Zeitraum ab Bezugsfertigkeit bis zum Besteuerungszeitp...mehr

Rz. 46 Bei der Ersatzerbschaftsteuer (s. § 1 ErbStG Rz. 61) tritt an die Stelle des Vermögensanfalls alle 30 Jahre das Vermögen der Stiftung oder des Vereins. Sachliche Steuerbefreiungen (z.B. § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) gelten auch hier (s. § 1 ErbStG Rz. 64). Wegen § 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG werden der persönliche Freibetrag und die in § 13 ErbStG genannten Erwerbsgrenzen zwe...mehr

Rz. 133 Sowohl die Ermittlung der Jahresmiete als Gesamtentgelt als auch deren Bereinigung um die umlagefähigen Betriebskosten macht es erforderlich, die hierfür notwendigen Daten in einem Berechnungsschema festzuhalten. Ausgangsgröße für die Berechnung der Jahresmiete für das jeweilige Jahr des dreijährigen Mietermittlungszeitraums ist das, was im Mietvertrag an Miete vere...mehr

Schrifttum Christoffel, Die neue Grundstücksbewertung nach dem Jahressteuergesetz 1997, Berlin 1997; Christoffel/Geckle/Pahlke, Praxiskommentar zum ErbStG, Freiburg 1998, § 12 ErbStG Rz. 575 f.; Christoffel/Prühs, Grundstücksbewertung, 2. Aufl., Bonn 2000; o.V., Erbfolgebesteuerung, Grundstücksbewertung in Sonderfällen, Beilage zu Heft 11–12/1997; Eisele, Die Bedarfsbewertung...mehr

Rz. 160 Der Begriff der Schulden und Lasten ist umfassend auszulegen. Darunter fallen nicht nur vom Erwerber übernommene Verbindlichkeiten, sondern auch Erwerbsschmälerungen wie Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, Erwerbsnebenkosten, Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche sowie Prozess-, Reise-, Reparatur- oder Transportkosten. Rz. 161 Steuerberatungskosten un...mehr

Rz. 175 Vermögensgegenstände unterliegen "nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz", wenn sie entweder nicht zum steuerbaren Erwerb gehören oder durch eine sachliche Steuerbefreiung von der Besteuerung ausgenommen sind. Kein steuerbarer Erwerb liegt etwa bei der Übertragung von Auslandsvermögen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht oder bei Befreiung aufgrund eines DBA v...mehr

Rz. 190 Eine teilweise Steuerbefreiung sieht insbesondere § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ErbStG ("einfache" Kulturgüter) vor. Diese Kulturgüter werden nur mit 60 % bzw. 85 % ihres steuerlichen Wertes angesetzt. Dementsprechend können auch nur 60 % bzw. 85 % der mit ihnen im Zusammenhang stehenden Schulden steuermindernd abgezogen werden. Rz. 191 Eine teilweise Steuerbefreiung ...mehr

Rz. 2 Die Erbschaftsteuer wird erhoben, um den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erfassen. Dies ist der Fall, wenn dem Empfänger ein in Geld messbarer Vermögensvorteil (so § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) zufließt. Hat z.B. ein Nacherbe selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge eine W...mehr

Rz. 271 Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft oder einen Geschäftsanteil an einer GmbH unverzüglich nach dem Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung des Gesellschaftsvertrags (sog. Abfindungsklausel) zu einem niedrigeren Wert, als die Bewertung nach § 12 ErbS...mehr

Rz. 233 Zur Bestimmung der üblichen Mieten dürfen nur Grundstücke herangezogen werden, die nicht preisgebunden vermietet sind. Demnach bleibt der öffentlich geförderte Wohnungsbau bei der Mietableitung außer Betracht. Dies gilt auch für Wohnungen im Beitrittsgebiet, die vor dem 3.10.1990 fertiggestellt worden sind und bis Ende 1997 preisrechtlich gebunden vermietet werden k...mehr

Rz. 353 Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude oder Gebäudeteile, die in unterschiedlichen Jahren fertiggestellt worden sind, ist eine getrennte Berechnung der Alterswertminderung nur in den Fällen erforderlich, in denen sich eine solche Berechnung auf die Höhe des Grundstückswerts nicht nur geringfügig auswirken würde. Rz. 354 Aus dem vorstehenden Schaubild ergeben sich ...mehr

Rz. 129 Bei älteren Mietverträgen ist eine Trennung in die Nettokaltmiete und die umlagefähigen Betriebskosten nach der II. Berechnungsverordnung häufig nur zum Teil vorgenommen worden. Gesondert ausgewiesen und abgerechnet werden nach diesen Mietverträgen insbesondere die verbrauchsabhängigen Kosten für die Wasserversorgung und die Entwässerung sowie die Aufwendungen für d...mehr

Rz. 426 Wohnungs- und Teileigentum wird nach § 2 WEG entweder durch vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder durch Teilung (§ 8 WEG) begründet. Nach § 3 WEG kann Sondereigentum auch an Räumen in einem erst zu errichtenden Gebäude eingeräumt werden. Die Teilung durch den Eigentümer ist nicht nur an bestehenden Gebäuden möglich, sondern auch an einem erstnoch...mehr

Rz. 145 Ferienwohnungen liegen meist in bauordnungsrechtlich ausgewiesenen Sondergebieten, auch wenn die Gemeinde ausdrücklich ein Dauerwohnen in diesem Gebiet zugelassen hat. Darüber hinaus rechnen zu dieser Gruppe von Grundstücken Wohnungen, die sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen, z.B. in den Wintermonaten wegen unzureichender Isolierung nur ...mehr

Rz. 151 Mit der Regelung des § 10 Abs. 6 ErbStG soll eine doppelte Begünstigung steuerfreien Vermögens verhindert werden. Fallen Vermögensgegenstände nicht oder nur teilweise in den steuerpflichtigen Erwerb, wird der Abzug von Schulden, die mit diesem Vermögen in Zusammenhang stehen, ganz oder teilweise versagt. Damit entspricht die Vorschrift dem Gedanken des Nettoprinzips...mehr

Rz. 165 Der sehr weit gefasste Begriff der Schulden und Lasten wird gesetzgeberisch dadurch eingeschränkt, dass zwischen ihnen und dem erworbenen Vermögen ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen muss. Rz. 166 Dieser Zusammenhang besteht dann, wenn die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen...mehr

Rz. 11 Der Gesetzgeber hat im neuen ErbStG festgelegt, dass Steuererstattungsansprüche (zu Steuerschulden s. Rz. 73) des Erblassers bereits zu berücksichtigen sind, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 AO). Private Ansprüche aus § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG, die bei Zusammenveranlagung grundsätzlich jedem Ehegatten hälftig zustehen, werden erst nach Bekanntgabe entspr...mehr

Rz. 31 In der Literatur wurde die Auffassung vertreten, dass diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben das neue Bewertungsrecht für Grundstücke nicht genügen dürfte. Am ehesten ist dem Gesetzgeber eine realitätsgerechte Bewertung bei den unbebauten Grundstücken gelungen. Dort greift er auf den Bodenrichtwert als typisierenden Vergleichswert = Verkehrswert zurück und berücksich...mehr

Rz. 255 Steuerschulden des Erblassers (z.B. Erbschaftsteuer des Erblassers aus einem vorhergehenden Erbfall oder vorhergehender Schenkung) können jederzeit als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, nicht aber die eigene Erbschaftsteuer des Erben oder sonstiger Erwerber, weil es sich dabei bereits um eine Verwendung des Erwerbs handelt. Der Vorerbe kann die Erbschaftste...mehr

Noch weniger überzeugen die Hilfserwägungen des FG zum Verzicht auf einen Anspruch auf Wertersatz. Sie erinnern an eine englische Redensart und werfen die vom FG offengelassene Frage auf: Wo soll der Wertersatzanspruch aus § 818 Abs. 2 BGB denn bitte herkommen? Aus dem BGB ergibt er sich jedenfalls nicht. Denn selbst wenn das FG darin recht hätte, dass eine Schenkung im Sinne...mehr

Rz. 43 § 3 Nr. 12 GewStG befreit Personengesellschaften von der GewSt, soweit sie eine gemeinschaftliche Tierhaltung i. S. d. § 51a BewG betreiben. Nicht erfasst werden dagegen Kapitalgesellschaften und andere Gewerbebetriebe kraft Rechtsform i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG. Die Steuerbefreiung ist auch auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften anzuwenden. Sie ist auf die...mehr

In einem neuen § 7b EStG wird eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert. Nachdem der Bundestag dafür bereits Ende November 2018 grünes Licht gegeben hatte, ist die Zustimmung des Bundesrats erst am 28.6.2019 erfolgt. Obwohl mit dem Vorhaben Maßnahmen der Länder unterstützt werden sollen, um insbesondere private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes ...mehr