Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

... § 12 Bewertung (1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 6 etwas anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). (2) 1Ist der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 d...mehr

Der Ertragswert, ermittelt ... Rz. 376 Der Ertragswert, ermittelt nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG, darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wäre (Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG). Wie bei der Einheitsbewertung 1964 hat der Gesetzgeber bei der Ertragsbewertung bebauter Grundstüc...mehr

Rz. 320 Schwierigkeiten bereitet die Ermittlung der üblichen Miete bei aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Ein- und Zweifamilienhäusern, die von dem Grundstückseigentümer zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Hier hat sich die Finanzverwaltung für die Bewertung nach dem Ertragswertverfahren entschieden, so dass zumindest aus Verwaltungssicht die Frage zu klären ist, ...mehr

Rz. 110 Der Gesetzgeber stellt in § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG auf die vertraglich vereinbarte Miete ab. Bei der Jahresmiete handelt es sich somit um eine Sollmiete. Auf das, was tatsächlich in dem dreijährigen Mietermittlungszeitraum an Miete gezahlt wurde, kommt es nicht an; Mietausfälle bleiben daher bei der Ermittlung der Jahresmiete außer Ansatz. Rz. 111 Die Definition der...mehr

Rz. 89 Neben den Erblasserschulden können den Erwerb auch die Verbindlichkeiten mindern, die den Erben als solchen treffen (sog. Erbfallschulden gem. § 1967 Abs. 2 BGB). Grundsätzlich sind solche Verbindlichkeiten mit dem Betrag abzuziehen, den der Erwerber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu versteuern hat (sog. Korrespondenzprinzip). Hat z.B. der Erwerber nur den Grundbesitzw...mehr

Rz. 64 Jedes Wohnungseigentum und jedes Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit, und zwar ein Grundstück i.S. des BewG (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 und § 138 Abs. 3 Satz 1 BewG). Die wirtschaftliche Einheit des Wohnungs- bzw. Teileigentums setzt sich aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum zusammen, zu dem es gehört. Wohnungseigen...mehr

Rz. 327 Aus der Miete, multipliziert mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Vervielfältiger von 12,5 (§ 146 Abs. 2 Satz 1 BewG), ergibt sich der Ausgangswert. Abweichend von der Einheitsbewertung 1964 ist der Vervielfältiger nicht nach der Nutzung, der regionalen Lage, dem Baualter und der Bauart unterteilt. Vielmehr gilt für alle Grundstücksnutzungen, ob in Ballungsräumen, im...mehr

Rz. 335 Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 BewG beträgt die Alterswertminderung des Gebäudes für jedes Jahr, das seit Bezugsfertigkeit des Gebäudes bis zum Besteuerungszeitpunkt vollendet worden ist, 0,5 % des Werts "Miete × Vervielfältiger". Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte als Wertminderung wegen Alters noch 1 % vorgesehen. In seinem Bericht wird hierzu Folgendes...mehr

Rz. 185 Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die Miete, die f...mehr

Rz. 7 Die Gewährung der Befreiung nach § 150 BewG setzt voraus, dass es sich um Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen handelt, die wegen der in § 1 ZSKG bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt werden. Rz. 8 Unter § 1 ZSKG fällt die Aufgabe, durch nicht militärische Maßnahmen die Bevölkerung, ...mehr

Rz. 24 Das in § 146 BewG geregelte Ertragswertverfahren entspricht von seiner Grundkonzeption dem Ertragswertverfahren bei der Einheitsbewertung 1964 (§§ 78 bis 82 BewG). Es wird eine Miete für ein Jahr mit einem Vervielfältiger multipliziert, wobei das Ergebnis den Grundstückswert darstellt, der neben dem Bodenwert den Gebäudewert, den Wert der Außenanlagen, die sonstigen ...mehr

a) Vom Erblasser herrührend Rz. 61 Erblasserschulden sind die vom Erblasser "herrührenden" Schulden, also solche, die nach § 1922 BGB i.V.m. § 1967 Abs. 2 BGB, § 45 Abs. 1 AO als Nachlassverbindlichkeiten auf den oder die Erben übergehen.Auch bei Erwerbern, die keine Erben sind, können solche Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Dies folgt aus § 10 Abs. 1...mehr

Rz. 70 Durch die Anwendung des § 11 BewG sowohl für Kapital- als auch Personengesellschaften und Einzelunternehmen ist seit 1.1.2009 – wie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften – für die Wertermittlung primär auf zeitnahe Verkäufe abzustellen. Im Hinblick auf die oben (Rz. 31) dargestellte Problematik, dass der Steuerpflichtige neben dem Substanzwert und vereinfachten Ertra...mehr

Rz. 10 Zu den Nachlassaktiva gehören folgende Posten: der gesamte Nachlass des Alleinerben, unabhängig davon, welche Absprachen der Erblasser mit dem Erben über die Verwendung einzelner Nachlassposten getroffen hat; die Todesfallentschädigung aus einer zugunsten des Erblassers eingreifenden Kfz-Insassenunfallversicherung; die beim Tod des Erblassers ausbezahlte Lebensversicher...mehr

Rz. 122 Bei der Einheitsbewertung auf den 1.1.1964 wird für die Ertragsbewertung eine Jahresrohmiete zugrunde gelegt, bei der nur die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs-, Warmwasserversorgungs- und Brennstoffversorgungsanlage sowie des Fahrstuhls als Betriebskosten außer Ansatz bleiben. Für die Ertragsbewertung ab dem 1.1.1996 hat sich der Gesetzgeber dafür ausgespr...mehr

Rz. 54 Zivilrechtlich erloschene Rechtsverhältnisse wegen Zusammentreffens der Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (sog. Konfusion – z.B. Sohn leiht seinem Vater vor dem Tode 10.000 EUR und wird dessen Alleinerbe) oder wegen Erlöschens von Recht und Belastung (sog. Konsolidation, z.B. § 1063 BGB) gelten im ErbStG als nicht erloschen. Wegen des Eintritts des Erb...mehr

Rz. 165 Zur Bewertung des durch Erbfall oder Schenkung übergehenden Betriebsvermögens bestimmte § 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG a.F., dass die Verhältnisse zur Zeit der Steuerentstehung maßgebend sind für "den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen". Rz. 166 Die Stichtagsbewertung des Betriebsvermögens stellte die Beteiligten vor eine schwierige Aufgabe, weil sie die Aufs...mehr

Rz. 182 Vereinbaren Grundstückseigentümer und Mieter im Rahmen der Nutzungsüberlassung Mietvorauszahlungen, stellt sich die Frage, wie die Mietvorauszahlungen bei der Ermittlung der im Besteuerungszeitpunkt maßgebenden Miete zu berücksichtigen sind. Die Hinweise 167 zu Tz. 46 der gleich lautenden Erlasse v. 2.4.2007 enthalten folgendes Beispiel zur Ermittlung der Jahresmiet...mehr

Rz. 1 Bei der Einheitsbewertung zum 1.1.1964 sind Gebäude und Gebäudeteile sowie Anlagen, die zum Schutz der Bevölkerung sowie lebens- und verteidigungswichtiger Sachgüter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bei der Ermittlung des Einheitswerts außer Betracht zu lassen, wenn sie im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke...mehr

Rz. 180 § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG regelt zwei Fälle des Abzugs von Schulden und Lasten bei beschränkter Steuerpflicht: Einerseits den Erwerb von Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG durch einen Ausländer im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG und andererseits die Fälle unbeschränkter Steuerpflicht (s. den Verweis von § 10 Abs. 6 Satz 2 über § 19 ...mehr

Rz. 355 Kommt es aufgrund von nicht behebbaren Baumängeln oder Bauschäden sowie aufgrund einer Abbruchverpflichtung zu einer Verkürzung der gewöhnlichen Nutzungsdauer, kann dies nicht über die Berücksichtigung eines fiktiven Baujahres in die Berechnung der Alterswertminderung einfließen. Denn es fehlt an einer Parallelvorschrift zu § 146 Abs. 4 Satz 2 BewG. Dem Steuerpflich...mehr

Rz. 39 Entgegen dem unglücklich gewählten Begriff Nachlassverbindlichkeiten fallen darunter nicht nur Schulden des Erblassers, sondern ganz allgemein Schulden und Lasten (s. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG) sowie auch Schulden, die sich nicht gegen den Erben, sondern gegen andere Erwerber wie z.B. Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte u.a. richten. Was als Nachlassverbindlich...mehr

Rz. 43 Aus der Verweisung im neuen ErbStG auf § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG ergibt sich, dass diese Bestimmung nur für nicht gewerblich tätige (vermögensverwaltende) Personengesellschaften und andere vermögensverwaltende Gesamthandsgemeinschaften, z.B. ungeteilte Erbengemeinschaften und Partnergesellschaften, gilt. Die Regelung erfolgte durch den Gesetzgeber nachträglich im J...mehr

Rz. 188 Verglich man die Bewertung des Betriebsvermögens einer natürlichen Person bzw. einer Personengesellschaft mit der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, ergaben sich bei letzteren von bestimmten Renditen an meist höhere steuerliche Anteilswerte. Rz. 189 Die Bewertung des Betriebsvermögens war bei Einzelunternehmen und Anteilen an Mitunternehmerschaften – w...mehr

Rz. 58 Entgegen § 2108 Abs. 2 BGB stellt das Erbschaftsteuergesetz in § 10 Abs. 4 ErbStG das Anwartschaftsrecht des Nacherben aufschiebend bedingten Erwerben gleich. Die Erbschaftsteuer entsteht erst beim Eintritt des Nacherbfalls. Auch die Schenkung der Nacherbenanwartschaft stellt keinen steuerpflichtigen Erwerb dar (§ 1 Abs. 2 ErbStG). Veräußert jedoch der Nacherbe sein A...mehr

Rz. 183 Sofern der Eigentümer mit dem Mieter eine so genannte Staffelmiete vereinbart, ist als Jahresmiete nur die Miete anzusetzen, die im Besteuerungszeitpunkt unter Berücksichtigung der Mietsteigerungen nach der vorgesehenen Staffelung vertraglich vereinbart ist. Die in der Zukunft weiter zu erwartenden Mietsteigerungen aufgrund der vorgesehenen Staffelung sind nicht zu ...mehr

Rz. 181 Bei der Ermittlung der Jahresmiete ist darauf abzustellen, was der Mieter dem Eigentümer für die Nutzung des Grundstücks zu zahlen hat. Das gilt auch bei mehrstöckigen Mietverhältnissen. Somit kommt es stets darauf an, welche Jahresmiete der Eigentümer mit dem Hauptmieter vereinbart hat. Auf das Untermietverhältnis kommt es nur insoweit an, wie der Eigentümer an der...mehr

Rz. 26 Nicht zum positiven Vermögensanfall gehören: originär entstandene Geschäftswerte; der Verkaufserlös einer vom Erblasser geerbten freiberuflichen Praxis soll nac Geck ebenfalls nicht dazu gehören, weil nach § 96 BewG (s. § 96 BewG Rz. 145 ff.) insofern die gleichen Regeln wie für Geschäftswerte gelten müssten; die Entschädigung aus einer Luftunfallversicherung; bereits ...mehr

Rz. 124 Der Gesetzgeber bezieht sich zur Umschreibung der umlagefähigen Betriebskosten in § 146 Abs. 2 Satz 3 BewG auf § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung. Nach dieser Vorschrift in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung war bei der Ermittlung der Betriebskosten die Anlage 3 "Aufstellung der Betriebskosten" zur II. Berechnungsverordnung zugrunde zu legen. Ab dem 1.1.200...mehr

Rz. 116 Der Erwerber kann gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG weitere Kosten erwerbsmindernd abziehen: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenen Grabdenkmal und die übliche Grabpflege sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs (z.B. Kosten für ...mehr

Rz. 242 § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutachten ermittel...mehr

Rz. 359 Ein Zuschlag i.H.v. 20 % kommt nur für solche bebaute Grundstücke in Betracht, die nicht mehr als zwei Wohnungen enthalten. a) Wohnungsbegriff Rz. 360 Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist unter Wohnung die Zusammenfassung von Räumen zu verstehen, die von anderen Wohnungen oder Räumen baulich getrennt sind. Jede Wohneinheit muss über einen dauerhaften baulichen Ab...mehr

Rz. 48 Steuerschuldner ist i.d.R. der Erwerber, zumal seine Bereicherung als steuerpflichtiger Erwerb gilt (s. auch § 20 Abs. 1 ErbStG). Bürgerlich-rechtlich will ein Schenker im Zweifel nur den Gegenstand der Zuwendung schenken und nicht auch die Erwerbskosten. Trotz der Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, dass bei einer Schenkung auch der Schenker Steuerschuldner is...mehr

Rz. 142 Zur Mietpreisbindung wurde in R 167 Satz 6 ErbStR 2003 ausgeführt: "Maßgebend ist die Miete, die vertraglich vereinbart worden ist, unabhängig davon, ob Mietpreisbindungen bestehen." Bei der Ermittlung des Grundstückswerts ist somit auch dann von der tatsächlich vereinbarten Miete auszugehen, wenn Mietpreisbindungen öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Art b...mehr

Mit der Entscheidung ... Rz. 46 Mit der Entscheidung des BVerfG v. 7.11.2006 musste sich der Gesetzgeber von der bisherigen Grundbesitzbewertung verabschieden und neue Bewertungsmethoden einführen, die eine hinreichende Nähe zum gemeinen Wert aufweisen. Dies ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes realisiert wo...mehr

Rz. 8 Nach Satz 2 von § 10 Abs. 1 ErbStG wird in den Fällen des § 3 ErbStG, also bei Erwerben von Todes wegen, der gesamte Vermögensanfall erfasst, sofern für die Wirtschaftsgüter, aus denen er besteht, nach § 12 ErbStG ein Wert festzustellen ist.mehr

§ 146 Abs. 2 Satz 1 ... Rz. 71 § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG enthält die Umschreibung des vereinfachten Ertragswertverfahrens. Danach ist die durchschnittliche Jahresmiete mit 12,5 zu multiplizieren und um die Alterswertminderung zu kürzen. Die Wertermittlung orientiert sich an folgendem Schema: Rz. 72 Die Berechnungsgrößen "Vervielfältiger" und "Alterswertminderung" sind vom Gese...mehr

I. Allgemeine Bewertungsvorschriften (Abs. 1) 1. Anwendungsbereich Rz. 6 § 12 verweist in Absatz 1 auf den "Ersten Teil des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften)". Es gelten für die Bewertung der erbschaft-/schenkungsteuerlichen Erwerbe im Grundsatz daher die allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG, also §§ 1 bis 16 BewG. Dieser Grundsatz wird jedoch durc...mehr

1. Bereicherung Rz. 2 Die Erbschaftsteuer wird erhoben, um den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erfassen. Dies ist der Fall, wenn dem Empfänger ein in Geld messbarer Vermögensvorteil (so § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) zufließt. Hat z.B. ein Nacherbe selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nach...mehr

Rz. 60 Da das Erbschaftsteuergesetz die Bereicherung des Erwerbers erfassen will, geht es vom Nettoprinzip aus (s. Rz. 2). Abzugsfähig sind demnach alle Erwerbsschmälerungen bzw. Schulden und Lasten. Der Begriff Nachlassverbindlichkeiten ist insofern zu eng gefasst (s. Rz. 39).mehr

1. Regelungsbereich von § 12 Abs. 5 Rz. 63 Zur Bewertung des durch Erbfall oder Schenkung übergehenden Betriebsvermögens bestimmt § 12 Abs. 5 Halbs. 1 ErbStG, dass der nach § 151 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BewG am Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) festgestellte Wert anzusetzen ist. Rz. 64 Durch die Bezugnahme in § 12 Abs. 5 Halbs. 2 ErbStG auf § 151 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BewG wird übe...mehr

§ 146 Abs. 5 BewG ... Rz. 358 § 146 Abs. 5 BewG sieht vor, dass der um die Alterswertminderung gekürzte Ausgangswert um einen Zuschlag von 20 % zu erhöhen ist, wenn es sich bei dem zu bewertenden Grundstück um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handelt, das ausschließlich Wohnzwecken dient. Nach Auffassung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags sollte der Zuschlag 10 % b...mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 110 Nach § 12 Abs. 1 ErbStG a.F. galten für die Bewertung der erbschaft-/schenkungsteuerlichen Erwerbe im Grundsatz die allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG, also §§ 1 bis 16 BewG. Eine Ausnahme hiervon bestand, soweit in § 12 Abs. 2 bis 6 ErbStG a.F. anderes geregelt war. Rz. 111 Der unmittelbare Anwendungsbereich der Verweisnormen §§ 1–16 Be...mehr

Da das Erbschaftsteuergesetz ... Rz. 60 Da das Erbschaftsteuergesetz die Bereicherung des Erwerbers erfassen will, geht es vom Nettoprinzip aus (s. Rz. 2). Abzugsfähig sind demnach alle Erwerbsschmälerungen bzw. Schulden und Lasten. Der Begriff Nachlassverbindlichkeiten ist insofern zu eng gefasst (s. Rz. 39). 1. Erblasserschulden (Abs. 5 Nr. 1) a) Vom Erblasser herrührend Rz....mehr

1. Vorgaben des BVerfG Rz. 29 Das BVerfG billigt dem Gesetzgeber eine weitgehende Freiheit hinsichtlich der Auswahl der Steuerquelle bzw. des Steuergegenstands zu, fordert allerdings dann bei der Ausgestaltung des jeweiligen Steuergesetzes, dass die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit umgesetzt wird. Eine gleichmäßige Besteueru...mehr

I. Allgemeine Grundsätze Rz. 51 Die Frage, was zu der wirtschaftlichen Einheit des bebauten Grundstücks gehört, wird nicht in § 146 BewG beantwortet, sondern in § 138 Abs. 3 Satz 2 BewG. Dort wird Bezug genommen auf § 70 BewG. Danach ist jedes Grundstück eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (§ 70 Abs. 1 BewG). Der Begriff des Grundstücks bestimmt sich nicht nach d...mehr

Rz. 9 Eine Ausnahme gilt nach Abs. 10 nur bei niedrigeren Abfindungen an einen Erben für ein geerbtes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft oder einem geerbten Geschäftsanteil an einer GmbH. Ist die Abfindung niedriger als deren Wert, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Erwerb.mehr

§ 146 Abs. 2 Satz 2 ... Rz. 80 § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG definiert die Jahresmiete als Gesamtentgelt, das für die Nutzung des bebauten Grundstücks von dem Mieter oder Pächter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen ist. 1. Gesamtentgelt a) Entgelt nur für die Grundstücksnutzung Rz. 81 Zum Gesamtentgelt rechnet alles das, was der Mieter oder...mehr

I. Steuerpflichtiger Erwerb (Abs. 1 Satz 1) 1. Bereicherung Rz. 2 Die Erbschaftsteuer wird erhoben, um den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erfassen. Dies ist der Fall, wenn dem Empfänger ein in Geld messbarer Vermögensvorteil (so § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) zufließt. Hat z.B. ein Nacherbe selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu L...mehr

1. Ansatz der üblichen Miete vor 2007 Rz. 185 Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miet...mehr