Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Erwerb bei Gründung der Gütergemeinschaft

Rz. 253 Mit Gründung der Gütergemeinschaft verschmelzen die Vermögen beider Partner kraft Gesetzes durch Gesamtrechtsnachfolge im Gesamtgut (§ 1416 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Ausgeschlossen hiervon sind das sog. Sondergut (§ 1417 Abs. 1 BGB) = nicht rechtsgeschäftlich übertragbare (Vermögens-)Gegenstände (§ 1417 Abs. 2 BGB) und das sog. Vorbehaltsgut (§ 1418 Abs. 1 BGB) = (V...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Festsetzung der Normalwerte und der Prozentsätze

Rz. 116 Die Normalwerte für die einzelnen Bewertungsgebiete und die Hundertsätze für die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten für die Hauptfeststellung auf den 1.1.1964 wurden durch Verordnung v. 27.7.1967 festgesetzt. Rz. 117 Danach werden für die Holzarten Fichte, Kiefer und Pappel gestaffelt nach Bewertungsgebieten Normalwerte festgesetzt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Sonderfall: Forderungsverzicht

Rz. 630 Ein Schulderlass führt stets zur Bereicherung des Schuldners (§ 397 Abs. 1 BGB), bei Geldschulden grundsätzlich in Höhe des Nominalbetrags der damit entfallenen Verbindlichkeit (s. Anm. 30). Nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist eine solche Vermögensmehrung einer Kapitalgesellschaft nun auch als mittelbare Bereicherung der Bedachten schenkungsteuerbar. Dass dies die Abw...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / M. Un-/beachtliche Gegenleistungen (Abs. 3)

Erfordert der Tatbestand ... Rz. 401 Erfordert der Tatbestand der freigebigen Zuwendung grundsätzlich eine substanzielle Vermögensverschiebung (s. Rz. 8), mindern folgerichtig nur in Geld bewertbare Gegen-/Leistungen die Bereicherung; so – abweichend vom Zivilrecht – § 7 Abs. 3 ErbStG. Die Vorschrift belegt damit zugleich, dass etwaige Gegenleistung(-sverpflichtung)en ohne t...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / U. Fiktive Erwerbe i.S.d. § 7 Abs. 8 ErbStG

Literatur Verwaltungsanweisung Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 14.3.2012, BStBl. I 2012, 331: Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften. Schrifttum: Breier, Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung und verdeckter Einlage, Bonner Bp-Nachrichten 4/2012, 25; Crezelius, Noch einmal: Disquotale Einlagen un...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Benannte Fälle

1. Belohnende Schenkungen Rz. 422 Belohnende Schenkungen erfolgen stets freigebig i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Hierbei handelt es sich um Zuwendungen, die der Leistende zwar in Anerkennung spezieller (Vor-)Leistungen, doch ohne rechtliche Verpflichtung und damit freiwillig vornimmt (s. auch Anm. 83, 102). Rz. 423 Beispiele: Trinkgelder an Bedienungspersonal (s. § 13 ErbStG...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Erfordert der Tatbestand ...

Rz. 401 Erfordert der Tatbestand der freigebigen Zuwendung grundsätzlich eine substanzielle Vermögensverschiebung (s. Rz. 8), mindern folgerichtig nur in Geld bewertbare Gegen-/Leistungen die Bereicherung; so – abweichend vom Zivilrecht – § 7 Abs. 3 ErbStG. Die Vorschrift belegt damit zugleich, dass etwaige Gegenleistung(-sverpflichtung)en ohne tatsächliche Belastung des Er...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Erwerb

Rz. 31 Voraussetzung für eine Stundung nach § 28 Abs. 3 ErbStG ist zunächst ein Erwerb. Anders als nach Abs. 1, wonach nur Erwerbe von Todes wegen begünstigt sind, ist es für die Stundung nach Abs. 3 unbeachtlich, ob es sich um einen Erwerb von Todes wegen oder um eine Schenkung unter Lebenden handelt und in welchem Verwandtschaftsverhältnis der Erwerber zum Erblasser bzw. ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Die freigebige Zuwendung (Abs. 1 Nr. 1)

I. Unmittelbare Zuwendungen Hauptanwendungsfall und "Grundmodell"... Rz. 5 Hauptanwendungsfall und "Grundmodell" der begrifflich weiter gefassten freigebigen Zuwendung ist die – noch in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.d.F. v. 1.4.1959 ausdrücklich genannte – Schenkung i.S.d. bürgerlichen Rechts. Zu Lebzeiten des Schenkers ausgeführte Vorteilsgewährungen müssen daher objektiv unentg...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Mittelbare Schenkungen

Die Bereicherung des ... Rz. 120 Die Bereicherung des Erwerbers muss "auf Kosten" des Schenkers erfolgen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Im Regelfall der freigebigen Zuwendung, der unmittelbaren Vermögensübertragung zwischen beiden Beteiligten, gelangt derselbe Gegenstand aus dem Vermögen des Zuwendenden in das Vermögen des Bedachten. Bei der mittelbaren Schenkung sind Zuwendungs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Schenkungen an, von und zwischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

Als Steuerschuldner kommen ... Rz. 201 Als Steuerschuldner kommen alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in Betracht, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG potenziell Schenker und Erwerber sein können (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Dass dies dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wird auch aus weiteren Vorschriften deutlich, z.B.: §§ 7 Abs....mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / E. Bereicherung bei Gütergemeinschaft (Abs. 1 Nr. 4)

I. Vorbemerkung Rz. 251 Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab dem 1.1.1974 in das ErbStG eingefügt. Der Gesetzgeber beendete die zuvor bestehende Rechtsunsicherheit darüber, ob die Bereicherung, die ein Ehegatte mit dem Eintritt der Gütergemeinschaft erlangt, nur dann der Schenkungsteuer unterliegt, wenn der Ehevertrag primär aus erbrechtlichen Motiven geschlossen wird. Durch ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / H. Zuwendungen des Vorerben an den Nacherben (Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2)

I. Einordung nach BGB und ErbStG Rz. 273 Zivilrechtlich kommt es infolge rechtswirksam, d.h. durch letztwillige Verfügung (§ 1937 BGB) oder Erbvertrag (§ 1941 BGB), angeordneter Nacherbfolge zu einer zeitlich gestaffelten Gesamtrechtsnachfolge nach dem Erblasser (§ 2100 BGB). Die mit dem Erbfall zunächst dem/n Vorerben anfallende Erbschaft (§§ 1922, 1942 Abs. 1 BGB) fällt mit...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Erwerb begünstigten Vermögens i.S.d. § 13b Abs. 2 (Abs. 1)

I. Erwerb von Todes wegen Rz. 6 Unter die Stundungsregelung des § 28 Abs. 1 ErbStG fallen nur Erwerbe von Todes wegen. Anders als im Schenkungsfall fällt die Erbschaftsteuer im Todesfall ungeplant an. Diese unerwartete Belastung soll durch die Vorschrift abgemildert werden. Auf das Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Schenker oder Erblasser und die Steuerklasse kommt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Vermögensübergang aufgrund eines lebzeitigen Stiftungsgeschäfts (Satz 1)

1. Zivilrechtliche Hinweise Rz. 281 Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung bedarf es eines Stiftungsgeschäfts und der staatlichen Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde (§ 80 Abs. 1 BGB). Mit dem Stiftungsgeschäft legt der Stifter insb. den Zweck der Stiftung fest und bestimmt das diesem Zweck zu widmende Stiftungsvermögen (§ 81 Abs. 1 BGB). Mit ihrer Anerkennun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Verhältnis zu Stundungsvorschriften der AO (Abs. 1 Sätze 3 und 4 und Abs. 3 Sätze 5 und 6)

I. § 222 AO Rz. 37 Während Entscheidungen über Anträge nach § 222 AO Ermessensentscheidungen sind, hat der Steuerpflichtige nach § 28 ErbStG einen Rechtsanspruch auf Stundung. In den Fällen, in denen eine Stundung nach § 28 ErbStG ausscheidet, kommt die Stundung nach § 222 ErbStG in Betracht. Rz. 38 Eine Stundung nach § 222 AO soll i.d.R. von einer Sicherheitsleistung abhäng...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / N. Folgerungen aus Abs. 4

I. Klarstellungsfunktion der Vorschrift Rz. 421 Seit mehr als 100 Jahren enthält das ErbStG, heute in § 7 Abs. 4, die Klarstellung, die Steuerpflicht einer Schenkung werde "nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrags gekleidet wird." Die hieraus folgenden Selbstverständlichkeiten sind allerding...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / E. Einhaltung von Bedingungen für den Steuererlass (Abs. 4)

I. Hintergrund der Regelung und Überblick Rz. 30 § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG stellte drei Voraussetzungen auf, die erfüllt sein mussten, damit die Steuer auf das begünstigte Vermögen erlassen werden konnte (s. Rz. 4). Im Regelfall wird der Erlass einer Steuer ohne einen Widerrufsvorbehalt ausgesprochen. Dies ist auch sachgerecht, da es auf die Prüfung der Voraussetzungen zu e...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Anteilswerterhöhende Leistungen an Kapitalgesellschaften (Abs. 8 Satz 1)

1. Steuerschuldner Rz. 610 Die Vorschrift personifiziert die potenziellen Steuerschuldner: Bedachte, d.h. Erwerber, können nur natürliche Personen oder – sogar nichtrechtsfähige (s. § 7 ErbStG Anm. 206.1) – Stiftungen sein, die an der leistungsempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind. Jede "andere" Person wird als Zuwendender benannt, d.h. als Schenker kommen auch all...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Erwerb von Todes wegen

Rz. 6 Unter die Stundungsregelung des § 28 Abs. 1 ErbStG fallen nur Erwerbe von Todes wegen. Anders als im Schenkungsfall fällt die Erbschaftsteuer im Todesfall ungeplant an. Diese unerwartete Belastung soll durch die Vorschrift abgemildert werden. Auf das Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Schenker oder Erblasser und die Steuerklasse kommt es nicht an.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften (Abs. 8 Satz 2)

Anders als § 7 ... Rz. 651 Anders als § 7 Abs. 8 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fingiert § 7 Abs. 8 Satz 2 ErbStG keinen weiteren Spezialfall einer steuerbaren Schenkung. Ebenso wie § 7 Abs. 2–5 ErbStG hat die Vorschrift daher lediglich Ergänzungsfunktion. Ihre Bedeutung wird und kann sich in der Praxis nur anhand solcher Sachverhalte zeigen, die tatbestandlich angespro...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Auflagenschenkungen

Rz. 424 Auch mit einer Schenkung verbundene Auflagen, die zwar die Bereicherung des beschenkten, auflagebeschwerten, Erwerbers mindern können, tangieren die Freigebigkeit grundsätzlich nicht. Erneut wird damit deutlich, dass es regelmäßig keine Rolle spielt, wenn der Schenker mit seiner Zuwendung bestimmte eigene Ziele verfolgt. In ständiger Rechtsprechung betont der BFH di...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Antrag

Rz. 35 Die Stundung nach § 28 Abs. 3 ErbStG erfolgt ebenfalls nur auf Antrag. Die Ausführungen in Rz. 20 ff. gelten entsprechend.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Unmittelbare Zuwendungen

Hauptanwendungsfall und "Grundmodell"... Rz. 5 Hauptanwendungsfall und "Grundmodell" der begrifflich weiter gefassten freigebigen Zuwendung ist die – noch in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.d.F. v. 1.4.1959 ausdrücklich genannte – Schenkung i.S.d. bürgerlichen Rechts. Zu Lebzeiten des Schenkers ausgeführte Vorteilsgewährungen müssen daher objektiv unentgeltlich geschehen. Sind sic...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Besondere Bestandsmerkmale

Rz. 67 Als weitere Bestandsmerkmale, die in besonderen Einzelfällen von Bedeutung sind, kommen bei der Fichte die Rotfäule, bei Fichte, Kiefer und Pappel Splitterschäden durch Beschuss während der Kriegszeit und bei der Kiefer besondere Gütemerkmale, und hier vor allem die Astigkeit des anfallenden Holzes in Betracht. Bestände mit Splitterschäden dürften inzwischen allerdin...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / cc) Schuldtilgende Leistungen Dritter und an Dritte

(1) Leistungen Dritter Rz. 178 Wird eine Leistung nicht von demjenigen erbracht, der sie dem Empfänger schuldet, sondern von einer anderen Person, handelt es sich um die Leistung eines Dritten. Derartige Leistungen haben, wenn sie – wie insbesondere Geldschulden – nicht höchstpersönlich zu erbringen sind, grundsätzlich Schuld tilgende Wirkung (§§ 267, 362 Abs. 1 BGB) – mit d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Erwerbe infolge Auflage oder rechtsgeschäftlicher Bedingung (Abs. 1 Nr. 2)

I. Vorbemerkung Rz. 221 § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zählt zu den Regelungen des § 7 ErbStG, die den schenkungsteuerlichen Zugriff auf bestimmte besteuerungswürdige Vorteilsgewährungen auch dann erlauben, wenn sie sich ggf. nicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfassen lassen (s. Rz. 2). Funktionell tritt die seit 1922 unverändert gültige Vorschrift daher ergänzend neben den Grundt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / F. Bereicherung durch Abfindung für Erbverzicht (Abs. 1 Nr. 5)

I. Vorbemerkung Rz. 261 Der Erbverzicht ändert unmittelbar die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge. Haben Verwandte und/oder der Ehegatte noch zu Lebzeiten des Erblassers durch notariellen Vertrag (§ 2348 BGB) mit ihm auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet, sind sie bei Eintritt des Erbfalls weder erb- noch pflichtteilsberechtigt (§ 2346 Abs. 1 BGB). Dadurch erhöhen sich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Vermögensübertragungen auf Stiftungen und ausländische Vermögensmassen (Abs. 1 Nr. 8)

I. Vermögensübergang aufgrund eines lebzeitigen Stiftungsgeschäfts (Satz 1) 1. Zivilrechtliche Hinweise Rz. 281 Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung bedarf es eines Stiftungsgeschäfts und der staatlichen Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde (§ 80 Abs. 1 BGB). Mit dem Stiftungsgeschäft legt der Stifter insb. den Zweck der Stiftung fest und bestimmt das diesem ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Systematik der Verschonungsbedarfsprüfung (Abs. 1)

I. Allgemeines Rz. 4 Wenn der Wert des erworbenen begünstigten Vermögens i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG den Schwellenwert von 26 Mio. EUR überschreitet (Großerwerb) und der Erwerber keinen Antrag nach § 13c ErbStG gestellt hat, wird die Steuer ohne Verschonung für das begünstigte Vermögen festgesetzt. Auf Antrag des Erwerbers wird eine Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbSt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Erwerb von Wohnimmobilien (Abs. 3)

I. Erwerb Rz. 31 Voraussetzung für eine Stundung nach § 28 Abs. 3 ErbStG ist zunächst ein Erwerb. Anders als nach Abs. 1, wonach nur Erwerbe von Todes wegen begünstigt sind, ist es für die Stundung nach Abs. 3 unbeachtlich, ob es sich um einen Erwerb von Todes wegen oder um eine Schenkung unter Lebenden handelt und in welchem Verwandtschaftsverhältnis der Erwerber zum Erblas...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Rz. 54 Kennzeichnend für die Steuerbarkeit der Schenkung ist eine Vermögensverschiebung: Die Bereicherung des Bedachten muss durch eine auf Kosten des Zuwendenden verwirklichte Zuwendung geschehen sein. Dies erfordert nach maßgebender Interpretation des BFH, die sich auf den Wortlaut des § 30 Abs. 2 ErbStG und die Umschreibung der bürgerlich-rechtlichen Schenkung in § 516 A...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Die Freigebigkeit des Schenkers

a) Personifizierung des Schenkers Rz. 94 Der Schenker ist, neben dem Erwerber, Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) und grundsätzlich ebenfalls anzeigepflichtig (§ 30 Abs. 2 ErbStG). Primär nach seiner Person bestimmen sich die Zuständigkeit des Schenkungsteuerfinanzamts (§ 35 Abs. 1 ErbStG) und die Höhe der anfallenden Schenkungsteuer (§§ 14–16; § 13a Abs. 2 Satz 3 E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Anwendung der Vorschrift bei Genossenschaften (Abs. 8 Satz 3)

Rz. 676 Kraft gesetzlicher Anordnung gelten "Sätze 1 und 2 ... auch für Genossenschaften". Gemeint ist die Erstreckung der "Regelung auf Genossenschaften, weil auch bei diesen die beschriebenen Wertverschiebungen durch Einlagen möglich sind." Eine weitere Begründung liefert der Gesetzgeber nicht. Rz. 677 Es spricht jedoch Einiges dafür, dass eine entsprechende Anwendung des...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Begünstigte Erwerbe (Abs. 2)

Rz. 11 Nach § 19a Abs. 2 Satz 1 ErbStG gilt der Entlastungsbetrag nur für das sog. begünstigte begünstigungsfähige Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG abzüglich des zu berücksichtigenden Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 1 ErbStG bzw. des geminderten Verschonungsabschlags nach § 13c ErbStG im Rahmen des Abschmelzungsmodells. Sachlich begünstigungsfähiges Vermögen ist der...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeine Rechtsfolgen

a) Realisationszeitpunkt und Rechtsfolgenverweis auf § 17 EStG (Abs. 1 Satz 1) Rz. 376 Rechtsfolgenverweis. § 6 Abs. 1 enthält Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweise auf die Vorschrift des § 17 EStG. Tatbestandliche Bezüge folgen einerseits daraus, dass es sich bei § 6 Abs. 1 um Anteile i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG handeln muss (dazu Anm. 243). Zudem ist § 6 Abs. 1 Satz 1 nu...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / E. Behaltensfrist (Abs. 5)

Rz. 25 So wie der Freibetrag und der Bewertungsabschlag an bestimmte Behaltensregeln geknüpft sind, unterliegt auch die Tarifbegrenzung nach § 19a Abs. 5 Satz 1 ErbStG einer fünfjährigen (§ 13a Abs. 6 ErbStG) Behaltensfrist. Soweit der Steuerpflichtige gegen die Behaltensregeln verstößt, entfällt der Entlastungsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit, so dass der Steuerbes...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Schenkungsteuerliche Rechtslage bei nichtrechtsfähigen Stiftungen

Rz. 295 § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG erfasst nicht die lebzeitige Errichtung unselbstständiger, nichtrechtsfähiger Stiftungen; sie geschieht durch Übertragung von Vermögenswerten im Wege der Auflagenschenkung oder im Rahmen eines fiduziarischen Rechtsgeschäfts per Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine natürliche oder (meist) juristische Person, die sie als wirtschaftl...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1 § 28 Abs. 1 ErbStG hat beim Erwerb von Produktivvermögen den Zweck, die Belastung durch die im Erbfall ungeplant entstandene Erbschaftsteuer abzumildern bzw. nach Abs. 3 die zwangsweise Veräußerung vermieteter Wohnimmobilien zur Begleichung der Erbschaftsteuer zu vermeiden. Rz. 2 § 28 Abs. 1 ErbStG wurde mit Wirkung zum 1.7.2016 neu gefasst, während die Änderungen in ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Rechtsfolgen

Rz. 25 Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf Stundung der Steuer bis zu sieben Jahre. Die Stundung beginnt mit Fälligkeit der Steuerschuld. Die Fälligkeit ergibt sich regelmäßig aus dem im Steuerbescheid angegebenen Zahlungstermin. In der Praxis räumen die Finanzbehörden dem Steuerpflichtigen eine Zahlungsfrist von einem Monat ein...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1 "Schenkungen unter Lebenden unterliegen der gleichen Steuer wie der Erwerb von Todes wegen ..." In knapper Form sorgte so schon § 55 ErbStG i.d.F. v. 3.6.1906 reichseinheitlich dafür, dass die Erbschaftsteuer nicht durch lebzeitige Zuwendungen umgangen werden konnte. Der Tatbestand der freigebigen Zuwendung wurde erst in § 40 ErbStG i.d.F. v. 10.9.1919 der Schenkung gl...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. In lästige Verträge gekleidete Schenkungen

Rz. 426 Schenkungsteuerbare Zuwendungen ereignen sich auch im Rahmen entgeltlich gestalteter Rechtsbeziehungen. Man denke insbesondere an teilunentgeltliche Zuwendungen und/oder gemischte Schenkungen (Anm. 64 f., 114 f.). Rz. 427 Bisweilen bewusst durch solche "lästigen Verträge" verborgen, sind sie als verdeckte Schenkungen selbstverständlich schenkungsteuerbar. Unstreitig...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Aufbringung der Steuer nur durch Veräußerung

Rz. 33 Eine Stundung kommt nur in Betracht, soweit der Erwerber die Steuer nur durch Veräußerung des begünstigten Immobilienvermögens aufbringen kann. Deshalb scheidet die Stundung aus, soweit der Erwerber die Steuer aus weiterem erworbenen Vermögen, eigenem Vermögen oder unter Aufnahme eines Kredites tragen kann. Damit ist die Stundung der auf den Erwerb vermieteter Wohnun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Belohnende Schenkungen

Rz. 422 Belohnende Schenkungen erfolgen stets freigebig i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Hierbei handelt es sich um Zuwendungen, die der Leistende zwar in Anerkennung spezieller (Vor-)Leistungen, doch ohne rechtliche Verpflichtung und damit freiwillig vornimmt (s. auch Anm. 83, 102). Rz. 423 Beispiele: Trinkgelder an Bedienungspersonal (s. § 13 ErbStG Anm. 130); "Provisionen" ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Als Steuerschuldner kommen ...

Rz. 201 Als Steuerschuldner kommen alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in Betracht, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG potenziell Schenker und Erwerber sein können (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Dass dies dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wird auch aus weiteren Vorschriften deutlich, z.B.: §§ 7 Abs. 1 Nrn. 8 u. 9 sowie Abs. 7 Sa...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Stiftungen

Rz. 208 Bei Zuwendungen unter Beteiligung von Stiftungen ist die schenkungsteuerliche Rechtslage weitgehend geklärt. Soweit nicht die Spezialtatbestände des § 7 Abs. 1 Nrn. 8 Satz 1 oder 9 Satz 1 Alt. 1 ErbStG eingreifen, können unentgeltliche Vorteilsgewährungen an und von Stiftungen freigebige Zuwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Die notwendige Prüfung erfolgt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Rechtsfolge

Rz. 36 Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Erwerber einen Rechtsanspruch auf Stundung der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer bis zu zehn Jahre. Einen Anspruch auf eine bestimmte Stundungsdauer hat er nicht, wenngleich das Finanzamt gute Gründe im Rahmen seiner Ermessensausübung haben muss, dem begründeten Stundungsantrag des Steuerpflichtigen hinsichtlich ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Literatur

Verwaltungsanweisung Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 14.3.2012, BStBl. I 2012, 331: Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften. Schrifttum: Breier, Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung und verdeckter Einlage, Bonner Bp-Nachrichten 4/2012, 25; Crezelius, Noch einmal: Disquotale Einlagen und verdeck...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / cc) Vom Tod des Schenkers abhängige Zuwendungen

Rz. 162 Soll das Leistungsversprechen des Schuldners erst nach dem Tod des Schenkers erfüllt werden, erwirbt der Bedachte die Forderung – ähnlich einem Vermächtnisnehmer, aber außerhalb des Nachlasses- mit dessen Ableben (§ 331 BGB). Der Steueranspruch entsteht deshalb grundsätzlich in diesem Zeitpunkt – allerdings als Erbschaftsteueranspruch (§§ 3 Abs. 1 Nr. 4; 9 Abs. 1 Nr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Kapitalgesellschaften

Rz. 204 AG, GmbH, KGaA und Genossenschaft zählen zu den "Vereinen des Handelsrechts." Sind sie an einschlägigen Vorteilsgewährungen beteiligt, können grundsätzlich keine anderen Maßstäbe gelten. Die in der Vergangenheit recht lebhaft geführte Diskussion um deren Schenkungsteuerbarkeit (s. Anm. 604 f.) hat der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 8 und § 15 Abs. 4 ErbStG nicht beendet. V...mehr