Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.765,00 EUR gegen die Beklagte aus anwaltlicher Pflichtverletzung zu. Denn der Beklagten ist eine schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten aus dem mit dem Kläger geschlossenen Anwaltsdienstvertrag anzulasten. Keinen Erfolg hat ...mehr

Abgrenzung der Vollstreckungsarten erforderlich Die Frage, wie im Rahmen der Vollstreckung zur Herausgabe von Grundstücken nach § 885 ZPO zu verfahren ist, wenn der Schuldner auf dem Grundstück Tiere hält, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.mehr

Maßstab für den Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt ist die Lebensstellung des bedürftigen Kindes. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). Minderjährige und unverheiratete volljährige Kinder haben jedoch regelmäßig keine eigene Lebensstellung, solange sie nicht über ei...mehr

Im vorliegenden Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Titels über nachehelichen Unterhalt betont der BGH erneut, dass die Anpassung von Vergleichen an geänderte tatsächliche Verhältnisse nach den Regeln des materiellen Rechts verläuft, wobei die getroffenen Vereinbarungen der Parteien über die Abänderbarkeit vorrangig vor den gesetzlichen Regelungen über den Wegfall oder d...mehr

Die Revisionen der Parteien führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 R...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 9.5.1997 die Ehe miteinander geschlossen, leben seit dem 15.3.2009 voneinander getrennt und sind durch den Verbundbeschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011, der bezüglich Scheidung und Versorgungsausgleich seit dem 24.4.2012 rechtskräftig ist, geschieden worden. Die Unterhaltsansprüche der Antragsgegne...mehr

“Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gem. § 6 VHB 2008 ist Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung nur im Rahmen der Außenversicherung (§ 7 VHB 2008) oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist versichert. Danach bestand vorliegend für die nach der Behauptung der Kl. entwendeten Wertsachen kein Versicherungssch...mehr

“Ein Anspruch auf Rückzahlung des Anrechnungspreises für den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen kommt dem Kl. gegen die Bekl. allerdings unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insb. hat der Kl. keinen solchen Anspruch gem. §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB. aa) Erfolgt der Erwerb eines Neuwagens durch die “Inzahlungnahme' eines gebrauchten Fahrzeugs, s...mehr

a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbe...mehr

Leitsatz Hat sich ein Steuerpflichtiger von Anfang an die Möglichkeit offen gehalten, eine Wohnung auch selbst zu beziehen und setzt er diesen Entschluss kurze Zeit nach dem Wohnungserwerb um, können Verluste aus der zwischenzeitlichen Vermietung steuerlich nicht berücksichtigt werden. Sachverhalt Der Kläger vermietete eine Anfang 2006 angeschaffte und anschließend renovierte...mehr

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann Schnee- und Eisreinigungspflicht auf Drittfirma übertragen Insoweit besteht Pflicht der Gemeinschaft zur Auswahl einer geeigneten Person/Firma und zur Überwachung der Arbeiten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Normenkette § 823 BGB; §§ 29 ff. Hamburger Wegegesetz Kommentar Ein Wohnungseigentümer war auf dem Gehsteig vor dem Haus der Gem...mehr

EGVVG Art. 1, 2; VVG § 23 § 26 Leitsatz 1. Ist offen, ob der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 oder danach eingetreten ist, und beruft sich der VR für seine Ansicht, es sei das VVG a.F. anzuwenden, auf § 1 Abs. 2 EGVVG, so hat er zu beweisen, dass der Versicherungsfall vor dem 1.1.2009 eingetreten ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Werden bei einem leer stehenden Gebäude Wasser füh...mehr

1. Ist offen, ob der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 oder danach eingetreten ist, und beruft sich der VR für seine Ansicht, es sei das VVG a.F. anzuwenden, auf § 1 Abs. 2 EGVVG, so hat er zu beweisen, dass der Versicherungsfall vor dem 1.1.2009 eingetreten ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Werden bei einem leer stehenden Gebäude Wasser führende Leitungen in den Wintermonaten, ...mehr

“ … Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urt. beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zugunsten des Kl. 1. Allerdings ist dem Kl. zuzugeben, dass auf die vorliegende Gestaltung das VVG in der seit dem 1.1.2008 ...mehr

Im Vordergrund der Entscheidung stehen die Ausführungen zur Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, nachdem das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat; vorliegend handelte es sich um drei Kinder, die im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung (Oktober 2009) 12, 14 und 17 Jahre alt waren. Der BGH bleibt bei seiner ablehnenden Haltung z...mehr

Ist die Vollstreckung von einer Bedingung abhängig? Nach § 726 ZPO bedarf ein Urteil oder ein sonstiger Vollstreckungstitel im Sinne der §§ 794, 795 ZPO, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Bedingung abhängt, einer vom Rechtspfleger zu erteilenden qualifizierten Klausel. Ausnahmen sind nur dann angeordnet, wenn die B...mehr

a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbe...mehr

BGH: Wann ist die qualifizierte Klausel erforderlich? Gemäß §§ 726 Abs. 1, 795 ZPO darf von Prozessvergleichen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheit abhängt, eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffen...mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere als die getroffene Entscheidung. 1. Im Ausgangspunkt zutreffend – wenn auch unausgesprochen – hat das AG die internationale Zuständigkeit deutscher Gerich...mehr

“ … Dem Kl. steht ein Anspruch auf Zahlung von 1.333 EUR aus §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG gegen die Bekl. zu. Die Haftung dem Grunde nach i.H.v. 50 % ist gegeben und zwischen den Parteien unstreitig. Soweit der Schaden der Höhe nach unstreitig ist, ist auch dieser gegeben und von der Bekl. reguliert. Dem Kl. steht noch ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens i.H.v....mehr

Bei unfallbedingtem Nutzungsausfall kann der Geschädigte für den Zeitraum von dem Schadenseintritt bis zur Reparatur oder Ersatzbeschaffung eine Entschädigung verlangen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2006, 269, 270), soweit der Geschädigte seiner Beschleunigungspflicht nachgekommen ist. 1. Die Dauer der erforderlichen Reparatur wird zunächst nicht verbindlich durch die Schätzung de...mehr

Leitsatz Schuldzinsen sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und damit für ein Darlehen geleistet worden sind, das durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Sachverhalt Das Finanzamt (FA) ließ vom Kläger als Werbungskosten geltend gemachte Schuldzinsen bei den...mehr

Wenn Manipulationen auf der Erbenseite derart leicht möglich sind, dann sollte man meinen, dass die Rechtsprechung dem Pflichtteilsberechtigten wenigstens durch Erleichterungen bei der Prozessführung beistehen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Im Prozess zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben kommt der Darlegungs- und Beweislast "zentrale Bedeutung"[48] zu. Der...mehr

Durch notarielle Urkunde hat die Erblasserin zu Lebzeiten bekannt, ihrem Sohn, dem Alleinerben, aus einem Darlehen, das er ihr angeblich für einen Prozess und Hausrenovierungen gewährt hat, 40.000 DM zu schulden. Die pflichtteilsberechtigte Tochter wendet detailliert ein, der Sohn, ihr Bruder, sei finanziell nicht in der Lage gewesen, der Mutter ein Darlehen zu gewähren. Der...mehr

Sagt der Reiseveranstalter eine Reise ab, so kann der Reisende den Reisepreis zurückverlangen und ist durch § 651k BGB auch für den Fall abgesichert, dass Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters vorliegt, unabhängig davon, ob die Reise wegen Insolvenz ausgefallen ist oder aufgrund mangelnder Nachfrage.[1] Der EuGH hat nun erkannt, dass der Schutz gegen die Z...mehr

Tritt die Bedingung ein oder entfällt der Zweifel über die Verbindlichkeit, dann entsteht ein späterer Zahlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben, weil die Verbindlichkeit endgültig entfallen ist. Umgekehrt hat der Erbe einen Anspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten, wenn sich die Verbindlichkeit manifestiert hat (§ 2313 Abs. 1 S. 3[61]. Der Erbe, der e...mehr

Vgl. auch die folgende Entscheidung des BGH v. 28.2.2012 – VI ZR 9/11 sowie die Entscheidung des BGH v. 15.3.2011 – VI ZR 162/10 (zfs 2011, 438) Soweit der BGH für den Verjährungsbeginn hinsichtlich der Regressforderung des Sozialversicherungsträgers zugrunde legt, es komme ausschließlich auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für Regress zustän...mehr

… 2.1. Die Bekl. beruft sich zu Recht auf ihre Leistungsfreiheit wegen eines Verstoßes des Kl. gegen die Sicherheitsvorschrift nach § 7 Nr. 1a AFB 87 i.V.m. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG a.F. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 14 Nr. 1 AFB 87 und § 61 VVG. Entgegen der Auffassung der Berufung hat der Kl. zumindest grob fahrlässig gegen gesetzlich...mehr

1. Die Pfändung von "Arbeitseinkommen" erfasst grundsätzlich auch verschleiertes Arbeitseinkommen i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO. 2. Bei der Frage, ob die Bezüge des Vorstands einer Aktiengesellschaft unangemessen niedrig sind, kommt es vor allem auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und auf die Art der Tätigkeit des Vorstands an. Befindet sich das Unternehmen in w...mehr

[4] “ … I. Nach Auffassung des BG (OLG Hamm r+s 2011, 225) sind auf die Kl. nach § 116 Abs. 1, § 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche wegen erbrachter oder zu erbringender Sozialleistungen infolge des Unfalls aus dem Jahre 1987 spätestens Ende des Jahres 2008 gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. [5] Eine Verjährung sei nicht bereits nach § 852 BGB a.F. vor Inkraft...mehr

1. Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit abzustellen. 2. Eine dem Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis kann vorliegen, wenn die für den Regress zuständige Organi...mehr

Die auf die Abänderung der Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat teilweise Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). 2. In der Sache ist die sofortige Beschwerde zu einem geringen Teil begründet. a. Soweit das Landgericht der Beklagten...mehr

Leitsatz Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu 5 Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 535 Kommentar Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2003 ein Mietverhältnis über eine 2001 errichtete Wohnung. Im Ja...mehr

“Die Berufung des Bekl. ist begründet. Die Kl. hat als gewerblicher Autovermieter den Bekl. auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 2 AKB analog in Anspruch genommen. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung entspricht nach Ziffer 10 b) der Vermietbedingungen dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteil...mehr

Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB (Urt. v. 18.4.2012 – XII ZR 65/10) gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Instanzgerichte in Zukunft zu ausgewogeneren Entscheidungen zur Frage der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils gelangen. Dabei sagt die Entscheidung des BGH eigentlich gar nichts Neues – aber das Alte in neuen...mehr

1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen VR nach den Regeln des VVG und der AKB. Der Fahrer des vermieteten Fahrzeugs haftet bei grober Fahrlässigkeit selbst (in Anknüpfung an BGH NJW 1981, 1211; BGHZ 181, 179 = NJW 2009, 2881 = WM...mehr

Die Klage ist in der Hauptsache begründet. Der Anspruch der Kläger auf Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 215,99 EUR ergibt sich aus dem Gesichtpunkt des Verzuges gem. §§ 280, 286 BGB. Die Beklagte hat sich mit der Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen der Kläger v. 25.8.2010 in Verzug befunden, als die Prozessbevollmächtigten der Kläger die Beklagte mi...mehr

“… Dem Fortbestand des Versicherungsvertrages steht die Erklärung des Rücktritts durch die Bekl. nicht entgegen. Denn es fehlt sowohl an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR als auch einer Belehrung des VR über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. 1. a) Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der VR vom Vertrag zurücktreten, wenn der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VV...mehr

1. In dieser wie auch in einer späteren Entscheidung[1] hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob in einer vertraglichen Unterhaltsregelung der gesetzliche Unterhaltsanspruch konkretisiert oder auf eine eigenständige vertragliche Grundlage im Sinne einer Novation gestellt worden ist. Der durch eine vertragliche Regelung vom 12.7.1979 unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatt...mehr

Leben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung, liegt der Bedarf einer schuldrechtlichen oder dinglichen Rückabwicklungsmöglichkeit auf der Hand, wenn und soweit sich die Erwartung des Zuwendenden auf den Fortbestand der Ehe nicht erfüllt hat und ihm dadurch die Möglichkeit der weiteren wirtschaftlichen Mitnutzung genommen ist. Mit dem Scheitern der Ehe ist hier die Ges...mehr

Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 29.2.2012, VIII ZR 155/11, NJW 20...mehr

Rz. 23 Den verschiedentlich (vgl. Plagemann, NZS 2005 S. 290) postulierten Grundsatz der Klägerfreundlichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens kennt das Prozessrecht des SGG nicht (so zu Recht Ulmer, in: Hennig, SGG Vor § 51 Rn. 13). Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden ebenso wie die Gerichte anderer Gerichtsbarkeit nach Gesetz und Recht und nicht aufgrund e...mehr

Rz. 20 Bei der Übersendung durch Telefax geht es zwar nicht zulasten eines Beteiligten, wenn eine Übersendung aufgrund technischer Mängel des Empfangsgerätes nicht gelingt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 1.8.1996, 1 BvR 121/95, NJW 1996 S. 2858). Jedoch müssen in diesem Fall alle anderen zumutbaren Übermittlungswege ausgeschöpft werden. Insbesondere bei unmittelbar drohendem Fris...mehr

Rz. 5 Wie die Beteiligtenfähigkeit ist die Prozessfähigkeit Prozessvoraussetzung und stets von Amts wegen zu prüfen (§ 71 Abs. 6 i. V. m. § 56 Abs. 1 ZPO), und zwar in jeder Lage des Verfahrens und in jeder Instanz (vgl. BSG, Beschluss v. 30.9.2009, B 9 SB 10/09 B, juris). Rz. 6 Die Entscheidung über die Prozessfähigkeit i. S. d. § 71 Abs. 1, an den § 72 Abs. 1 SGG mit der Ve...mehr

Rz. 29 Die Voraussetzung der Einhaltung der Klagefrist ist von Amts wegen zu beachten. In Zweifelsfällen muss das Gericht hierzu Ermittlungen anstellen. Gelingt der Klägerseite der Nachweis der fristgemäßen Klageerhebung dabei nicht, so geht dies zu ihren Lasten. Andererseits trägt der Beklagte die Beweislast dafür, dass die Klagefrist überhaupt zu laufen begonnen hat, also ...mehr

Rz. 11 Ob das Bestehen eines zureichenden Grundes für die Nichtbescheidung bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage ist, ist umstritten. Das BSG hat die Frage ausdrücklich offen gelassen (Urteil v. 26.8.1994, 13 RJ 17/94, SozR 3-1500 § 88 Nr. 2). Nach wohl überwiegender Auffassung ist die Klage unabhängig hiervon mit Ablauf der Wartefrist zulässig (vg...mehr

Rz. 2 Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt im Inland einen Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheides gegenüber dem Widerspruchsführer. Die Bekanntgabe erfolgt in der gesetzlich vorgesehenen Form. Verwaltungsakte können gemäß § 33 SGB X mündlich, schriftlich, elektronisch oder in anderer Form, etwa durch schlüssiges Verhalten (z. B. Auszahlung von Kran...mehr

Rz. 38 Es ist zwar nicht vorgeschrieben, indessen dringend angezeigt, die Anhörungsmitteilung förmlich zuzustellen (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Anhörung der Beteiligten im vereinfachten Berufungsverfahren ist in jedem Falle nur dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn der Zugang der Anhörungsmitteilung des Gerichts nachgewiesen ist. Insoweit trifft das Berufungsgericht eine verfahr...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift nennt abschließend die Gründe für die Bestellung eines besonderen Vertreters. Voraussetzung nach Abs. 1 ist zunächst die Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Prozessunfähigkeit liegt dann vor, wenn sich der Betroffene in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (LSG NRW, Beschluss v. 13.12.2010, L 12 SO 208/10 B). Die Prozessfähig...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen besteht in jeder Lage des Verfahrens. Die Aufklärungspflicht in dem Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung ist vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 106 geregelt worden. Innerhalb der mündlichen Verhandlung kann eine Sachaufklärung maßgeblich mittels einer Beweisaufnahme erfolgen, für die § 118 dem Sozialgericht ...mehr