Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Lange wurde sie erwartet, die erste Entscheidung des BGH nach der vom Bundesverfassungsgericht[1] vorgenommenen "Entzauberung der Drittelmethode"[2] – jetzt ist sie da. Dass sie für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, unterstreicht ihre Bedeutung. Was ist ihr Inhalt? Sind damit alle Streitfragen geklärt? I. Zum Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) lieg...mehr

"… Die Bekl. hat nicht bewiesen, dass der Kl. eine bedingungsgemäße Vergleichstätigkeit ausgeübt hat und sie daher berechtigt war, ihre Leistungen einzustellen. …" 2. Die Verweisung des Kl. auf den Hausmeisterberuf scheitert nicht schon daran, dass dessen soziale Wertschätzung hinter derjenigen zurückbleibt, die ein Malergeselle genießt. Auch wenn der Malergeselle eine handwe...mehr

Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.Ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nich...mehr

Eine übliche Konstellation in Mandaten nach dem Erbfall: Der vom Kontoinhaber Bevollmächtigte überwies sich zu Lebzeiten des Kontoinhabers Geld auf sein eigenes Konto. Die Erben des Kontoinhabers nehmen den Bevollmächtigten auf Rückzahlung in Anspruch (§§ 812 ff BGB). Regelmäßig behauptet der Bevollmächtigte dann, dass der Kontoinhaber ihm die Geldbeträge geschenkt hat. Wenn...mehr

[3] "Die gegen den Bekl. zu 3) gerichtete Beschwerde führt zur Zulassung der Revision sowie zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das BG (§ 544 Abs. 7 ZPO)." [4] 1. Das BG hat mit der Zurückweisung des Beweisantritts der Kl. deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ihm war es verwehrt, zur Frage Beweis zu erheben, ob das LG die Kl. auf deren Darlegungs- un...mehr

"Die Folgen der Reformen werden in erster Linie auf dem Rücken der Anwaltschaft ausgetragen", betonte Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek aus Berlin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht. "Probleme in der Rechtsanwendung sind ebenso wie Unklarheiten bei den Oberlandesgerichten für die Anwälte und Anwältinnen höchs...mehr

Der Anscheinsbeweis hat bereits eine lange Tradition. Er wurde vom Reichsgericht entwickelt[2] und ist inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt.[3] Gleichwohl ist er, wie Musielak bereits im Jahre 1975 bemerkte, eine schillernde Erscheinung,[4] um die sich zahlreiche Fragen ranken. Die Problematik wird durch das folgende einfache Beispiel verdeutlicht: Angenommen, jeder Zwei...mehr

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Klageverfahren vor dem SG streitig. In diesem Verfahren vertrat die Beschwerdeführerin die Klägerin. Diese bezog Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben v. 18.10.2006 wies die Beklagte, eine ARGE SGB II, die Klägerin darauf hin, sie habe in der Zeit v. 1.8. bis 31.10.2006 Leistungen i.H.v. 125,90 EUR z...mehr

Der Verlust des Unterhaltsanspruchs durch neue Heirat ist allein kein ehebedingter Nachteil i.S.v. § 1578b BGB. Geschiedene Ehefrauen verlieren mit wachsendem Alter den Anspruch auf Unterhalt und mögen notfalls die Sozialhilfe beantragen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH zu § 1578b BGB wegen der mit dem zeitlichen Abstand zur Scheidung abnehmenden nachehelichen Soli...mehr

Der Anscheinsbeweis kommt nur in Betracht, wenn ein Sachverhalt feststeht, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang und/oder das behauptete Verschulden typischerweise gegeben sind. Es muss ein typischer Geschehensablauf feststehen, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge oder auf Verschulden hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen ...mehr

Das LG hat den Versicherungsnehmer zum Inhalt des Beratungsgesprächs als Zeugen vernommen. Dieser hat bekundet, der Beklagte habe ihn auf die nur geringen Aussichten der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Er habe sich jedoch, insbesondere vor dem Hintergrund der Deckungszusage der Klägerin, für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entschieden. Ob er di...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung mit dem Verhältnis von Aufstockungsunterhalt und Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit sowie den damit zusammenhängenden Beweisfragen. Sachverhalt Die Parteien stritten über den nachehelichen Unterhalt ab 15.4.2008. Sie hatten im Jahre 1981 geheiratet. Aus der Ehe war eine im Fe...mehr

Leitsatz Der BGH hat in einer grundlegenden Entscheidung die Darlegungslasten des Unterhaltsberechtigten konkretisiert. Danach reicht es nicht aus, wenn der Un­­terhaltsberechtigte seine Bemühungen um eine Vollzeitbeschäftigung darlegt, vielmehr muss er sich auch um geringfügige Beschäftigungen bemühen. Sachverhalt In einem Rechtsstreit über nachehelichen Unterhalt verlangte ...mehr

BGB § 130; VVG § 193 Abs. 6 S. 8; MB/KK 2009 § 8 (6) Abs. 1 S. 5 Leitsatz 1. Ein VN, der bemerkt, das der VR ihn trotz einer von ihm abgesandten Kündigungserklärung weiter mit Beiträgen belastet und eine Säumnis damit anmahnt, muss sich vergewissern, ob seine Kündigungserklärung dem VR zugegangen ist. Versäumt er dies, so ist eine während des Rechtsstreits zugegangene Kündigun...mehr

1. Ein VN, der bemerkt, das der VR ihn trotz einer von ihm abgesandten Kündigungserklärung weiter mit Beiträgen belastet und eine Säumnis damit anmahnt, muss sich vergewissern, ob seine Kündigungserklärung dem VR zugegangen ist. Versäumt er dies, so ist eine während des Rechtsstreits zugegangene Kündigungserklärung verspätet. 2. Die Rückstufung in den Basistarif befreit den V...mehr

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“… Der Bekl. ist verpflichtet, die monatlichen Prämien von 637,86 EUR bzw. (ab 2010) von 689,21 EUR für die bei der Kl. zum 1.4.2009 abgeschlossene private Krankenversicherung im Zeitraum von Juli 2009 bis Februar 2010 zu zahlen. Der Bekl. hat die Vertragsabschlusserklärung nicht fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Versicherungsunterlagen widerrufen (§ 8 Abs. ...mehr

Mit dem vorstehenden Urteil setzt der BGH seine im März 2010 verfeinerte Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB fort. Da es sich bei § 1578b BGB um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handelt,[1] bei der die eine Herabsetzung des Bedarfs oder eine Befristung des Unter...mehr

[9] Die Revision hat Erfolg. [10] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 11.8.2010 – XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637, Rn 8 und v. 25.112009 – XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192, Rn 5 und Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB ...mehr

[7] “I. Das BG ist der Auffassung, der Bekl. hafte für den der Kl. infolge des Vertragsschlusses entstandenen Schaden wegen eines Betruges bei den vorvertraglichen Verhandlungen gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB. Er habe durch die dem Businessplan zugrunde liegenden Daten bei dem Geschäftsführer der Kl. falsche Vorstellungen über den zu erwartenden Umsatz hervor...mehr

Auf die zulässige Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 42,84 EUR laut nachstehender Berechnung festzusetzen: Praxis-Beispiel Streitgegenstand des vorliegenden Erinnerungsverfahrens sind nach de...mehr

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des OLG Hamburg geführt, soweit zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehemannes entschieden worden war. Das OLG Hamburg[1] hat die in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 20.6.1985 titulierte Unterhaltsverpflichtung ab August 2006 von vormals 1.789,52 EUR auf 584 EUR reduziert und die geschied...mehr

Zusätzliche Gebühr bei Nichteröffnung des Hauptverfahrens Eine zusätzliche Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV auch dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung dadurch entbehrlich wird, dass das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Beitrag des Anwalts muss ursächlich oder mitursächlich gewesen sein Nach der Rspr. des ...mehr

§ 823 Abs. 2 BGB erfasst den Ersatz von Vermögensschäden, deren Schutz durch Schutzgesetze herbeigeführt werden soll, während § 823 Abs. 1 BGB nur Vermögensschäden ersetzt, die auf eine Rechtsgutverletzung zurückgeführt werden können, wobei das Vermögen des Geschädigten kein geschütztes Rechtsgut i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB ist. Die Transformation der Tatbestandsmerkmale des Sch...mehr

1. Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grds. alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. 2. Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung...mehr

Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurt. v. 24.3.2010 – XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und v. 20.10.2010 – XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059) BGH, Urt. v. 26.10.2011 – XII ZR 162/09 (OLG Hamm)mehr

Nicht zu schnell aufgeben Ist der Schuldner erwerbstätig, liegt die Pfändung von Arbeitseinkommen natürlich nahe. Teilt der Arbeitgeber dann als Drittschuldner im Rahmen der nach § 840 ZPO abzugebenden Erklärung mit, dass der Schuldner über kein pfändbares Einkommen verfügt, darf sich der Gläubiger aber nicht sofort geschlagen geben. Vielmehr ist zu untersuchen, ob der Arbeit...mehr

“… Die Berufung des Kl. ist zulässig, jedoch unbegründet. Zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen, weil die Bekl. zur Kürzung ihrer Leistung um 25 % berechtigt ist und zudem einzelne Schadenspositionen nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht erstattungsfähig sind. Daher hat die Bekl. ihre Leistungsverpflichtung durch Zahlung von 3.875,50 EUR bereits vollständ...mehr

[6]“ II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. [7] 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das BG den verspäteten Austausch des 6,0-Tubus durch einen 8,0-Tubus und die Verzögerung der Bronchoskopie nicht als grobe, sondern als einfache Behandlungsfehler eingestuft und deshalb eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursä...mehr

Interview mit Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des BVerfG a.D. FF/Schnitzler: Sie waren bis Januar 2011, somit 12 Jahre lang Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für das gesamte Familienrecht zuständig. Welche Entscheidungen sind Ihnen aus dieser langen Zeit noch besonders in Erinnerung? Dr. Hohmann-Dennhardt: Da ist natürlich meine allererste Sen...mehr

Die Entscheidung des BGH belegt die Gefahren für den Rechtsanwalt, die das neue Recht der Vergütungsvereinbarung mit sich gebracht hat. Anwendbares Recht Ich hatte schon in RVGreport 2008, 326, 327 darauf hingewiesen, dass die Übergangsregelung des § 60 RVG nicht für die Beantwortung der Frage gilt, ob für eine getroffene Vergütungsvereinbarung das bis zum 30.6. 2008 geltende ...mehr

[7] Von den beiderseits zulässigen Revisionen hat nur diejenige des Ehemanns Erfolg. I. [8] Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Ehemann könne eine Abänderung des am 20.6.1985 geschlossenen Unterhaltsvergleichs verlangen, da dieser an die nach dem 21.7.1994 eingetretenen Umstände anzupassen sei. Das Abänderungsbegehren s...mehr

[15] “II. … Zutreffend hat das BG ein Leistungskürzungsrecht der Bekl. sowohl wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit als auch aufgrund einer Gefahrerhöhung verneint. Dagegen hat es die Anforderungen an den Sachvortrag der Bekl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 81 VVG überspannt. … [17] 2. Die Bestimmungen des § 11 Nr. 2 S. 1 bis S....mehr

Leitsatz Die Beweislast für die Gläubigerbenachteiligung im Rahmen einer Anfechtung liegt beim Finanzamt. Sachverhalt Steuerschulden hatten, zur Nutzung überließ. Im April 2006 erließ das Finanzamt einen Anfechtungs- und Duldungsbescheid gegen die Klägerin über eine Gesamtsumme von rund 143 TEUR, die diverse Zahlungsvorgänge betrafen. Nach Ansicht des Finanzamts seien diese Z...mehr

Leitsatz Den Schwerpunkt dieser Entscheidung bildet die Festlegung neuer Grundsätze für die Ermittlung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen. Weiterer Schwerpunkt der Entscheidung war das Problem der Ermittlung des auf die Abänderung des nachehelichen Unterhalts anwendbaren Rechts. Sachverhalt Die Parteien, beide türkische Staat...mehr

Leitsatz Eine Unterhaltsentscheidung entfaltet zwischen den Beteiligten Bindungswirkung, so dass Unterhalt nur bei nachträglichen Veränderungen angepasst werden kann (§ 238 FamFG). Der BGH hatte in dieser Entscheidung über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsanspruchs zu entscheiden, nachdem der Verpflichtete bereits einmal mit einem Abänderungsbegehren erfolglos geblieben war...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. Im Scheidungsverbundverfahren hat die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt i.H.v. insgesamt 1.654,00 EUR (1.314,00 EUR Elementarunterhalt und 340,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht, nachdem ihr in dem über den Trennungsunterhalt geführten Rechtsstreit Prozesskostenhilfe für...mehr

Leitsatz Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis dafür zu erbringen, dass bereits bestehende Vorerkrankungen bei einer durch ein Unfallereignis ausgelösten Gesundheitsbeschädigung und deren Folgen zu mindestens 25 % mitursächlich waren. Sachverhalt Im Urteilsfall erlitt der Ehemann der Klägerin im Jahr 2004 bei Elektroarbeiten einen Stromschlag. Dieser führte zu Herzrhythmus...mehr

Leitsatz Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhung...mehr

Die Ablehnung jeglichen Altersphasenmodells, auch in modifizierter Form, geht zu weit. Dies ist schon nach der Gesetzeslage nicht geboten, aber auch in der Sache nicht richtig. aa) Im Gesetz wird das Wort "Einzelfall" nicht erwähnt. In der Begründung des Regierungsentwurfs[64] wird eine reine Einzelfallbetrachtung keinesfalls gefordert; der Rechtsausschuss hat den Text insofe...mehr

Was ist aber, wenn …? Die Frage drängt sich auf, wie zu entscheiden ist, wenn es zu Unregelmäßigkeiten im Zuge der Erstausbildung oder sonstigen Abweichungen vom Regelfall kommt: Eine erste derartige Fallkonstellation wird in der vorliegenden Entscheidung direkt angesprochen: Wie, wenn die Erstausbildung erst im fortgeschrittenen Alter begonnen wird bzw. nachdem der Unterhalt...mehr

BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 1 u. 4 § 522 Abs. 1–3 Leitsatz a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zug...mehr

“ … (2.) Nach § 4 der BB-UZV vermindert sich die Leistung allerdings entsprechend dem Anteil der Mitwirkung, wenn zur Herbeiführung des Todes neben dem Unfall Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten zu mindestens 25 % mitgewirkt haben. Nach der Beweisaufnahme ist von einer 50 %igen Mitwirkung der Vorerkrankung des Ehemannes der Kl. an seinem Tod auszugehen. Die Beweislast ...mehr

Die Parteien hatten im Mai 1999 geheiratet, im Juli 1999 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die Ehe wurde rechtskräftig seit Februar 2005 geschieden. Das gemeinsame Kind lebte vom Sommer 2003 bis Ende 2005 in einer Pflegefamilie, seit Januar 2006 dann bei der Kindesmutter. Im Sommer 2007 verpflichtete sich der Kindesvater durch Vergleich zur Zahlung eines nachehelichen Un...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung des titulierten nachehelichen Unterhalts, dessen Reduzierung und Befristung er begehrte. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast bei der Beurteilung ehebedingter Nachteile konkretisiert. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines T...mehr

Leitsatz Bei der Geltendmachung von Sachmängeln genügt es, wenn der Mieter konkrete Tatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. Es reicht aus, wenn der mangelhafte Zustand hinreichend genau beschrieben wird. Der Mieter muss weder zur Ursache der Mängel noch zum Ausmaß der Beeinträchtigung ode...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war u.a. die Frage, ab wann ein Anspruch auf Altersunterhalt besteht und ab welchem Alter eine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten von vornherein ausscheidet. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Sie waren seit September 2011 rechtskräftig g...mehr

Rz. 126 Liegen dem Unfallversicherungsvertrag die AUB 08/99 oder AUB 94/88 zugrunde, so gelten die allgemeinen Regeln der Beweislast: Der VN muss darlegen und beweisen, dass er einen Unfall erlitten hat, während den VR die Beweislast für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes trifft. Bezüglich der AUB 61 folgert die h.M. aufgrund der Systematik des § 4 (3) a) AUB 61, dass ...mehr

Nach der "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung lässt sich, wenn der Versicherungsvertreter ein Antragsformular ausgefüllt hat, allein mit dem Formular nicht beweisen, dass der Antragsteller falsche Angaben gemacht hat, sofern dieser – substantiiert – behauptet, den Versicherungsvertreter zutreffend mündlich unterrichtet zu haben.[52] In diesem Fall muss der VR beweisen, dass der Ant...mehr