Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Rz. 12 Die Untätigkeitsklage ist begründet, wenn der/die Beklagte über den Antrag bzw. Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden hat. Bis zum Ablauf der Wartefrist wird unwiderlegbar vermutet, dass die Frist für die Bearbeitung noch angemessen ist. Nach Fristablauf kommt es auf das Vorliegen eines zureichenden Grundes an. Eine länger...mehr

Rz. 13 Der Widerspruchsbescheid ist den Beteiligten bekannt zu geben, § 37 SGB X. Dies kann etwa die Übersendung eines einfachen Briefes, aber auch eine elektronische Übermittlung sein (vgl. Zeihe, § 85 Rn. 8b: Umkehrschluss aus § 65a). Nach dem durch das 6. SGGÄndG eingefügten Satz 2 des § 85 Abs. 3 gelten die §§ 2 bis 15 VwZG, wenn die Behörde eine Zustellung vornimmt. Dan...mehr

Rz. 11 § 165 ZPO betrifft die Beweiskraft des Protokolls. Als öffentliche Urkunde i. S. d. § 415 ZPO begründet das Sitzungsprotokoll Beweis für die in ihm beurkundeten Erklärungen. Die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgesehenen Förmlichkeiten kann auch nur durch das Protokoll bewiesen werden (vgl. LSG NRW, Urteil v. 6.1.2005, L 6 P 60/03, juris). Der Anwendungs...mehr

Leitsatz Für die Nachbetreuungsverpflichtung bei Versicherungsverträgen ist eine Rückstellung zu bilden, wenn kein weiteres Entgelt beansprucht werden kann. Dies gilt nicht für Werbeleistungen für neue Vertragsabschlüsse. Eine detaillierte Dokumentation ist unverzichtbar. Sachverhalt Der Kläger vermittelt Versicherungen. Die Bestandspflege gehört mit zu seinen vertraglichen A...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für seine nur eingeschränkte Leistungsfähigkeit trägt grundsätzlich der Unterhaltspflichtige. Damit trifft den Unterhaltspflichtigen auch die Darlegungs- und Beweislast für seine "sonstigen Verpflichtungen", insbesondere für den Unterhaltsbedarf nachehelich hinzugekommener weiterer Unterhaltsberechtigter.[72] Damit ist aber keine Änderung verbu...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Die landgerichtliche Begründung trägt die Klagabweisung allerdings nicht, denn im Hinblick darauf, dass ein Versicherungsfall im Jahr 2009 in Rede steht, hätte angesichts der Regelung des § 28 Abs. 2 VVG nicht offen bleiben dürfen, ob die Bekl. sich auf einen Risikoausschluss oder die Verletzung einer “verhüllten’ Ob...mehr

Ein Unterhaltsberechtigter, der Ausbildungsunterhalt bezieht, ist verpflichtet, jegliche Änderungen mitzuteilen. Insbesondere ist er verpflichtet, dem Unterhaltspflichtigen mitzuteilen, wenn er ein Studium abgebrochen hat. Auf die Frage, aus welchen Gründen, z.B. gesundheitlichen Gründen, dies erfolgt ist, kommt es für die rechtliche Beurteilung des Verhaltens als betrügeris...mehr

BGH, Urt. v. 8.4.2012 – XII ZR 65/10 Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (im Anschluss an Senatsurt. v. 18.3.2009 – XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770). An die fü...mehr

" … Der Anspruch der Kl. gegen den Bekl. ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Verletzung einer Obliegenheit gem. § 2b Abs. 1e, Abs. 2 AKB (2007) i.V.m. §§ 28 Abs. 2, Abs. 3, 116 VVG wiederum i.V.m. § 426 Abs. 2 BGB." Nach dem unstreitigen Sachverhalt bezüglich des Unfallgeschehens … steht fest, dass zwar der Fahrbahnwechsel des Lkw MAN mit Sicherheit adäquat ...mehr

Leitsatz Eine Schulausbildung ist nicht nur dann als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn der Schüler in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse Lernkontrolle ermöglicht. Bereitet sich ein Kind ohne regelmäßigen Besuch einer Ausbildungsstätte selbstständig auf Prüfungen vor, sind an den Nachweis und die Ernsthaftigkeit der Vorbereitung grundsätzli...mehr

BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Leitsatz 1. Verlangt ein Unfallversicherer Entschädigungsleistungen zurück, muss der VN Umstände darlegen, aus denen er das Behaltendürfen ableitet. 2. Die Überzeugung vom Vorliegen vorgetäuschter Unfälle kann auch auf eine ungewöhnliche Vielzahl vermeintlicher Unfälle mit Bagatellcharakter ohne objektiven medizinischen Verletzungsnachweis gestützt ...mehr

1. Verlangt ein Unfallversicherer Entschädigungsleistungen zurück, muss der VN Umstände darlegen, aus denen er das Behaltendürfen ableitet. 2. Die Überzeugung vom Vorliegen vorgetäuschter Unfälle kann auch auf eine ungewöhnliche Vielzahl vermeintlicher Unfälle mit Bagatellcharakter ohne objektiven medizinischen Verletzungsnachweis gestützt werden. (Leitsätze der Schriftleitung...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist begründet. Ihr steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der an den Bekl. aufgrund des unterhaltenen Unfallversicherungsvertrages erbrachten Versicherungsleistungen … zu." I. Der Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen ist aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) begründet. 1. Der VR, der – wie h...mehr

[7] "… Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [8] I. Dieses hat es ebenso wie das LG für erwiesen erachtet, dass der Tod des Ehemannes der Kl. durch einen am 26.1.2004 erlittenen Stromunfall mitverursacht worden sei. Die Kl. habe den Vollbeweis dafür erbracht, dass ihr Ehemann am 26.1.2004 einen Stromschlag erlitten h...mehr

"… Ein Arbeitsunfall ist gem. § 7 Abs. 1 SGB VII ein Versicherungsfall. Dabei sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 SGB VII u.a. auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam...mehr

[4] "I. Das BG hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, ausgeführt, dass eine Haftung der Bekl. aus §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB nicht bestehe. Der Kl. habe jedenfalls nicht bewiesen, dass dem damaligen Geschäftsführer (nachfolgend: Geschäftsführer) der Bekl. klar gewesen sei, dass die Prospektaussage, Filmproduktionen würden durch Erlösausfallver...mehr

"II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Urt. des AG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere als die getroffene Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zutreffend ist das AG zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Be...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist begründet. Abweichend von der angefochtenen Entscheidung steht der Kl. der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der aus Anlass des Einbruchdiebstahls v. 17./18.2.2006 erbrachten Entschädigungsleistung in Höhe von 8.855,90 EUR nebst Zinsen zu." I. Anspruchsgrundlage für den in Rede stehenden Rückforderungsanspruch ist § 812 Abs. 1 S. ...mehr

Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a Satz 1 ZPO). 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung iS von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten V...mehr

BGB § 1361 Abs. 1, 2 Leitsatz 1. Einen unter Depressionen leidenden Unterhaltsgläubiger trifft die Obliegenheit, alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um seine Krankheit behandeln zu lassen. Im Rahmen der zu fordernden Bemühungen um einen Therapieplatz reicht es nicht aus, sich überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den Anrufbeantworter zu s...mehr

Nach der h.M. in Literatur[1] und Rechtsprechung kann die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine Innengesellschaft darstellen. Dieses Eigengebilde der BGB-Gesellschaft zeichnet sich durch eine fehlende Außenwirkung aller Gesellschafter aus. Meist tritt dabei nur ein Partner im Rechtsverkehr auf, währenddessen der andere lediglich finanzielle oder sachliche Ressourcen zur Verf...mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Die Problematik ist in der Rspr. kaum behandelt worden. Meiner Kammer lag bisher nur ein einziger derartiger Fall vor, der ebenso wie vom OLG Düsseldorf hier entschieden wurde. Dies liegt möglicherweise daran, dass vielen Rechtsanwälten nicht bewusst ist, dass sie eine Fahrtkosten auslösende Geschäftsreise unternehmen. In Kenntnis de...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Da der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, hält der Senat die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben. 1. Zwischen der Kl...mehr

Rz. 22 Die Klageerhebung hat gem. § 64 Abs. 1 S. 1 FGO grundsätzlich beim örtlich zuständigen FG zu erfolgen (§ 64 FGO Rz. 4). Zur Erleichterung der Klageerhebung werden in § 47 Abs. 2 und 3 FGO Sonderregelungen getroffen[1], die es ermöglichen, die Klage auch bei der Behörde anzubringen (Rz. 24). Diese gelten ausschließlich für die Wahrung der Klagefrist (Rz. 23), nicht abe...mehr

Rz. 10 Die Erhebung der Klage ist eine verfahrensrechtliche Willenserklärung, durch die gem. § 66 Abs. 1 FGO die Streitsache rechtshängig wird. Erhoben i. d. S. ist die Klage, wenn eine nach § 64 FGO formell ordnungsgemäße Klageschrift (§ 64 FGO Rz. 9), die die inhaltlichen Mindestvoraussetzungen des § 65 FGO erfüllt (§ 65 FGO Rz. 3), dem Gericht zugeht, d. h., derart in den...mehr

Leitsatz Wenn sich ein Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung aufgrund einer Befristung abläuft, erneut um das Amt bewirbt, finden die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) über den Schutz vor Benachteiligung wegen des Alters Anwendung. Sofern in solchen Fällen der Vorsitzende des Gremiums, das über die Wiederbestellung entscheide...mehr

Leitsatz Zum ersten Mal wendet der BGH das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, sog. "Antidiskriminierungsgesetz") auf einen GmbH-Geschäftsführer an: Wird die Verlängerung eines befristeten Geschäftsführeranstellungsertrages in unzulässiger Weise aufgrund seines Alters - hier: 62 Jahre - verweigert, so steht ihm Ersatz seines Vermögensschadens und Entschädigung für seine...mehr

Leitsatz Der BGH hat für eine GmbH in Liquidation entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs oder wegen Verstoßes gegen das Gebot zur Erhaltung des Stammkapitals besteht. Sachverhalt Im Rahmen der Liquidation veräußerten die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH die gesamte Geschäftsa...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung primär mit zwei Themenschwerpunkten auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich zum einen um den Umfang der Erwerbsobliegenheit eines betreuenden Elternteils sowie die unterhaltsrechtliche Bedeutung einer an den Unterhaltsschuldner gezahlten Abfindung wegen Verlustes seines Arbeitsplatzes. Sachverhalt Die Antragsgegnerin begehrte...mehr

Leitsatz Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger. Sachverhalt Auf dem Heimweg von der Arbeit im gemeindlichen Bauhof war der Kläger mit seinem Wagen von der Straße abgekommen u...mehr

Nach Ansicht des BGH[16] hat der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts diejenigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die für eine Befristung sprechen. Das bedeutet also auch, dass er darlegen muss, dass dem Unterhaltsberechtigten kein ehebedingter Nachteil entstanden ist. Nachdem aber bekanntermaßen die Darlegung und der ...mehr

Gegenüber der Geltendmachung von Kindesunterhalt darf sich der behauptetermaßen nicht leistungsfähige Unterhaltsverpflichtete laut OLG Brandenburg[22] nicht damit begnügen, darauf hinzuweisen, dass er Arbeitslosengeld bezieht; vielmehr muss er darlegen, dass und wie er sich laufend bemüht, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen. Dies läuft darauf hinaus, dass der Anwalt den Mandan...mehr

BGB § 1573, § 1577 Abs. 1, § 1578 § 1578b Leitsatz 1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für ei...mehr

Der nächste Indikator für auf- oder absteigende Tendenzen bildet die Handhabung der neuen Billigkeitsklausel des § 1578b BGB. Diese wird von der Rechtsprechung zunehmend extensiv genutzt, um tatbestandlich begründete Unterhaltsansprüche zu mindern und zu befristen. Für die Übergangsfälle ist ein schmerzlicher Punkt die Auffassung des BGH, die Änderung seiner eigenen Rechtspre...mehr

Die Unterhaltschancen des kindesbetreuenden Elternteils werden weiterhin wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Erwerbszumutungen nach Ablauf der ersten drei Lebensjahre des Kindes (§ 1570 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2 BGB) gedämpft. Wir wollen der feinsinnigen Unterscheidung zwischen kindesbezogenen und elternbezogenen Gründen zunächst nicht nachgehen – ...mehr

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2012, 273. Anmerkung Nichts Neues – so kann man die dritte Entscheidung des BGH zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern überschreiben. Der Familiensenat hält – trotz teilweise harter Kritik[1] – an seiner im vorigen Jahr ergangenen neuen "Schwiegereltern–Rechtsprechung"[2] fest. 1. "Schwiegerelterliche Schenk...mehr

Der BGH[39] bestätigt seine Rechtsprechung zur Beweislast: Den Unterhaltspflichtigen trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile i.S.v. § 1578b BGB entstanden sind. Der Unterhaltsberechtigte muss jedoch dessen Vortrag substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden s...mehr

Wer die Abänderung beantragt, muss vortragen, die bei Titulierung vorliegenden Umstände hätten sich geändert. Ohne diesen Vortrag ist die Abänderungsklage unzulässig.[11] Ob Abänderungsgründe tatsächlich vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit. Sind diese Hürden genommen, liegt es am/an der Unterhaltsberechtigten, den Unterhaltsbedarf darzulegen und zu beweisen. Denn die...mehr

Gläubiger sollte selbstständig prüfen Auch wenn der BGH der Auffassung des Gläubigers gefolgt ist, hat das Verfahren die Vollstreckung gestört und verzögert. Vor diesem Hintergrund sollte der Kläger jeweils selbstständig prüfen, ob eine einfache oder qualifizierte Klausel erforderlich ist, und im zweiten Fall stets auch die Erteilung einer "qualifizierten Vollstreckungsklause...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

[5] "… b) Hierdurch hat es den Anspruch des Kl. auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweise verwerten, zu denen die...mehr

Die Rechtspflegerin hat zwar im Ausgangspunkt Recht, dass eine Terminsgebühr auch durch eine telefonische Besprechung ausgelöst werden kann, die auf eine Erledigung des anhängigen Verfahrens abzielt, ohne dass dieses Gespräch zu einer Einigung oder einem Erfolg führt. Es trifft auch zu, dass das Schreiben des Beklagtenvertreters vom 11.2.2010 an seine Partei darauf hindeutet...mehr

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20...mehr

Zum verneinten gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Pkw bei verdächtigen, die Gutgläubigkeit des Erwerbers ausschließenden Umständen vgl. OLG Koblenz zfs 2011, 623. Der gute Glaube des Erwerbers stellt keine Erwerbsvoraussetzung dar, sondern lediglich bei dessen Fehlen einen erwerbshindernden Umstand (vgl. BGH NJW 1959, 1080; BGH NJW 1982, 38). 1) Bei der Veräußerung des Leas...mehr

Im Urteil des BGH[44] in Folge der Beanstandung der Bedarfsbemessung nach der Drittelmethode durch das BVerfG (siehe Anmerkung 1b zu § 1578 BGB) heißt es: Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB sind auch weitere Umstände zu berücksichtigen, die nicht bereits Einfluss auf die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gehabt haben...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Grundbuchamts vom 9. November 2011 ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 71 Abs. 1 GBO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist nach § 72 GBO das Oberlandesgericht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist l...mehr

Die Kl., Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, begehrt von der Bekl., einem Kfz-Haftpflichtversicherer, gestützt auf das zwischen den Parteien bestehende Teilungsabkommen v. 29.2./23.3.1984 im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage Ersatz von 50 % der Aufwendungen, die ihr nach einem Unfall ihrer Versicherten M entstanden sind. Diese sollte wegen einer Hemiparese...mehr

Bonefeld/Bittler (Herausgeber) zerb verlag, 2. Aufl., 2012, 304 Seiten, gebunden, 38,– EUR Es erinnert schon ein wenig an das Lesen eines Krimis, wenn man als Anwalt dieses Fachbuch liest. Habe ich etwas übersehen und mich haftbar gemacht? Ein "Happy End" wird jedem Leser gewünscht. Nachdem die vorherige Erstauflage allein von Bonefeld verfasst wurde, trat ihm bei dieser Aufla...mehr

Versichert in der Unfallversicherung ist (so deren Name) der Unfall. Ein versicherter Unfall liegt vor, wenn der Versicherte "durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet" (so die gesetzliche Definition in § 178 Abs. 2 VVG und soweit ersichtlich sämtliche AUB, auf Abweichungen oder Sonderbedingungen sol...mehr

Lange wurde sie erwartet, die erste Entscheidung des BGH nach der vom Bundesverfassungsgericht[1] vorgenommenen "Entzauberung der Drittelmethode"[2] – jetzt ist sie da. Dass sie für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, unterstreicht ihre Bedeutung. Was ist ihr Inhalt? Sind damit alle Streitfragen geklärt? I. Zum Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) lieg...mehr