Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Die Entscheidung ist in der Sache zutreffend. Insoweit bedarf es keiner weiteren Ausführungen.[1] Das LAG übersieht allerdings, dass im Verfahren der PKH-Vergütungsfestsetzung keine Rechtsbeschwerde vorgesehen und diese folglich unstatthaft ist. Norbert Schneidermehr

Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet ist (im Anschluss an BAG v. 18.7.2005 – 3 AZB 65/03 – AP Nr. 3 zu § 121 ZPO). Im Rahmen der Kostenfestsetzung besteht eine Bindung an den Beiordnungsbeschluss. In dem Stellen eines Beiordnungsantrags eines nicht ortsansässi...mehr

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet. Auch die Beschwerdekammer folgt der Auffassung des ArbG und macht sich dessen Erwägungen zu eigen. Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist (§ 48 Abs. 1 RVG). Nach § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht ...mehr

Die Rechtsbeschwerdeführer wenden sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wegen Vertretung widerstreitender Interessen. Die Klägerin macht als Alleinerbin ihrer Mutter eine Nachlassforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Witwe ihres vorverstorbenen Bruders – Beklagte und Rechtsbeschwerdeführerin zu 1 –...mehr

I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Antragsschrift vom 15.4.2013, mit der die Verwerfung der Beschwerde beantragt wird, den Verfahrensstand wie folgt zusammengefasst: "Unter dem Aktenzeichen ... hat die Staatsanwaltschaft K. Anklage gegen G. F. zum LG K. wegen eines Tötungsdeliktes zum Nachteil des N. D. erhoben. Mit dessen Verteidigern abgesprochene Termine für die Haup...mehr

Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie sind auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 mit der Wahrnehmung der Interessen der Kinder der Beklagten bei der Durchse...mehr

Die Beschwerde in dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdesumme ist erreicht (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 ff. RVG). Für die Frage, in welchem Umfang dem Verfahrensbevollmächtigten ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, kommt es gem. §§ 45, 48 RVG auf den Inhalt des Bew...mehr

Das OLG Frankfurt hat unter Verkennung der Systematik des § 48 RVG falsch entschieden. Mit einer Auslegung des Bewilligungsbeschlusses hat die sich aus § 48 Abs. 3 RVG ergebende Privilegierung nämlich nichts zu tun. Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Anwalts grundsätzlich nach den Beschlüssen, durch die die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewill...mehr

Nachgetragen wird, dass sich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein eigenes Rechtsmittel immer auch auf die Verteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel erstreckt.mehr

Der neue § 48 Abs. 4 RVG ordnet an, dass sich die Prozesskostenhilfe in sozialgerichtlichen Verfahren auch auf die Tätigkeiten im vorgelagerten PKH-Prüfungsverfahren erstreckt sowie auf die Vorbereitung der Klage, sodass die entsprechenden Tätigkeiten im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse zu berücksichtigen sind.mehr

1. Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43 a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. 2. Ein solcher Verstoß kann die rückwirken...mehr

Verfahrens- und Terminsgebühr bei Einigungen anlässlich der Scheidung Mit der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG wird klargestellt, dass sich die Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss einer Einigung über die in § 48 Abs. 3 Nrn. 1 bis 6 RVG genannten Gegenstände auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und den Mehrwert der Terminsgebühr erstreckt (zur gegenteiligen Auffassung nach bis...mehr

In Kombination der §§ 58 Abs. 3 S. 1 u. 17 Nr. 10 RVG wird künftig klargestellt, dass sich der Pflichtverteidiger Vorschüsse und Zahlungen, die er vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung erhalten hat, nur innerhalb der jeweiligen Angelegenheiten anrechnen lassen muss. Daher darf zukünftig eine Zahlung für das vorbereitende Verfahren nicht mehr gegenüber de...mehr

Dem Antragsteller war mit Beschl. v. 1.4.2011 für das Ehescheidungsverfahren und den Versorgungsausgleich Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.12.2011 schlossen die Beteiligten über nicht anhängige Folgesachen einen schriftlich vorgefertigten Vergleich, der als Anlage zum Protok...mehr

Der Senat hat seine Entscheidung ausführlich und in jeder Hinsicht zutreffend begründet. Dabei wurden insbesondere Sinn und Zweck des ungeschriebenen, aber in § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO (§ 76 Abs. 2 FamFG) erkennbaren, Grundsatzes nachvollziehbar und mit einer in der Praxis heranzuziehenden Argumentation erläutert. Grundsätzlich findet gegen die Prozess- oder Verfahrenskostenhilf...mehr

"Der Kl. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm in erster Instanz verfolgte Anfechtungsbegehren gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis mit Verfügung des Landratsamts H. v. 24.11.2010. Die Beschwerde ist zulässig und begründet." Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen ...mehr

I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschl. v. 16.7.2012 Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Der Beschluss ist der Bezirksrevisorin im Wege einer Stichprobe am 16.8.2012 zur Kenntnis gelangt. Mit ihrer am 5.9.2012 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin ge...mehr

Die Bundesländer haben zur Zeit zwei Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe eingebracht. Getragen sind diese Gesetzesinitiativen von dem Gedanken, möglichst viel Geld zu sparen und die Ausgaben im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu begrenzen. Über die Konsequenzen haben sich die Länder offenbar gar keine Gedanken gemacht. Hauptsac...mehr

Die Festsetzung einer Terminsgebühr hinsichtlich des Versorgungsausgleiches ist zutreffend durch das AG versagt worden. 1. In einem nach altem (d.h. vor dem 1.9.2009 geltenden) Recht ausgesetzten Versorgungsausgleich, der nachfolgend wiederaufgenommen wurde und vor dem 1.9.2009 nicht erstinstanzlich entschieden worden ist, gilt gem. § 48 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 111 Abs. 4 ...mehr

Auch bei einer Eigenvertretung erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren. Bei umfangreichen oder schwierigen Sachverhalten kommt auch eine 1,5-Geschäftsgebühr in Betracht. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird jedoch eine Eigen-Beiordnung überwiegend abgelehnt.[18] Bei einer Eigenvertretung kann der Anwalt jedoch nicht die Unkostenpauschale[19] zusätzlich zu den RVG-Gebü...mehr

RVG §§ 14 Abs. 1, 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 ZPO § 122 Leitsatz Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Tätigkeiten, die nach PKH-Antragstellung und während des PKH-Bewilligungsverfahrens erbracht werden, bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 RVG vo...mehr

ZPO § 121 RVG § 45, 46 Leitsatz Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen" Anwalts beigeordnet, erhält er seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Soweit das Gericht im Gerichtsbezirk nach regionalen Gesichtspunkten auswärtige Gerichtstage abhält, darf nicht auf die höch...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG aufgrund der arbeitsgerichtlichen Zulassung trotz des nicht erreichten Beschwerdewerts statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Beschwerdeführerin stehen Fahrtkosten und ...mehr

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig: Ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt darf nicht eingeschränkt beigeordnet werden, so dass er seine Reisekosten aus der Landeskasse immer erhält.[1] Nur ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt kann einschränkend beigeordnet werden. Allerdings müssen seine Reisekosten dann übernommen werden, wenn die Partei einen Anspru...mehr

Die im Gerichtsbezirk ansässige Klägerin hatte vor dem ArbG Bonn Klage erhoben. Ihr wurde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer in Remscheid niedergelassenen Anwältin bewilligt, allerdings mit der Maßgabe, dass die Prozessbevollmächtigte nur zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts" beigeordnet werde. Die Sache wurde sodann vom ArbG Bonn auf s...mehr

Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen" Anwalts beigeordnet, erhält er seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Soweit das Gericht im Gerichtsbezirk nach regionalen Gesichtspunkten auswärtige Gerichtstage abhält, darf nicht auf die höchstmögliche Entfernung im "Geric...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. 1. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des SGG genannten Personen gehört. Da der Kläger des...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Wird ein Vergleich mit Mehrwert geschlossen, so muss spätestens bei Abschluss des Vergleichs die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mehrwert beantragt werden. Beiordnung erstreckt sich nur im Fall des § 48 Abs. 3 RVG auf den Mehrwert Etwas anderes gilt nur im Falle des § 48 Abs. 3 RVG. Hier erstreckt sich ausnahmsweise kraft Gesetzes di...mehr

Die Entscheidung des LG Stuttgart folgt konsequent der in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht (siehe auch zfs 2013, 69 ff.). Die gängigen Kommentare verneinen bei der mittelbaren Auswirkung auf den Fahrerlaubnisentzug im Verwaltungsrechtsweg durchweg einen Grund zur Beiordnung eines Verteidigers (Kurz in: KK-OWiG, 3. Aufl., 2006, § 60, Rn 31 ff.; Seitz in: Göhler, OWi...mehr

I. Zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe Die Streitfrage, welche Tätigkeiten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen sind, wird sich zum 1.7.2013 mit dem 2. KostRMoG erledigen. Im neuen § 48 Abs. 4 RVG wird der Gesetzgeber klarstellen, dass sich die Beiordnung in sozialgerichtlichen Angelegenheiten, in denen nach Betragsrahmen abzurechnen ist, nicht nur auf...mehr

Umfang der Beiordnung richtet sich nach gerichtlichem Beschluss Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe richtet sich nach den Beschlüssen des Gerichts (§ 48 Abs. 1 RVG). Dabei erstreckt sich die Bewilligung der Prozesskostenhilfe – soweit nichts anderes vom Gericht angeordnet worden ist – auf sämtliche zum Zeitpunkt des Prozesskostenhilfeantrags anhängigen Gegenstände, aber au...mehr

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gem. § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher Verstoß kann die rückwirkende Aufh...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Rahmen des vor dem SG geführten Verfahrens aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung. Dem Erinnerungsverfahren liegt das vorbezeichnete Verfahren zugrunde. In diesem Verfahren hatte die Erinnerungsführerin namens und im Auftrag des Klägers mit Schriftsatz vom 27.3.2010, der am selben Tag bei dem SG eingegangen war, Klage erhob...mehr

I. Derzeitige Regelgung Nach den derzeitigen Regelungen in den §§ 31 Abs. 3 GKG, 26 Abs. 3 FamGKG [1] wird nur der Entscheidungsschuldner, nicht aber auch der Übernahmeschuldner hinsichtlich der Erstattung von Gerichtskosten an den Gegner geschützt. Dies führt nach ganz überwiegender Auffassung dazu, dass vom Gegner gezahlte Kosten im Falle eines Vergleichs auch über die Koste...mehr

I. Die Stadt L setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid v. 2.7.2012 wegen einer am 26.4.2012 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, Nr. 132.3 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV (Rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt) eine Geldbuße i.H.v. 200 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat fest. Nach Einspruch des Betr. und Abgabe des Verfahrens bes...mehr

Ist die Aufforderung ordnungsgemäß ergangen, erlöschen die Vergütungsansprüche des beigeordneten Anwalts gegenüber der Staatskasse (§ 55 Abs. 6 S. 2 RVG). Es erlöschen dabei sowohl die Ansprüche auf Zahlung der weiteren Vergütung nach § 50 RVG, als auch solche nach § 49 RVG, da die Regelung des § 55 Abs. 6 S. 2 RVG nicht zwischen den einzelnen Ansprüchen differenziert.[12] Is...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 304 Abs. 1 StPO zulässig; insb. handelt es sich bei der Ablehnung der Bestellung als Verteidiger nicht um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung i.S.v. § 305 S. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, 2012, § 141 Rn 10a). Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das AG den Antrag auf Bestellung eines Pflichtve...mehr

Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.d. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Soweit unter diesen Voraussetzungen durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eine...mehr

ZPO § 121 Leitsatz Wird auf Antrag der bedürftigen Partei ein Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks uneingeschränkt beigeordnet, so kommt die Bestellung eines weiteren Anwalts als Verkehrsanwalt oder als Terminsvertreter nicht in Betracht. OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2012 – 4 WF 28/12 1 Sachverhalt Der Antragstellerin war ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzei...mehr

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 5 W 406/12mehr

ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.d. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Soweit unter diesen Voraussetzungen durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollm...mehr

Leitsatz Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 5 W 406/12 Sachverhalt Der Beschwerdeführer beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 21.12.2010 "Prozesskostenhilfe" für seine Mandantin, die Mutter der beiden Antrags...mehr

Die Parteien streiten in der Hauptsache vor dem ArbG Nürnberg nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses um Lohnansprüche, Anmeldung/Abmeldung zur Sozialversicherung und eine Lohnsteuerbescheinigung für 2011. Das ArbG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen an seinem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt beigeordnet. Dabei hat es allerdings ausgesprochen, d...mehr

Der Beschwerdeführer beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 21.12.2010 "Prozesskostenhilfe" für seine Mandantin, die Mutter der beiden Antragsteller, die Kinder des Erblassers sind, und seine Beiordnung. Er kündigte an, dass seine Mandantin, die geschiedene Ehefrau des Erblassers, sich an das Nachlassgericht wenden und die Ausschlagung der Erbschaft erklären werde. Am 29.12....mehr

Das ArbG hat dem Kläger grundsätzlich zu Recht einen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet. Dies ergibt sich aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 121 Abs. 3 ZPO. Danach kann ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nich...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Nachlassgericht der Mutter der Antragsteller keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt und den Beschwerdeführer nicht beigeordnet. (1.) Nach den §§ 76 ff FamFG kann einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat. Entsprechend der Vors...mehr

Der Antragstellerin war ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzeitig war ihr eine außerhalb des Gerichtsbezirks ansässige Rechtsanwältin als Verfahrensbevollmächtigte ohne Einschränkung beigeordnet worden. Später beantragte sie die zusätzliche Beiordnung eines Terminsvertreters bzw. die Änderung der Beiordnung dahingehend, dass ihre bisherige Verfahrensbev...mehr

Die Anwältin war uneingeschränkt beigeordnet worden. Die Beiordnung eines weiteren Anwalts kam daher nicht in Betracht. Abgesehen davon kann ein Terminsvertreter ohnehin nicht beigeordnet werden. Die Beiordnung eines weiteren Anwalts war auch gar nicht erforderlich. Das hat die Anwältin offenbar gar nicht bemerkt. Sie hätte nämlich selbst den Terminsvertreter in eigenem Namen ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Zu Recht hat das FamG die Beiordnung einer weiteren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, sei es als Unterbevollmächtigte, sei es als Verkehrsanwältin abgelehnt. Mit Beschl. des FamG ist die jetzige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin als auswärtige Anwältin uneingeschränkt beigeordnet worden. Z...mehr

Wird auf Antrag der bedürftigen Partei ein Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks uneingeschränkt beigeordnet, so kommt die Bestellung eines weiteren Anwalts als Verkehrsanwalt oder als Terminsvertreter nicht in Betracht. OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2012 – 4 WF 28/12mehr