Abgeltungsteuer

Die Mietkaution ist für Vermieter ein wichtiges Mittel, um sich für Ansprüche gegen den Mieter abzusichern. Was Vermieter bei der Vereinbarung, Handhabung und Verwertung der Kaution beachten müssen.

Der Steueranspruch wird bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich durch Erhebung der Abgeltungsteuer abgegolten. Dies betrifft neben Dividenden auch verdeckte Gewinnausschüttungen, die gleichfalls der Abgeltungsteuer unterliegen. Diese werden regelmäßig im Rahmen von Betriebsprüfungen aufgedeckt. Es wird dann auch regelmäßig festgestellt, dass die Kapitalerträge ohne Kapitalertragsteuereinbehalt durch die GmbH beim Anteilseigner zugeflossen sind.

Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Kirchensteuerabzugsverpflichtete müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen, ob ihr Kunde oder Anteilseigner einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.

Durch die Entscheidungen des BFH vom 12.1.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) wird das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016 ergänzt.

Auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin hat Bundesfinanzminister Schäuble u. a. zur Erbschaftsteuer, zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Transparenz von Steuerdaten Stellung genommen.

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den von einem Kreditinstitut vorgenommenen Steuerabzug können nicht gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung der Bank geltend gemacht werden. Einwände sind im Rahmen der Veranlagung anzubringen.

Für die Anwendung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne sind die Grundsätze des Schreibens auf alle offenen Fälle anzuwenden. Im Übrigen ist das Schreiben auf Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen, sowie erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Der DStV hatte in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV nun Stellung genommen:

Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, wird für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein.

Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den Basiswert, sind Verluste steuerlich nicht anzuerkennen.

Eine länger zurückliegende Steueränderung erlangt ab 2016 große praktische Bedeutung: Freistellungsaufträge, in denen noch keine Steuer-Identifikationsnummer angegeben worden ist, verlieren ihre Wirksamkeit.

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen.

Der VIII. Senat des BFH hat die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann.

Der BFH hat die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) gestellt werden kann.

Die komplizierte Registrierung und Zulassung zum Kirchensteuerabzugsverfahrens wurde vereinfacht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt hierzu einen Überblick.

Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden gebeten, sich möglichst bis Mitte Juli 2015 beim BZSt zu melden. Diese zeitige Herangehensweise stellt sicher, dass die erforderliche Zulassung rechtzeitig erteilt wird und damit die gesetzlich vorgeschriebene Abfrage ab dem 1.9.2015 vorgenommen werden kann.

Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 ist die Abgabe der Anlage KAP für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erforderlich. Welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen auf die Abgabe der Anlage KAP zu verzichten, möchte Ihnen das Dokument "Anlage KAP und Günstigerprüfung" verdeutlichen.

Das Königreich Spanien hat die Sonderregelung zur vollständigen Erstattung von Quellensteuer bezogen auf Ausschüttungen bis zu einer Höhe von insgesamt 1.500 EUR mit Wirkung zum 1.1.2015 aufgehoben.

Auch bei der "Günstigerprüfung" gilt der Grundsatz, dass als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen lediglich der Sparer-Pauschbetrag abziehbar ist. Der Abzug der tatsächlichen Kosten ist ausgeschlossen.

Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ist bei Darlehen unter Eheleuten ausgeschlossen, wenn der Darlehensgeber auf seinen von ihm finanziell abhängigen Ehegatten einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Nach Auffassung des BFH findet § 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.

Der BFH hat erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist.

Die Zahl der Kirchenaustritte hat sich 2014 massiv erhöht. Verantwortlich dafür sind möglicherweise die Änderungen beim Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge (KiStAM).

In 2008 angefallene Schuldzinsen für eine kreditfinanzierte Festgeldanlage können abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst in 2009 zufließen.

Der 2. Senat des FG Münster hat entschieden, dass zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden können.

Der Antrag auf Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt beim Versäumen der Frist regelmäßig nicht in Betracht.

Seit dem Jahr 2009 gilt die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Im Zusammenhang mit dieser Systemumstellung gab es eine Vielzahl von Fragen, welche die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 20.12.2009 beantwortete.

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern.

Das Einkommensteuergesetz sieht in § 51a Abs. 2c Nr. 3 vor, dass Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jährlich im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im automatisierten Verfahren abfragen, ob Kunden bzw. Anteilseigner zum Stichtag 31.8. des Jahres kirchensteuerpflichtig sind (Regelabfrage).

Kirchensteuerabzugsverpflichtete müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn anfragen, ob ihr Kunde oder Anteilseigner kirchensteuerpflichtig ist. Die Informationen zur Religionszugehörigkeit sind automatisiert abzufragen.

Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner Angehörige sind.

Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % ausgeschlossen ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt.

Der VIII. Senat BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des EStG in Höhe von 25 % nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 AO sind.

Der 10. Senat des FG Münster hat entschieden, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. 

Erneut ergänzt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit Datum vom 17.7.2014 seine Fragen-Antworten-Kataloge zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens und schafft damit eine weitere wichtige Ausnahme für betroffene Kapitalgesellschaften.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die vor allem für Kapitalgesellschaften wichtigen Entlastungen. Im Rahmen seiner Stellungnahme zum Vordruckentwurf der Kapitalertragsteuer-Anmeldung 2015 fordert er jedoch weitere Schritte zur unbürokratischen Umsetzung des neuerlichen Verfahrens.

Anleger, die Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen kaufen, können sich entsprechende Mengen an physischem Gold ausliefern lassen. Aber Achtung: Die Finanzämter wollen dafür Abgeltungsteuer kassieren. Ob das zulässig ist oder nicht, muss jetzt der Bundesfinanzhof klären.

Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der "kalten Progression" die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben.

Der 12. Senat des FG Münster hält den Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) nicht für verfassungsrechtlich bedenklich. 

Bislang mussten Banken die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur dann einbehalten, wenn sie vom Anleger über dessen Religionszugehörigkeit informiert wurden. Ab 2015 werden die Daten nun automatisiert vom BZSt bereitgestellt.

Für die Beantragung, Ausstellung und Verwendung der Sammel-Steuerbescheinigung gilt ein neues BMF-Schreiben.

Deutschland hat die Digital-Währung Bitcoin Medienberichten zufolge inzwischen in wesentlichen Punkten anerkannt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Ferienimmobiliennutzung, die eine AG verwaltet und nach einem Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet.

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.

Das FG Düsseldorf hat den Abzug von Schuldzinsen aus im Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zugelassen.

"Wenn wir irgendwann einen globalen Informationsaustausch haben - und da sind wir noch lange nicht, auch wenn wir da in den letzten Monaten wichtige Schritte vorangekommen sind - kann man darüber reden".

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So das FG Münster.

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das mit der Abgeltungssteuer eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten findet hier keine Anwendung.

Die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) wurden am 28.3.2013 veröffentlicht (BStBl 2013 I S. 276). Wir stellen die wesentlichen Änderungen für die Praxis in alphabetischer Reihenfolge dar.

Für Kapitalanleger und Sparer kann es sich lohnen, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg, wonach auch sie Werbungskosten steuerlich geltend machen können.