SPD-Länder wollen Abgeltungsteuer abschaffen

"Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun", sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).

Kühl forderte, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und dafür Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten. Mit den Mehreinnahmen solle dann die "kalte Progression" begrenzt werden. Dieser Effekt bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze umgehend wieder aufgezehrt werden. Eine Gegenfinanzierung über einen höheren Spitzensteuersatz lehnt die Union strikt ab.

Damit der Fiskus die Zinsen und Dividenden richtig erfassen könne, müsse gleichzeitig das Bankgeheimnis fallen, sagte Kühl. Die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer habe heute keine Existenzberechtigung mehr. Damals sollten damit Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland eingedämmt werden. Heute werden die Fluchtmöglichkeiten aus Kühls Sicht immer kleiner. "Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte", sagte er.