Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Örtliche Zuständigkeit
 

Rz. 5

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit in Sonderregelungen sowie in Einzelsteuergesetzen nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften im Ersten Teil/Dritter Abschnitt der AO (§§ 17 ff AO und vgl den AEAO dazu).

 

Rz. 6

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Die örtliche Zuständigkeit des FA für die >  Veranlagung von Arbeitnehmern bestimmt sich nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln der §§ 17 ff AO. Gleiches gilt für das > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren. Es gilt Folgendes:

Örtlich zuständig ist das FA, in dessen Bezirk der Stpfl im Zeitpunkt der Antragstellung oder Abgabe der > Steuererklärung seinen >  Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitz-FA; § 19 AO). Bei mehrfachem Wohnsitz im Inland ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Stpfl vorwiegend (dh überwiegend) aufhält. Bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten Stpfl, der von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt (> Dauernd getrennt lebende Ehegatten), ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält. Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sind auch die zur Familie gehörenden Kinder einzubeziehen (AEAO zu § 19 Nr 1).

Für unbeschränkt Stpfl iSd § l Abs 2 EStG (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 8 ff) ist das FA örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die gehaltzahlende öffentliche Kasse befindet (§ 19 Abs 1 AO; vgl auch § 39 Abs 2 Satz 2, Abs 3 EStG zur > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug). Hat das Betriebsstätten-FA für Personen, die gemäß § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt Stpfl behandelt werden, eine Bescheinigung gemäß § 39 Abs 3 EStG ausgestellt, ist es auch für die ESt-Veranlagung zuständig (§ 46 Abs 2 Nr 7 Buchst b EStG als lex spezialis; > Rz 3). Für die ESt eines nicht im Inland ansässigen ArbN, der von einem nicht im Inland ansässigen Unternehmen, das Bauleistungen iSd § 48 Abs 1 Satz 3 EStG erbringt oder das als ausländischer Verleiher im Inland ArbN im Baugewerbe überlässt (> Arbeitnehmerüberlassung), ist das FA örtlich zuständig, das nach § 1 Abs 1 oder 2 der Umsatzsteuerzuständigkeits-VO für seinen Wohnsitz zuständig ist (§ 1 der Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau; vgl BMF vom 29.10.2001, BStBl 2001 I, 764; > Arbeitnehmerüberlassung Rz 80–83; Tabelle in H 41.3 LStH). Im Übrigen richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei beschränkt Stpfl nach § 19 Abs 2 AO; vgl hierzu auch FinMin NW vom 01.01.2006, DB 2006, 129; BYLfSt vom 11.01.2012, StEd 2012, 125 = BeckVerw 257 763. Zum Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs 2 EStG) und umgekehrt einschließlich der Fälle des § 1 Abs 2 EStG vgl BYLfSt vom 14.05.2013, DB 2013, 1452. Zur Zuständigkeit in Fällen der Insolvenz und Liquidation vgl OFD Hannover vom 27.09.2001, DB 2001, 2425. Zur Zuständigkeit für > Schiffspersonal Rz 38. Für die Besteuerung der Basisversorgung von beschränkt Stpfl kann einer Finanzbehörde die Zuständigkeit übertragen werden (vgl § 19 Abs 6 AO); zur EStZuStV > Auslandspensionen Rz 3, > Auslandsrentner Rz 2).

 

Rz. 7

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Bei Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht durch Tod kommt es für die letzte Veranlagung für den VZ des Ablebens idR auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an; ein Wechsel der Zuständigkeit tritt nicht ein. Verlegt der überlebende Ehegatte/> Lebenspartner seinen Wohnsitz, wechselt die örtliche Zuständigkeit nur für ihn zu seinem (neuen) Wohnsitz-FA. In diesen Fällen kann die örtliche Zuständigkeit mit Zustimmung der Rechtsnachfolger im Wege einer Vereinbarung nach § 27 AO bei einem FA gebündelt werden; ergänzend > Rz 8 und > Rz 9. Vgl dazu BYLfSt vom 21.05.2013, HaufeIndex 4 719 068; OFD NI vom 10.05.2012, DStR 2012, 1561 = HaufeIndex 3 326 409). Vgl außerdem vom 07.09.1998, HaufeIndex 151 170; OFD Koblenz vom 18.04.2001, HaufeIndex 654 296). Hält sich ein Stpfl, der – aus dem Ausland kommend – vorübergehend im Inland unbeschränkt steuerpflichtig geworden ist, bei Abgabe der > Steuererklärung bereits wieder im Ausland auf, ist nach § 19 Abs 2 AO das FA zuständig, in dessen Bezirk er im > Veranlagungszeitraum überwiegend tätig war. Vgl zur Zusammenarbeit mehrerer beteiligter FÄ OFDen in NW vom 12.10.2004, DB 2004, 2294. Ergänzend > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 164.

 

Rz. 8

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Durch einen Wohnsitzwechsel im Inland kann sich auch die Zuständigkeit des FA ändern. Maßgebend hierfür ist der Zeitpunkt, zu dem eines der beiden FÄ (bisheriges oder neues Wohnsitz-FA) davon erfährt. Der Umzug an einen neuen Wohnsitz muss mithin einem der FÄ zweifelsfrei bekannt geworden sein; bloßes Kennenmüssen genügt nicht (BFH 156, 18 = BStBl 1989 II, 483). Nur eine Mitteilung des Stpfl reicht nicht aus (EFG 2008, 270). Das bisher zuständige FA darf aber den Fall weiter bearbeiten, wenn das – unter Wahrung der Interessen der Beteiligten – der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und das nunmehr zuständige FA zustimmt (§ 26 AO). Di...

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