Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Freiwillige Zuwendung ohne Gegenleistung

1. Freiwilligkeit

 

Rz. 10

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

§ 10b Abs 1 EStG begünstigt "Zuwendungen" zur Förderung bestimmter Zwecke. Damit sind Spenden und Mitgliedsbeiträge gemeint. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Umlagen und Aufnahmegebühren. Die Rechtsprechung zieht nur solche Zuwendungen nach § 10b EStG ab, die vom Stpfl freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung bestimmter Zwecke geleistet werden (zB BFH 162, 407 = BStBl 1991 II, 258 mwN).

 

Rz. 11

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Freiwillig ist eine Zuwendung, wenn sie ohne rechtliche Verpflichtung oder auf Grund einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung geleistet wird (BFH 168, 35 = BStBl 1992 II, 748). Die Zuwendung bleibt deshalb auch dann freiwillig, wenn sich ein Stifter freiwillig verpflichtet hat, eine gemeinnützige Stiftung mit Kapital auszustatten, oder ein Vereinsmitglied sich freiwillig verpflichtet hat, Beiträge zu leisten (zu Mitgliedsbeiträgen > Rz 29, > Rz 54 ff). Ebenso sind Zuwendungen von > Ordensangehörige als Spende abziehbar, wenn sie diese auf Grund ihres Ordensgelübdes leisten (BFH 56, 117 = BStBl 1952 III, 49). Eine Zweckbindung der Zuwendung ist also nicht schädlich (BFH, BStBl 1976 II, 338).

 

Rz. 11/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Zahlt in einer glaubensverschiedenen Ehe (> Kirchensteuer Rz 36, 51, 58) der alleinverdienende Ehegatte/> Lebenspartner, der keiner Kirche angehört, freiwillig für den anderen Ehegatten/Lebenspartner, der einer umlageerhebenden Kirche angehört, Beträge in Höhe der üblichen Kirchensteuer, so werden diese nach § 10b EStG als Spenden berücksichtigt (> R 10.7 Abs 2 EStR; zu Einzelheiten >  Kirchensteuer Rz 70 ff; ergänzend > Sonderausgaben Rz 19, 111). An der Freiwilligkeit der Zuwendung fehlt es aber, wenn der Erbe zur Erfüllung von Vermächtnissen an gemeinnützige Einrichtungen leistet (BFH 172, 362 = BStBl 1993 II, 874). Übrigens ist auch ein Abzug solcher posthum geleisteter Aufwendungen beim Erblasser nicht zulässig, weil dessen persönliche Steuerpflicht mit dem Tod beendet ist (BFH 181, 472 = BStBl 1997 II, 239; > Rechtsnachfolger Rz 1, 2). ‚Freiwillig‘ ist auch eine Schenkung mit der Auflage für den Beschenkten, einen bestimmten Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu leisten; denn die Auflage ist keine Gegenleistung für die Schenkung (EFG 2009, 1931). Bei Kaufvertragsverhandlungen versprochene Zuwendungen berechtigen hingegen nicht zum Spendenabzug, da regelmäßig ein schädlicher Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag anzunehmen ist (EFG 2011, 610 – Rev, BFH X R 4/11).

 

Rz. 12

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Spenden, die an eine bestimmte Person gegeben werden mit der Auflage einer bestimmten Verwendung, sind nicht abziehbar (> EStR 10b.1 Abs 1 Satz 2). So zB Zuwendungen, die ArbN-Vertreter im Aufsichtsrat von ihren Aufsichtsratsvergütungen machen müssen, > Arbeitslohn Rz 122, > Aufsichtsrat, > Betriebsrat; ergänzend > Gewerkschaft und > Parteibeiträge. Über sog ‚Spenden‘ des Dienstvorgesetzten, zB des Vorstandsmitglieds einer AG, an ArbN > Geschenke und >  Sponsoring. Zur Freiwilligkeit einer Gehaltsrückzahlung bei gleichzeitig drohendem Wegfall von Arbeitsplätzen vgl OFD Frankfurt/M vom 02.06.2003, DB 2003, 1545.

Wird eine natürliche Person benannt, die für ein bestimmtes Projekt steht, steht das dem SA-Abzug nicht entgegen. So zB eine Spende für Pater XY, der Spenden für die Missionsarbeit in einem Entwicklungsland sammelt oder die Übernahme einer Patenschaft für ein von einem begünstigten Hilfswerk benanntes Kind (zur Spendenbescheinigung > Rz 54 ff).

2. Unentgeltlichkeit

 

Rz. 13

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Die Zuwendung muss unentgeltlich, also ohne nennenswerte Gegenleistung des Empfängers erbracht werden. Sie darf mithin bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Entgelt für eine Leistung des Empfängers sein (BFH 183, 427 = BStBl 1997 II, 612). So kann eine Zuwendung an eine Stiftung nicht abgezogen werden, wenn sie dem Spender ein Darlehen in entsprechender Höhe gibt. Zuwendungen iSd § 10b EStG müssen vielmehr "zur Förderung" bestimmter Zwecke erbracht werden. Daraus folgert BFH 163, 197 = BStBl 1991 II, 234, dass eine Spende um der Sache willen ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils für den Spender selbst gegeben werden muss; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Keine Spenden sind deshalb Zahlungen, die ein Stpfl zur Einstellung eines Strafverfahrens (§ 153a StPO) an eine gemeinnützige Einrichtung zu leisten hat, weil ihnen als Vorteil die Verfahrenseinstellung gegenübersteht (BFH 163, 197, aaO); ebenso nicht die bei Strafaussetzung als sog Bewährungsauflage (§ 56b StGB) an eine gemeinnützige Einrichtung zu leistenden Geldbeträge (BFH 79, 279 = BStBl 1964 III, 333); ergänzend > Geldstrafen Rz 4; ebenso nicht Aufwendungen für Lose einer Wohlfahrtstombola, denen die Gewinnchance als eine echte Gegenleistung gegenübersteht (BFH 103, 147 = BStBl 1971 II, 799; > Preisgelder). Nicht abziehbar ist auch eine Aufnahme- oder Beitrittspende, also eine Zuwendung anlässlich des Beitritts zu einem Sportverein, um als Mitglied Le...

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