Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Gewerkschaft
 

Rz. 1

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Eine Gewerkschaft ist ein Berufsverband (> Berufsstände und Berufsverbände). Gewerkschaftsbeiträge sind WK (> Beiträge Rz 2 f), ebenso bei Sozialrentnern, wenn sie für die Gewerkschaft tätig waren und aus Anhänglichkeit und wegen des gebotenen Rechtsschutzes Mitglied bleiben (FG Köln, DB 1990, 402; > Werbungskosten Rz 54). Gewerkschaftsbeiträge sind bei Empfängern von Sozialversicherungsrenten generell WK bei den Renteneinkünften (§ 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG; OFD Cottbus vom 28.09.1993 – HaufeIndex 1160992). Ersetzt der ArbG Gewerkschaftsbeiträge, führt das zu stpfl Arbeitslohn.

 

Rz. 2

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Keine WK/BA sind Gewerkschaftsbeiträge, wenn der Stpfl infolge Übernahme eines politischen Mandats oder wegen Aufnahme einer selbständigen/gewerblichen Tätigkeit keinen ArbN-Status mehr hat (OFD Frankfurt/M vom 05.06.1996, DB 1996, 1373). Die Aufwendungen eines Betriebsratsmitglieds, das als Gewerkschaftsfunktionär zusätzlich Verbandsaufgaben übernimmt, hat BFH 132, 431 = BStBl 1981 II, 368 zuvor als WK bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt; das ist aber uE zweifelhaft, weil aus Verfassungsgründen die ArbN- von der Verbandstätigkeit zu trennen ist (vgl Küttner/Thomas, Personalbuch Betriebsratsfreistellung Rz 40 mwH). Aufwendungen aus Anlass von Veranstaltungen der Gewerkschaft sind keine WK (EFG 1989, 171; > R 9.3 Abs 1 LStR). Ebenso nicht Aufwendungen für eine Informationsreise, die ausschließlich der ehrenamtlich ausgeübten Nebentätigkeit für die Gewerkschaft dient (EFG 1989, 565 mwN). Aufwendungen für Veranstaltungen von > Berufsstände und Berufsverbände, die der Berufsfortbildung dienen, zB Vorlesungen bei Volkshochschulen, Fortbildungslehrgänge ua, können WK sein (> R 9.3 Abs 2 LStR; > Bildungsaufwendungen Rz 10 ff und Rz 22 ff; außerdem > Beiträge Rz 4).

 

Rz. 3

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Zuwendungen, die Gewerkschaftsfunktionäre als ArbN-Beisitzer in Einigungsstellen an die Hans-Böckler-Stiftung machen, sind steuerlich nach denselben Grundsätzen wie Zuwendungen von ArbN-Vertretern im Aufsichtsrat zu behandeln. Solche Zuwendungen sind nur dann als BA abziehbar, wenn sich der Beisitzer vor seiner Wahl rechtswirksam zur Zahlung verpflichtet hat; > Aufsichtsrat Rz 5. Gleiches gilt für Zuwendungen von Vorstands- und anderen nichtselbständig tätigen Organmitgliedern (OFD Frankfurt/M vom 20.03.1995, DB 1995, 1310).

 

Rz. 4

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Zu Vergütungen, die Vertreter der ArbN im Aufsichtsrat beziehen > Aufsichtsrat Rz 4. Vergütungen, die der DGB den Teilnehmern an den Lehrgängen seiner Bundesschule zahlt, sind kein Arbeitslohn (BFH vom 06.05.1954 IV 168/53, BeckRS 1954, 21009057). Über StreikgelderStreikunterstützungen. Über BetriebskassiererKassierer Rz 2.

 

Rz. 5

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Wegen der ArbN-Eigenschaft von Gewerkschaftsfunktionären iSd VermBGVermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 24 ff [27].

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