Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Zuwendungsnachweis, Vertrauensschutz, Haftung
 

Rz. 54

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Der SA-Abzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen iSv § 10b Abs 1 Satz 1 EStG steht unter der auflösenden > Bedingung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (BFH, BStBl 1976 II, 338). Sie ist deshalb nur abziehbar, wenn sie dem FA nachgewiesen wird; dazu dient eine Zuwendungsbestätigung (§ 50 EStDV). Weil sie den Eintritt der Bedingung formal bestätigt, ist sie materiell-rechtliche Voraussetzung für den Spendenabzug (BFH 151, 39 = BStBl 1987 II, 850 mwN; BFH 168, 35 = BStBl 1992 II, 748). Die Bestätigung begründet zwar eine tatsächliche Vermutung für eine ordnungsgemäße Verwendung der Spende, ist aber letztlich nicht bindend; entscheidend bleibt die tatsächliche Verwendung (BFH 157, 516 = BStBl 1989 II, 879; H 10b.1 EStH); nach BFH/NV 2002, 1029 soll sich hingegen die Gewähr für die Richtigkeit einer Spendenbestätigung auch auf die rechtliche Qualifikation des ausgewiesenen Betrags als Spende beziehen (> Rz 62).

Auf eine innerdienstliche Weisung an die FÄ, von der Vorlage der Zuwendungsbestätigung abzusehen, kann sich der Stpfl nicht berufen (EFG 1979, 498). Kann sie nicht vorgelegt werden, zB bei Haus- und Straßensammlungen, ist die Spende nicht abziehbar, auch wenn der geförderte Zweck glaubhaft dargetan ist (EFG 1961, 342; 1966, 270). Aus den gleichen Gründen sind Aufwendungen für Nietenlose einer Wohlfahrtstombola keine Spenden (BFH 103, 147 = BStBl 1971 II, 799; > Rz 13).

 

Rz. 55

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Die Zuwendungsbestätigung muss nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt werden (§ 50 Abs 1 EStDV). Die Vordrucke werden vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erstellt. Die verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind für Zuwendungen ab dem 01.01.2014 an die gesetzlichen Neuregelungen (> Rz 9) angepasst worden (BMF-Schreiben vom 07.11.2013, BStBl 2013 I, 1333). Nicht beanstandet werden übergangsweise bis 31.12.2014 ausgefertigte Bestätigungen (vgl BMF-Schreiben vom 26.03.2014, BStBl 2014 I, 791). Die jeweils aktuelle Fassung findet sich im > Anh 2 Erlassverzeichnis.

 

Rz. 55/1

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Die Zuwendungsbestätigung kann dem FA vom Zuwendungsempfänger auch über das Internet übermittelt werden, wenn ihn der Zuwendende (Stpfl) dazu bevollmächtigt. Das kommt vor allem für große Spendensammler in Betracht. Zu den Einzelheiten vgl § 50 Abs 1a EStDV sowie Elektronische Kommunikation Rz 6.

 

Rz. 56

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Bei Spenden an ausländische Zuwendungsempfänger ist eine Zuwendungsbestätigung als alleiniger Nachweis grundsätzlich nicht Voraussetzung für den SA-Abzug (vgl § 50 Abs 1 Satz 2 EStDV). Der inländische Spender hat vielmehr im Rahmen gesteigerter Mitwirkungspflichten den Nachweis zu führen, dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Geeignete Belege hierfür sind ua die Satzung, der Tätigkeitsbericht, eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, der Kassenbericht, die Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen sowie Vorstandsprotokolle (bestätigt durch EFG 2013, 678 – Rev, BFH X R 7/13). Zu weiteren Einzelheiten vgl BMF-Schreiben vom 16.05.2011, BStBl 2011 I, 559; kritisch Geserich, IWB 2011, 2188; Förster, DStR 2013, 1516.

 

Rz. 57

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Weitere Hinweise: In der Bestätigung ist jeweils der begünstigte Verwendungszweck anzugeben. Bei Spenden an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine öffentliche Dienststelle oder einen inländischen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen kann das FA annehmen, dass die Spenden für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, auch wenn der Verwendungszweck im Ausland liegt (> R 10b.1 Abs 5 EStR). Bei Zuwendungen an gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 5 Abs 1 Nr 9 KStG) ist außerdem anzugeben, auf Grund welchen Steuerbescheids (Freistellungsbescheids) die Befreiung von der KSt bestätigt wurde, oder auf Grund welchen Bescheids nach § 60a AO das FA die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO der Körperschaft usw gesondert festgestellt hat.

Die Zuwendungsbestätigung muss grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben sein. Als Nachweis reicht eine maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung ohne eigenhändige Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person aus, wenn der Zuwendungsempfänger die Nutzung eines entsprechenden Verfahrens dem zuständigen FA angezeigt hat. Mit der Anzeige ist zu bestätigen, dass die in > R 10b.1 Abs 4 Satz 2 EStR geforderten Voraussetzungen erfüllt sind und eingehalten werden. Zum Vertrauensschutz > Rz 62.

 

Rz. 57/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Gemeinnützige Spendenempfänger haben die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung aufzuzeich...

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