Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Besonderheiten bei Preisen im Rahmen eines ­Dienstverhältnisses
 

Rz. 5

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Ob Preise, die ArbN bei einer vom ArbG (oder von einem mit ihm verbundenen Dritten) veranstalteten Verlosung (Tombola) gewinnen, stpfl Arbeitslohn sind, hängt von der Fallgestaltung ab:

 

Rz. 6

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Soweit bei einer der üblichen >  Betriebsveranstaltungen Rz 11 ff Sachgewinne von geringem Wert (bis 40 EUR) unter allen an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden ArbN verlost werden, handelt es sich um übliche Zuwendungen iSv > R 19.5 Abs 4 Nr 4 LStR, die kein Arbeitslohn sind (BFH 173, 65 = BStBl 1994 II, 265); uE sind mehrere Losgewinne eines ArbN und/oder des Ehegatten nicht zusammenzurechnen. Bei nicht üblichen Betriebsveranstaltungen können solche geringwertigen Sachgewinne steuerfreie >  Aufmerksamkeiten sein.

Zu beachten ist allerdings, dass die Losgewinne bis 40 EUR den Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung zuzurechnen und damit in die Prüfung der 110-EUR-Freigrenze einzubeziehen sind (> R 19.5 Abs 4 Satz 1 Nr 4 iVm Satz 2 LStR).

 

Beispiel:

Die Aufwendungen eines ArbG für Saalmiete, Musik, Speisen und Getränke anlässlich der Weihnachtsfeier belaufen sich auf 2 700 EUR. Die Kosten der Verlosungsgewinne betragen 900 EUR (gesamte Kosten 3 600 EUR).

Bei 30 Teilnehmern entfällt auf jeden ArbN ein Betrag von 120 EUR. Damit ist die 110-EUR-Freigrenze – ausschließlich durch die Einbeziehung der Verlosungsgewinne – überschritten und der Betrag von 3 600 EUR ist stpfl Arbeitslohn, der jedoch nach § 40 Abs 2 Nr 2 EStG pauschal besteuert werden kann (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 142).

Sachgewinne von größerem Wert (ab 41 EUR), zB ein Fahrrad oder eine Reise, werden dem Gewinner als Arbeitslohn zugerechnet. Das gilt auch für die Verlosung von Geldgewinnen (EFG 2004, 203). Sach- und Barzuwendungen können ggf nach § 40 Abs 2 Nr 2 EStG pauschal besteuert werden. Stattdessen kann eine > Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen (§ 37b EStG) in Betracht kommen. Nichts anderes gilt, wenn ein Dritter Geldgewinne auslobt (> Lohnzahlung durch Dritte). So zB beim Verkaufswettbewerb eines Herstellers für die Verkäufer der selbständigen Werksvertretungen (EFG 1984, 347) oder ein Goldgewinn aus einer von einem Dritten veranstalteten, vom Verkaufserfolg abhängigen Lotterie (EFG 2005, 687). Vgl auch BFH 223, 35 = BStBl 2010 II, 550 für Losgewinne eines Handelsvertreters.

 

Rz. 7

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Bei Verlosungen im Zusammenhang mit betriebsbezogenen Preisausschreiben (zB Sicherheitsquiz) sind übliche Sachpreise bis 40 EUR als Zuwendungen im ganz überwiegend betrieblichen Eigeninteresse steuerfrei, wenn alle ArbN Zugang zur Teilnahme haben. Unfallverhütungsprämien im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs (also Geldleistungen) gehören dagegen zum stpfl Arbeitslohn (BFH 153, 324 = BStBl 1988 II, 575).

 

Rz. 8

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Führt ein ArbG im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens eine Verlosung durch, an der alle ArbN teilnehmen, die einen Verbesserungsvorschlag eingereicht haben, so sind die verlosten Sachpreise Arbeitslohn der Gewinner (BFH 173, 365 = BStBl 1994 II, 254); das gilt auch dann, wenn die Verlosung bei einer Betriebsveranstaltung durchgeführt wird und im Vorfeld bestimmte Bedingungen für die Teilnahme an der Verlosung erfüllt werden mussten (BFH/NV 1994, 857 [861]). Die Einräumung einer Gewinnchance sieht der BFH nicht als Arbeitslohn an (vgl BFH 114, 28 = BStBl 1975 II, 181). Die stpfl Verlosungsgewinne werden nach § 8 Abs 2 Satz 1 EStG – ggf § 8 Abs 3 EStG – bewertet.

 

Rz. 8/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Wird bereits (verdientes) zu besteuerndes Geld im Rahmen einer betrieblichen Veranstaltung für den Loserwerb verwendet, führt das nicht zu Einnahmen. Wird zB dem Mitarbeiter einer Bausparkasse von seiner Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb des Loses bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die aus einem Losgewinn entstehen (Lotteriegewinn), beruhen dann auf einer steuerlich nicht relevanten Rechtsgrundlage (BFH 223, 31 = BStBl 2010 II, 548).

 

Rz. 8/2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Stellungnahme: Es sieht so aus, als habe der BFH den Fall elegant gelöst: Der Mitarbeiter erwirbt entgeltlich ein Los; das ist Einkommensverwendung. Der Gewinn bleibt unbesteuert. UE ist der Fall damit noch nicht abschließend entschieden. Offen bleibt zB, ob das Entgelt dem Wert des Loses entspricht oder ob noch ein zu besteuernder geldwerter Vorteil verbleibt. Ist das Los mit 5 EUR angemessen bezahlt oder ist es nur 2 EUR, 1 EUR, 0,50 EUR wert oder reicht vielleicht gar 1 Ct als Entgelt. Der Wert des Loses sollte sich aus der Zahl der Lose im Verhältnis zum Wert der Gewinne bestimmen. Bei einem Mittelklasse PKW als Gewinn im Wert von 30 000 EUR und 350 teilnahmeberechtigten Betriebsangehörigen ergibt sich ein Loswert von 85 EUR. Deutet nicht dieses Ergebnis auf eine gewisse Realitätsferne hin: wer bezahlt so viel für eine Gewinnchance? Liegt der Wert des Loses unter 44 EUR, kann der Sachbezug steue...

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