Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Haftung für Lo ... / 1. Zuständiges Finanzamt

Rz. 187

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

Hat das FA Steuerabzüge vom > Arbeitslohn wegen des fehlerhaften LSt-Abzugs nachzuerheben, kann es seine Nachforderung auf unterschiedlichen Verfahrenswegen verwirklichen, die entweder alternativ zur Verfügung stehen oder abhängig von unterschiedlichen Voraussetzungen sind. Je nach Anlass und Art der nicht angemeldeten oder nicht abgeführten Steuerabzüge kommt Folgendes in Betracht:

Rz. 188

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

• Eine Nachforderung beim ArbG im Wege der Pauschalierung durch Steuerbescheid (§ 155 AO), soweit der ArbG Steuerschuldner ist (vgl § 40 Abs 3 Satz 2 EStG). Zu Einzelheiten > Nachforderung von Lohnsteuer Rz 60 ff; > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 285 ff;
• Nachforderung beim ArbG durch Steuerbescheid (§ 41a Abs 1 Satz 1 EStG iVm § 155 AO) im Wege der Änderung einer Festsetzung oder der erstmaligen Festsetzung im Verfahren der > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 15 ff. Zu Einzelheiten > Nachforderung von Lohnsteuer Rz 65 ff, 70 ff; möglich ist auch ein > Lohnsteuer-Anerkenntnis (> Rz 227);
• Inhaftungnahme des ArbG oder eines Dritten nach § 42d EStG durch Haftungsbescheid iSv § 191 Abs 1 AO;
• Inhaftungnahme eines Verfügungsberechtigten iSv §§ 33, 34 AO im Rahmen von §§ 69ff AO durch Haftungsbescheid iSv § 191 AO;
• Nachforderung beim ArbN durch Nachforderungs(-Steuer-)Bescheid (> Nachforderung von Lohnsteuer Rz 31 ff) oder Änderung der ESt-Festsetzung im Rahmen der > Veranlagung von Arbeitnehmern (> Nachforderung von Lohnsteuer Rz 49 ff).

Rz. 189

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

Für den Erlass eines Haftungsbescheids oder eines an den ArbN gerichteten Nachforderungsbescheids auf der Grundlage des § 42d Abs 3 EStG und der §§ 69ff AO ist das > Betriebsstätten-Finanzamt des zum LSt-Abzug Verpflichteten zuständig (§ 42d Abs 3 Satz 2 EStG iVm § 41 Abs 2 EStG). Bei Inanspruchnahme des ArbN als Steuerschuldner wird der Nachforderungsbescheid im Allgemeinen von dem für seine Veranlagung zuständigen > Wohnsitz-Finanzamt erlassen. Dies gilt zumindest für abgelaufene Kalenderjahre, weil sich dort die für die Besteuerung notwendigen Unterlagen befinden und hier uU Zusammenhänge mit noch offenen oder bereits durchgeführten Veranlagungen zu beachten sind (> Rz 71). Jedenfalls ist das > Betriebsstätten-Finanzamt zur Nachforderung von LSt nicht mehr zuständig, wenn wegen der Nachforderung ein ESt-Bescheid geändert werden muss (BFH 167, 131 = BStBl 1992 II, 565). In den Fällen einer Anzeige des ArbG nach § 41c Abs 4 EStG (> Rz 60) ist dagegen das > Betriebsstätten-Finanzamt dann zuständig, wenn die zuwenig erhobene LSt bereits im Laufe des Kalenderjahres nachgefordert werden soll (> R 41c.3 Abs 1 LStR). Für LSt-Nachforderungen gegenüber beschränkt steuerpflichtigen ArbN ist das > Betriebsstätten-Finanzamt des ArbG zuständig (BFH 161, 117 = BStBl 1992 II, 43; zu weiteren Einzelheiten vgl § 50 Abs 2 Satz 5ff EStG) sowie > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 40 ff. Im Übrigen hat die FinVerw die Möglichkeit, eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO zu treffen. Erlässt ein örtlich nicht zuständiges FA einen auf einer Ermessensentscheidung (> Ermessen) beruhenden Haftungsbescheid, kann ebenjener allein wegen dieses Mangels aufgehoben werden (EFG 2001, 1098).