Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug
 

Rz. 40

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Für ArbN ohne > Wohnsitz oder gewöhnlichen > Aufenthalt im Inland gibt es keine Wohnsitzgemeinde, die dem BZSt Daten für > Lohnsteuerabzugsmerkmale übermittelt (> Kommunale Meldebehörde). Soweit sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt im Inland gemeldet waren, haben sie idR keine > Identifikationsnummer. Solche ArbN sind grundsätzlich beschränkt steuerpflichtig; zum LSt-Abzug > Beschränkte Steuerpflicht Rz 21 ff. Erfüllen solche ArbN aber die Voraussetzungen für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig, so stellt ihnen das FA auf Antrag eine Papierbescheinigung nach § 39 Abs 3 EStG aus, die die maßgebende Steuerklasse und andere persönliche Besteuerungsmerkmale enthält. Ein Abzug der ELStAM ist nicht möglich. Zu Einzelheiten vgl § 52b Abs 3 EStG; BMF vom 07.08.2013 Tz 86 ff, BStBl 2013 I, 951; > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug. Hat der ArbN die seine Besteuerung nach § 1 Abs 3 EStG rechtfertigende Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde (> Rz 26) bereits für einen der beiden vorangegangenen VZ beigebracht und haben sich die Verhältnisse für den laufenden VZ nicht geändert, wird das FA für das LSt-Ermäßigungsverfahren die unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheinigung auch ohne aktuelle Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde ausstellen (BMF vom 25.11.1999, BStBl 1999 I, 990). Kommt das FA allerdings später zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten ESt-Pflicht nicht vorgelegen haben, kann es die zu wenig erhobene LSt nachfordern (BFH 223, 68 = BStBl II 2009 II, 666).

 

Rz. 41

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Zuständig für die Bescheinigung nach § 39 Abs 3 EStG ist grundsätzlich das >  Betriebsstätten-Finanzamt des inländischen ArbG (BMF aaO, Tz 87). Abweichend ist bei ArbN, die Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, das FA zuständig, in dessen Bezirk sich die zahlende öffentliche Kasse befindet (§ 19 Abs 1 Satz 3 AO). Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn von einem inländischen ArbG beziehen, hat stets das FA, das für den älteren Ehegatten zuständig ist, die Bescheinigungen für beide Ehegatten auszustellen (§ 39 Abs 2 Satz 4 EStG). Bezieht der jüngere Ehegatte Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse, während der ältere Ehegatte bei einem privaten inländischen ArbG beschäftigt ist, ist deshalb das Betriebsstätten-FA des privaten ArbG zuständig. § 19 Abs 1 Satz 3 AO sieht für diesen Fall keine abweichende Regelung vor. Ist der ArbN gleichzeitig für mehrere inländische ArbG tätig, ist für die Erteilung jeder weiteren Bescheinigung das FA zuständig, das die erste Bescheinigung erteilt hat (§ 39 Abs 2 Satz 3 EStG). Für die VZ 2005 bis 2013 ist überdies das FA Neubrandenburg für das gesamte Bundesgebiet örtlich zentral zuständig in allen Fällen, in denen eine Veranlagung nach § 1 Abs 3 EStG beantragt wird (vgl § 19 Abs 6 Satz 2 AO iVm der EStZustV vom 02.01.2009 (BGBl 2009 I, 3).

 

Rz. 42

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

ArbN, denen eine > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgestellt worden ist, sind verpflichtet, nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres bei demselben FA eine >  Steuererklärung abzugeben, weil sie von Amts wegen zur ESt zu veranlagen sind (§ 46 Abs 2 Nr 7 Buchst b EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 180 ff sowie FinMin NW vom 01.01.2006, DB 2006, 129).

Dies gilt auch, wenn der ArbN oder – bei einer Zusammenveranlagung – sein Ehegatte/> Lebenspartner weitere inländische Einkünfte bezogen hat. § 46 Abs 2 Nr 7 Buchst b EStG beschränkt die dort enthaltene Zuständigkeitsregelung, die § 19 AO vorgeht, nämlich nicht auf die Fälle, in denen der Stpfl ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat (vgl BFH 147, 423 = BStBl 1987 II, 202). Soweit der Stpfl oder sein mit ihm zusammenveranlagter Ehegatte/> Lebenspartner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit bezieht, hat das Betriebs-FA den Gewinn nach § 180 Abs 1 Nr 2b AO gesondert festzustellen, wenn es nicht zugleich das für die Veranlagung zuständige FA ist (FinMin NW vom 01.01.2006, aaO).

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