Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Gesetzliche Haftungsausschlüsse für den Arbeitgeber
 

Rz. 55

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

§ 42d Abs 2 EStG schließt eine Haftung des ArbG in bestimmten Fällen überhaupt aus. Der ArbG kann hier selbst dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die LSt beim ArbN (Steuerschuldner) nicht nacherhoben werden kann. Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden (wobei einigen Tatbeständen nur deklaratorische Bedeutung zukommt, da der ArbG insoweit schon nach § 42d Abs 1 EStG nicht haftet; > Rz 33 ff):

 

Rz. 56

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Der ArbN hat vom FA nicht die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge ändern lassen, obwohl die festgestellten > Lohnsteuerabzugsmerkmale von den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres zu seinen Ungunsten abwichen (§ 39 Abs 4 Satz 1 Nr 1 und Nr 2 iVm § 39 Abs 5 EStG);
 

Rz. 57

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

das FA hat einen unzutreffenden Freibetrag als > Lohnsteuerabzugsmerkmale festgestellt (§ 39 Abs 4 Satz 1 Nr 3 iVm § 39a Abs 5 EStG);
 

Rz. 58

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

der ArbG hat dem Betriebsstätten-FA angezeigt, dass der Barlohn zur Deckung der LSt nicht ausreicht und der ArbN den Fehlbetrag nicht zur Verfügung stellt (§ 38 Abs 4 Satz 2 EStG; > Anzeigepflichten Rz 5);
 

Rz. 59

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

der ArbG hat an das Betriebsstätten-FA eine Anzeige nach § 41c Abs 4 Satz 1 EStG erstattet, weil dem ArbN kein weiterer Arbeitslohn gezahlt wird, bei dessen Besteuerung LSt nachträglich einbehalten werden könnte (Nr 1), oder eine Korrektur des LSt-Abzugs unzulässig ist (vgl § 41c Abs 3 EStG), weil bereits eine > Lohnsteuerbescheinigung übermittelt worden ist (Nr 2);
 

Rz. 60

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

der ArbG hat eine Anzeige nach § 41c Abs 4 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG idF ab 2012 erstattet. Es handelt sich um Fälle, in denen dem ArbG ELStAM bei Abruf oder über eine > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug zur Verfügung gestellt werden, die auf einen Zeitraum vor dem Abruf/der Vorlage der Bescheinigung zurückwirken;
 

Rz. 61

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

der ArbG hat eine Anzeige nach § 41c Abs 4 Satz 1 Nr 1 EStG idF bis 2011 erstattet. Es handelt sich um Fälle, in denen der ArbG bei einer auf den Zeitraum vor Beginn des Dienstverhältnisses rückwirkenden Eintragung auf der Steuerkarte den LSt-Abzug nicht mehr korrigieren kann;
 

Rz. 62

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

wenn der ArbG erkennt, dass er die LSt bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat und dies dem FA anzeigt (§ 41c Abs 4 Satz 1 iVm Abs 1 Nr 1 und 2 EStG). Das gilt auch, wenn der LSt-Abzug durch eine rückwirkende Gesetzesänderung unrichtig geworden ist (> R 41c.2 Abs 1 LStR). Die Anzeige ist unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern, ggf auch für die zurückliegenden 4 Kalenderjahre und unbeschadet der Kleinbetragsgrenze für Nachforderungsfälle bis zu 10 EUR (> Rz 225 f) zu erstatten (> R 41c.1 Abs 1 LStR); zu einer Ausnahme > Rz 65.
 

Rz. 63

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

„Erkennen“ ist der Eintritt der positiven Kenntnis, dass die LSt unrichtig einbehalten wurde. Erkennen idS liegt selbst dann vor, wenn der ArbG vorher die LSt schuldhaft – mit Ausnahme des Vorsatzes – verkürzt hat. Ein Haftungsausschluss verhindert aber nicht etwaige steuerstrafrechtliche Folgen (> Straf- und Bußgeldverfahren). Weicht ein ArbG von einer Anrufungsauskunft (> Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 5 ff) ab, kann er die Haftung gemäß § 42d Abs 3 Nr 1 EStG iVm § 41c Abs 4 EStG nicht ausschließen, indem er die Abweichung, die Differenzbeträge und die steuerlichen Daten der betreffenden ArbN dem Betriebsstätten-FA anzeigt (BFH 171, 74 = BStBl 1993 II, 687; EFG 2010, 59).

 

Rz. 64

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Die Anzeige wirkt deshalb nur bei eigenem Erkennen des ArbG haftungsbefreiend. Die Haftung wird mithin nicht ausgeschlossen, wenn der ArbG die fehlerhafte Behandlung erst nach Hinweisen und Feststellungen des FA, zB im Rahmen einer >  Außenprüfung, anzeigt. § 42d Abs 2 EStG ist einschränkend dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nach § 42d Abs 2 iVm § 41c Abs 4 EStG stets eine Korrekturberechtigung voraussetzt. Daran fehlt es, wenn LSt vorsätzlich fehlerhaft angemeldet worden war (BFH 229, 224 = BStBl 2010 II, 833). Jedoch kann uE eine Anzeige auch noch während einer Außenprüfung wirksam erstattet werden, wenn der ArbG nachweisen kann, dass der Prüfer den maßgeblichen Sachverhalt noch nicht aufgedeckt hat und er die LSt nicht vorsätzlich (bewusst) unzutreffend einbehalten hat; denn hier ist begrifflich noch ein Erkennen des ArbG iSd § 41c EStG anzunehmen. Die für eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO) geltenden Einschränkungen (> Straf- und Bußgeldverfahren Rz 13 ff) können uE mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht analog angewendet werden.

 

Rz. 65

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Erfüllt der ArbG seine Anzeigepflicht nicht, so haftet er grundsätzlich für die verkürzte LSt (§ 42d Abs 1 Nr 1 EStG). Eine Haftung ist aber trotz Verletzung der Anzeigepflicht ausgeschlossen, wenn der ArbG die zu wenig erhobene LSt im Falle des § 41c Abs 4 Nr 1 EStG idF b...

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