Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ermessen
 

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Entscheidet das FA nach Ermessen, gibt § 5 AO feste Regeln vor, deren Beachtung ggf gerichtlich überprüft werden kann. Sie werden hier im Einzelnen erläutert.
 

Rz. 1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Zur sachgerechten Behandlung vielfältiger Sachverhalte verzichtet der Gesetzgeber in bestimmten Fällen auf eine am Regelfall ausgerichtete eindeutige Rechtsfolgeentscheidung und überlässt es der Finanzbehörde, nach Ermessen zu entscheiden. Ermessen ist die der Finanzbehörde eingeräumte Verpflichtung, aus einem Sachverhalt eine bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfolge zu ziehen oder – nach ihrer Wahl – davon abzusehen (Entschließungsermessen) oder eine von mehreren gesetzlich vorgeschriebenen und von ihr auszuwählenden Rechtsfolgen zu verwirklichen (Auswahlermessen). Das Ermessen ist dem Zweck der Ermächtigung entsprechend auszuüben; die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten (§ 5 AO). Das Ermessen ist deshalb nie frei (willkürlich), sondern stets "pflichtgemäß" auszuüben (BVerfG 18, 353 [363]; 49, 89 [147]). Dabei sind die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Erforderlichkeit, der Zumutbarkeit, der >  Billigkeit und von >  Treu und Glauben sowie das Willkürverbot und das Übermaßverbot zu beachten (AEAO zu § 5). Zu Einzelheiten > Haftung für Lohnsteuer Rz 100 ff; vgl ferner T/Kruse zu § 5 AO; dort auch zur Abgrenzung des Ermessens vom unbestimmten Rechtsbegriff.

 

Rz. 2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Die FinVerw kann ihr Ermessen durch selbstbindende Verwaltungsanweisungen einschränken. Derartige Weisungen eines Landes (hier: Einengung des Prüfungszeitraums bei einer > Außenprüfung) bewirken keine Selbstbindung der Behörden eines anderen Landes (BFH 144, 9 = BStBl 1986 II, 36). Auch das angewiesene FA ist nicht verpflichtet, einer allgemeinen Weisung ohne eigenes Ermessen zu folgen (BFH 212, 8 = BStBl 2006 II, 399). Entscheidungen, mit denen die Finanzbehörde Anträge auf Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen ablehnt, sind Ermessensentscheidungen, die vom Gericht regelmäßig daraufhin zu überprüfen sind, ob einerseits die hierzu ergangene Richtlinie der Verwaltung und andererseits die darauf gestützte Ablehnung im Einzelfall sachgerechter Ermessensausübung entsprechen (BFH 213, 268 = BStBl 2006 II, 642).

 

Rz. 3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Zur Ausübung des Ermessens im Rahmen einer LSt-Außenprüfung, besonders zur Begrenzung des Umfangs der Prüfung, > Außenprüfung Rz 15 ff und BFH/NV 1990, 347, sowie H 42d.1 Abs 4 LStH, § 2 Abs 1 und Abs 3 und § 4 Abs 1 BpO. Die Finanzbehörde muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt grundsätzlich selbst erschöpfend ermitteln (BFH/NV 1989, 274; 1992, 787; > Ermittlungspflicht des Finanzamts). Kein Ermessensfehler liegt aber vor, wenn die Behörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgeht, weil sie auf einen unzutreffenden Sachvortrag des Antragstellers vertraut hat (BFH/NV 1991, 509). Eine Behörde handelt auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie zB eine Existenzgefährdung verneint, weil der Stpfl es unterlässt, seine wirtschaftliche Situation substantiiert darzulegen (EFG 1991, 10).

 

Rz. 4

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Werden die gesetzlichen Grenzen der Ermessensausübung – des Ermessensspielraums – nicht beachtet, ist der >  Verwaltungsakt, der auf der Ermessensentscheidung beruht, wegen Ermessensfehlgebrauchs (Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch) rechtswidrig. Insoweit wird die Ermessensausübung der Finanzbehörde im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Verwaltungsakt gerichtlich überprüft (§ 102 FGO; > Rechtsbehelfe). Die Finanzbehörde muss die für die Ermessensausübung maßgebenden Gründe in ihrer Entscheidung darlegen (zu einem Anwendungsfall > Haftung für Lohnsteuer Rz 200 ff [204/207]). Sie kann ihre Ermessenserwägungen noch bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz (FG) vertiefen, verbreitern oder verdeutlichen. Sie ist jedoch nicht befugt, ihre Ermessenserwägungen erst beim FG anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen (BFH 205, 14 = BStBl 2004 II, 579). Für das FG ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung maßgebend (BFH 134, 79 = BStBl 1981 II, 740).

 

Rz. 5

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Stellt das Finanzgericht einen Ermessensfehlgebrauch fest, hebt es den angefochtenen Verwaltungsakt auf. Es ist nicht berechtigt, nach seinem Ermessen zu entscheiden, ob eine andere Entscheidung billiger und zweckmäßiger gewesen wäre (vgl zB BFH 139, 128 = BStBl 1984 II, 321); anders bei sog Ermessenseinengung (BFH 134, 149 = BStBl 1981 II, 801; > Haftung für Lohnsteuer Rz 103). Hat die Finanzbehörde bei einer Ermessensentscheidung den Sachverhalt nicht umfassend und einwandfrei ermittelt (> Rz 3), so ist das Gericht nicht verpflichtet, seinerseits den Sachverhalt weiter aufzuklären (EFG 1990, 184). Andererseits ist das Gericht befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob eine Ermessensreduzierung auf Nu...

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