Auftragsprüfung ist bei fehlendem Auswahlermessen rechtswidrig

Das FG Münster musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wann eine Anordnung einer Außenprüfung bei einer Auftragsprüfung ermessensfehlerfrei ist.

Auftrag zur Durchführung einer Außenprüfung

Vor dem FG Münster klagte ein selbstständiger Steuerberater. Strittig war die Anordnung einer Außenprüfung. Das Finanzamt, das für den Kläger zuständig war, beauftrage ein anderes Finanzamt nach § 195 Satz 2 AO damit, eine Außenprüfung bei ihm durchzuführen. Entsprechend erließ das beauftragte Finanzamt eine Prüfungsanordnung. Der Wechsel des Finanzamts wurde damit begründet, dass aufgrund eines gegen den Kläger eingeleiteten Steuerstrafverfahrens bei einer Prüfung durch das örtlich zuständige Finanzamt mit Spannungen zu rechnen sei.

Wahl des zu beauftragenden Finanzamts

Der Kläger wehrte sich hiergegen und vertrat die Auffassung, dass es nicht ersichtlich sei, warum gerade das beklagte Finanzamt beauftragt worden sei. Der Kläger trug vor, dass er im Bezirk dieses Finanzamts deutlich mehr Mandate als im Bezirk des beauftragenden Finanzamtes und anderer umliegender Finanzämter betreue. Das FG Münster entschied zugunsten des Klägers und hob die Prüfungsanordnung auf. Zwar habe das beauftragende Finanzamt sein Entschließungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Allerdings fehlten nach Auffassung des Gerichts Erwägungen dazu, warum gerade das beklagte Finanzamt beauftragt worden sei. Die Revision wurde zugelassen.

FG Münster, Urteil v. 28.6.2021, 1 K 3391/20 AO, veröffentlicht am 15.7.2021

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