Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, GIZ
 

Rz. 1

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreibt Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist Rechtsnachfolgerin der GTZ und der GAWI, ist eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte GmbH in Bundeseigentum und gehört damit zu den privatrechtlich verfassten > Staatsnahe Einrichtungen.

 

Rz. 2

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

ArbN der GIZ, die während ihres Aufenthalts im Ausland ihre Wohnung in Deutschland beibehalten, sind hier unbeschränkt steuerpflichtig. Haben sie lediglich im Ausland einen Wohnsitz, sind sie in Deutschland grundsätzlich nicht unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs 2 EStG (> Auslandsbeamte). Sie können aber unter den Voraussetzungen des § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 20 ff), soweit Deutschland das Besteuerungsrecht hat. Wer allerdings auch die Voraussetzungen des § 1 Abs 3 EStG nicht erfüllt, weil er weniger als 90 % seiner Einkünfte in Deutschland versteuert oder weil die im Ausland versteuerten Einkünfte über dem > Grundfreibetrag liegen, ist beschränkt steuerpflichtig. Rechtsgrundlage der Besteuerung im Inland ist § 1 Abs 4, § 49 Abs 1 Nr 4b iVm § 50d Abs 7 EStG (> Inländische Einkünfte Rz 6). Bei der Anwendung der DBA ist uE die Kassenstaatsklausel anzuwenden (vgl dazu FAZ vom 13.01.2014 S 19; > Doppelbesteuerung Rz 47/1). Im Ergebnis unterliegen nur die sog fiktiven Inlandsbezüge wie bei > Auslandsbeamte Rz 4 oder dem > Goethe-Institut Rz 3 dem LSt-Abzug. In Nicht-DBA Ländern wird eine Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer vermieden (> Ausland Rz 25 ff). Ebenso ist § 50d Abs 8 und 9 EStG zu beachten (> Doppelbesteuerung Rz 80 ff). Zur Besteuerung im Einzelnen >  Entwicklungshelfer Rz 2 ff.

 

Rz. 3

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Kindergeld erhalten die ArbN der GIZ während ihres Aufenthalts im Ausland nur, wenn sie im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind oder nach § 1 Abs 3 EStG so behandelt werden (> Kindergeld Rz 11/4).

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