Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Entwicklungshelfer
 

Rz. 1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Entwicklungshelfer iSd Gesetzes sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres und auf Grund einer Verpflichtung für mindestens zwei Jahre gegenüber einem anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes (> Rz 2) Tätigkeiten in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht ausüben (§ 1 Entwicklungshelfer-Gesetz ([EhfG]). Als Entwicklungshelfer gilt nach § 1 Abs 2 EhfG auch, wer durch einen anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes darauf vorbereitet wird, Entwicklungsdienst zu leisten (Vorbereitungsdienst). Entwicklungshelfer sind grundsätzlich Arbeitnehmer (BArbG vom 27.04.1977 = BB 1977, 1304) und beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSv § 19 EStG.

 

Rz. 2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Anerkannte Träger des Entwicklungsdienstes sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit [GIZ], Bonn und Eschborn (früher GTZ und DED); Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe eV [AGEH], Köln; Dienste in Übersee gGmbH [DÜ] beim Evangelischen Entwicklungsdienst [EED], Bonn; Christliche Fachkräfte International [CFI], Stuttgart; Eirene, Internationaler Christlicher Friedensdienst eV, Neuwied, Weltfriedensdienst eV, Berlin und Forum Ziviler Friedensdienst [forum ZFD], Köln; vgl H 32.6 EStH. Für die dort beschäftigten Entwicklungshelfer sowie für die von der GIZ im Rahmen der Deutschen Entwicklungshilfe ins Ausland entsandten Ausbildungskräfte und entsprechend für die Ausbildungskräfte des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschland, die Gewerkschaftsberater der Friedrich-Ebert-Stiftung eV und die Ausbildungskräfte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes eV in den Entwicklungsländern gilt Folgendes:

 

Rz. 2/1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Besteht ein DBA mit dem Aufenthaltsland, kann Deutschland das Besteuerungsrecht ganz oder teilweise entzogen sein (zu einem Beispiel vgl EFG 2005, 1946 betr Gehaltzuschüsse der GTZ); das gilt allerdings idR nicht für Leistungen aus öffentlichen Kassen. Zum sog KassenstaatsprinzipDoppelbesteuerung Rz 47 sowie BMF vom 21.07.2005, BStBl 2005 I, 821; zum Nachweis gemäß § 50d Abs 8 EStGDoppelbesteuerung Rz 80 ff.

 

Rz. 2/2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Hat Deutschland im Verhältnis zum Aufenthaltsstaat das Besteuerungsrecht, bleiben Entwicklungshelfer, die während ihrer Entsendung ins Ausland im Inland weder einen >  Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen >  Aufenthalt beibehalten, nach nationalem Steuerrecht in Deutschland grundsätzlich unbesteuert, weil die Arbeit im Inland nicht verwertet wird und sie deshalb keine > Inländische Einkünfte beziehen (> Beschränkte Steuerpflicht Rz 21). Werden ihre Bezüge jedoch aus einer inländischen >  Öffentliche Kasse gezahlt, unterliegen die Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht (vgl § 49 Abs 1 Nr 4b EStG). Ein Dienstverhältnis zum Träger der Kasse ist dafür nicht Voraussetzung (vgl § 50d Abs 7 EStG).

 

Rz. 2/3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Ein Entwicklungshelfer, der im Inland eine Wohnung während seines Auslandseinsatzes beibehält, bleibt in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Dann wird die Inlandsvergütung, die entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsregelungen im öffentlichen Dienst bemessen ist, in Deutschland besteuert (> Unbeschränkte Steuerpflicht).

 

Rz. 3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Bestimmte Leistungen bleiben aber steuerfrei:

Von den nach dem EhfG gezahlten Leistungen sind die folgenden gemäß § 3 Nr 61 EStG steuerfrei: Eine nach der Beendigung des Entwicklungsdienstes zu zahlende angemessene Wiedereingliederungshilfe (§ 4 Abs 1 Nr 2 EhfG); die vom Bund übernommenen Krankheits-, Entbindungs-, Rückführungs- und Überführungskosten (§ 7 Abs 3 EhfG); Tagegelder bei Arbeitsunfähigkeit (§ 9 EhfG), Leistungen bei Gesundheitsstörungen oder Tod infolge typischer Risiken des Entwicklungslandes (§ 10 Abs 1 EhfG); Lohnersatzleistungen sowie Tagegelder bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenbeihilfe – vgl §§ 13 und 15 EhfG).

Die nach § 3 Nr 61 EStG steuerfreien Bezüge unterliegen nicht dem >  Progressionsvorbehalt Rz 7, 8. § 32b EStG ist nicht anwendbar.

 

Rz. 4

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Für Zahlungen, die nicht bereits nach § 3 Nr 61 EStG iVm EhfG steuerfrei sind (> Rz 3), gilt: Steht der Entwicklungshelfer zu einer inländischen Person in einem Dienstverhältnis, die zwar keine inländische > Juristische Person des öffentlichen Rechts ist, aber den Arbeitslohn wie eine solche ermittelt (zB nach BAT), und wird der Arbeitslohn aus einer > Öffentliche Kasse gezahlt und zudem ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht – wie zB beim Deutschen Entwicklungsdienst [DED], der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit [GIZ] – bleiben die das fiktive Inlandsgehalt (> Auslandsbeamte Rz 4) übersteigenden Auslandsdienstbezüge, wie zB der Auslandskinderzuschlag und der Mietzuschlag, steuerfrei (> Kaufkraftausgleich; § 3 Nr 64 Satz 2 EStG; > Inländische Einkünfte Rz 1).

Diese Personen werden also insoweit in vergleichbarer Weise besteuert wie andere ArbN des öffentlichen Diens...

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