Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Benutzung eines eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagens
 

Rz. 85

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Der Abzug der Entfernungspauschale über den Höchstbetrag hinaus (> Rz 67) gilt nur für einen ‚eigenen‘ oder ‚zur Nutzung überlassenen‘ Kraftwagen (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 2 HS 2 EStG; > Rz 87). Ergibt sich eine Entfernungspauschale, die den Höchstbetrag von 4 500 EUR übersteigt (> Rz 60 ff), kann der übersteigende Teil der Entfernungspauschale nur für solche Arbeitstage angesetzt werden, an denen der ArbN tatsächlich den eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen auf der längeren Wegstrecke benutzt hat. Das muss er glaubhaft machen (zB durch Fahrtenbuch und Quittungen einer Tankstelle auf der Umwegstrecke). Im Übrigen hält die FinVerw den Nachweis höherer Kfz-Kosten für nicht erforderlich (vgl BMF vom 31.10.2013 Tz 1.3, BStBl 2013 I, 1376).

 

Rz. 86

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Der Verzicht auf den Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen beruht auf der Erwägung, dass für die Berechnung der Entfernungspauschale nicht von den tatsächlichen Kfz-Kosten oder der Km-Pauschale von 0,30 EUR/km auszugehen ist, sondern ausschließlich von dem in § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 2 HS 1 EStG genannten Wert von 0,30 EUR je Entfernungs-km arbeitstäglich. Das gilt auch, wenn dem ArbN der Kraftwagen für den Weg zur Arbeit von einem Dritten (Ehegatten, Lebenspartner, Lebensgefährte, Eltern) überlassen wird, der die Kosten trägt. Ausnahmen (Ansatz des tatsächlichen Aufwands) gelten für Schwerbehinderte (> Rz 105 ff).

 

Rz. 87

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Kraftwagen ist ein PKW/LKW, aber kein Motorrad. Ein ‚eigener‘ ist ein Kraftwagen, dessen Eigentümer der ArbN ist. Ebenso, wenn sich mehrere Personen das Eigentum teilen (zB Eheleute oder Kollegen), auch wenn nur einer von ihnen als Kfz-Halter in den Fahrzeug-Papieren verzeichnet ist. IdR werden sie zu gleichen Teilen Eigentümer sein, zB weil sie den Kraftwagen zu gleichen Teilen bezahlt haben (> Rz 92 Beispiel 5). Ein dem ArbN geschenkter ist aber ebenfalls ein ‚eigener‘ Kraftwagen; auch Anteile am Eigentum können als Geschenk erworben werden. Ein Mindest-Prozentsatz ist für das Miteigentum nicht vorgesehen; die Grenze zieht § 42 AO (> Steuerumgehung). Ein ‚eigener‘ ist auch ein Kraftwagen, der dem ArbN als wirtschaftlichem Eigentümer (§ 39 Abs 2 AO) zuzurechnen ist wie zB ein geleastes Kfz (BFH 151, 54 = BStBl 1988 II, 12).

 

Rz. 88

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

‚Zur Nutzung überlassen‘ ist ein Kfz, das der ArbN als berechtigter Fahrer nach Belieben einsetzen und das er ggf auch einem nahen Angehörigen überlassen kann (zB dem Ehegatten: BFH 125, 661 = BFH 1978 II, 661, oder den Eltern: BFH 114, 482 = BStBl 1975 II, 354). Dazu gehört auch ein Kraftwagen, der zivilrechtlich Eigentum des Stpfl ist, an dem der Stpfl aber nicht zugleich wirtschaftlicher Eigentümer ist, wie zB ein ‚beamteneigener‘ Kraftwagen (vgl BFH 196, 165 = BStBl 2001 II, 844). Gleiches gilt für einen Firmenwagen, der dem ArbN vom ArbG unentgeltlich oder teilentgeltlich (verbilligt) überlassen worden ist (> Kraftfahrzeuggestellung); ebenso ein Kfz, über das der ArbN im Rahmen eines weiteren Dienstverhältnisses oder einer selbständig ausgeübten Berufstätigkeit verfügt; ebenso wenn der ArbN das Kfz von dritter Seite geliehen (EFG 1987, 552) oder gemietet (EFG 1991, 86; 1992, 729) hat. Nach hM muss es sich um einen dauernd oder zumindest für längere Zeit gemieteten Kraftwagen handeln (Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 300 ff; K/S/M, § 9 EStG Rz F 81). Ein nur vorübergehend, zB während einer Reparatur des eigenen PKW gemietetes Kfz ist nicht ‚zur Nutzung überlassen‘; dann sind uE die tatsächlichen Aufwendungen nach § 9 Abs 1 Satz 1 EStG abziehbar. Auch ein Taxi ist übrigens nicht ‚zur Nutzung überlassen‘; es ist ein > Öffentliche Verkehrsmittel.

 

Rz. 89

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Ein Abzug der Entfernungspauschale als WK ist im Ergebnis gesetzlich ausgeschlossen, soweit der ArbG den Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gemäß § 40 Abs 2 Satz 2 EStG pauschal besteuert (vgl Satz 3 aaO). Der Gesetzgeber hat für diese Fälle die Anrechnung der Leistungen des ArbG auf die Entfernungspauschale gewählt, die als lex specialis vorrangig anzuwenden ist (> Rz 74).

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