Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kilometer-Paus ... / B. Kilometersätze bei Dienstreisen und anderen ­Auswärtstätigkeiten

Rz. 5

Stand: EL 96 – ET: 07/2012

Für Auswärtstätigkeit (> Reisekosten Rz 20 ff) gelten die Km-Pauschalen des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 2 EStG. Entsprechendes gilt für bestimmte Fahrten im Rahmen einer > Doppelte Haushaltsführung. Sie betragen für jeden gefahrenen Km:

ab 01.01.2002 bis 31.12.2013	Kfz	Motorrad/Motorroller	Zweirad mit Motor bis 50 ccm	Fahrrad
(BMF vom 20.08.2001, BStBl 2001 I, 541)	je km 0,30 EUR	je km 0,13 EUR	je km 0,08 EUR	je km 0,05 EUR
ab 01.01.2014 (BMF vom 24.10.2014, BStBl 2014 I, 1412)	Kfz	jedes andere motorbetriebene Fahrzeug
	je km 0,30 EUR	je km 0,20 EUR

Rz. 5/1

Stand: EL 96 – ET: 07/2012

Diese Kilometersätze müssen der Kostenentwicklung grundsätzlich von Zeit zu Zeit angepasst werden. Seit 2014 sind sie gesetzlich an die Entwicklung der Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG gebunden. Soweit im öffentlichen Dienst weniger Bundesländer ein Betrag über dem amtlichen Kilometersatz von 0,30 EUR/Km vergütet wird (zB 0,35 EUR/Km), dürfen gleichwohl keine höheren Sätze als 0,30 EUR/Km als WK angesetzt werden. Das FG BW hält die Ungleichbehandlung nicht für verfassungswidrig; auch der BFH hält eine Veränderung solcher typisierender Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte nicht für zulässig (BFH/NV 2011, 983).

Rz. 6

Stand: EL 96 – ET: 07/2012

Benutzt der ArbN sein eigenes Kfz, kann er aber anstelle der amtlichen Kilometersätze seine tatsächlichen Aufwendungen ermitteln und als WK abziehen (> Reisekosten Rz 63 ff). Der WK-Abzug – auch der amtlichen Kilometersätze – setzt aber voraus, dass dem ArbN für die dienstliche Nutzung des PKW eigene Aufwendungen entstanden sind; das ist nicht gegeben, wenn dem ArbN ein Dienst- oder Firmenwagen überlassen ist (EFG 2010, 232; BFH/NV 2010, 1453).

Rz. 7

Stand: EL 96 – ET: 07/2012

Der ArbG darf dem ArbN Fahrtkosten als Reisekosten nur nach § 3 Nr 13 und 16 EStG steuerfrei ersetzen, und zwar bis zur Höhe der amtlichen Kilometersätze (> Rz 5) oder der tatsächlichen Aufwendungen des ArbN; ergänzend > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 14 ff.