Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Fälle des § 172 AO

a) Änderung mit Zustimmung des Steuerpflichtigen oder auf seinen Antrag (§ 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst a AO)

 

Rz. 9

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Steuerbescheide und diesen gleichgestellte VA (> Rz 4 ff) dürfen geändert werden (§ 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst a AO; sog > Schlichte Änderung):

soweit der Stpfl bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zustimmt oder soweit einem bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Antrag entsprochen wird: zugunsten wie zuungunsten des Stpfl;
soweit der Stpfl erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist einer Änderung zustimmt oder soweit er sie nach diesem Zeitpunkt beantragt, nur zu seinen Ungunsten. Eine Änderung,zugunsten‘ setzt deshalb einen rechtzeitig eingelegten Rechtsbehelf voraus. Wird der Antrag,zugunsten‘ zu spät gestellt, sollte er ggf in einen Rechtsbehelf umgedeutet werden (> Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
 

Rz. 9/1

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Der Änderungsantrag ist an keine Form gebunden; aus Beweisgründen ist jedoch Textform zu empfehlen. Will das FA eine Änderung vornehmen, so muss es zunächst die Zustimmung des Stpfl herbeiführen. Eine Änderung ohne Zustimmung macht sie aber nicht nichtig (§ 125 Abs 1, 2 AO im Umkehrschluss; BFH 85, 321 = BStBl 1966 III, 325); eine nachträgliche Genehmigung ist möglich (vgl § 126 Abs 1 Nr 1 AO). Erklärt sich der steuerliche Berater in der Schlussbesprechung mit einer vom FA vorgeschlagenen Behandlung bestimmter Einkünfte einverstanden, stimmt er damit uU einer Änderung zu Ungunsten des Stpfl zu (BFH 203, 1 = BStBl 2004 II, 2).

 

Rz. 9/2

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Stpfl zwischen einem förmlichen Rechtsbehelf (Einspruch) und einem Antrag auf Änderung wählen. Im Einzelnen >  Schlichte Änderung. Das bietet sich besonders an, wenn Stpfl und FA sich über die Änderung einig sind (> Rz 9/1 aE zur Änderung zu Ungunsten des Stpfl); ist dies nicht der Fall und begehrt der Stpfl zB > Aussetzung der Vollziehung, muss er Einspruch einlegen (§ 361 Abs 2 AO).

 

Rz. 10

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Eine Änderung nach § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst a AO ist nur insoweit zulässig, wie der Antrag oder die Zustimmung des Stpfl reicht (Punktänderung; vgl ua BFH 216, 31 = BStBl 2007 II, 503). Zur gleichzeitigen Beseitigung von materiellen Fehlern vgl § 177 AO (> Rz 52 ff). Zur Änderung von VA, die bereits geändert worden sind, vgl § 351 AO sowie den AEAO dazu.

b) Änderung des Verwaltungsakts einer sachlich unzuständigen Behörde (vgl § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst b AO)

 

Rz. 11

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Ein VA kann geändert werden, soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist. Zur sachlichen > Zuständigkeit Rz 1 – 4. Zur örtlichen Zuständigkeit > Rz 65.

c) Änderung eines erschlichenen Verwaltungsakts (vgl § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst c AO)

 

Rz. 12

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Steuerbescheide und gleichgestellte VA können jederzeit geändert werden, soweit sie durch unlautere Mittel (zB arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung) erwirkt worden sind (§ 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst c AO; vgl BFH 169, 197 = BStBl 1993 II, 13; BFH 176, 308 = BStBl 1995 II, 293). Nicht unlauter ist es, wenn der Stpfl dem FA gegenüber eine veränderte Rechtsauffassung vertritt (BFH 250, 322 = BFH/NV 2015, 1609 – Verweis auf vom FA als unzutreffend angesehene > Lohnsteuerbescheinigung).

d) Änderungen nach Vorschriften in Einzelgesetzen (§ 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst d AO)

 

Rz. 13

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Neben den Vorschriften der AO enthalten Einzelsteuergesetze Änderungsvorschriften. So zB § 10d Abs 1 Satz 3 und 4, Abs 4 Satz 4 und 5 EStG (> Verluste Rz 40 ff); § 50d Abs 8 EStG (> Rz 44/3 Beispiel 7); § 70 Abs 2, 3 EStG (> Kindergeld Rz 60 ff); § 90 Abs 3 EStG (> Rz 66 ff); § 91 Abs 1 Satz 4 (EFG 2012, 1636) und § 96 EStG, § 32a KStG (> Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 32); § 4b Abs 2 Satz 3 WoPG, § 19 WoPDV; auch in einigen DBA.

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