Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Schlichte Änderung
 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ist ein Steuerbescheid fehlerhaft, kann er anstatt im Rahmen eines Einspruchsverfahrens (> Rechtsbehelfe) im Wege einer sog schlichten Änderung korrigiert werden. Ein Steuerbescheid darf nur mit Zustimmung des Stpfl oder auf seinen Antrag hin geändert werden; zu seinen Gunsten jedoch nur, wenn er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat (§ 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst a AO; vgl BFH 190, 285 = BStBl 2000 II, 283; BFH/NV 2007, 1265; außerdem EFG 2014, 1061 zum > Ermessen). Dieses Verfahren bietet sich an, wenn sich der Stpfl und das FA über die Änderung einig sind. Anders als ein Einspruch kann der Antrag auf Änderung formlos, auch mündlich, telefonisch oder elektronisch (vgl EFG 2011, 1041) gestellt werden.

Ein wirksamer Antrag auf schlichte Änderung zugunsten des Stpfl muss das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen zu erkennen geben. Angaben zur rein betragsmäßigen Auswirkung der Änderung auf die Steuerfestsetzung (zB: "die Steuer auf ... EUR festzusetzen") sind für einen wirksamen Antrag weder erforderlich noch – für sich genommen – ausreichend (BFH 216, 31 = BStBl 2007 II, 503).

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Der Vorteil einer schlichten Änderung besteht neben dem einfacheren Verfahren vor allem darin, dass die Gefahr einer Verböserung (> Rechtsbehelfe Rz 29) nicht besteht, dh das FA kann allenfalls den Antrag ablehnen, den ursprünglichen Steuerbescheid aber nicht zum Nachteil ändern. Fehler zuungunsten des Stpfl dürfen aber – sofern dadurch die ursprünglich festgesetzte Steuer nicht erhöht wird – ebenfalls korrigiert werden.

Der Nachteil einer schlichten Änderung besteht im Wesentlichen darin, dass eine Berichtigung des Steuerbescheids nur insoweit zulässig ist, als sie vom Stpfl bis zum Ablauf der Einspruchsfrist beantragt wurde, während im Einspruchsverfahren der Steuerbescheid in vollem Umfang außergerichtlich und gerichtlich überprüft werden kann. Auch ist eine > Aussetzung der Vollziehung nicht zulässig.

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Wird dem Antrag auf schlichte Änderung vom FA nicht oder nur teilweise entsprochen, kann dagegen Einspruch erhoben (BFH 172, 493 = BStBl 1994 II, 439) oder wiederum ein Antrag auf schlichte Änderung gestellt werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den ursprünglichen Steuerbescheid kann dieser jedoch nur im Rahmen des ersten Antrags auf schlichte Änderung geändert werden. Ggf kann auch gerichtlich überprüft werden, ob die Ablehnung des Änderungsantrags durch das FA rechtswidrig war.

 

Rz. 4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Zulässig ist auch die schlichte Änderung einer den ursprünglichen Steuerbescheid bestätigenden Einspruchsentscheidung (vgl § 172 Abs 1 Satz 3 AO; OFD Karlsruhe vom 27.12.1999, DB 2000, 67 [68]). Der Änderungsantrag muss vor Ablauf der Klagefrist gestellt sein (AEAO zu § 172 Nr 5).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge