Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Schätzung

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Sind die Bemessungsgrundlagen der Steuer nicht exakt zu ermitteln, kann das FA schätzen. Dafür enthält § 162 AO Regeln, auch für das Lohnsteuerverfahren. Eine Schätzung entbindet den Stpfl nicht von der Abgabe einer Steuererklärung (§ 149 Abs 1 Satz 2 AO).

A. Allgemeine Hinweise

 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Kann das FA die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, hat es sie zu schätzen (§ 162 AO). Gegenstand der Schätzung ist mithin die Bemessungsgrundlage der Steuer, nicht die Steuer selbst. Zu schätzen ist besonders, wenn der Stpfl keine > Steuererklärung abgibt, die Unterlagen unvollständig oder unrichtig sind und der Stpfl keine ausreichenden Aufklärungen geben kann (BFH 169, 432 = BStBl 1993 II, 1179), weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides Statt verweigert oder in anderer Weise seine Mitwirkungspflicht (> Rz 2, 5) verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Stpfl Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde gelegt werden (§ 162 Abs 2 AO).

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Mit der Schätzung sollen die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Wie das FA im Einzelnen unvollständige Erkenntnisquellen und Beweismittel auswertet und welche Schlüsse es aus fehlender Mitwirkung des Stpfl zieht (> Rz 4), liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl T/K/Seer, zu § 162 AO Rz 9).

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Um alle Beteiligten vor willkürlichem Vorgehen zu bewahren, bedarf die in freier Beweiswürdigung gewonnene Überzeugung aber der Objektivierung: Das Vorgehen bei der Schätzung muss deshalb im Einzelnen nachvollziehbar und überprüfbar sein. Sie muss anerkannten Schätzungsmethoden (> Rz 4, 10), den allgemeinen Erfahrungssätzen sowie den Denkgesetzen entsprechen. Es sind alle Umstände zugunsten und zuungunsten des Stpfl zu berücksichtigen (§ 162 Abs 1 Satz 2 AO), auch solche, die dem FA noch nicht bekannt sind, deren Aufklärung (§ 88 AO) aber im Rahmen des Zumutbaren liegt (vgl BFH/NV 1997, 593). Der für die Aufklärung voraussichtliche Aufwand an Zeit und Arbeit und sein Verhältnis zum steuerlichen Erfolg sind zu beachten (BVerfG, BStBl 1973 II, 720 [723] mwN). Das FA kann seine Schätzung auch darauf stützen, dass entsprechende Schätzungen in den Vorjahren hingenommen wurden (EFG 1991, 166), muss aber gleichwohl aktenkundig machen, auf welchen Anhaltspunkten und Überlegungen seine Schätzung beruht (vgl BFH 188, 10 = BStBl 1999 II, 382). Zu Schätzungsmethoden bei der Gewinnermittlung vgl T/K/Seer, § 162 AO Rz 52 ff; K/v Wedelstädt, § 162 AO Rz 49 ff. Zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung vgl BFH 107, 168 = BStBl 1973 II, 68. Auch die > Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer beruhen auf einer Schätzung; dafür gibt § 37 Abs 3 Satz 2 EStG eine besondere Schätzungsmethode vor. Entsprechendes gilt für die Festsetzungen im > Lohnsteuerermäßigungsverfahren (> Rz 10). Inwieweit der neuerdings vom FA bereitgestellte Veranlagungsvorschlag – die vorausgefüllte Steuererklärung – Schätzungselemente enthalten kann, soweit sie zur Grundlage einer Steuerfestsetzung wird, bedarf noch näherer Einordnung.

 

Rz. 4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die >  Ermittlungspflicht des Finanzamts wird ergänzt durch die – bei Vorgängen im Ausland verschärfte – Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Sachaufklärung (vgl §§ 90, 200 AO; AEAO zu § 88; > Außenprüfung Rz 47 ff, > Mitwirkungspflichten). Die Beteiligten (§ 78 AO), das sind im LSt-Verfahren besonders der ArbN und der ArbG, haben im Rahmen des Zumutbaren zur Sachaufklärung beizutragen. Wer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann, etwa weil er seine Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt hat, darf deshalb nicht besser stehen als derjenige, der seine steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Kommt der Stpfl seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, darf das FA daraus nachteilige Schlüsse ziehen und ist auch zu belastenden Unterstellungen berechtigt (BFH 156, 38 = BStBl 1989 II, 462). Im Einzelnen vgl § 162 Abs 3, 4 AO sowie AEAO zu § 162 Nr 6. Dann wird die auch in Schätzungsfällen grundsätzlich bestehende objektive >  Beweislast des FA für die steuerbegründenden Tatsachen eingeschränkt (BFH 176, 221 = BStBl 1995 II, 192).

Die Mitwirkungspflichten bestehen auch bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen den Stpfl fort; deshalb kann das FA die Besteuerungsgrundlagen auch dann schätzen, wenn gegen den Stpfl ein Strafverfahren eingeleitet worden ist (BFH/NV 2006, 15).

 

Rz. 5

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Eine Schätzung kann Gegenstand einer sog tatsächlichen Verständigung zwischen dem FA und dem Stpfl oder dem ArbG sein (BFH 168, 537 = BStBl 1992 II, 1015; außerdem > Vereinbarungen mit dem Finanzamt). Sie kommt in Betracht, wenn die Sachverhaltsermittlung ohne eine solche Verständigung erschwert wäre, vor allem nur tatsäc...

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