Archiv Seite 8 - Prozessrecht - Haufe

Gerichtsverhandlungen sind oft folgenschwer. Um einen Rahmen zu schaffen, der ihrer Bedeutung angemessen ist, dürfen Richter „durchgreifen“, wenn sich Verfahrensbeteiligte oder Zuschauer „daneben benehmen“.

Kann ein Richter, der einen Beklagten in einem Zivilprozess mit einer Strafanzeige unter Druck setzt, überhaupt noch objektiv urteilen? Nein, dachte sich ein Anwalt und stellte einen Befangenheitsantrag. Der wurde in fast allen Instanzen abgebügelt.

„Ja, die zweite Berufungsbegründungsfrist wird ihrem Anwalt gewährt“, hört eine Rechtsanwaltsfachkraft die Geschäftsstellenleiterin des Berufungsgerichts noch heute am Telefon sagen. Doch selbst wenn dem so war – juristisch ist die Zusage völlig wertlos.

Vor einem Verwaltungsgericht stritt ein ausländischer Kläger auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug .Er stellte den Antrag auf Beiordnung eines in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts als Korrespondenzanwalt. Das VG lehnte ab. Beiordnen kann ein deutsches Gericht ausländische Anwälte grundsätzlich nicht. Doch es gibt andere Konstruktionen.

Der Arbeitsdruck, der auf Richtern lastet, ist mitunter hoch. Ein 61-jähriger Richter war dem offensichtlich nicht mehr gewachsen und lieferte Urteile erst einmal in einer Art Kurzfassung ab. Später brachte er die Urteilstexte durch nachträgliche Ergänzungen auf ein revisionsfestes Niveau.

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt „nach Diktat außer Haus" ist.

In großen Zivilverfahren wie Bausachen, Arzthaftungs- oder Patentstreitigkeiten bestellt das Gericht bei streitigen Sachverhalten meist auf Vorschlag der Parteien einen oder mehrere Sachverständige. Ob dieser einer der Parteien zu nahe steht, sollte zügig recherchiert werden. Verspätete Ablehnungsgründe muss das Gericht nicht mehr akzeptieren.

Persönliche Beziehungen zu einem der Streithähne in einem Zivilprozess bringen Richter an den Rand der Befangenheit. Doch wie intensiv müssen freundschaftliche Beziehungen sein, damit der Richter auf die Auswechselbank gesetzt wird?

Zum ersten Mal wurde einer Klägerin eine Entschädigung wegen unzumutbarer Verzögerung eines von ihr angestrengten Klageverfahrens zugesprochen. Damit hat der im Dezember 2011 in Kraft getretene § 198 GVG seine Feuertaufe bestanden.

Ein Sachverständiger, der das Vorliegen eines Behandlungsfehlers prüfen soll, überschreitet seinen Gutachtenauftrag, wenn er sich ausführlich mit der Frage auseinandersetzt, ob der Patient hinreichend aufgeklärt worden ist und anschließend die Führung der Dokumentation einer detaillierten Kritik unterzieht.

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Das hat der BGH auch für den Fall entschieden, dass die Ehefrau des Richters den Mandanten persönlich gar nicht vertritt.

In zahlreichen großen Strafverfahren stellen die Strafverteidiger gleich zum Prozessauftakt einen Befangenheitsantrag gegen einzelne Richter. Auch in Zivilverfahren kommen Befangenheitsanträge häufig vor, sind aber überwiegend erfolglos. Eine Ausnahme macht das Oberlandesgericht Bremen in einem aktuellen Beschluss.

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.

Saloppe bis derbe Unmutsäußerungen, mit denen ein Richter seine Enttäuschung darüber ausdrückt, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind nicht geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen.

Normalerweise muss über Ablehnungs- und Befangenheitsanträge ein anderes Gericht bzw. Spruchkörper entscheiden. Das gilt aber nicht bei einem offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch, entschied das Bundesarbeitsgericht.