Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 55 Festset ... / a) Prüfungsumfang

Rz. 122

Die Prüfungspflicht des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Festsetzungsverfahren umfasst aufgrund der Bindungswirkung der Beiordnung/Bestellung (vgl. Rdn 127 ff.) insbesondere^[231] (siehe Rdn 2)

▪	ob der Rechtsanwalt antragsberechtigt ist, der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse also durch gerichtliche Bestellung oder Beiordnung erworben wurde, oder ob Rechtsnachfolge vorliegt, die in ausreichender Form nachgewiesen ist,[232]
▪	das Bestehen des Vergütungsanspruchs, insbesondere ob die entfaltete Tätigkeit vom zeitlichen und gegenständlichen Umfang der Beiordnung/Bestellung gedeckt ist,[233]
▪	ob ein Verzicht des Rechtsanwalts auf seine Vergütung vorliegt (siehe Rdn 143 ff.),
▪	ob die Vergütung nach § 49 bei Wertgebühren richtig berechnet ist,
▪	ob die berechneten Auslagen entstanden sind und zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich waren (§ 46). Beim Vorschuss auf Auslagen reicht es aus, wenn diese voraussichtlich entstehen (vgl. § 47 Rdn 14). Hinsichtlich der geltend gemachten Gebühren muss deren Entstehung geprüft werden; es darf aber grundsätzlich nicht geprüft werden, ob die gebührenauslösende Tätigkeit erforderlich war (vgl. insoweit zur Prüfungsbefugnis des Urkundsbeamten bei der Beratungshilfevergütung Rdn 150 ff.);[234] etwas anderes kann aber dann gelten, wenn eine Handlung völlig überflüssig und bedeutungslos war (vgl. dazu auch Rdn 154 ff.),[235]
▪	ob Zahlungen/Vorschüsse, auch aus der Staatskasse gem. § 47, richtig angerechnet werden (§ 58),
▪	ob der Festsetzung ein Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts i.S.v. § 54 entgegensteht; der Vergütungsanspruch des zunächst beigeordneten Rechtsanwalts wird kraft Gesetzes entzogen (zum Wechsel des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts vgl. Rdn 140 ff.),
▪	ob ein Vertreter i.S.v. § 5 für den beigeordneten Rechtsanwalt aufgetreten ist.[236]

Zur Frage, inwieweit aus der Staatskasse zu erstattende Rahmengebühren überprüft werden können, vgl. Rdn 176 ff.

[231] OLG Stuttgart Rpfleger 2008, 502; OLG Stuttgart RVGreport 2007, 265 = JurBüro 2007, 434, jew. für die Beratungshilfe.

[232] KG 4.11.2011 – 1 Ws 133/10.

[233] Vgl. VG Karlsruhe JurBüro 2015, 200.

[234] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 55 Rn 53; anders wohl OLG Koblenz 17.7.2014 – 7 WF 355/14.

[235] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 55 Rn 53; OLG Koblenz NStZ-RR 2014, 327, zur Verfahrensgebühr des Pflichtverteidiger bei der Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft; OLG Koblenz 17.7.2014 – 7 WF 355/14.

[236] BayLSG AGS 2016, 94 = RVGreport 2015, 416.