BAG 8 AZR 571/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung durch den Arbeitgeber über die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden

 

Leitsatz (amtlich)

Unterlässt der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

 

Orientierungssatz

  • Eine aus § 242 BGB abgeleitete allgemeine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über eine frühzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit zu informieren, besteht nicht.
  • Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von arbeitsförderungsrechtlichen Leistungen nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Den Arbeitgebern wird in diesem Zusammenhang nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III aufgegeben, die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung bei der Agentur für Arbeit zu informieren. Unterlässt der Arbeitgeber einen solchen Hinweis, erwächst hieraus kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.
  • § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III stellt kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB dar.
 

Normenkette

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1; SGB III § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, § 37b

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Urteil vom 07.09.2004; Aktenzeichen 19 Sa 1248/04)

ArbG Paderborn (Urteil vom 07.05.2004; Aktenzeichen 2 Ca 696/04)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. September 2004 – 19 Sa 1248/04 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen unterlassener Aufklärung.

Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage dreier befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag lief am 25. Januar 2004 aus. Die Beklagte wies den Kläger beim Abschluss der jeweiligen Verträge nicht darauf hin, dass er verpflichtet sei, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden. Der Kläger kam dieser Verpflichtung erstmalig am 12. Januar 2004 nach. Er war bis zum 25. April 2004 arbeitslos. Die Agentur für Arbeit teilte dem Kläger mit Schreiben vom 18. Februar 2004 mit, dass er sich bereits am 12. November 2003 hätte arbeitsuchend melden müssen und dass sich deshalb sein Leistungsanspruch verringere. Mit Bescheid vom 24. Februar 2004 bewilligte sie dem Kläger ab dem 26. Januar 2004 Arbeitslosengeld. Auf Grund eines Widerspruchs des Klägers setzte die Bundesagentur für Arbeit die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 840,00 Euro herab.

Der Kläger ist der Auffassung gewesen, die Beklagte sei ihm zur Erstattung des entgangenen Arbeitslosengeldes verpflichtet, da sie ihn nicht darüber informiert habe, dass er sich arbeitsuchend melden müsse.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 840,00 Euro Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. April 2004 zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie meint, eine Meldepflicht bestehe für Arbeitnehmer bei befristeten Arbeitsverhältnissen nicht, zudem bestehe die Informationspflicht des Arbeitgebers nicht im Interesse des Arbeitnehmers.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch weiter.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu.

I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 iVm. § 37b SGB III stelle eine öffentlich-rechtliche Bestimmung zum Schutz der Versichertengemeinschaft dar, die vor unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen zu bewahren sei. Mit der Verpflichtung, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, solle der Eintritt der Arbeitslosigkeit verhindert werden; die Kürzung des Arbeitslosengeldes stelle einen Schadensausgleich zugunsten der übrigen Versicherten dar. Die Eigenverantwortlichkeit des Arbeitsuchenden habe nicht auf Grund der Informationspflicht des Arbeitgebers auf jenen verlagert werden sollen. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III verfolge nicht den Zweck, dem Versicherten zu einem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch zu verhelfen, wenn der Arbeitgeber seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sei. Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich auch nicht aus einer Verletzung von Fürsorgepflichten, jedenfalls nicht beim befristeten Arbeitsvertrag. Es könne dahinstehen, ob die gesetzliche Meldepflicht des Versicherten bei verlängerbaren befristeten Arbeitsverhältnissen überhaupt sinnvoll und wirksam sei, denn dies s...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge