LAG Düsseldorf Urteil vom 02.03.2005 - 4 Sa 1919/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung bei Abschluss des befristeten Vertrages

Leitsatz (amtlich)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer bereits bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages vorsorglich auf die Pflicht zur Arbeitslosmeldung nach § 2 Abs. 2 Ziff. 3 SGB III hinzuweisen.

Normenkette

SGB III § 2 Abs. 2

Verfahrensgang

ArbG Solingen (Urteil vom 03.11.2004; Aktenzeichen 2 Ca 1234/04)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2004 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Informationspflicht des Arbeitgebers.

Der Kläger war seit dem 10.02.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer im Nahverkehr beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war mit Arbeitsvertrag vom 11.02.2003 zunächst bis zum 09.11.2003 befristet.

Mit Schreiben vom 06.11.2003 wurde das Arbeitsverhältnis bis zum 09.05.2004 verlängert. Mit Schreiben vom 19.04.2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das bis zum 09.05.2004 befristete Arbeitsverhältnis nicht verlängert wird. Der Kläger meldete sich daraufhin am 20.04.2004 bei der Agentur für Arbeit Bergisch-Gladbach Arbeit suchend. Mit Schreiben vom 06.05.2004 teilte die Agentur für Arbeit Bergisch-Gladbach dem Kläger mit, dass er sich verspätet Arbeit suchend gemeldet habe und nach § 140 SGB III eine Minderung des Arbeitslosengeldes in Höhe von insgesamt 1.050,– (30 Tage 35,–) erfolge. Am 10.05.2004 erhielt der Kläger einen vom vorgenannten Schreiben entsprechenden Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit Bergisch-Gladbach, gegen den der Kläger fristwahrend Widerspruch eingelegt hat. Der Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen; es ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren des Klägers gegen die Bundesagentur für Arbeit beim Sozialgericht in Köln anhängig, in dem der Kläger die Minderung des Arbeitslosengeldes nach § 140 SGB III angreift.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.05.2004 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 27.05.2004 auf, den dem Kläger entstandenen Schaden in Höhe von 1.050,– auszugleichen. Eine Zahlung erfolgte nicht.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hätte ihn bereits mit Schreiben vom 06.11.2003 Verlängerung der Befristung darüber vorsorglich informieren müssen, dass er sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit Arbeit suchend melden müsse. Die Beklagte sei insoweit ihrer Informationspflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht nachgekommen, so dass sie sich dem Kläger gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht habe. Insbesondere stelle diese Norm zugleich auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar.

Er hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.050,– nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2004 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, für einen Schadensersatzanspruch fehle es bereits an einer Anspruchsgrundlage. Ein derartiger Anspruch lasse sich auch nicht aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III herleiten, weil es sich bei dieser Bestimmung lediglich um eine Sollvorschrift handele. Zudem sei die Norm ihrem Schutzzweck nach sozialrechtlicher Natur.

Das Arbeitsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, aus § 2 Abs. 2 SGB III stelle eine reine Sollvorschrift dar, deren Verletzung keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslöse. Insbesondere handele es sich insoweit auch um kein Schutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmers.

Mit der zulässigen Berufung verfolgt der Kläger unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens sein Klageziel weiter.

Er beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2004 – 2 Ca 1234/04 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.050,– nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2004 zu zahlen,
2. die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen darauf hin, dass vorliegend eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nicht bestehe.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts, die Entscheidungsgründe und den übrigen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

I.

Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

II.

Ergänzend hierzu und zu den Einwänden der Berufung ist festzustellen:

Entgegen der seitens des Klägers vertretenen Auffassung führt die Verletzung der hier in Frage stehenden Sollvorschrift in § 2 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 SGB III durch den Arbeitgeber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer Schadensers...