BSG B 11a/11 AL 81/04 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitssuche. unverschuldete Unkenntnis

 

Leitsatz (amtlich)

Die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung schließt eine Minderung des Arbeitslosengeldes aus.

 

Normenkette

SGB III § 140 S. 1 Fassung: 2002-12-23, § 37b S. 1 Fassung: 2002-12-23; BGB § 121 Abs. 1 S. 1, § 276 Abs. 1 S. 1; SGB III § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Fassung: 2002-12-23

 

Verfahrensgang

LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.11.2004; Aktenzeichen L 12 AL 2249/04)

SG Freiburg i. Br. (Gerichtsbescheid vom 13.05.2004; Aktenzeichen S 7 AL 29/04)

 

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Mai 2004 wie folgt neu gefasst wird:

Die Bescheide der Beklagten vom 3. Dezember 2003 und 4. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2003 werden teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld ab 17. November 2003 in ungeminderter Höhe zu zahlen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

 

Tatbestand

I

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung.

Der Kläger war vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Oktober 2003 bei der Firma H… M… I… S… GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Er bezog vom 1. Juli bis 26. August 2003 Krankengeld bzw Übergangsgeld.

Am 30. September 2003 war dem Kläger das Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers vom 29. September 2003 zum 31. Oktober 2003 durch den Prokuristen des Arbeitgebers, den Zeugen F…, persönlich ausgehändigt worden. Der Prokurist forderte den Kläger bei dieser Gelegenheit auf, sich sofort beim Arbeitsamt (ArbA) zu melden, damit er seinerseits so schnell wie möglich die Arbeitsbescheinigung ausfüllen könne. Mit dem Hinweis wollte der Zeuge sicherstellen, dass der Kläger die Leistung der Arbeitslosenversicherung zeitnah erhalte. Dem Kläger und dem Zeugen waren die gesetzlichen Regelungen zur frühzeitigen Arbeitssuche nicht bekannt.

Der Kläger erkrankte in der Zeit vom 1. bis 15. November 2003 arbeitsunfähig und beantragte am 17. November 2003 unter gleichzeitiger Arbeitslosmeldung die Bewilligung von Alg. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er sei seiner Pflicht, sich unverzüglich beim ArbA arbeitsuchend zu melden, nicht rechtzeitig nachgekommen. Er habe sich spätestens am 9. Oktober 2003 beim ArbA arbeitsuchend melden müssen. Die Meldung am 17. November 2003 sei um 39 Tage zu spät erfolgt. Nach § 140 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – (SGB III) mindere sich der Anspruch um 35,00 € für jeden Tag der verspäteten Meldung, längstens jedoch für 30 Tage. Es ergebe sich ein Minderungsbetrag in Höhe von 1.050,00 €. Die Minderung erfolge, indem der Minderungsbetrag auf die halbe Leistung angerechnet werde. Die Anrechnung beginne am 17. November 2003 und sei voraussichtlich am 29. Januar 2004 beendet. Mit einem weiteren Bescheid vom 4. Dezember 2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg ab 17. November 2003 unter Absetzung eines wöchentlichen Anrechnungsbetrages in Höhe von 100,10 € wöchentlich, dh der Leistungssatz in Höhe von 200,27 € wöchentlich wurde um 100,10 € gemindert. Das Widerspruchsverfahren verlief erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2003).

Das Sozialgericht (SG) hat den Prokuristen F… als Zeugen vernommen und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom 4. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2003 verpflichtet, dem Kläger Alg ab 17. November 2003 in ungeminderter Höhe zu gewähren (Gerichtsbescheid vom 13. Mai 2004). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 18. November 2004 zurückgewiesen. Das LSG hat ausgeführt, dem Kläger könne nicht vorgeworfen werden, er habe sich nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet. Es sei ein subjektiver Sorgfältigkeitsmaßstab anzulegen, bei dem geprüft werden müsse, ob der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt habe. Ein subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab sei im Sozialrecht allgemein üblich. Nichts anderes ergebe sich aus Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung der Begründung zum Gesetzentwurf. Gerade der Umstand, dass § 140 SGB III eine pauschale Schadensersatzregelung darstelle, spreche für einen subjektiven Maßstab. Denn Schadensersatzansprüche setzten grundsätzlich Verschulden des Schädigers und damit eine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Verhaltenspflicht voraus. Dass die Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III möglicherweise rechtlich unabhängig von der Wahrnehmung der Meldepflicht des Arbeitnehmers bestehe, ändere nichts an deren Verpflichtung nach den §§ 37b, 140 SGB III. Auch hieraus werde deutlich, dass der Gesetzgeber eine Verletzung der Obliegenheit nicht automatisch schon annehme, wen...

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